MESOP HINTERGRUND: DIE BND INFORMATIONEN KAMEN AUS DEM KANZLERAMT / MERKEL TRENNT SICH PER INTELLIGENCE VON ERDOGAN – De Maizière verteidigt brisante Türkei-Bewertung

18 Aug 2016 – “Da ist nichts zu bereuen”: Der Bundesinnenminister steht zu der Einschätzung über die Terroraktivitäten der Türkei. Sein Staatssekretär kritisiert das Auswärtige Amt.August 2016, ZEIT ONLINE, AFP, – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als “zentrale Aktionsplattform” für Islamisten im Nahen Osten verteidigt.

Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus, so de Maizière. Auch sein Parlamentarischer Staatssekretär, Ole Schröder, rechtfertigte die Weitergabe der brisanten Einschätzungen und griff zugleich das SPD-regierte Außenministerium an. “Wenn die Bundesregierung Informationen von einer nachgeordneten Behörde hat, dann muss sie diese Informationen selbstverständlich zur Verfügung stellen, wenn eine Abgeordnete danach fragt”, sagte de Maizières Parteikollege ebenfalls dem rbb. “Dann kann ich nicht einfach Informationen unterdrücken, wie das Auswärtige Amt das offensichtlich möchte”, ergänzte er in der ARD.

Schröder bezog sich auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen. In der Antwort der Bundesregierung, die in diesem Teil als vertraulich eingestuft wurde, wird der Türkei und ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan laut Medienberichten vorgeworfen, aktiv radikale Islamisten und sogar Terrorgruppen zu unterstützen. Demnach sei die Türkei zu einer “zentralen Aktionsplattform” für Islamisten im Nahen Osten geworden.

Das Auswärtige Amt, das entgegen üblichen Gepflogenheiten nicht in die Beantwortung der Anfrage eingebunden war, distanzierte sich von diesen Aussagen. Diese “machen wir uns als Auswärtiges Amt in dieser Pauschalität nicht zu eigen”, sagte Vizesprecherin Sawsan Chebli.

Regierungssprecher Steffen betonte allerdings die engen Beziehungen zur Türkei, die ein Partner im Kampf gegen den “Islamischen Staat” sei. Auch für ein Abrücken vom Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gebe es keinen Anlass.

Der Sprecher des Innenressorts, Johannes Dimroth, räumte unterdessen ein “Büroversehen” in seinem Haus ein. So habe der zuständige Sachbearbeiter die Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und anderen beteiligten Ressorts versäumt.

Politiker von Linkspartei und Grünen forderten Konsequenzen aus der mutmaßlichen Nähe der türkischen Regierung zu radikalen Islamisten für die deutsche Türkeipolitik. Die Linksfraktion im Bundestag beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die Abgeordnete Sevim Dağdelen sagte, es gehe nicht an, dass “ein Terrorpate weiter als Premiumpartner behandelt” werde.  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/islamisten-tuerkei-innenministerium-auswaertiges-amt