MESOP LATEST: UNO unterwirft sich Assads Diktat / Hilfe meist nur für Kurden

In einem öffentlichen Brief werfen 35 Experten der UNO vor, hunderttausende Menschenleben in Syrien zu gefährden. Diese sei bei der Verteilung von humanitärer Hilfe in Syrien übermäßig vorsichtig.

Ch20 Scheiz – 30.4.2014 – Über 30 Experten auf dem Gebiet des internationalen Rechts haben die UNO kritisiert. In einem öffentlichen Brief, den die britische Zeitung «The Guardian» am Dienstag abdruckte, bemängelten sie, dass die UNO-Agenturen sich dem Diktat von Damaskus unterwerfen würden. Die syrische Regierung will nicht Hand bieten für grenzüberschreitende Hilfsaktionen aus der Türkei und dem Irak.

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Mit der Vorgehensweise bei der Verteilung von Nahrungsmitteln, würde die UNO zu vorsichtig umgehen. Dies bedrohe hunderttausende Menschen im Bürgerkriegsland. – Auch die Professorin für internationales Recht an der Universität Genf, Laurence Boisson de Chazournes, hat den Brief signiert. Weiter sind unter den Unterzeichnern Persönlichkeiten wie der Ex-Ankläger der Gerichte für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda, Richard Goldstone.

Die Experten weisen darauf hin, dass es keine juristischen Hindernisse für die UNO gäbe, um eine unabhängige humanitäre grenzüberschreitende Operation zu organisieren. Das Abkommen mit den Rebellen genüge, um Hilfe in die von ihnen kontrollierten Gebiete zu bringen.

Willkürliche Motive

Die Unterzeichner betonen, das internationale humanitäre Recht lasse es zu, dass die Kriegsführenden ihre Zustimmung zeitlich beschränkt aus juristisch haltbaren Gründen verweigern können. Willkürliche Motiven seien indes nicht zulässig. So könne der Zugang etwa aus militärischen Sicherheitsgründen verweigert werden, nicht aber, um den Widerstand des Gegners zu schwächen, um Hunger zu provozieren oder um die Versorgung zu behindern. «Wenn die Zustimmung aus solch willkürlichen Gründen verweigert wird, ist eine Hilfsaktion legal, ohne dass eine Autorisierung nötig ist», schreiben die Experten im Brief. Schliesslich stünden hunderttausende Leben auf dem Spiel. Bislang hatten die UNO-Organisationen von der Regierung und den Rebellen lediglich für eine grenzüberschreitende Hilfsaktion Ende März grünes Licht erhalten. Dabei konnten aus der Türkei mit 78 Lastwagen Hilfsgüter für 268’000 Menschen nach Qamischli gebracht werden.

Anwendung der Resolution 2139

Auf den Brief angesprochen bestätigte Jens Laerke, Sprecher des UNO-Büros für Humanitäre Angelegenheiten (OCHA) in Genf, dass die Resolution 2139 des UNO-Sicherheitsrates vom 22. Februar die Kriegsparteien dazu verpflichte, grenzüberschreitende Operationen zuzulassen. «Diese Resolution muss durchgesetzt werden», sagte Laerke.

Die UNO bitte die Konfliktparteien weiter darum, Hilfstransporte auf allen möglichen Wegen zuzulassen. Russland indes weigere sich, mehr Druck auf die syrische Regierung auszuüben, auf dass die Resolution 2139 durchgesetzt werden könne.

Laerke sagte zudem, dass mehrere NGOs im Nordosten Syriens in den Grenzgebieten mit dem Irak und der Türkei Hilfsgüter verteilten. Doch die UNO-Agenturen befürchten, dass sie den Zugang in die von der Regierung gehaltenen Zonen aufs Spiel setzen, wenn sie Operationen ohne die Zustimmung von Damaskus durchführen. Über neun Millionen Syrer brauchen Hilfe, davon befinden sich 3,5 Millionen in schwer zugänglichen Gebieten. Über 250’000 Menschen sind von jeglicher Hilfe abgeschnitten, laut der UNO handelt es sich dabei mehrheitlich um Bewohner in von der Regierung kontrollierten Orten. http://www.20min.ch/ausland/dossier/syrien/story/UNO-unterwirft-sich-dem-Diktat-von-Assad-24377497