MESOP : IN SYRIEN TÄTIGE DEUTSCHE HILFSORGANISATIONEN WIE MEDICO INTERNATIONAL HABEN AUCH 4 TAGE NACH DER PUTIN AGGRESSION NOCH KEIN WORT (WEBSEITE) GEÄUSSERT

Mit oder ohne Assad, das ist nicht die Frage

Der syrische Diktator als Partner gegen den IS? Oder muss er weg? Und beendet das die Flüchtlingskrise? Drei Missverständnisse im Syrien-Konflikt und zwei Vorschläge (BERNHARD TRAUTNER -ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung “Governance, Staatlichkeit, Sicherheit” am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn.)

Ein Gastbeitrag von Bernhard Trautner – DIE ZEIT – 3. Oktober 2015, Wer die aktuelle (innenpolitische) Flüchtlingskrise missbraucht, um die eigene Untätigkeit und Unwissenheit in Bezug auf den Konflikt in Syrien zu kaschieren, kann schneller entlarvt werden, als ihm lieb ist. Drei Missverständnisse wiederholen sich:

1. Missverständnis -Nur mit dem Assad-Regime kann der “Islamische Staat” wirkungsvoll bekämpft werden.

“Mit Assad reden”, fordern wieder einmal einige westliche Politiker. Gegen den IS bomben, das macht eine Koalition aus arabischen und westlichen Staaten. Für Assad bomben, das macht Russland. Worum geht es dabei eigentlich? Im stillschweigenden Eingeständnis, dass der (für manchen Salafisten: attraktiven) Brutalität des “Islamischen Staats” allein mit Luftschlägen nicht beizukommen ist, soll jetzt zumindest verhindert werden, dass der “Islamische Staat” oder andere islamistische Gruppen Damaskus übernehmen. Abgesehen davon, dass das Regime ohne Unterstützung des Iran, der libanesischen Hisbollah und Russlands nicht einmal mehr die bisher gehaltenen Landesteile verteidigen könnte: Der IS und das Assad-Regime liegen nicht wirklich im Konflikt miteinander, sondern legitimieren sich gegenseitig über ihre ideologische Machtkonkurrenz.Für beide, sowohl für Assad mit Russland an der Seite, als auch für den IS, ist die Bedrohung durch die islamistische Nusra-Front gefährlicher. Noch viel mehr wiegt allerdings die zivile Opposition der Syrer. Weil die Opposition die Wünsche und Forderungen nach Freiheit und Partizipation der Syrer seit 2011 vertritt, genießt sie den Rückhalt der Bevölkerung. Und genau deshalb sind Nusra-Front und die säkulare Opposition primäres Ziel der russischen Luftschläge, selbst wenn Moskau und Damaskus das Gegenteil behaupten.

BERNHARD TRAUTNER

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung “Governance, Staatlichkeit, Sicherheit” am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn.

So ist der Kampf gegen den IS für Russland wie für Assad ein wichtiger Vorwand und Legitimation, um sich der Unterstützung des Westens und der arabischen Regierungen zu versichern. Ein Kampf, der dringend notwendig ist. Gleichzeitig ist er zu wichtig und zu umfassend, um ihn allein den Militärs zu überlassen. Wer den IS (allein) militärisch bekämpft, folgt exakt dessen offen formulierter – politischer – Strategie und stärkt ungewollt dessen globalen Nimbus als einzige, politisch unabhängige Kraft in der Region des arabischen Ostens. Gleichzeitig bewirkt der militärische Kampf (nur) gegen den IS, dass das Assad-Regime militärisch im Vorgehen gegen die Opposition und vor allem aber im Terror gegen die verbliebene Zivilbevölkerung gestärkt wird. Fluchtursachen werden anders bekämpft.

2. Missverständnis

Das Assad-Regime sollte nach dem Muster eines regime change wie Saddam Hussein oder Muammar Gaddafi beseitigt werden. Deshalb haben sich die westlichen Staaten frühzeitig auf das Abtreten von Assad festgelegt. Jetzt mit ihm zu kooperieren, komme einem politischen Gesichtsverlust gleich.

Mit dem Assad-Regime wurde seit Ausbruch der Krise nicht nur geredet, sondern in Genf regelmäßig auch substanziell verhandelt. Zwei UN-Sondergesandte haben sich vergeblich bemüht, eine politische Lösung herbeizuführen. Nein, die Vereinten Nationen haben nicht versagt, sondern sie tun genau das, wofür die Weltgemeinschaft sie mandatiert hat: den politischen Scherbenhaufen zu sortieren, den die Brutalität Assads und des IS einerseits, die Uneinigkeit der Gegner im westlichen Lager, China, Iran und Russland andererseits hinterlassen haben. Die USA und Russland waren an den Genfer Gesprächen ebenfalls beteiligt. Damals wie heute verhindert der Widerstand des Westens und Saudi-Arabiens, mit dem Iran einen weiteren zentralen Akteur aus der Region einzubeziehen. Aber nur zusammen mit Russland und dem Iran sowie den regionalen Hegemonialmächten Saudi-Arabien und der Türkei sind wenigstens Teillösungen für Syrien zu erreichen: Die Ursachen des Syrienkonflikts sind zwar lokal, allen Konfliktparteien (mit Ausnahme des wirklich souveränen – weil von Patronagemächten unabhängigen – “Islamischen Staats”) gelingt es jedoch, ihre jeweiligen Schutzmächte in die Auseinandersetzung einzubeziehen. Auch in den aktuell aufgesetzten Verhandlungen im Rahmen der UN ist das Assad-Regime aufgefordert, sich zu konkreten Themen-“Körben” zu beteiligen. Die Opposition (mit Ausnahme der nicht eingeladenen, weil terrorgelisteten: Nusra, Ahrar al-Sham, IS) hat bereits eine Teilnahme zugesagt.

3. Missverständnis

Die Ursachen der Vertreibung der Syrer im eigenen Land, ihre Flucht in die Nachbarländer und von dort aus nach Europa kann nur durch Zurückdrängen des “Islamischen Staats” bekämpft werden.

Für die Zivilbevölkerung in Syrien ist gleichermaßen unberechenbar, ob Tod und Verletzung durch das IS-Schwert, durch die Fassbomben des Assad-Regimes oder jetzt durch russische Luftangriffe drohen. Das “Kalifat” von Rakka hat in diesem Jahr noch nicht so viele Köpfe abgeschnitten, wie Saudi-Arabien Menschen “auf Basis der Scharia” hingerichtet hat. Der Terror des Assad-Regimes wirkte hingegen mit seinen Fassbomben viel effizienter: Die zynische Vermutung liegt nahe, dass das syrische Regime es möglicherweise darauf angelegt hat, Vertriebene und Flüchtlinge zu produzieren, um für Opposition und Feinde die Kosten des Widerstands in die Höhe zu treiben. Warum sollte das Regime von einer bislang erfolgreichen Überlebensstrategie ablassen oder gar die gepflegte Feindschaft zum “Kalifen” in Rakka aufgeben? Ob letzterer dagegen an der massenhaften Vertreibung der Bevölkerung Interesse hat, ist zu bezweifeln. Anders als dies im Westen wahrgenommen wird: Dem IS geht es primär um die ideologische Ausweitung von Macht in der Region – Terror ist lediglich probates Mittel zum Zweck, um die vermeintliche weltanschauliche Schwäche der Gegner zu demonstrieren.

Was also kann man tun?

Die Syrer fliehen hauptsächlich aus Furcht vor physischer Bedrohung. Sie fliehen weiter ins Nachbarland oder nach Europa, wenn nicht einmal mehr die Aussicht auf eine Zukunft im eigenen Land besteht. Und genau diese Aussicht wird zerstört, wenn die internationale Politik das syrische Volk vor die Wahl stellt, unter dem IS oder unter Assad zu leben. Das wäre ein falsches Signal. Wer dagegen die Abwärtsspirale unterbrechen will – von Binnenvertreibung, Flucht ins Nachbarland, Flucht nach Europa, dem Ausbluten des Landes und damit der Zerstörung der menschlichen Grundlagen für einen Wiederaufbau – muss internationale Koalitionen bilden.

Zwei Vorschläge:

1. Vorschlag

Die physische Bedrohung der Zivilbevölkerung muss beendet oder bis zu einer umfassenden Lösung gebiets- und übergangsweise unterbrochen werden. Dies könnte durch Schaffung inländischer Fluchtalternativen geschehen, also durch Schutzzonen, die vor Angriffen des IS, vor Assad, russischen und weiteren regionalen Akteuren (Iran, Türkei, Saudi-Arabien) gleichermaßen geschützt sind. Die von 1991 bis 2003 existierende Flugverbotszone im Norden und im Süden des Iraks könnte als Beispiel dienen. Dort wurde, zwar ohne UN-Mandat, aber de facto der völkerrechtlichen Responsibility to Protect entsprochen.

2. Vorschlag

Eine politische Perspektive auf Lösungsprozesse eröffnen – für die Menschen, nicht für die Mächtigen. Eine alleinige militärische Lösung gibt es nicht. Politische Verhandlungen reichen jedoch nicht aus – das ist die Lehre aus den vergangenen vier Jahren. Durch das Etablieren von Schutzzonen verlöre das Regime in Damaskus einen zentralen Hebel seiner Kriegsführung. Damit kann nicht nur zwischen den hauptsächlichen Kontrahenten eine politische Bereitschaft (Lösungsreife) hergestellt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden. Die größte Hoffnung aber, die multiethnische und multikonfessionelle syrische Gesellschaft am Leben zu halten, ruht auf der lokalen “Graswurzel-Ebene” – sofern sie nicht weiter massakriert wird.

In diesem Konflikt ist wenig vorherzusagen. Doch dass Syrien wieder zentralistisch nach Manier der seit 40 Jahren herrschenden Assad-Familie regiert werden wird, ist eher unwahrscheinlich. Die Frage ist also nicht, ob mit oder ohne Assad der IS bekämpft und Syrien langfristig wieder befriedet werden können.

Sondern: Gewähren die externen Mächte den Syrern die Freiheit, über ihr gesellschaftliches Zusammenleben selbst zu bestimmen, eine politische Zukunft für alle, auch für die Minderheiten, eine Alternative zur Flucht – also eine Bleibeperspektive – zu entwickeln?

Oder lassen sich die regionalen Hegemonialmächte weiter von ihren syrischen “Klienten” als “Schutzmacht” für die eine oder die andere Gruppe in Dienst nehmen? Auf die Gefahr, dass der regionale Flächenbrand die Türkei, Saudi-Arabien, Iran aber natürlich auch Russland und die USA im eigenen Land einholt – ob “nur” durch Flüchtlingsbewegungen oder bereits durch die Ankunft des Terrors aus Syrien. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/syrien-allianz-missverstaendnisse