MESOP „HINTERGRUND – der Sozialismus im 21. Jahrhundert“ : HUGO CHAVEZ & MADURO’S STARKER MANN IN VENEZUELA

– Zaidan El Aissami war ein Vertrauter des irakischen Diktators Saddam Hussein, der viele Jahre die venezolanische Sektion von Saddams Baath-Partei führte. In amerikanischen und venezolanischen Medienberichten heißt es über Tareck El Aissami, er sei der Verbindungsmann des venezolanischen Regimes zu Iran und zu weiteren Islamisten im Nahen Osten, etwa zur Terrorerganisation Hizbullah. Schließlich wird El Aissami mit dem venezolanischen Drogenkartell „El Soles” in Verbindung gebracht

Der neue starke Mann in Caracas –  Venezuelas neuer Vizepräsident gilt als Vertrauter Kubas und Irans — und als Drogenhändler.

Von Matthias Rüb – SAO PAULO, 6. Januar – FAZ

Am 13. Januar soll die nächste Runde der vom Vatikan vermittelten Gespräche zwischen Regime undOpposition in Caracas stattfinden. Doch ob es überhaupt zu dem Treffen kommt, ist fraglich. Im Dezember hatte das Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit” (MUD) nach der ersten Runde der Gespräche von Ende Oktober wissen lassen, man werde sich nur dann wieder mit Vertretern der sozialistischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro treffen, wenn das Regime zuvor die Forderungen des MUD erfüllt habe – namentlich die Freilassung von politischen Gefangenen.

Zwar kamen zu Jahresbeginn sieben Oppositionelle frei, unter ihnen der frühere Präsidentschaftskandidat Manuel Rosales sowie einige Studentenführer. Doch nach Angaben der Opposition sitzen noch immer 126 politische Gefangene in den Zuchthäusern des Landes. Unter ihnen ist zumal der Oppositionsführer Leopoldo Löpez, der vor 15 Monaten in einem skandalösen Verfahren als angeblicher Rädelsführer der gewaltsamen Unruhen vom Februar 2014 zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden war. Auch zwei weitere Forderungen des MUD – die Zulassung humanitärer Hilfslieferungen von Grundnahrungsmitteln und von Medikamenten für die notleidende Bevölkerung sowie die Festsetzung eines Termins für vorgezogene Präsidentenwahlen – hat das Regime bisher nicht erfüllt.

Präsident Maduro  hat mit seinem umfassenden Kabinettsrevirement vom Mittwoch seinen Unwillen zu Kompromissen mit der Opposition bekräftigt. Die Personalentscheidung mit Schlüsselbedeutung ist die Berufung des 42 alten Tareck El Aissami zum neuen Vizepräsidenten. Von 2008 bis 2012 – unter dem damaligen Präsidenten Hugo Chavez – gehörte er als Innen- und Justizminister schon einmal dem Kabinett an. El Aissami ist Nachfahre drusischer Emigranten aus Syrien und dem Libanon. Sein aus Syrien stammen-der Vater Zaidan El Aissami war ein Vertrauter des irakischen Diktators Saddam Hussein, der viele Jahre die venezolanische Sektion von Saddams Baath-Partei führte. In amerikanischen und venezolanischen Medienberichten heißt es über Tareck El Aissami, er sei der Verbindungsmann des venezolanischen Regimes zu Iran und zu weiteren Islamisten im Nahen Osten, etwa zur Terrorerganisation Hizbullah. Außerdem verfüge er über beste Beziehungen zum kommunistischen Regime in Kuba. Schließlich wird El Aissami mit dem venezolanischen Drogenkartell „El Soles” in Verbindung gebracht, das nach Überzeugung der amerikani-schen Justiz vom Militär des Landes und vom mächtigen sozialistischen Funktionär Diosdado Cabello geführt wird.

Die Oppositionsabgeordnete Maria Corina Machado sieht die Ernennung El Aissamis zum Nachfolger des 70 Jahre alten scheidenden Vizepräsidenten Aristobulo  Isturiz als Zeichen dafür, dass sich Castro-Kommunismus noch tiefer in der  Regierung verschanzt” hat. Maduro bei der Vorstellung seines neuen Stellvertreters , der auch sein Amtsnachfolger den könnte, El Aissamis Aufgabe sei vor allem, „Kriminelle zu bekämpf( in den Reihen der regionalen Polizeien aufzuräumen und rechtsextreme Terroristen zu bekämpfen”. Offenbar sich der neue starke Mann hinter Maduro für seine neue Aufgabe dadurch empfohlen, dass der von El Aissami seit 2012 regierte nordvenezolanische Teilstaat Aragua heute als Hochburg krimineller Banden und als gefährlichster von allen Bundesstaaten des Landes gilt. Kabinettsposten gingen außerdem an Adan Chavez,  den älteren Bruder des 2013 verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chavez, wie an weitere Hardliner der sozialistischen  Regierungspartei PSUV. www.mesop.de