MESOP MIDEAST WATCH: DER PREIS FÜR DIE NEUE UKRAINE-NATO IST DIE VERFOLGUNG DER KURDISCHEN BEFREIUNGSBEWEGUNG CONTRA ERDOGAN

NATO-Erweiterung : Türkei blockiert Verhandlungen mit Finnland und Schweden

Legt vorerst ein Veto ein: Recep Erdogan FAZ  18.5.22 – Ankara hat seine Drohungen wahrgemacht – und damit seine Verbündeten düpiert. Der türkische Präsident Erdogan beklagt, dass Schweden dreißig „Terroristen“ nicht ausgeliefert habe.

Die Türkei hat am Mittwoch ihre Drohungen wahr gemacht und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Finnland und Schweden im NATO-Rat blockiert. Wie Diplomaten weiter berichteten, sprachen sich die anderen 29 Mitgliedstaaten für diesen Schritt aus, der aber nur einstimmig möglich ist. Am frühen Morgen hatten die Botschafter Finnlands und Schweden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg offiziell das Beitrittsgesuch ihrer Staaten übergeben. „Das ist ein guter Tag in einem wichtigen Moment für unsere Sicherheit“, sagte Stoltenberg und zeigte sich entschlossen, „schnell Schlussfolgerungen zu erzielen“. Zugleich wies er darauf hin, „dass die Sicherheitsinteressen aller Verbündeten berücksichtigt werden müssen.“

Erst am Sonntag hatte Stoltenberg nach einem Treffen der NATO-Außenminister behauptet, dass Ankara nicht die Absicht habe, den Beitrittsprozess zu blockieren. Auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken und Außenministerin Annalena Baerbock spielten türkische Einwände herunter. Diplomaten äußerten die Erwartung, dass die Türkei ihre Bedenken erst im Ratifizierungsverfahren vorbringen, aber die Verhandlungen und die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle nicht blockieren werde. Auf der Linie dieser Strategie stimmte das Bundeskabinett schon am Mittwochmorgen den Beitrittsgesuchen beider Staaten zu. Auch etliche weitere Mitgliedstaaten äußerten öffentlich ihre Unterstützung für die Aufnahme Schwedens und Finnlands.

Derweil machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Zustimmung zum Beitritt Schwedens und Finnlands abermals von Zugeständnissen in Sicherheitsfragen abhängig. Die NATO-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindlichkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von „Terrororganisationen“, aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft, bemängelte Erdogan. „Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch.“ Dem Land Schweden warf er vor, die Auslieferung von 30 „Terroristen“ zu verweigern. „Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen“, sagte Erdogan.

Der Konflikt sollte auch Thema eines bilateralen Gesprächs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu mit seinem amerikanischen Kollegen Antony Blinken am Mittwochabend in New York sein, wo man sich anlässlich einer Minister-Konferenz zur Ernährungskrise trifft. Es wurde vermutet, dass es in dem Gespräch auch um türkische Waffengeschäfte mit Washington gehen werde. Cavusoglu hatte verlangt, dass die Verbündeten in der NATO Exportrestriktionen gegen sein Land aufhöben. Ankara bemüht sich derzeit um den Kauf von siebzig F-17-Kampfflugzeugen und um die Modernisierung von achtzig weiteren Maschinen dieses Typs.