MESOP MIDEAST WATCH: Einschüchterung in China- Offene Feindseligkeit gegenüber westlichen Medien

Peking FAZ 31.1.2022 – Interviewpartner werden genötigt, Klagen gegen ausländische Journalisten einzureichen. Mit ihrem Vorgehen verhindert die Führung sogar positive Berichte über ihr Land.

Chinas Methoden zur Einschüchterung ausländischer Journalisten werden immer ausgefeilter. „Eine besonders beunruhigende Entwicklung ist der Einsatz von Klagen und anderen juristischen Mitteln“, heißt es im Jahresbericht des Clubs der Auslandskorrespondenten in China, der am Montag veröffentlicht wurde. In mehreren Fällen hätten die chinesischen Behörden offenbar interviewte Personen genötigt, Klagen gegen Korrespondenten einzureichen. Nach chinesischem Recht reicht eine solche Klage aus, um eine mehrjährige Ausreisesperre zu verhängen, selbst wenn ein Gericht die Klage verwirft. Der BBC-Korrespondent John Sudworth ist einer der Journalisten, denen rechtliche Konsequenzen angedroht wurden. Das war einer der Gründe, warum er im März 2021 das Land verlassen hat. „Während unserer hastigen Ausreise wurden wir mit unseren kleinen Kindern von Polizisten in Zivil beschattet, was ein letzter Beweis dafür war, welchen Gefahren wir ausgesetzt waren“, sagt Sudworth.

Auch der Bürochef des „Economist“, David Rennie, beschreibt den Einsatz juristischer Mittel als „neu und beunruhigend“. Besonders „ominös“ seien Verweise auf Ermittlungen wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit. Gegen eine Mitarbeiterin des „Economist“ wurde Klage eingereicht. Wohl nicht zufällig machte dies als erste die Parteizeitung „Global Times“ öffentlich. Über ein ähnliches Zusammenspiel berichtet ein europäischer Sender: Erst habe das chinesische Außenministerium angerufen, um Vorbehalte gegen eine geplante Dokumentation zu äußern. Am nächsten Tag habe ein Protagonist der Dokumentation über einen Anwalt mit Klage gedroht, falls die Sendung ausgestrahlt werde.

Eine andere Methode sind Onlinekampagnen: Die Korrespondentin des amerikanischen Radiosenders NPR, Emily Feng, wurde Ziel eines solchen Mob-Angriffs. Nachdem ein Blog mit Verbindungen zum Staat einen lange zurückliegenden Bericht von ihr als „illegal“ kritisiert habe, hätten Hunderte Konten in sozialen Netzwerken ihr Foto und dazu Kommentare wie „Schlagt sie tot“ oder Aufrufe zu sexueller Gewalt veröffentlicht, berichtet Feng. Die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) schreibt dazu, „von Online-Trolling sind in überproportionaler Weise Journalistinnen mit ostasiatischen Wurzeln und chinesische Mitarbeiterinnen ausländischer Medienorganisationen betroffen“. Diese Kampagnen nährten in der chinesischen Öffentlichkeit die Vorstellung, ausländische Medien seien „der Feind“. Das könne auch als Ermutigung zu physischen Übergriffen verstanden werden. Der CNN-Bürochef Steven Jiang spricht von „teilweise offener Feindseligkeit gegenüber westlichen Medien“. Befördert wird diese Haltung nach Einschätzung des FCCC teilweise auch durch Äußerungen chinesischer Botschafter.

Weil sie „Anti-China“ sei

Sechs Reporterinnen und Reporter berichteten dem FCCC, sie hätten China im vergangenen Jahr verlassen, weil ihnen das persönliche Risiko zu hoch erschien. Erleichtert wurde ihnen die Entscheidung vermutlich dadurch, dass journalistische Recherchen immer schwieriger werden, weil immer weniger Gesprächspartner zu Interviews bereit sind. Die Pandemie hat die chinesischen Behörden mit einem zusätzlichen Vorwand ausgestattet, Journalisten Zugänge zu verwehren. Alice Su von der „Los Angeles Times“ berichtet, sie sei in der Provinz Sichuan vor die Wahl gestellt worden, zwei Wochen in Quarantäne zu sein oder sofort abzureisen. Die Corona-Regeln wurden zu den Olympischen Spielen so verschärft, dass Recherchereisen außerhalb Pekings zurzeit kaum möglich sind. Ebenso unmöglich ist eine ernsthafte Berichterstattung über chinesischen Sport. Alle Anfragen ausländischer Medien für Interviews mit Athleten oder Trainern wurden abgewiesen.