MESOP MIDEAST WATCH: Biden kehrt Trumps Politik der Zusammenarbeit mit akademischen Einrichtungen über die “Grüne Linie” hinaus um

Von  David Israel –  6. Tammus 5783 – 25. Juni 2023 JEWISH PRESS

Ariel-Universität, 8. Juni 2023 – Am Sonntagmorgen berichtete der Radiosender Reshet Bet unter Berufung auf eine Quelle der Biden-Regierung, dass die USA alle ihre Kooperationsprojekte in den Siedlungen einstellen werden.

Am Vorabend der Präsidentschaftswahlen im November 2020 hob der damalige Präsident Donald Trump das traditionelle Verbot der Zusammenarbeit der US-Regierung mit akademischen Einrichtungen jenseits der “grünen Linie” auf, wie z. B. der Ariel University. Jahrelang hatten die USA und die EU-Länder akademische Unternehmungen in den Siedlungen boykottiert und arabische Institutionen, von denen einige gefährliche Terroristen beherbergen, mit Geldern überhäuft.

Als Israel darum bat, in Horizont 2020 aufgenommen zu werden, das EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation, das von 2014 bis 2020 mit einem Budget von fast 80 Milliarden Euro lief, musste es sich verpflichten, seine Horizon-Projekte westlich der grünen Linie zu halten. Dies stellte übrigens eine Besteuerung ohne Repräsentation dar, da Israel das Geld seiner Steuerzahler in das Programm einbringen musste, um aufgenommen zu werden, wodurch den Siedlern effektiv Geld weggenommen wurde, von dem sie nicht profitieren durften.

Die neue Politik ist eine Rückkehr zur Politik der Obama-Regierung, die US-Unterstützung für israelische akademische Einrichtungen in Judäa und Samaria, Ostjerusalem und auf den Golanhöhen zu verbieten. Es ist nicht klar, ob die Biden-Regierung plant, ihre Gelder auch vom Golan und Ostjerusalem abzuziehen, nachdem Präsident Trump sie als zu Israel gehörend anerkannt hat.

Ein Beamter des Außenministeriums sagte gegenüber Reshet Bet, dass “diese Direktive einfach die Position der Vereinigten Staaten im Laufe der Jahre widerspiegelt, die von dieser Regierung bekräftigt wurde, wonach der Status der geografischen Gebiete, die nach dem 5. Juni 1967 unter israelischer Verwaltung standen, eine Angelegenheit ist, die eine Bestimmung des endgültigen Status erfordert.”

Am 21. März 2019 twitterte Präsident Trump, es sei “an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten Israels Souveränität über die Golanhöhen vollständig anerkennen”. Im Juni 2021 bekräftigte die Biden-Regierung, dass sie die Politik der vorherigen Regierung, die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, fortsetzen werde. Außenminister Antony Blinken hat jedoch inzwischen “Offenheit für eine mögliche Überprüfung der Politik signalisiert”.