MESOP HINTERGRUNDREPORT – OCCUPY & ATTAC : AN ALLEM SIND DIE DEUTSCHEN SCHULD – WENN NICHT SCHON DIE USA + ISRAEL AN ALLEM SCHULD WAREN

Die Südschiene aber funktioniert nicht: Der autosuggestiv halluzinierte „Kampf des europäischen Südens gegen den Norden“ fällt aus, im Gegenteil: Südeuropa wollte Athen noch härter rannehmen  

„Die linksliberale spanische Zeitung “El País” schreibt von einer “wunderbaren Nachricht” und bezeichnet das Abkommen als “Ritterschlag für die Gültigkeit des Euro als politisches Projekt.”

22 Feb 2015 – DER REPORT – Südeuropa wollte Athen noch härter rannehmen Wäre es nach den anderen Krisenländern der Euro-Zone gegangen, hätte es noch schärfere Auflagen für Athen gegeben. Sie haben die Reformen längst hinter sich, denen sich die Griechen verweigerten. Von Jan Dams, Andre Tauber – Am Freitagabend war Janis Varoufakis in einer schwierigen Position. Der griechische Finanzminister saß in einem Kellerraum des Brüsseler Ratsgebäudes, die griechische und die europäische Flagge hinter sich, um über den Kompromiss im Schuldenstreit zu sprechen.

Er hatte versprochen, ehrlich zu antworten, und wurde gefragt, wie er es denn fände, dass Portugal und Spanien für noch härtere Auflagen gegen Griechenland eingetreten waren.”Sie machen es mir schwer”, antwortete der Ökonom, der dasselbe Sakko mit dem hochgeschlagenen Kragen trug, das er sich schon bei den letzten Beratungen mit den Euro-Partnern übergestreift hatte. Dann blickte er angestrengt, als überlege er, wie er auf die Frage antworten könnte. “Ich habe versprochen, die Wahrheit zu sagen”, sagte er zögerlich, “aber es gibt doch so etwas wie gutes Benehmen”.

Wenig Verständnis für griechische Sparverweigerer

Als Varoufakis diese Worte sprach, da hatte er gerade einen Rückschlag verbuchen müssen. Nach wochenlangem Gezerre hatte die griechische Regierung ihren Kampf gegen das aus Brüssel diktierte Sparprogramm aufgegeben und im Gegenzug die Aussicht auf weitere Kredite erhalten. Es galt auch als Erfolg von Finanzminister Schäuble, der sich deutlich für harte Auflagen eingesetzt hatte.Doch der nüchterne Schäuble war nur so etwas wie das Sprachrohr einer Reihe von Regierungen, die wenig Verständnis hatten, dass sich Griechenland Reformen verweigert, die sie längst schulterten. Wie es aus informierten Kreisen heißt, hatte Portugals Finanzministerin Maria Luís Albuquerque Schäuble sogar persönlich gebeten, hart zu bleiben.So soll es in den Verhandlungen am Ende gar nicht mehr darum gegangen sein, die gemeinsame Erklärung, die aus der Hand von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem stammte, im Sinne Griechenlands abzumildern. Vielmehr habe man über Wünsche aus Portugal und Spanien diskutiert, das Papier sogar noch zu verschärfen.

Das Unverständnis ist in vielen Ländern, die unter Sparzwängen stehen oder selbst gar Hilfsprogramme durchliefen, groß. “Man bittet uns im Namen der griechischen Souveränität, die Gehälter für öffentlich Bedienstete in Griechenland zu erhöhen, anstatt die Blockade unserer aufzuheben?”, fragte Yoram Gutgeld, Wirtschaftsberater des italienischen Premierministers Matteo Renzi über den Nachrichtendienst Twitter.

Auch Frankreich und Spanien loben den Deal

Dass Griechenland nun einlenkt, ruft deswegen positive Reaktionen hervor. Lob kommt auch aus Frankreich, ein Land, das zwar keine Finanzhilfen benötigt, aber dennoch unter Spardruck steht – und in Griechenland Milliarden im Feuer hat. Staatspräsident Hollande sagte am Samstag, für Griechenland sei ein “guter Kompromiss” gefunden worden.

Brüssel: Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland

Die linksliberale spanische Zeitung “El País” schreibt von einer “wunderbaren Nachricht” und bezeichnet das Abkommen als “Ritterschlag für die Gültigkeit des Euro als politisches Projekt.”

Unumstritten ist das Abkommen freilich nicht. “Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei”, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. “Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro.”

Lissabon erwartet die Reformenliste mit Spannung

Ein solcher Austritt kommt allerdings weder für Griechenland noch für die anderen Euro-Partner in Frage, zu groß ist die Angst vor den Konsequenzen. Und so steht die griechische Regierung unter Zugzwang: Bis Montag muss Athen eine Liste mit konkreten Reformen vorlegen, am Dienstag werden die Finanzminister der Euro-Gruppe darüber in einer Telefonkonferenz beraten – und die Regierung in Lissabon hat schon angekündigt, sich diese Liste sehr genau ansehen.

Griechenland hatte zuvor davon gesprochen, nur etwa 30 Prozent der bereits bestehenden Sparauflagen ändern zu wollen, und Raum für weitere Konflikte hat Griechenland nicht. Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, und sollte es nicht verlängert werden, droht Griechenland damit am Ende doch der Staatsbankrott und damit ein Austritt aus dem Euro-Raum.

Janis Varoufakis hat auf schmerzhafte Weise erkennen müssen, dass er zu hoch gepokert hat. Nicht von ungefähr bemerkten die Diplomaten der Euro-Partner aufmerksam – und vermutlich mit Genugtuung – dass sich der griechische Finanzminister am Freitag sehr still verhielt.

Varoufakis hat offenbar aus der Niederlage schon gelernt

War er zur ersten Sitzung noch zu spät und mit Kamerateam im Schlepptau erschienen, was Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Rage brachte, soll er am Freitag kaum gesprochen haben.

Auch zur Lösung hatte er selbst kaum mehr beigetragen. Das Abkommen hatte Dijsselbloem direkt über das Telefon mit Athens Regierungschef Alexis Tsipras ausgehandelt, statt mit Varoufakis zu sprechen. Der bemühte sich nun, diplomatischer aufzutreten.

“Es ist jetzt entscheidend, dass wir in der Euro-Gruppe diskutieren, wie wir es Griechenland und Portugal erlauben, wieder zu wachsen und die Schulden zurückzuzahlen”, sagte Varoufakis. “Und um das zu tun, muss ich eine exzellente Arbeitsbeziehung zu meinen Kollegen halten.”

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