MESOP INSIDER: Der sogenannte Islamische Staat u.a. Dschihadisten und die Türkei

Demokratisches Türkeiforum, Mai 2016

Die Tageszeitung BirGün berichtete am 06.05.2016, dass die CHP-Abgeordnete Safak Pavey auf ihre Anfragen bezüglich der Organisation des IS in der Türkei von der Regierung keine Auskunft erhalten habe. Sie wandte sich ans Justizministerium mit folgenden Fragen:
Wieviel Mitglieder des IS gibt es in der Türkei?
Welche Operationen hat der türkische Staat gegen den IS durchgeführt?
Wieviel IS-Militante wurden bisher in Polizeigewahrsam genommen?
Wieviel IS-Militante sind bisher zwecks medizinischer Behandlung in die Türkei gekommen?
Gegen wieviel Personen, die junge Leute für den IS begeistern und nach Syrien schicken, laufen Ermittlungen?
Wieviel Verfahren laufen in der Türkei gegen IS-Militante?
Sie erhielt nur eine Antwort: von 473 inhaftierten IS-Mitgliedern in Adana, Adiyaman, Ankara, Antalya, Bolu, Bursa, Diyarbakir, Edirne, Erzurum, Gaziantep, Hatay, Istanbul, Izmir, Maras, Kirikkale, Kocaeli, Malatya, Manisa, Osmaniye und Sakarya sind nur 12 verurteilt worden.


Pavey findet es besorgniserregend, dass es überall in der Türkei IS-Gruppierungen gebe, aber nur 473 Mitglieder inhaftiert seien. Das zeige, dass die Regierung den IS nicht ernsthaft bekämpfe. Jeden Tag würden in Kilis Bomben fallen und Menschen sterben. „Diejenigen, die nichts von den IS-Militanten in der Türkei wissen, schlagen nach Bombenangriffen auf Kilis den IS zurück und können sofort angeben, wieviel Personen getötet wurden.“

IS-Militanter in Antep behandelt

Am 09.05.2016 berichtete BirGün, dass das IS-Mitglied Mustafa Çevik, der auf der Liste der meistgesuchten Leute des Innenministeriums steht, einem Bericht von Demokrat Haber vom 09.05.2016 zufolge vom 06.12.2013 bis zum 06.01.2104 in einem Krankenhaus in Antep behandelt worden sein soll. Ein Polizist hat erklärt, dass er in dem Krankenhaus, in dem IS-Militante behandelt wurden, monatelang beschäftigt gewesen sei. Das Krankenhaus steht hinter dem Sicherheitsdirektorat, in der Straße wohnt der Polizeipräsident und befindet sich auch das Gouverneursamt.
Bei einer Polizeioperation am 4. April 2016 wurde Mustafa Cevik, Mitglied der Selbstmordanschläge durchführenden Dokumacilar Gruppe zusammen mit einem weiteren Mitglied verhaftet.
Es wurde bekannt, dass er zuerst Mitglied der Ensar El Saria war und nach der Gründung des IS dorthin wechselte.

Auf „Wunsch“ der Islamischen Front wurden Hunderte Dschihadisten medizinisch versorgt!

Die Tageszeitung BirGün berichtete am 15.5.2016, dass erst jetzt bekannt wurde, dass die Islamische Front zwischen 2013 und 2014 in dem „Dschihadisten-Krankenhaus“ aktiv war, über das BirGün bereits berichtete. Das Gebäude liegt hinter der Sicherheitspolizei von Antep, in einer Straße, in der der Chef der Sicherheitspolizei seinen Sitz hat und direkt gegenüber dem Gouverneursamt und dem UN-Fond für Lebensmittel und Landwirtschaft.
Nach neuen Unterlagen wurden in dem derzeit zu vermietenden Gebäude in Antep auf Anweisung der Dschihadistengruppe Islamische Front durch die Birlesik Tugay Gesundheitsstiftung über zwei Jahre hinweg fast 200 Dschihadisten medizinisch versorgt.
Wie aus den Unterlagen hervorgeht, ersuchten einige Kommandanten der Islamischen Front in von Syrien nach Antep gesandten offiziellen Dokumenten darum, verletzte Kämpfer in dem Gebäude im Stadtteil Akyol zu behandeln. In einem der zahlreichen nach Antep gesandten Dokumente, das den Stempel der Islamischen Front trägt, heißt es zum Beispiel: „Ich bitte unsere Freunde dem sich derzeit in der Türkei aufhaltenden und der Islamischen Front zugehörigen Verletzten Yusuf Mustafa die notwenige Behandlung zukommen zu lassen. Danke. Datum 01.09.2014 Unterschrift Ebu Maah El Selelefi“.
Die gleiche Aufforderung enthält ein Dokument vom 26.08.2014, unterzeichnet von Hüseyin Hava von der Islamischen Front, der um Behandlung der verletzten İbrahim Bekkar und Mahmut Sevvah bittet.
Zumeist al-Qaida und al-Nusra Von den durch die Birlesik Tugay Gesundheitsstiftung auf Weisung der Islamischen Front aus Syrien behandelten fast 200 verletzten Dschihadisten gehörten fast 80 zu al-Qaida und al-Nusra. Zum Beispiel wurde laut eines medizinischen Berichtes mit Stempel der Birlesik Tugay Gesundheitsstiftung der 1982 geborene al Qaida-Angehörige Faris Fevvaz Esbake wegen einer Photophobie und damit verbundenen Sehproblemen vom 21.05.2014 – 21.09.2014 behandelt. Der 1988 geborene und der Ansar Brigade zugehörige Abdulgaffur Halid Velaya wurde laut den Unterlagen vom 06.01.2014 – 21.01.2014 aufgrund eines Geschwulstes an der Hüfte und eines gutartigen Tumors behandelt.

Verletzte des IS werden in Privatkrankenhäusern in Antep behandelt

BirGün berichtete am 22.05.2016, dass laut telefonischen Abhörprotokollen, die aufgrund einer Abhöranordnung der 9. Großen Strafkammer Ankara vom 17. November 2014 verfasst wurden, Verletzte, die auf Seiten des IS gekämpft haben, über Kilis-Elbeyli in private Krankenhäuser in Antep gebracht wurden. Aus den abgehörten Telefongesprächen mit dem unter dem Kodenamen Ebu Bekir bekannten IS-Befehlshaber für das Grenzgebiet Kilis-Elbeyli, Ilhami Bali, wird deutlich, dass die Behandlungskosten für die privaten Krankenhäuser vom IS in der Türkei übernommen wurden und dass es Unstimmigkeiten zwischen den Kontaktpersonen in den Krankenhäusern und den Verantwortlichen der Organisation über die Höhe der Beträge gab.
Erwähnt werden sieben private Krankenhäuser in Antep (siehe Liste), die Beratungsfirma M.I.S. Danışmanlık und der Wohlfahrtsverein „Hayır ve Ensar Derneği“.

Dschihadisten haben es in der Türkei einfach: Sie wollen Nachtsichtgeräte

Die Tageszeitung BirGün berichtete am 16.05.2016, dass der al-Quaida-Ableger in Syrien, die al-Nusra, zu den Gruppen gehört, die in dem alewitischen Dorf Ez-Zara Zivilisten ermordeten (Anmerkung des DTF: BirGün berichtete am 13.05.2016 über das Massaker). In der Türkei sammeln sie über ein Messenger-Programm Unterstützung für Nachtsichtgeräte für ihre Scharfschützen in Syrien.
Die al-Nusra sammelt in der Türkei bei Hunderten von Mitgliedern über die Chat-Gruppe eines Messenger-Programms Unterstützung. Al-Nusra, die im syrischen Bürgerkrieg von der AKP zur „gemäßigten Opposition“ gerechnet wird und für etliche Massaker verantwortlich ist, berichtet in der Messenger-Gruppe „Jabhat al Nusra Yayın (JN Yayın)“ ihren Mitgliedern in der Türkei über die Gräueltaten. Wie ungestört sie sich in der Türkei bewegen, zeigten zuletzt die Nachrichten über die Ermordung von Zivilisten in dem zwischen Hama und Homs gelegenen alewitischen Dorf Ez-Zara durch Mitglieder von al Nusra und die damit verbundenen Aufrufe über die Chat-Gruppe.
Vor dem Massaker in Ez-Zara ging die folgende Aufforderung für Tag- und Nachtsichtgeräte für Scharfschützen an die türkischen Mitglieder der al-Nusra: „Brüder und Schwestern, unsere Sniper-Brüder an der Front brauchen thermische Infrarotkameras für Tag und Nacht und haben finanzielle Probleme, diese zu besorgen. Sie brauchen Hilfe von euch und uns. Lasst uns tun, was uns aufgetragen wurde. Wenn wir schon nicht in den Dschihad ziehen können, lasst uns mit unserem Vermögen den Dschihad fördern.“
Über die „JN Yayin“ Gruppe werden an Hunderte von Empfängern Nachrichten von Live-Ereignissen aus dem syrischen Kriegsgebiet, Tonaufzeichnungen von der Front und Berichte von Kämpfen aus anderen Ländern des Nahes Ostens verbreitet.
Für die Unterstützer und Mitglieder von al-Nusra in der Türkei blieb es nicht bei den Wünschen nach Nachtsichtgeräten. In den an die Gruppe versandten Nachrichten wurden Bankkonten angegeben, verbunden mit der Bitte, dorthin Geld zu überweisen. Das Geld sei für die Kämpfer und deren Angehörigen gedacht. Die Gruppe, die auch Buchkampagnen macht, könne man durch eine Nachricht an den Gruppenadministrator erreichen, war zu erfahren. Die in Arabisch veröffentlichten Mitteilungen von al-Qaida und al-Nusra werden in der Gruppe in türkischer Übersetzung veröffentlicht. Neben denen des Massakers an den Alewiten von Ez-Zara wurden in der Gruppe auch zahlreiche Fotos von Gefechten und Ermordungen geteilt.

Die Sicherheitsbehörden wussten von den Waffen für den IS

Laut der Tageszeitung BirGün vom 25.05.2016 hatten die Sicherheitsbehörden herausgefunden, dass der IS Panzerabwehrraketen (LAV) Kalaschnikof-Gewehre und wahrscheinlich auch unbemannte Flugkörper nach Syrien brachte, hatten den Waffenverkehr aber nicht unterbunden.
Die Ergebnisse von Telefonüberwachungen, die aufgrund des Beschlusses des 9. Gerichts für schwere Straftaten in Ankara vom 17. November 2014 durchgeführt wurden, geht hervor, dass die IS-Zelle, die in Kilis-Elbeyli gegründet wurde, nicht nur Jihadisten und Menschen, die in dem Islamischen Staat leben wollten über die Grenze gebracht hat, sondern auch diverse Waffen nach Syrien gebracht hat. Die Gespräche in einem der Abhörprotokolle lassen darauf schließen, dass die IS über Kilis-Elbeyli möglicherweise Dronen nach Syrien transportiert hat. Erste Hinweis auf den Waffentransfer über Kilis-Elbeyli findet sich in dem Protokoll vom 22.11.2014 , diese bestätigen sich in dem Protokoll vom 25.11.2014. Dies zeigt, dass die Sicherheitsbehörden seit mindestens 1 ½ Jahen von dem Waffentransfer über Kilis-Elbeyli gewusst haben.
Haben sie Dronen über die Grenze gebracht?
Nach dem Protokoll vom 22.11. 2014 wurde der Grenzverantwortliche des IS, İlhami Balı, von einer in Istanbul registrierten Nummer aus angerufen. Sein Gesprächspartner sagte, es würden „Materialien gebracht“ werden. Diese Person, die sich als Ebu Musa vorgestellt hatte, sagte, es würden Materialien gebracht und fragte Balı, ob er diesbezüglich irgendwelche Anweisungen erhalten habe. Aus der Antwort Balı’s “Ich erinnere mich, es geht um Flugzeuge, nicht wahr?” wurde geschlossen, dass es sich um Dronen handelte. Aus dem Gespräch geht weiter hervor, dass Ebu Musa Nachrichten über die Lieferung weiterer Waffen erwartete.
Sie haben auch Panzerabwehrraketen (LAW)über die Grenze gebracht Obwohl in den Protokollen keine Belege für große Transporte von Waffen und Munition zu finden sind, geht aus der Kommunikation der abgehörten Personen doch eindeutig hervor, dass Waffen aus der Türkei nach Syrien gebracht wurden. In einem Telefongespräch zwischen dem Grenzverantwortlichen İlhami Balı und einem IS-Verantwortlichen auf syrischer Seite, Mustafa Demir, vom 7. Februar 2015 wird darüber gesprochen, dass Kalaschnikof-Gewehre und Panzerabwehrraketen gegen leicht gepanzerte Fahrzeuge (light anti-tank weapon – LAW) nach Syrien gebracht werden würden. Die Bemerkung “Es gibt nachts Wachen, sie könne es sehen“ wurde dahingehend interpretiert, dass damit die an der Grenze diensthabenden Soldaten gemeint waren.