MESOP MEINUNG : Beendet die US-Hilfe für Israel / VON DANIEL PIPES

von Daniel Pipes – Israel Hayom – 26. Juli 2016 – Englischer Originaltext: End U.S. Aid to Israel

Vor genau zwanzig Jahren verkündete der neu gewählte israelische Premierminister Benjamin Netanyahu dramatisch auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses.

Wir sind zutiefst dankbar für alles, was wir von den Vereinigten Staaten erhalten haben, für alles, was wir von dieser Kammer erhalten haben, von diesem Gremium. Aber ich glaube, dass es keine größere Anerkennung für Amerikas langjährige Wirtschaftshilfe für Israel gibt, als dass wir in der Lage sind zu sagen: “Wir werden wirtschaftliche Unabhängigkeit erreichen. Wir werden das tun. In den nächsten vier Jahren werden wir den langfristigen Prozess der allmählichen Reduzierung des Levels Ihrer großzügigen Wirtschaftshilfe an Israel beginnen.” Ich bin überzeugt, dass unsere Wirtschaftspolitik die Grundlagen für komplette Eigenständigkeit und große wirtschaftliche Stärke legen wird. Obwohl Netanyahu rund die Hälfte der Zeit seit dieser Rede im Juli 1996 Premierminister gewesen ist, und die Wirtschaftshilfe 2007 endete, hat sich die US-Militärhilfe an Israel fast verdoppelt und nimmt weiter zu. Tatsächlich hat Netanyahus Büro gerade angekündigt einen Emissär nach Washington zu schicken, um “so schnell wie möglich eine neue Absichtserklärung zwischen den beiden Ländern zu unterschreiben“, um den jährlichen Transfer von $3,8 Milliarden an amerikanischem Geld für die nächsten zehn Jahre zu forcieren.

Dennoch war Netanyahus Ziel der wirtschaftlichen Eigenständigkeit damals korrekt. (Ich behandle wirtschaftliche und militärische Hilfe als funktionell gleichwertig, denn beide beinhalten Überweisungen ersetzbaren Geldes.) Ganze Wälzer an Forschung haben festgestellt, dass die Auslandshilfe, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, einen nicht nennenswerten Einfluss auf Wirtschaftswachstum hatte. Solide Politik – freie Märkte, gerechte Preise, die Unterstützung von Exporten und diszipliniert makroökonomische Regeln einzuhalten – sind weit wichtiger. Länder mit einer entsprechenden Politik schneiden im Entwicklungsrennen gut ab; die ohne schneiden schlecht ab, egal, wie viel Hilfe hineingepumpt wird.

Bereits 1966 kommentierte der Ökonom Albert O. Hirschman, dass alle Entwicklungsprojekte “von Problemen geschüttelt sind”. Im Verlauf seiner distinguierten Karriere zeigte Peter T. Bauer, dass Auslandshilfe (in seiner süffisanten Formulierung: “ein Prozess, mit dem die Armen in reichen Ländern die Reichen in armen Ländern subventionieren”) nicht nur nicht funktionierte, sondern sie hatte für die Empfängerländer eine weite Bandbreite unglücklicher Auswirkungen.

Dieses Muster gilt nicht weniger für Israel. Der Wirtschaftsjournalist Joel Bainerman zeigte 1995 in einem Artikel im Middle East Quarterly, dass amerikanische Hilfe “kurzfristig Vorteile bringt, aber die langfristige Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beeinträchtigt”, in dem es die Wirtschaft deformiert. Sie führte zum Beispiel zum Wohnungsbau an den falschen Stellen und verursachte aufgeblähten Konsum. Zudem verminderte sie Israels Souveränität, denn Jerusalem musste sich vor seinem Mäzen in Washington verantworten.

Auch wenn Netanyahu seine frühere Erkenntnis aus den Augen verlor, haben andere sie glücklicherweise am Leben erhalten. Insbesondere, wie von Barbara Opall-Rome in “Ex-Israeli General: US Aid Harms and Corrupts” (“Israelischer Ex-General: US-Hilfe schadet und korrumpiert”) zitiert, findet ein bemerkenswerter ehemaliger General, dass es seinem Land weit besser gehen – und das amerikanisch-israelische Band stärker werden – würde, würden amerikanische Militärzuwendungen zurückgeschraubt werden.

Generalmajor a.D. Gershon Hacohen, einst Kommandeur des israelischen Nordkorps und heute Forscher am Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA), stellt fest, dass amerikanische Hilfe Israel “schadet und korrumpiert” und argumentiert dafür, dass sie reduziert wird: “Wenn das auf geeignete, gut geplante Weise gemacht werden kann, würde es unsere Souveränität, unsere militärische Autarkie und unser industrielles Leistungsvermögen wiederherstellen.”

Hacohen führt das nicht eingängige Argument an, dass Israels Abhängigkeit von vorhersagbarer langfristiger US-Militärhilfe US-Interessen mehr dient als israelischen. Der Grund dafür ist, was er Israels “völlige Abhängigkeit” von US-Hilfe nennt, die dafür sorgt, dass Israel sich blind auf Luftmacht verlässt und innovatives Denken zum Bodenkrieg verhindert wird.

“Israel ist derart süchtig nach fortschrittlichen US-Plattformen und die Waffen, die die USA liefern, dass wir aufgehört haben kreativ in Begriffen operationeller Konzepte zu denken. Seit Generationen sind wir in ein Denken darüber eingesperrt, wie wir technologische Verbesserungen bekommen können; und das ist nicht unbedingt das richtige Denken, wenn man es in asymmetrischen Konflikten mit ständig innovativen Feinden zu tun hat… Der bittere Geschmack von Dingen, die wir von uns aus leisten, sind dem süßen Privileg vorzuziehen, das uns gefangen setzen kann.”

Darüber hinaus beseitigt die Befreiung von amerikanischer Hilfe eine wichtige Spannungsquelle: “Sind wir erst einmal nicht mehr wirtschaftlich von ihnen abhängig, kann die Partnerschaft gedeihen.”

So wie Einzelpersonen am besten miteinander auskommen, wenn sie selbstständig sind, ist es auch mit Ländern. Israel hat ein Bruttoinlandsprodukt von mehr als $300 Milliarden und ein Pro-Kopf-Einkommen von rund $40.000. Die US-Regierung wird einen besseren Verbündeten haben, wenn die Hilfs-Beziehung intelligent beendet wird. http://de.danielpipes.org/16853/us-hilfe-israel