MESOP LAGE DER MEDIEN IN DER TÜRKEI / REPORT : Das unabhängige Netzwerk Bianet News Desk berichtete am 16. Januar 2018 über die Lage der Medien im Zeitraum Oktober-November-Dezember 2017 :

BİA: Medienbeobachtung Oktober-NovemberDezember 2017 1
BİA: Medienbeobachtung – Oktober-November–Dezember 2017

520 Journalisten bedroht mit verschärfter lebenslanger Haft [1]
122 Journalisten sind im Gefängnis. 36 Nachrichten-Seiten und Artikel, 8 Karikaturen, 6 Bücher und 3 Zeitungen
waren von der Zensur betroffen. 39 Journalisten sind angeklagt wegen „Beleidigung“. Angriffe nehmen zu und
Drohungen weiten sich aus. 46 Journalisten sind arbeitslos.
Zwangsweise müssen Journalisten, die wegen Beteiligung am „Staatsstreich“ und Fällen von
Organisationsbeteiligung im Rahmen der Notstandsgesetze, die zum fünften Mal verlängert wurden, angeklagt
wurden, Gefängnis-Uniformen tragen. Die Türkei ist eher Gegenstand der Aufmerksamkeit des Europäischen Rates
als der europäischen Union wegen anti-demokratischer Verfahrensweisen.
122 Journalisten und Medienschaffende befinden sich in der Türkei im Gefängnis, die laut RSF und CPJ als eines
der „der größten Journalisten-Gefängnisse in der Welt“ gilt.
Die Journalisten sehen sich in 237 Fällen von verschärfter lebenslanger Haft bedroht sowie von insgesamt 3.672
Jahren und 6 Monaten Haft. 520 Journalisten, die in einem Verfahren angeklagt aber währenddessen auf freiem Fuß
sind, sind in Gefahr, ins Gefängnis zu gehen.


Schlagzeilen aus der Medienüberwachung Z.B. gibt es Stichworte wie „getötete Journalisten“, „Journalisten im
Gefängnis“, Angriffe, Bedrohungen und Behinderung, “Straffreiheit/Rechte einfordern“, „Untersuchungen, eröffnete
oder fortgeführte Strafverfahren, Urteile“, Beleidigungen, Persönlichkeitsrechte und Verfahren in Schadenssachen“,
amtliche Verbote, Schließungen, „Verfassungsgericht“, “EGMR“ und “ RTÜK“.
Journalisten wurde während der Monate Oktober-November-Dezember 2017 vorgeworfen, „Mitglieder einer
bewaffneten Organisation“ zu sein, „Unterstützung einer illegalen Organisation“, „Propaganda für eine illegale
Organisation“ oder „Bildung einer Organisation“, „Beteiligung am Staatsstreich“, „Angriff auf die Einheit des Staates
und die Integrität des Landes“.
122 Journalisten im Gefängnis
122 Journalisten die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten oder aus politischen Gründen verurteilt wurden, waren
am 1.Januar 2018 im Gefängnis. 79 der gefangenen Journalisten arbeiteten in Medienunternehmen der
Pro-Gülen-Bewegung. 24 Journalisten waren bei kurdischen Medien beschäftigt. Die verbleibenden 19 Journalisten
waren von Cumhuriyet (3), Evrensel (1), Die Welt (1),Sosialist Dayanişma dergisi (1), Atilim (1), Eylül Hapishane
magazine (1), ETHA Agency (2), Emek-Adalet magazine (1), Ozgür Gelecek (1),Odak (1), Mezitli FM Radio (1),
Yeni Evrede Mücadele Birliği Magazine (1), Nokta (1), TV 10 (1), Solyayin.com (1). Ein weiterer war ein
freiberuflicher Fotoreporter.
66 der 122 Journalisten im Gefängnis befinden sich in einem Gerichtsprozess, gegen 31 andere wird ermittelt. 21 der
Gefangenen sind verurteilt, 4 warten auf das Ergebnis ihres Berufungsverfahrens. Die verhafteten Journalisten sehen
sich konfrontiert mit folgenden Anschuldigungen: „Unterstützung des Staatsstreiches“, „Versuch der Zerstörung der
verfassungsmäßigen Ordnung“, „Unterstützung von oder Kooperation mit bewaffneten Organisationen wie z.B.“
FETÖ, PKK, DHKPC, MLKPDHKP-C, TKEP/I“.
Im gleichen Zeitraum des letzten Jahres wurden 18 der 131 im Gefängnis befindlichen Journalisten verurteilt, gegen
7 lief ein Revisionsverfahren und 105 waren angeklagt.
Verfassungsgericht
Während des Zeitraums Oktober-November-Dezember sprach das Verfassungsgericht (AYM) 2 Journalisten (Ali
Kidik und Haci Boğatekin), einem Herausgeber (Irfan Sanci), und einem Medienstandort (Bizim FM) aufgrund ihres
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Einspruchs 17 400 Lira als Entschädigung zu aufgrund der Tatsache, dass die Meinungsfreiheit gesetzeswidrig
eingeschränkt worden sei.
Das AYM äußerte sich jedoch nicht zu Ersuchen von mindestens 22 Journalisten, die im Rahmen des Kriegsrechtes
inhaftiert und in strengster Isolationshaft gehalten wurden.
AYM und der EGMR
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat nur eine einzige Entscheidung bezüglich der Klagen zum
Thema Meinungsfreiheit im Zeitraum Oktober-November-Dezember 2017 getroffen. Der Mitarbeiter des Magazins
Vesta Fatih Taş, der aufgrund des Vorwurfs „illegale Propaganda für eine Organisation“ in seinem Artikel mit dem
Titel “Kürt Aydını Hakkında “ („Über einen Kurdischen Intellektuellen“) zu Haft auf Bewährung verurteilt wurde,
erhielt 4.430 Euro.
Obwohl der EGMR den Akten verhafteter Journalisten, die die Türkei aufgrund eines Zusatzes in den Statuten die
Türkei verlassen hatten, „Priorität“ zugestand, ließ er es zu, dass 17 Journalisten weiterhin im Gefängnis blieben, als,
wie es hieß, „Vorsichtsmaßnahme im Rahmen eines „normalen Verfahrens“.
Erst kürzlich wandten sich der Kolumnist von Zaman, Ahmet Turan Alkan, der einer lebenslangen Gefängnisstrafe
entgegensieht, und der Herausgeber der Zeitung Yeni Asya, der inhaftiert ist wegen “Mitgliedschaft in einer illegalen
Organisation“, an den EGMR. Die Regierung forderte zweimal eine Verlängerung für ihre Antwort an den EGMR
im Fall der Mitarbeiter der Tageszeitung Cumhuriyet und den Antrag des Journalisten von „Die Welt“ Deniz Yücel
zurück zu weisen.
17 Festnahmen in drei Monaten
17 Journalisten oder Medienschaffende wurden in 3 Monaten festgenommen. 10 Journalisten waren in U-Haft wegen
der „Kurdenfrage“ und fünf im Zuge der „FETÖ“- Untersuchungen.
Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres wurden 41 Journalisten und Medienschaffende festgenommen, davon
21 Medienschaffende, die für Medienstandorte arbeiteten, die aufgrund von juristischen Verfügungen geschlossen
wurden, sowie vier Vertreter internationaler Medien. Während des gesamten Jahres 2016 betrug die Zahl der
Verhaftungen 201, von denen 21 im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand (OHAL) standen.
Sieben tätliche Angriffe und verbreitete Bedrohungen
Sechs Journalisten und ein Medienstandort wurden im Verlauf der Monate Oktober, November, Dezember
angegriffen; die Journalisten Fatih Portakal, Fatih Altayli, Burcu Yildirim und Personal der Tageszeitung
Cumhuriyet wurden mit dem Tode bedroht.
Im gleichen Zeitraum des Jahres 2016 wurden acht Journalisten und ein Zeitungszentrum angegriffen und zwei
Journalisten bedroht. Außerdem wurden105 Journalisten und ein Medienorgan virtuell oder auf sozialen Medien
regierungsfreundlicher Kreise bedroht. Zwei Journalisten und ein Medienstandort wurden verbal angegriffen.
Während des gesamten Jahres 2016 wurden 56 der Medienschaffenden, die in Konflikt-Zonen eingesetzt waren,
angegriffen. Sechs Medien wurden ins Visier genommen, und ein syrischer Journalist wurde im Verlauf dieses
Zeitraums getötet. Erneut wurden im vergangenen Jahr 118 Journalisten und fünf Medienunternehmen bedroht.
Strafandrohungen
Im Zeitraum Oktober-November-Dezember 2017 drohte 65 Journalisten und Medienvertretern insgesamt 237 mal
verschärftes Lebenslänglich mit dem Vorwurf der „Beteiligung am Staatsstreich“. Nebenbei: sieben Journalisten
drohen insgesamt 70 Jahre Gefängnis mit dem Vorwurf der „Spionage“ oder „vertrauliche Informationen den Staat
betreffend“ veröffentlicht zu haben.
61 Journalisten drohen insgesamt 430 Jahre und 6 Monate Gefängnis mit dem Vorwurf, „Propaganda für eine illegale
Organisation“ gemacht oder „über Behauptungen berichtet zu haben, die von einer illegalen Organisation erhoben
wurden“. Sechs von ihnen wurden insgesamt zu 10 Jahren, 7 Monaten und 2 Tagen Gefängnis verurteilt, zwei
weitere wurden freigesprochen.
293 Journalisten drohen insgesamt 2917 Jahre Gefängnis wegen des Vorwurfs, „eine illegale Organisation geleitet zu
haben“, „Mitglied einer illegalen Organisation zu sein“, „Verbrechen als Nicht-Mitglied, aber für eine illegale
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Organisation begangen zu haben“, „Unterstützung einer illegalen Organisation“. Vier von ihnen wurden zu insgesamt
48 Jahren Gefängnis verurteilt, einer wurde freigesprochen.
Vier Journalisten drohen insgesamt 8 Jahre Gefängnis wegen „Beleidigung der türkischen nationalen
Strafverfolgung“; vier von ihnen wurden zu 2 Jahren und 1 Monat Gefängnis verurteilt und mit einer Geldstrafe von
insgesamt 3.000 Lire belegt. Außerdem wurde einer der Journalisten kürzlich angeklagt. Sechs Journalisten drohen
insgesamt 18 Jahre Gefängnis mit dem Vorwurf „Verbrechen und kriminelle Aktionen zu fördern“. Vier Journalisten
drohten insgesamt 12 Jahre Gefängnis, sie erschienen vor Gericht und wurden freigesprochen. Drei Journalisten
drohten insgesamt 13 Jahre und 6 Monate Gefängnis mit dem Vorwurf, Menschen zu „Hass und Feindseligkeit
aufzustacheln“, einer von ihnen wurde freigesprochen.
Ein Journalist wurde zu einem Jahr und 3 Monaten Gefängnis verurteilt wegen „Beleidigung des Andenkens von
Atatürk“.
Insgesamt drohten 464 Journalisten 237 x lebenslänglich unter erschwerten Bedingungen und 3.474 Jahre Gefängnis.
Wenn man die Anklagen wegen „Beleidigung“ und „Beleidigung des Präsidenten“ hinzunimmt, drohen 520
Journalisten oder Medienschaffenden insgesamt 237 x verschärftes Lebenslänglich und 3.672 Jahre und 6 Monate
Gefängnis.
Beleidigung: 31 Journalisten angeklagt
Während des Zeitraums Oktober-November-Dezember 2017 drohten 9 Journalisten 30 Jahre und 4 Monate
Gefängnis als Teil der Strafverfolgung wegen „Beleidigung“. Während einer von ihnen zu einem Jahr und 5 Monaten
Gefängnis verurteilt wurde, wurde ein anderer freigesprochen.
Neue Verfahren: 22 Medienschaffenden drohten 51 Jahre und 4 Monate Gefängnis in neuen Strafverfahren gegen
sie. Fünf Journalisten, 2 Zeitungen, einer Website, einem Cartoonisten drohte eine Strafzahlung von 2 Millionen
790.000 Lira; der Gerichtshof lehnte 200.000 davon ab.
Im gleichen Zeitraum 2016 wurde ein Lokaljournalist mit einer Geldstrafe von 7.300 Lira belegt. Im gleichen
Zeitraum drohten sieben Journalisten 62 Jahre und 4 Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 100.000 Lira.
Während des ganzen Jahres 2016 wurden 22 Journalisten und ein Angestellter einer Website zu 8 Jahren 2Tagen
Gefängnis verurteilt und mit einer Geldstrafe von 99.670 Lira belegt. Fünf Journalisten erhielten eine Geldstrafe von
insgesamt 28 000 Lira. Vier Journalisten wurden freigesprochen und die Fälle von 2 weiteren Journalisten wurden
mit bedingtem Straferlass fallen gelassen.
Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches
Fünf Journalisten wurden zu 1 Jahr, 11 Monaten und 10 Tagen Gefängnis und im Rahmen von Artikel 299 des
türkischen Strafgesetzbuches (TCK) zu einer Geldstrafe von 42.000 Lira wegen „Beleidigung des Präsidenten“
verurteilt. Ein Journalist wurde freigesprochen.
Sechs Journalisten wurden kürzlich wegen „Präsidentenbeleidigung“ belangt, die Verfahren von 14 weiteren
Journalisten laufen noch. Diesen 20 Journalisten drohen insgesamt 98 Jahre Gefängnis. Wenn es stimmt, dass zwei
Journalisten ebenfalls von Strafverfolgung bedroht sind, sind alleine in den letzten drei Monaten 28 Journalisten
angeklagt worden wegen „Beleidigung des Präsidenten“.
Während des gleichen Zeitraums im Jahre 2016 wurde kein Journalist im Rahmen des Artikels 299 des türkischen
Strafgesetzbuches verurteilt, acht wurden freigesprochen. Jedoch liefen Strafverfahren gegen sieben Journalisten mit
den gleichen Anschuldigungen weiter.
Während des gesamten Jahres 2016 wurden 16 Personen einschließlich 12 Journalisten zu insgesamt 15 Jahren und 4
Tagen Gefängnis und einer Geldstrafe von 42. 000 Lira im Rahmen von Artikel 299 des türkischen
Strafgesetzbuches verurteilt. 31 Personen, darunter 13 Journalisten, wurden in Verfahren wg. Artikel 299
freigesprochen.
Zensur, Publikationsverbot und Maulkorb
Während der Monate Oktober-November-Dezember 2017 wurden mindestens 36 Nachrichtenkanäle, 8 Karikaturen,
sechs Bücher und 3 Zeitungen zensiert. Da ein Maulkorb erlassen wurde, gab es im gleichen Zeitraum mindestens 2
Fälle von Zensur.
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Friedensrichter unternehmen nichts, wenn der Vorsitzende der „Stiftung Soziale Dokumentation“ (Sosyal Doku
Vakfı) Nurettin Yildiz sagt „ein 6-jähriges Kind kann verheiratet werden“, dagegen wurden Carlos Latiffs
Karikaturen, Bücher wie z.B. “Rojava: Zeiten der Kurden“ von Fehim Taștekin, „Bürgerkrieg der Kurden“ von
Faysal Dağli, „Vertraulich/ Die Geheimnisse der Türkei in vertraulichen Dokumenten“ von Bariș Pehlivan und Bariș
Terkoǧlu zensiert.
Im gleichen Zeitraum des Jahres 2016 wurden mindestens 12 amtliche oder zeitweilige Publikationsverbote
ausgesprochen, 8 neue Medienstandorte wurden zensiert. 24 Medienstandorte wurden per Verordnung geschlossen,
das Vermögen von 54 Journalisten wurde eingezogen. Während dieses Zeitraums, in dem 2 Journalisten
internationaler Medien mit einem Einreiseverbot in die Türkei belegt wurden, wurde der Dauer-Presseausweis eines
Journalisten nicht verlängert, die Presseausweise von 2 anderen Journalisten wurden widerrufen.
Straffreiheit
Die Prozesse im Zusammenhang mit der Tötung des Journalisten Haydar Meriç, den zweimaligen Angriffen auf das
Gebäude der Zeitung Hürriyet am 6. und 8. September 2015, dem Angriff auf die Doğan Gruppe in der Nacht des
Putschversuchs, die Besetzung des TRT Harbiye Gebäudes in der Nacht des Putschversuchs sowie mit dem
Publikationsverbot für A Haber- Sendungen laufen noch.
Der Prozess, der gegen 59 Personen wegen „Abhörens von Parlamentariern, Unternehmern und Journalisten im
Auftrag der FETÖ“ angestrengt wurde, läuft noch. Der Prozess wegen des Angriffs auf den Journalisten Ali
Bayramoğlu, der im Zusammenhang mit dem Referendum erklärte, er würde mit „nein“ votieren, wird im Februar
beginnen.
Wegen des Angriffs von Sicherheitskräften und einer Gruppe von Menschen auf mehr als 10 Journalisten, die über
einen Angriff auf das Sicherheitsdirektorat von Midyat berichteten, wurde 19 Monate lang keine Strafverfolgung
eingeleitet. Der des Mordes an der syrischen Dissidentin Oruoba Barakat und ihrer als Journalistin arbeitenden
Tochter Halla arakat in Üsküdar in Istanbul verdächtigte Ahmet Barakat wurde in Bursa festgenommen.
46 Journalisten verloren ihre Arbeit
Während des Zeitraums Oktober-November-Dezember 2017 wurden 46 Journalisten und Medienschaffende
entlassen oder zur Kündigung ihrer Jobs gezwungen. Andererseits klagten 4 frühere Angestellte der Sputnik Türkiye
Gruppe auf Wiedereinstellung.
Während des gleichen Zeitraums im Jahre 2016 wurden bis zu 2.500 Journalisten arbeitslos, weil Medienorgane per
Dekret geschlossen worden waren. Insgesamt stieg diese Zahl im Jahre 2015 auf 2.708. Der türkische
Journalistenverband (TGC) erklärte jedoch, dass die Zahl der arbeitslosen Journalisten inzwischen auf 10.000
gestiegen sei.
RTÜK
Der RTÜK (Hoher Rat für Radio und Fernsehen) belegte TV-Sender in 20 Fällen wegen ihrer Nachrichten, Filme
und Programme mit einer Geldstrafe. Der Rat verfügte Sendeverbote gegenüber Radio-und TV-Sendern und belegte
sie mit einer Geldstrafe von insgesamt 5.657.740 Türkische Lira.
Während des gleichen Zeitraums im Jahre 2016 wurden TV-Sender 6 mal verwarnt, 11 mal mit Geldstrafen belegt,
zusätzlich wurden Radio-Sender 1 mal verwarnt und 5 mal mit einer Geldstrafe belegt. Radio-und TV-Sender
wurden mit Geldstrafen von insgesamt 1.559.955 Lira belegt.
Während des ganzen Jahres 2016 wurden die TV-Kanäle 50 mal verwarnt und 112 mal vom RTÜK mit Geldstrafen
belegt, ihnen drohte in 2 Fällen ein Sendeverbot. Die Radiosender erhielten 7 Verwarnungen und 11 Geldstrafen. Die
Gesamtsumme der Geldstrafen belief sich auf15.907.627 Lira. (EÖ/APA/TK)
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Namensliste inhaftierter Journalisten [2]
Am 16 Januar 2018 schrieb das unabhängige Internet-Portal Bia News Desk, dass sich 122 Journalisten und
Medientätige am 1. Januar 2018 in Haft befanden; unter den 122 Häftlingen sind 66 Angeklagte, 21 rechtskräftig
Verurteilte, 4 Verurteilte, die noch auf das Urteil der Revision warten und 31 Journalisten unter Verdacht. 79
Journalisten befinden sich in FETÖ (Fettullahistische Terror Organisation)-Verfahren und 28 Journalisten in PKK
(Kurdische Arbeiterpartei)-Verfahren in Haft. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren 18 der 131
inhaftierten Journalisten Verurteilte, 7 befanden sich im Gerichtsverfahren, 106 drohte Strafverfolgung.
Von den im Zusammenhang der mit der “Fethullahistischen Terror Organisation/Parallele Staatstruktur –
FETÖ/PDY” verbundenen Operationen festgenommenen 79 Journalisten und Medienvertreter in Haft befinden sich
mindestens 56 noch in Verfahren wegen “FETÖ Leitung oder Mitgliedschaft”, “versuchten Umsturzes”,
“Unterstützung der Organisation”, “bewusste Unterstützung der Organisation ohne Mitglied zu sein” und
“Propaganda für die Organisation“. Zwei von ihnen gingen gegen ihre Urteile in Berufung, 21 warten noch auf ihre
Anklageschrift.
Während 14 Medienvertreter in Verfahren wegen “KCK – PKK – DYG Mitgliedschaft oder Propagandatätigkeit”
verurteilt wurden, befinden sich acht weitere noch in Verfahren; sechs warten noch auf ihre Anklage.
Zwei Journalisten wurden wegen “MLKP Mitgliedschaft”, einer wegen “aufrührerischer Agitation”, einer wegen
“TKEP/L Mitgliedschaft”, einer wegen “Mitgliedschaft in der Organisation Türkische Rache-Vereinigung (TİBT)”,
einer wegen “Mitgliedschaft in der Widerstands-Organisation”, einer wegen “DHKP/C Mitgliedschaft” verurteilt.
Zwei Journalisten sind in einem Verfahren wegen “Unterstützung der FETÖ/PKK” angeklagt und ein weiterer in
einem Verfahren wegen “FETÖ/DHKP-C Propaganda”. Zwei Journalisten sind angeklagt unter dem Verdacht auf
“MLKP Mitgliedschaft”, weitere drei sind angeklagt worden unter dem Verdacht auf Beziehungen zu
Organisationen, die noch nicht bekannt sind.
Angeklagt wegen FETÖ/PDY Leitung/ Mitgliedschaft/Putschismus/ Unterstützung der Organisation/ bewusste
Unterstützung oder Propaganda ohne Mitglied zu sein:
Abdullah Kılıç (Kolumnist der Zeitung Meydan), Ahmet Altan (früherer Redaktionsleiter der Zeitung Taraf),
Ahmet Memiş (Nachrichtenleiter der Haberdar website), Ahmet Metin Sekizkardeş (stellvertretender Vorsitzender
Cihan Media), Ahmet Turan Alkan (früherer Autor der Zeitung Zaman), Ahmet Yavaş (Erzurum Korrespondent
von TRT Radio), Alaattin Kaya (früherer Stipendiat der Zeitung Zaman), Ali Bulaç (früherer Autor der Zeitung
Zaman), Ali Ünal (früherer Chefredakteur der Zeitung Zaman), Ali Yüce (Senderleiter von TRT Radio), Ayşe Nazlı
Ilıcak (Autorin der Zeitungen Bugün und Yarına Bakış), Ayşenur Parıldak (Korrespondentin der Zeitung Zaman),
Aytekin Gezici (Journalist-Autor in Adana), Aziz İstegün (früherer Diyarbakır Regionalagent der Zeitung Zaman),
Bayram Kaya (Korrespondent der Zeitungen Zaman und Yeni Hayat), Bayram Parlak (Korrespondent von
Diyarbakır Radyo Cihan), Behram Kılıç (früherer Autor der Zeitung Zaman), Burak Ekici (früherer Redakteur der
Zeitung Birgün), Burçin Dokgöz (Çorum Korrespondentin der Zeitung Zaman), Cemal Azmi Kalyoncu
(Korrespondent des Magazins Aksiyon), Cuma Kaya (Autor der Zeitung Zaman), Cuma Ulus (früherer
Redaktionskoordinator der Zeitung Millet), Cumali Önal (früherer Leiter der Arabischen Abteilung der Zeitung
Zaman), Cüneyt Seza Özkan (Nachrichtenleiter Samanyolu TV), Emre Soncan (früherer
Verteidigungskorrespondent der Zeitung Zaman), Ercan Gün (Nachrichtenredakteur von Fox TV), Erdal Şen
(Chefredakteur der Zeitung Meydan), Ersin Şanlı (Nachrichtenleiter von TRT), Faruk Akkan (Generaldirektor der
Cihan News Agency), Fevzi Yazıcı (Grafikleiter der Zeitung Zaman), Gökçe Fırat Çulhaoğlu (Autor des Magazins
Turkish Left), Gültekin Avcı (früherer Kolumnist der Zeitung Birgün), Habip Güler (früherer Korrespondent der
Zeitung Zaman), Hakan Aksel (TRT News und Sport Department stellvertretender Koordinator und Produzent),
Halil İbrahim Mert (TRT TV Erzurum Kameramann), Hanım Büşra Erdal (frühere Korrespondentin und
Kolumnistin der Zeitung Zaman), Hamza Günerigün (Nachrichtensprecher TRT News), Hüseyin Aydın (früherer
Korrespondent von CİHAN), Hüseyin Turan (Autor der Zeitung Zaman), İbrahim Balta (früherer
Wirtschaftsredakteur bei der Zeitung Zaman), İbrahim Karayeğen (früherer Chefredakteur der Zeitung Zaman),
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İdris Okur (CİHAN Çorum Korrespondent), İsa Sivi (Redakteur der Haberdar website), İsmail Avcı (Zaman
Zeitungskorrespondent), Lokman Erdoğan (Autor der Zeitung Çorum Manşet), Mehmet Altan (Journalist-Autor),
Mehmet Gündem (früherer Autor der Zeitung Milliyet), Muhsin Pilgir (früherer Korrespondent von Zaman und
Cihan), Murat Dağdeviren (Besitzer der Zeitung Demokrat Gebze), Mustafa Erkan Acar (früherer
Nachrichtenleiter der Zeitung Zaman), Mustafa Ünal (früherer Ankara Redakteur der Zeitung Zaman), Mutlu
Çölgeçen (Redaktionskoordinator der Zeitung Millet), Mutlu Özay (CİHAN Agency Korrespondent), Mümtazer
Türköne (früherer Autor der Zeitung Zaman), Nadir Yücel (Redaktionsleiter der Zeitung Çorum Yıldız), Nuh
Gönültaş (früherer Kolumnist der Zeitung Bugün), Nur Ener Kılınç (Redakteur der Zeitung Yeni Asya), Nuri
Durna (TRT Erzurum Korrespondent), Nurullah Kaya (früherer Gaziantep Regionalagent der Zeitung Zaman),
Oğuz Usluer (früherer Nachrichtenkoordinator von HaberTürk TV), Osman Yakut (Korrespondent der Zeitung
Zaman), Ömer Özdemir (Korrespondent der Zeitung Zaman), Ramazan Alkan (Korrespondent der Zeitung Yeni
Akit), Recai Morkoç (Redakteur der Zeitung Zaman), Sait Gürkan Tuzlu (Präsidentenkorrespondent der Cihan
Agency), Serhat Şeftali (Antalya Korrespondent der Zeitung Zaman), Seyid Kılıç (früherer Korrespondent von
TRT), Şahin Alpay (früherer Autor der Zeitung Zaman), Şeref Yılmaz (Irmak TV Vorstandsvorsitzender), Tuncer
Çetinkaya (Antalya Regionalagent der Zeitung Zaman), Ufuk Şanlı (früherer Autor der Zeitung Vatan), Vahit
Yazgan (früherer İzmir Regionalagent der Zeitung Zaman), Yakup Çetin (früherer Korrespondent der Zeitung
Zaman), Yalçın Güler (TRT Erzurum Korrespondent), Yener Dönmez (Besitzer der Habervaktim website), Yetkin
Yıldız (Redaktionsleiter der Aktif Haber website), Zafer Özsoy (Feza Broadcasting Company Partner, CİHAN
Rundfunktechniker).
Bereits vorher verhaftet im Rahmen des FETÖ/PDY (Fethullahistischen Terror Organisation/Parallele
Staatskonstruktion) Verfahrens/ laufendes Verfahren:
Hidayet Karaca (Leiter der Samanyolu Broadcasting Group).
“Verwendung/Vernichtung geheimer staatlicher Dokumente”/ im Strafverfahren:
Mehmet Baransu (Autor der Zeitung Taraf).
KCK – PKK – DYG / Verurteilte’:
Ferhat Çiftçi (Azadiya Welat Antep Vertreter – 22 Jahre, 8 Monate), Hamit Dilbahar/Duman (Autor bei Azadiya
Welat – 16 Jahre), Kamuran Sunbat (früherer Korrespondent bei DİHA Çukurova – 11 Jahre, 11 Monate),
Kenan Karavil (Radyo Dünya Leiter – 19 Jahre, 9 Monate), Nuri Yeşil (Azadiya Welat Tunceli Vertreter – 1
Jahr, 7 Monate), Seyithan Akyüz (Azadiya Welat Adana Vertreter – 22 Jahre, 6 Monate), Şahabettin Demir
(Korrespondent bei DİHA Van – 4 Jahre), Mikail Barut (Redakteur des Magazins Özgür Halk – 7 Jahre, 6
Monate), Yılmaz Kahraman (Redakteur des Magazins Özgür Halk – 10 Jahre Gefängnis), Arafat Dayan (früher
verantwortlicher Leiter von Demokratik Ulus – 5 Jahre Gefängnis), İdris Sayılgan (DİHA Korrespondent – 1
Jahr und 8 Monate Gefängnis)
Mitgliedschaft in der KCK – PKK – DYG / im Strafverfahren:
Nedim Türfent (DİHA Van Korrespondent – 8 Jahre und 9 Monate Gefängnis in Berufung), Mehmet Güleş (DİHA
Elazığ Korrespondent – 9 Jahre und 4 Monate Gefängnis in Berufung), Cebrail Parıltılı (Anadolu Agency früherer
Derik Korrespondent), Abdulkadir Turay (DİHA Mardin Korrespondent), Ziya Ataman (DİHA Van
Korrespondent), Serkan Aydemir (Bitlis Aktüel Zeitungskorrespondent), Şerife Oruç (DİHA Korrespondentin),
Ayhan Demir (Çaldıran News Agency Stipendiat),
Mitgliedschaft in der KCK – PKK – DYG / unter Anklage:
Sadık Demir (Besitzer von Radyo Karacadağ), Mizgin Çay (Korrespondentin bei Radyo Karacadağ), Salih
Erbekler (Korrespondent bei Radyo Karacadağ), Çağdaş Erdoğan (Photo-Korrespondent für internationale
Medien), Kemal Özer (Tunceli Korrespondent der Zeitung Evrensel).
Mitgliedschaft in der KCK-PKK-DYG und Propaganda für die PKK / unter Anklage:
Deniz Yücel (Korrespondent für die Zeitung Die Welt).
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Mitgliedschaft in der KCK-PKK-DYG und PKK Propaganda / Verurteilte:
Zehra Doğan (JİNHA Redakteurin – 2 Jahre und 9 Monate und 22 Tage Gefängnis); Sezgin Kartal (Chefredakteur
des Magazins Socialist Solidarity – 1 Jahr und 6 Monate Gefängnis), Meltem Okyay (DİHA Korrespondent – 2
Jahre und 4 Monate Gefängnis).
MLKP/ Verurteilte:
Erdal Süsem (Redakteur des Eylül Prison Magazins – lebenslange Haftstrafe) und Hatice Duman (Besitzerin und
Chefredakteurin des Magazins Atılım – lebenslange Haftstrafe).
Mitgliedschaft in der MLKP / unter Anklage:
İsminaz Temel (Redakteurin der ETHA Agency), Havva Cuştan (ETHA Korrespondentin).
DHKP-C/ Verurteilter:
Mustafa Gök (Emek-Adalet Magazin Ankara Vertreter – lebenslange Haft).
Mitgliedschaft in der Organisation / Grenzverletzung/ unter Anklage:
Aslı Ceren Aslan (Chefredakteurin von Özgür Gelecek).
Widerstand/ Verurteilt:
Erol Zavar (Chefredakteur des Odak-Magazins – lebenslange Haft).
Ergenekon Mersin/ Organisation Turkische Rache-Vereinigung (TİBT) und Innere Organisation / Verurteilt:
Mikdat Algül (Mezitli FM Chefredakteur – 65 Jahre Gefängnis).
TKEP/L / Verurteilt:
Sami Tunca (Chefredakteur der Zeitschrift Yeni Evrede Mücadele Birliği (Union of Struggle in the New Era)
FETÖ/ DHKP-C Propaganda / im Strafverfahren:
Ahmet Şık (Zeitung Cumhuriyet).
“Unterstützung der FETÖ/PKK” / im Strafverfahren:
Murat Sabuncu (Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet), Akın Atalay (Exekutiv-Präsident der Cumhuriyet
Stiftung).
“Anstiftung von Menschen zu bewaffneter Rebellion” /Verurteilt:
Murat Çapan (Chefredakteur des Magazins Nokta).
“Mitgliedschaft in einer Organisation” / Name der Organisation unbekannt/ unter Anklage:
Kemal Demir(TV10 Kameramann).
“Unterstützung einer Organisation” / Name der Organisation unbekannt / unter Anklage:
Emin Şakir (solyayin.com website Redakteur)
Zusammenfassende Übersetzung durch das DTF
Quellennachweise
[1] http:/ / bianet. org/ bianet/ medya/ 193288-520-gazeteciye-237-agirlastirilmis-muebbet-3-672-yil-hapis-tehdidi
[2] http:/ / bianet. org/ bianet/ medya/ 193271-isim-isim-hapis-gazeteciler
Quelle(n) und Bearbeiter des/der Artikel(s) 8
Quelle(n) und Bearbeiter des/der Artikel(s)
BİA: Medienbeobachtung Oktober-November–Dezember 2017 Quelle: http://www.tuerkeiforum.net/wiki/index.php?oldid=4232 Bearbeiter: Barbara