MESOP DOKUMENTE : TÜRKEI-MENSCHENRECHTSBERICHT JANUAR 2016 (DTF)

Demokratisches Türkeiforum – Meldungen im Januar 2016

Die folgenden Nachrichten wurden im Januar 2016 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.

Kein Ende der Ausgangssperren?

Am 1. Januar 2016 war unter Cizre’de halk beyaz bayraklarla ilçeyi terk etmeye başladı eine Meldung in Radikal zu finden, dass es den Bewohnern der Stadtteile Cudi und Yafes in Cizre am 16. Tag der am 14. Dezember 2015 verhängten Ausgangssperre gestattet wurde, mit weißen Fahnen die Stadt zu verlassen. Sie machten sich auf den Weg in die Provinzhauptstadt Şırnak. In Cizre soll es seit 20 Tagen kein Wasser und keinen Strom geben, was die Bewohner zum Verlassen ihrer Häuser veranlasst hat, ohne zu wissen, wo sie unterkommen können.

Beschwerden beim EGMR

Wie u.a. Radikal vom 1. Januar 2016 unter AİHM, Cizre’deki sokağa çıkma yasağı için Türkiye’den savunma istedi meldete, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde von zwei Anwälten auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Ausgangssperre in Cizre zu beenden, zum Anlass genommen, die türkische Regierung aufzufordern, 3 Fragen bis zum 8. Januar 2016 zu beantworten.

Die erste Frage bezieht sich auf die gesetzliche Grundlage der Ausgangssperre. In der zweiten Frage geht es darum, ob die Bevölkerung in den Orten unter einer Ausgangssperre medizinisch ausreichend versorgt wird und ihre Grundversorgung gesichert ist. In der dritten Frage geht es darum, ob der Beschwerdeführer im Falle, dass er seine Wohnung verlassen wolle, dies in angemessener Form möglich sei. Der EGMR möchte zudem weitere Informationen zu den im Antrag erwähnten zivilen Todesopfern erhalten.

Der Anwalt Muhammed Neşet Girasun, der einen Bürger im Stadtteil Nur von Cizre vertritt, machte darauf aufmerksam, dass die Türkei bis zum 8. Januar 2016 antworten muss. Dann würden sie als Beschwerdeführer noch einmal Gelegenheit haben, darauf zu antworten. Die Türkei sei am Ende verpflichtet, eine Entscheidung des EGMR in die Praxis umzusetzen. Sonst könne die Mitgliedschaft im Europarat gefährdet sein.

Am 12. Januar 2016 meldete dann Radikal unter “Sokağa çıkma yasağına tedbir kararı” başvurusuna AİHM’den ret dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat. Den Antrag hatten zwei Anwälte am 29. Dezember 2015 für einen Einwohner von Cizre gestellt. Am 31. Dezember 2015 hatte der EGMR drei Fragen an die türkische Regierung (siehe oben) gestellt und eine Antwort bis zum 8. Januar 2016 angemahnt. Danach entschied ein Einzelrichter, dass eine einstweilige Anordnung nicht ausgesprochen werden könne. Die Lage sei sehr hart, aber man sei der Überzeugung, dass die türkische Regierung die notwendigen Schritte einleiten werde. Sollten sich die Bedingungen ändern, könne erneut ein Antrag gestellt werden. Die Akte wurde unterdessen an die entsprechenden Organe geschickt, um die Sache weiter zu verfolgen.

Am 14. Januar 2016 meldete wiederum Radikal unter AİHM’den sokağa çıkma yasağına ikinci ret kararı, dass weitere Anträge von 5 Bürgern aus Silopi, Cizre und Sur, ein Ende der Ausgangssperren anzuordnen, mit der gleichen Begründung abgelehnt wurden. Unterdessen wurde bekannt, dass die Anwälte Erkan Şenses und Neşat Girasun, die im Namen von dem in Cizre lebenden Ömer Elçi einen

Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt hatten, später aber vom Justizminister Bekir Bozdağ beschuldigt wurden, falsche Informationen zu verbreiten, den Gouverneur von Şırnak um Hilfe baten, um sich mit ihrem Mandanten unterhalten zu können. Der Gouverneur empfahl ihnen, dass ihr Mandant den Notruf 155 anrufen und sagen solle, dass er seine Anwälte sprechen möchte. Er solle dann an einen Kontrollpunkt kommen und werde von dort an einen Platz außerhalb des Ortes gebracht, wo er sich mit den Anwälten unterhalten könne. Danach könne er auf dem gleichen Weg wieder nach Hause kommen.[1]

Die Türkei hat in einer Antwort an den EGMR jegliche Verantwortung für die Todesfälle nach Erlass einer einstweiligen Anordnung von sich gewiesen. Das meldet Bianet vom 26. Januar 2016 unter Hükümet AİHM’e Cevabında Sorumluluğu Kabul Etmedi. Die Korrespondenz bezieht sich auf den Fall des Orhan Tunç, für den der EGMR am 19. Januar eine einstweilige Anordnung erlassen habe, dass er unverzüglich medizinisch versorgt werden müsse. Da die Anordnung nicht umgesetzt wurde, forderte der EGMR am 20. Januar eine Erklärung bei der türkischen Regierung an. Die Antwort wurde am 22. Januar an das Gericht geschickt. Darin ist zu lesen, dass die verantwortlichen Stellen sofort nach der einstweiligen Anordnung informiert wurden. Der Gouverneur von Şırnak habe sofort die notwendigen Anweisungen erteilt. Es sei aber nicht möglich gewesen, einen Krankenwagen zu dem Verletzten zu schicken, weil Mitglieder der PKK/KCK die Straßen in die Stadtviertel Nur, Cudi, Sur und Yafes mit selbst gebauten Bomben “gepflastert” hatten. Das sei auch in der Ömer Hayyam Straße so gewesen, wo der Verletzte lag.

In der Antwort an den EGMR wurde der Vorwurf, dass auf Personen geschossen wurde, die Verletzte bergen wollten, zurück gewiesen. Sowohl der Fahrer des Krankenwagens als auch der Fahrer eines Leichenwagens bestätigten, dass nicht auf die Gruppe geschossen wurde.

Todesfälle trotz einstweiliger Anordnung

Nach einem Bericht bei Bianet vom 18. Januar 2016 unter AİHM’den Cizre’ye Tedbir Kararı hat der EGMR im Falle des 16-jährigen Hüseyin Paksoy den Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung angenommen. Der Antrag hatte sich auf eine Anordnung bezogen, dass der verletzte Jugendliche in ein Krankenhaus gebracht wird. Er war am 14. Januar 2016 in Cizre verletzt worden, konnte aber nicht ins Krankenhaus gebracht werden, weil kein Krankenwagen bereit gestellt, bzw. der Krankenwagen der Stadtverwaltung in Cizre nicht in das umkämpfte Viertel gelassen wurde. Am 19. Januar 2016 meldete Bianet unter Cizre’de 4 Gün Ambulans Bekleyen Hüseyin Paksoy Hayatını Kaybetti, dass Hüseyin Paksoy verstarb, bevor die Anordnung des EGMR umgesetzt werden konnte. Ein ähnliches Schicksal wurde in einem Artikel bei Bianet vom 20. Januar 2016 unter AİHM Kararına Rağmen Hastaneye Kaldırılamayan Serhat Altun Öldü geschildert. Im Falle von Serhat Altun, der in Cizre schwer verletzt wurde, aber nicht in ein Krankenhaus gebracht werden konnte, hatte der EGMR eine einstweilige Anordnung erlassen, aber er starb, bevor die Anordnung umgesetzt werden konnte. Zur Lage von Orhan Tunç, für den der EGMR ebenfalls eine einstweilige Anordnung verfügt hat, waren Informationen nicht erhältlich.

Bei Bianet war am 21. Januar 201 unter AİHM’den Cizre Yaralanan Helin Öncü için Tedbir Kararı zu lesen, dass der EGMR auch für die 20-jährige Studentin Helin Öncü, die in Cizre verletzt wurde, aber nicht behandelt werden konnte, eine einstweilige Anordnung erlassen hat. Die Nachrichtenagentur DIHA berichtete, dass Bürger der Stadt die verletzte Frau in ein Haus brachten, wo erste Hilfe geleistet wurde. Des Weiteren wurde berichtet, dass von den 10 verletzten Personen, auf die bei dem Versuch, Verletzte und Tote aus dem umkämpften Stadtviertel zu bringen, geschossen wurde,[2] die schwer verletzten Abdülhamit Poçal und Selman Erdoğan im Krankenhaus verstarben.

Unter der Überschrift AİHM, Kararlarını Uygulamayan Hükümetten Açıklama İstedi berichtete Bianet am 21. Januar 2016, dass sich der EGMR mit der Frage an die türkische Regierung gewandt hat, warum es nicht möglich war, die Beschlüsse auf einstweilige Anordnung umzusetzen. Für die Antwort

wurde eine Frist bis zum 22. Januar 2016 gesetzt. Gleichzeitig stellte der Anwalt Ramazan Demir weitere Anträge auf einstweilige Anordnungen. Die Beschwerdeführer sind Verwandte von Mehmet Kaplan und Ahmet Tunç, der aus dem Gebiet die Leichname von Angehörigen holen wollte, aber seit zwei Tagen als verschollen gilt.

Am 23. Januar 2016 meldete Evrensel unter AİHM kararına rağmen ambulans gelmedi, Cihan Karaman yaşamını yitirdi, dass in Şırnak-Cizre, wo die Ausgangssperre nun schon seit 41 Tagen andauert, der von Spezialteams verletzte Student Cihan Karaman verstarb, weil er zwei Tage lang nicht in ein Krankenhaus gebracht wurde. Seine medizinische Versorgung war vom EGMR angeordnet worden. Er war zu einer Gruppe mit 10 weiteren Verletzten gebracht worden, die auf einen Abtransport warteten.

 

Verfassungsgericht lehnt Antrag auf einstweilige Anordnung ab

Nach einer Meldung bei Radikal vom 29. Januar 2016 unter Anayasa Mahkemesi’nden Cizre reddi hat das Verfassungsgericht am gleichen Tag den Antrag von einer der verletzten Personen in Cizre, Sultan Irmak auf einstweilige Anordnung einer sofortigen Behandlung abgelehnt. Im ablehnenden Bescheid hieß es, dass die Beschwerdeführerin keine Bereitschaft gezeigt habe, sich mit öffentlichen Ämtern in Verbindung zu setzen und gleich dritte Personen eingeschaltet habe. Es seien auch unterschiedliche Adressen zum Aufenthaltsort genannt worden. Des Weiteren sei ungeklärt, wer von den erwähnten Personen verletzt sei, unter welchen Umständen sie verletzt wurden und ob sie bewaffnet seien. Sobald die Situation geklärt sei, sei es selbstverständlich, dass sowohl medizinisches Personal als auch die Sicherheitskräfte das Recht auf Leben schützen müssten.

Beobachter und Helfer unter Beschuss

Nach einer Meldung bei Bianet vom 20. Januar 2016 mit dem Titel AİHM Kararına Rağmen Hastaneye Kaldırılamayan Serhat Altun Öldü machten sich nach dem Tod von Serhat Altun (siehe den Absatz Beschwerden beim EGMR) mehrere hundert BürgerInnen von Cizre zusammen mit dem HDP Abgeordneten Faysal Sarıyıldız und den Bürgermeistern der Stadt auf, um weitere Verletzte aus dem Stadtteil Cudi zu holen. Auf die DemonstrantInnen wurde geschossen und dabei wurden 10 Personen verletzt, darunter der Kameramann des Fernsehsenders IMC, Refik Tekin. Nach Auskunft des Abgeordneten Faysal Sarıyıldız sollen zwei der Personen schwer verletzt sein. Radikal vom 20. Januar 2016 meldete unter HDP: Cizre’de yaralıları almaya giden gruba ateş açıldı, dass 12 Personen aus der Gruppe verletzt wurden. Er hatte schon am Vortag den Landrat informiert, dass sie mit einer Gruppe von 20-25 Personen Verletzte aus dem Stadtteil Cudi holen würden. Es sei ihnen auch gelungen, 4 Verletzte und 3 Leichname zu “bergen”. Auf dem Rückweg seien sie beschossen worden, wobei 12 Personen verletzt wurden. Die schwer Verletzten seien in ein Krankenhaus gebracht worden, aber sie seien mit 3 Verletzten in einem Haus eingeschlossen.

Der Artikel HDP İçişleri ile görüştü Cizre’de yaralılar hastaneye kaldırıldı in Radikal datiert ebenfalls vom 20. Januar 2016. Demzufolge führten der stellvertretende Vorsitzende der HDP, İdris Baluken und die Abgeordneten Osman Baydemir, Ayşe Acar Başaran, Dengir Mir Mehmet Fırat, Hüda Kaya und İbrahim Ayhan Gespräche mit dem stellvertretenden Innenminister Sebahattin Öztürk. Es ging darum, die in einem Haus in Cizre eingeschlossenen Faysal Sarıyıldız (Abgeordneter), Kadir Konuk (Bürgermeister von Cizre) und weitere 7 Zivilisten, von denen drei verletzt sind, an einen sicheren Ort zu bringen. Der stellvertretende Innenminister versprach, dass er das Problem in einer Stunde lösen würde und die eingeschlossenen Personen wurden an einen sicheren Ort gebracht. Die Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Die Delegation der HDP teilte auch mit, dass sie Informationen hätten, wonach auf einen Krankenwagen geschossen worden sei. Sie hätten des Weiteren gehört, dass Verletzte bei der Einlieferung in ein Krankenhaus grob behandelt und beschimpft wurden. Der stellvertretende Ministerpräsident Lütfi Elvan nahm zu den erhobenen Vorwürfen wie folgt Stellung:

Es wurden zwei Krankenwagen in das Gebiet geschickt, aber die Verletzten wurden nicht zu den Rettungswagen gebracht… Die Sicherheit eines Abgeordneten ist äußerst wichtig. Aber es kann nicht angehen, dass ein Abgeordneter Angehörige einer Terrororganisation schützt. Unser Volk will, dass wir den Kampf gegen die Terrororganisation fortführen. Das Volk steht keinesfalls unter Beschuss. Die Ausgangssperren sind deswegen so lang, um zu verhindern, dass die dort lebenden Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die türkische Redaktion der BBC meldete am 25.Januar 2016 unter ‘120 bin nüfuslu Cizre’de 20 bin kişi kaldı’, dass in Cizre noch weitere Verletzte auf einen Zugang zu medizinischer Versorgung warten. Der Abgeordnete der HDP für die Provinz Şırnak, Faysal Sarıyıldız, der sich seit 51 Tagen in Cizre befindet, sagte, dass in einem Haus in der Caferi Sadık Straße 27 verletzte Personen im Keller auf einen Abtransport warteten. 18 der Verletzten seien schwer verletzt und drei Personen seien an Blutverlust gestorben. Faysal Sarıyıldız sagte ferner, dass in den Zeiten unter Ausgangssperre 73 Menschen ihr Leben verloren.[3] Die Eltern des verstorbenen Studenten Cihan Kahraman haben sich zusammen mit den Abgeordneten Leyla Birlik, Ferhat Encü und Tuba Hezer auf den Weg gemacht, um den Leichnam zu erhalten, seien aber unverrichteter Dinge wieder umgekehrt. Faysal Sarıyıldız gab des Weiteren an, dass von den ursprünglich 100.000 Einwohner der Stadt nur noch 20.000 zurück geblieben seien.

Unter der Überschrift Cizre’de Bodruma Sığınan Yaralılar Günlerdir Ambulans Bekliyor gab Bianet vom 25. Januar 2016 bekannt, dass die Zahl der in Cizre verletzten Personen, die auf einen Abtransport warten, auf 28 gestiegen sei. Von ihnen seien inzwischen 3 Personen verstorben. Die Nachricht bei Bianet vom 26. Januar 2016 ist überschrieben mit Cizre’de Ambulans Beklerken Altıncı Ölüm. Demnach sind von auf einen Abtransport wartenden 28 Verletzten in Cizre mittlerweile 6 Personen verstorben. Neben den im Absatz Todesfälle trotz einstweiliger Anordnung genannten vier Todesopfern (Hüseyin Paksoy, Cihan Karaman, Serhat Altun und Helin Öncü) wurde Selami Yıldız als weiteres Todesopfer genannt. Die Situation von Orhan Tunç, für den ebenfalls eine einstweilige Anordnung ergangen war, bleibt weiterhin unklar.

UA und Hungerstreik zur Rettung der Verletzten

Am 26. Januar 2016 veröffentliche Amnesty International (AI) eine Eilaktion (Urgent Action = UA) mit der Forderung, den in Cizre eingeschlossenen verletzten Personen sofortige medizinische Hilfe zu leisten.[4] Die Eilaktion nannte Namen von 13 von etwa 24 Verletzten und machte darauf aufmerksam, dass weitere vier Personen inzwischen verstorben sind. Für die namentlich genannten 13 Personen wurde am 25. Januar 2016 ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim EGMR gestellt. Am 28. Januar 2016 veröffentlichte AI eine Presseerklärung unter dem Titel Türkei: Keine Reaktion auf verzweifelte Rufe von Schwerverletzten während die Zahl der Toten steigt. Unter Hinweis darauf, dass die Kommunikation mit den eingeschlossenen Personen abgebrochen sei, wurde vermutet, dass die Zahl der Todesopfer inzwischen auf 6 angestiegen sei.

Am 27. Januar 2016 berichtete Radikal unter HDP’liler açlık grevine başladı, dass eine Delegation der Halkların Demokratik Partisi (HDP = Demokratische Partei der Völker) nach erfolglosen Verhandlungen mit dem Innenministerium in einen Hungerstreik getreten ist, um die Einlieferung der in einem Haus im Stadtteil Cudi von Cizre in der Bostancı Straße immer noch ausharrenden 22 verletzten Personen (weitere 6 Verletzte waren mittlerweile verstorben)[5] in ein Krankenhaus zu erreichen. Zu den Hungerstreikenden gehören nach einer Meldung bei IMC TV der stellvertretende Fraktionsvorsitzende İdris Baluken und die Abgeordneten Meral Danış Beştaş und Osman Baydemir. In

der Erklärung der Hungerstreikenden wurde auch darauf hingewiesen, dass im Verlauf ihrer Verhandlungen ein weiterer Verletzter, Nusret Bayar verstorben sei.

Während eine Nachricht in Radikal vom 31. Januar 2016 von 6 Toten und 19 Verletzten sprach, die sich seit 9 Tagen in einem Haus im Stadtteil Cudi in der Bostancı Straße 23 befinden, sprach Bianet vom 31. Januar 2016 unter Cizre’de Bodrumda Ölenlerin Sayısı 7’ye Yükseldi davon, dass inzwischen eine 7. Person, Sultan Irmak, ihren Verletzungen erlegen sei. Die Nachricht zitierte auch Angaben, die der HDP Abgeordnete der Nachrichtenagentur Dicle und dem Fernsehsende IMC TV gegenüber gemacht hatte. Demnach sei mit viel “Waffengetöse” verhindert worden, dass die Verletzten und Toten zu Krankenwagen gebracht werden konnten, die an einem 700 Meter entfernten Punkt in der Emir Tacdin Straße warteten. In den sozialen Medien wurden 25 Namen verbreitet, die wiederum der Abgeordnete Faysal Sarıyıldız zu Toten, Verletzten und Erschöpften bekannt gegeben haben soll. Es sind:

  • Verstorben sind: Cihan Karaman, Rüzgar Yıldızgörer (21), Selami Yılmaz, Nusret Bayar, Sultan Irmak und zwei namentlich nicht bekannte Personen.[6]
  • Verletzt sind: Mehmet Yavuzel (DBP Funktionär), Rohat Aktaş (Chefredakteur von Azadiya Welat), Feride Yıldız, Ferhat Saltıkak, Ali Fırat Kalkan, Mustafa Vartiyak, Mustafa Aslan, Tahir Çiçek, Rıdvan Ekinci, Dersim Aksay, İslam Bahıkesir, Serdar Pişkin, Ferhat Karaduman und Fehmi Dinç
  • Am Ende ihrer Kräfte sind: Hacer Aslan, Gülistan Üstün, Sakine Şiray, Berjin Demirkaya, Ramazan İşçi, Mahmut Duymak, Kasım Yana, Osman Gökhan und İzzet Gündüz

Während der am 27. Januar 2016 begonnene Hungerstreik der HDP Abgeordneten İdris Baluken, Meral Danış Beştaş und Osman Baydemir andauert, wurde laut Radikal vom 31. Januar 2016 ein von der Türk Tabipleri Birliği (TTB, Ärztekammer der Türkei) und der Gewerkschaft für Bedienstete im Gesundheitswesen, SES zusammen gestelltes Team von 14 freiwilligen Helfern, die den Verletzten helfen wollten, 10 Kilometer von der Kreisstadt İdil in der Provinz Şırnak von Soldaten an der Weiterreise gehindert. Sie kehrten unverrichteter Dinge nach Midyat in der Provinz Mardin zurück. Auch der Versuch von 11 Frauen, mit einer weißen Fahne zu den Verletzten vorzudringen, scheiterte. Sie wurden 100 Meter vor dem Haus mit den Verletzten festgenommen. Der Gouverneur von Şırnak wiederum behauptete, dass 10 Krankenwagen in der Nähe des Hauses mit den Verletzten gewartet hätten, aber niemand von den Verletzten sei erschienen, obwohl sie wie am Vortage schon stundenlang gewartet hätten.

Am 1. Februar 2016 berichtete Radikal unter Cizre için sağlıkçılara izin yok, dass weitere Versuche des Teams vom TBB und SES, Hilfe für die Verletzten in Cizre zu leisten, scheiterten. Der Onur Naci Karancı, Vorstandsmitglied der Ärztekammer Ankara sagte, dass 3 Ärzte und 2 Bedienstete aus dem Gesundheitswesen so lange vor Ort bleiben würden, bis ihnen ein Besuch bei den Verletzten gestattet würde. Am Vortage seien sie in Midyat angehalten worden. Polizisten hätten sie angehalten und ihnen ein Schreiben des Gouverneurs gezeigt, dass “Gruppen aus dem Westen keine Erlaubnis hätten (in die umkämpften Gebiete zu fahren).”

Todesopfer in Sur, Cizre und Silopi

Drei Frauen und ein Mann erschossen

Am 5. Januar 2016 berichteten u.a. Radikal unter Silopi’de öldürülen 3 kadının kimliği belli oldu und T24 unter Silopi’de yaylım ateşinde öldürülen üç kadının kimlikleri belli oldu, Pervin Buldan Paris cinayetlerini hatırlattı, dass in Silopi in den Abendstunden des Vortages vier Personen in einem Kugelhagen starben. Während die Identität eines Mannes nicht ermittelt werden konnte, soll es sich bei den Frauen um Sêvê Demir, Mitglied des Parteiparlaments der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Pakize Nayır, Vorsitzende des Volksparlaments in Silopi und Fatma Uyar, Aktivistin des Kongresses der Freien Frau KJA (Kurdisch: Kongra Jinen Azad, Türkisch: Özgür Kadın Kongresi) handeln.[7] Die stellvertretende Vorsitzende der Großen Nationalversammlung der Türkei, Pervin Buldan verglich den Anschlag mit der Ermordung der PKK Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Söylemez in Paris am 9. Januar 2013.

Nach einer Nachricht bei Bianet vom 6. Januar 2016 unter Silopi’de Üç Siyasetçi Kadın Öldürüldü wurden die drei Frauen und ein nach wie vor nicht identifizierter Mann beim Übergang vom Stadtteil Karşıyaka in den Stadtteil Yeşilyurt erschossen. Zuvor war die zivile Bevölkerung aufgefordert worden, die umkämpften Stadtteile zu verlassen. Die Vorsitzende der DBP in Silopi, Gülşen Özden teilte mit, dass sie gegen 19.35 Uhr angerufen wurde. Es habe sich wohl um eine der verletzten Personen gehandelt. Sie habe gesagt, dass sie verbluten würden, wenn nicht sofort Hilfe käme. Sie habe dann Abgeordnete eingeschaltet. Die HDP Abgeordnete für Şırnak, Aycan İrmez sagte, dass der Gouverneur ihnen mitteilen ließ, dass es in der Gegend Gefechte gebe und sie keinen Rettungswagen dorthin schicken könnten. Später hätten sie dann gehört, dass vier Leichen ins Krankenhaus eingeliefert wurden.

Am 7. Januar 2016 wurde in T24 unter öldürülen üç kadının son çığlığı: Yetişin, yetişmezseniz kan kaybından öleceğiz! von einer Pressekonferenz der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) in Diyarbakır anlässlich der Ermordung von drei Politikerinnen der Partei in Silopi berichtet. Die Vorsitzende der Halkların Demokratik Partisi (HDP = Demokratische Partei der Völker), Figen Yüksekdağ sagte, dass bisher 73 Frauen getötet wurden. Der Vorsitzende der DBP, Kamuran Yüksek wiederum sagte, dass bei den Auseinandersetzungen seit Juli des vergangenen Jahres 215 Zivilisten getötet wurden.

Am 7. Januar 2016 erschienen in Radikal zwei Meldungen zum Tod der drei Frauen und des Mannes. In der Nachricht mit dem Titel Silopi’de öldürülen üç kadın için Şırnak Valiliği’nden açıklama: Çatışmada öldüler wandte sich der Gouverneur von Şırnak gegen die Behauptung, dass die vier Personen gezielt erschossen wurden. Er behauptete, dass sie in einem Gefecht von Terroristen mit den Sicherheitskräften getötet wurden. Bei den Leichen sei ein Gürtel mit Munition für eine Kalaschnikow gefunden worden. Die HDP Abgeordnete für Şırnak, Leyla Birlik sagte nach Gesprächen mit den Familien, dass diese ihre Angehörigen nicht beerdigen würden, wenn nicht die im Leichenhaus befindlichen Opfer anderer Familien übergeben und die Ausgangssperre beendet werde. Leyla Birlik sagte weiterhin, dass sie aus der Tatsache, dass die Getöteten angerufen hatten, als sie verletzt waren, aber die Leichen durch Schüsse bis zur Unkenntlichkeit verletzt wurden, schließe, dass es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe. In der Nachricht zum Autopsiebericht unter Silopi’de dört ölümün otopsi raporu: Bir mavi toka, bir altın hızma, onlarca mermi çekirdeği… wird gesagt, dass die Leiche von Seve Demir 11 Einschüsse, die von Pakize Nayır 5 Einschüsse aufgewiesen habe. Fatma Uyar sei von so vielen Kugeln getroffen worden, dass zwischen Einschüssen und Wunden durch den Austritt von Schüssen nicht unterschieden werden konnte. Der Mann wiederum konnte gar nicht mehr identifiziert werden.

Ehemaliger Richter am EGMR äußert sich zu Ausgangssperren

Am 6. Januar 2016 veröffentlichte Radikal ein Interview mit Rıza Türmen, ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Interview wurde von Bahadır Duman geführt und erschien unter “Özyönetim dedi diye kimseyi tutuklayamazsınız”. Rıza Türmen sagte u.a.: “Ausgangssperren sind eine Frage der Menschenrechte. Der Staat muss das Recht auf Leben und das Verbot von Folter für seine Bürger sicherstellen. Wenn Menschen ihre Häuser nicht verlassen dürfen, nicht ins Krankenhaus gehen können, kein Wasser finden usw. wird das Recht auf Leben verletzt… Ausgangssperren werden unter Kriegsrecht oder im Ausnahmezustand verhängt. Dazu ist ein Beschluss des Kabinetts erforderlich. Hier aber beruft man sich auf das Gesetz zur Verwaltung von Provinzen, das den Gouverneuren das Recht einräumt, Ausgangssperren zu verhängen. Dabei dürfen aber Menschenrechte nicht eingeschränkt werden. Solche Maßnahmen müssen auch befristet werden. Eine Frist bis “der letzte Terrorist ausgeschaltet ist” kann es nicht geben.

“Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an den EGMR beruft sich nicht auf eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), sondern die Regel 39 der Verfahrensordnung.[8] Diese Art von Anträgen werden in der Regel im Zusammenhang mit Auslieferungen oder Abschiebungen gestellt, wenn jemand in ein Land geschickt werden soll, wo die Gefahr der Hinrichtung oder Folter besteht. Obwohl keine Verpflichtung besteht, haben sich die Staaten bisher immer an solche Entscheidungen gehalten. Nachdem die Türkei einen Bürger von Usbekistan entgegen einer einstweiligen Anordnung des EGMR ausgeliefert hatte, hat sie sich in allen folgenden Fällen an derlei Anordnungen gehalten… Entscheidungen auf einstweilige Anordnungen werden selten gefällt. Da es bei den Ausgangssperren um das Recht auf Leben geht, hat der EGMR den Antrag angenommen und Fragen gestellt. Wenn nun eine einstweilige Anordnung zu den Ausgangssperren verhängt wird, müsste die Türkei sich bis zu einer endgültigen Entscheidung daran halten. Wenn nicht, würde der Ministerrat des Europarates aktiv werden und dies würde die Türkei international in eine schwierige Lage bringen.”

 

Hindernisse bei der Bestattung der Todesopfer

In seiner Kolumne “Yutturamazsınız”… ging Cengiz Çandar am 7. Januar 2016 in Hürriyet auf ein immer häufiger auftretendes Phänomen im Zusammenhang mit den zivilen Todesopfern in den umkämpften Stadtvierteln unter Ausgangssperre ein. Einige Leichname wurden nicht abtransportiert, so dass Angehörige sie nicht beerdigen können.[9] Von den seit dem 14. Dezember 2015 in Cizre getöteten Zivilisten wurden 28, in Silopi 19 und in Diyarbakır drei Personen immer noch nicht beerdigt. Sechs Zivilisten starben, weil sie nicht rechtzeitig in ein Krankenhaus gelangten. Nach einer Nachricht des türkischen Dienstes der BBC vom 5. Januar 2016 mit der Überschrift ‘Babamın cenazesini terkettiğimiz evde bırakmak zorunda kaldık’ gibt es in den Leichenhäusern Şırnak, Cizre und Silopi 40 Leichen, die auf ihre Beerdigung warten. Der Nachricht bei BBC zufolge haben die Familien der in Diyarbakır-Sur getöteten Mesut Seviptek, İsa Oran und Ramazan Öğüt im Büro des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakır einen Hungerstreik begonnen, weil ihnen die Leichname ihrer Kinder nicht übergeben wurden.[10]

Offizielle Angaben zum Ausmaß der Auseinandersetzungen

Am 5. Januar 2016 sprach der Staatspräsident Tayyip Erdoğan auf der 18. Versammlung der Dorfvorsteher und sagte, dass es bei den Ereignissen in den Gebieten unter einer Ausgangssperre um

die Bekämpfung des Terrorismus gehe. Die Sicherheitskräfte würden dabei die Zivilbevölkerung schützen. So seien bei den Operationen im letzten Jahr 3.100 Terroristen unschädlich gemacht worden. Es habe leider auch an die 300 Opfer unter Soldaten, Dorfschützern und Zivilisten gegeben.[11] Von einer Erklärung des Generalstabs berichtete Radikal vom 8. Januar 2016 unter Genelkurmay: Silopi’de iki günde 58 PKK’lı yakalandı. Demnach sollen bei den Operationen in Şırnak-Silopi allein in den letzten zwei Tagen 58 PKK’ler gefasst worden sei. Insgesamt seien bei den Operationen in Diyarbakır-Sur 68, in Şırnak-Cizre 221 und in Silopi 95, also zusammen 384 Terroristen ausgeschaltet (kampfunfähig gemacht) worden.

Am 17. Januar 2016 stand in Radikal eine Nachricht mit der Überschrift Genelkurmay: Cizre’de 12 terörist etkisiz hale getirildi. Danach gab der Generalstab bekannt, dass in Cizre am 16. Januar 2016 ingesamt 12 Terroristen ausgeschaltet wurden. Bisher seien bei den Opertionen 320 Terroristen ausgeschaltet worden.

Unter der Überschrift Genelkurmay: 579 PKK’lı etkisiz hale getirildi berichtete Radikal vom 26. Januar 2016 von einer weiteren Erklärung des Generalstabs. Demnach seien bei der “Operation[12] in Şırnak-Cizre 2 Terroristen und bei der Operation in Diyarbakır-Sur 4 Militante ausgeschaltet worden. Die Gesamtzahl der bei den Operationen ausgeschalteten PKK’ler betrage 579 (in Cizre 454, in Sur 125). Weitere “Erfolge” wurden aus Tunceli, Silopi und Şanlıurfa gemeldet. In Silopi seien 6 Unterstützer der PKK/KCK festgenommen worden, in Silopi haben sich sechs Angehörige der separatistischen Gruppe den Sicherheitskräften übergeben und in Şanlıurfa wurde ein Unterstützer festgenommen.

Berichte in Deutsch und Englisch

 

Initiativen zur Beendigung der Gewalt

Diese Initiative hat scharfe Reaktionen bis hin zu direkten Drohungen ausgelöst. Am 13. Januar 2016 berichtete Bianet unter Akademisyenlerden Akademisyenlere Suç Duyurusu, dass 7 Akademiker der Universität Fırat Anzeige gegen ihre KollegInnen erstattet haben, weil sie mit dem Aufruf ein Vergehen gegen den Staat begangen hätten. An vielen anderen Universitäten (darunter Bartın, Samsun und Hacettepe) wurden ebenfalls Ermittlungen eingeleitet.[13] Das Direktorat der Abdullah-Gül-Universität (in Kayseri) forderte den Unterzeichner des Aufrufs, Prof. Dr. Bülent Tanju zum Rücktritt auf. Die Staatsanwaltschaft in Kayseri leitete Ermittlungen ein. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Unterzeichner als „Gesindel und fünfte Kolonne ausländischer Mächte“.[14]

Der wegen krimineller Machenschaften bekannte Sedat Peker drohte auf seiner Internet-Seite den Unterzeichnern des Aufrufs mit “wir werden euer Blut in Strömen fließen lassen und uns in eurem Blut baden“.[15] Der Sprecher der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei), Haluk Koç forderte die Justiz dazu auf, gegen Sedat Peker ein Verfahren nach Artikel 106 des türkischen Strafgesetzes (TSG) einzuleiten, der bei Drohungen gegen die Unversehrtheit einer Person eine Strafe von 6 Monaten bis 2 Jahren Haft vorsieht.[16]

Nachdem Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan weitere Hetztiraden gegen die Akademiker, die die Petition unterzeichnet hatten, von sich gegeben hatte,[17] wurden in verschiedenen Städten Signatoren von den Staatsanwaltschaften vorgeladen. Nach den Vernehmungen wurden sie wieder freigelassen. Die Festnahmen erfolgten in folgenden Städten: Kocaeli (21), Bursa (3), Bolu (3), Erzurum (Ausreiseverbot gegen Ramazan Kurt), Zonguldak (1), Giresun (1), Van (4, nach 3 wird noch gefahndet). Mersin (20).[18] Am 18. Januar 2016 veröffentlichte Bianet unter Bildirinin Ardından Bir Hafta: 109 Soruşturma, 33 Gözaltı, 2 Bin 200 İmza eine Zusammenfassung der Ereignisse binnen einer Woche nach der Veröffentlichung der “Petition der Akademiker. Der Aufruf “Wir werden uns nicht an dem Verbrechen beteiligen” wurde am 11. Januar mit der Unterschrift von 1128 Akademikern an 89 Universitäten und 355 Personen aus dem Ausland bekannt gegeben. Neben scharfen Reaktionen des Staatspräsidenten distanzierten sich die Administrationen von 41 Universitäten. Unterstützung kam nur von einer Uni. Es folgten

  • Disziplinarische Ermittlungen gegen 109 Akademiker an 20 Universitäten
  • 13 Akademiker wurden entlassen, 2 Verträge wurde aufgelöst
  • Strafrechtliche Ermittlungen gab es in 11 Städten, 39 Akademiker wurden festgenommen
  • Gegen zwei Akademiker wurde ein Ausreiseverbot verhängt
  • Die Zahl der Unterzeichner war bis zum 17. Januar auf 2220 gestiegen
  • Einige Berufsgruppen schlossen sich dem Aufruf an, darunter Journalisten, Verlage, Psychologen und Bedienstete im Gesundheitswesen

Am 23. Januar 2016 meldete IMC TV unter Görevinden uzaklaştırılan akademisyen sayısı 29 oldu, dass die Zahl der Akademiker, die wegen der Unterschrift unter den Aufruf “Wir werden uns nicht an diesem Verbrechen beteiligen” aus ihren Ämtern entlassen wurden, mittlerweile auf 29 gestiegen ist (keine Namen, aber Zahl der Entlassungen für einzelne Universitäten).

In Silopi wurde das Ausgehverbot tagsüber aufgehoben

Am 18. Januar 2016 meldete Bianet unter Silopi’de Sokağa Çıkma Yasağı Sadece Akşam Uygulanacak, dass der Gouverneur von Şırnak angeordnet hat, dass beginnend mit dem 19. Januar die Ausgangssperre in Silopi nur noch nachts gilt. In der Zeit von jeweils 5 bis 18 Uhr ist die seit dem 14. Dezember 2015 andauernde Ausgangssperre nicht mehr gültig.

Am 1. Februar 2016 erschien bei Bianet ein Artikel mit dem Titel Silopi’de Yasağın Ardından Yeniden İnşa. In diesem mit vielen Bildern versehenen Artikel wird u.a. berichtet, dass eine Kommission zusammen gestellt wurde, um die Schäden zu begutachten. Nach einer ersten Auswertung seien von den Zerstörungen 350 Häuser betroffen. 291 davon befinden sich im Stadtteil Başak. Die Kommission beschwerte sich auch, dass sie von der Polizei an ihrer Arbeit behindert würden. Das Kommissionsmitglied Şeyda Ürper sagte, dass in den nicht zerstörten Häusern 15-20 Personen leben. Er forderte, dass den betroffenen Familien in Silopi, Sur und Cizre genau so geholfen werde, wie das für die Bewohner von Kobanê geschehen sei.

Pläne zur Umsiedlung von Provinz- und Kreisstädten

Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass es seit geraumer Zeit Pläne gibt, die Bevölkerung aus Teilen der Provinzhauptstädte Şırnak und Hakkari in die Kreisstädte Yüksekova und Cizre umzusiedeln und danach die Kreisstädte zu Provinzhauptstädte zu machen.[19] Dies wird vor allem damit begründet, dass die Lage von Hakkari und Şırnak in einem zerklüfteten Gebiet eine weitere Ausdehnung verhindere, während Yüksekova und Cizre es erlaubten, sich in der Fläche auszudehnen.

Insgesamt soll dieses Vorhaben der Teil eines Masterplans zur Bekämpfung des Terrorismus sein. Über diesen Masterplan sprach der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş nach einer Sitzung des Kabinetts am 25. Januar 2016. [20] Dieser Plan habe 303 Punkte und sei derzeit nur als Entwurf vorhanden, über den die einzelnen Ministerien noch beraten müssen. Numan Kurtulmuş sprach von 5 Hauptschritten, wobei es sich eigentlich um eine Phase mit 3 Stufen handele (Punkt 1). Es gehe darum, die vom Terrorismus hervor gerufenen sozial-ökonomischen Probleme zu beseitigen. Als Punkt 2 sei dazu eine intensive öffentliche Diplomatie erforderlich. Im Punkt 3 gehe es um administrative Maßnahmen. Als Punkt 4 müssten die Schäden, die Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus erleiden musste, kompensiert werden. Schließlich ginge es im Punkt 5 davon, dass Teile der Bevölkerung sich emotional nicht von der Staatsführung (Brüderlichkeit und Einheit) trenne. Bezüglich der Umsiedlung der Zentren von Hakkari und Şırnak sagte Numan Kurtulmuş, dass dies kein Thema auf der Kabinettssitzung dieser Woche gewesen sei, aber dass dazu schon seit einem Jahr gearbeitet werde. Es gehe dabei nicht um Fragen der Sicherheit, sondern um Konsequenzen, die aus der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben.

In der Debatte über die Pläne der Regierung wurde oft ein Vergleich mit den Deportationsgesetzen im Osmanisches Reich (tr: Sevk ve İskân Kanunu) gezogen. Ein Beispiel dafür ist der Artikel Kentler Yeni İskan Politikası İçin mi Hoyratça Bombalanıyor?, den Yüksel Genç bei Bianet vom 26. Januar 2016 veröffentlicht hat.

Erklärung der DBP

In dem Artikel DBP: Adı Konmamış Sıkıyönetim Hali wird bei Bianet vom 25. Januar 2016 ein Bericht der Rechtskommission der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) zitiert, der die momentane Lage in der Region mit den Ortschaften unter Ausgangssperren als heimliches Kriegsrecht bezeichnet. In dem Bericht werden Zahlen über Verfolgungsmaßnahmen gegen Parteimitglieder genannt. Seit dem 24. Juli 2015 wurden demnach

  • 21 Bürgermeister verhaftet
  • 29 Bürgermeister aus dem Amt entlassen
  • 4 Mitglieder wurden ermordet[21]
  • In dieser Zeit (seit dem 24. Juli 2015) verstarben 259 BürgerInnen (darunter 44 Frauen, 65 Minderjährige und 44 Personen über 60 Jahre alt)[22]

Urteil des Verfassungsgerichts zu Brand im Gefängnis von Urfa

Unter Berufung auf eine Nachricht in Cumhuriyet berichtete die Plattform T24 am 3. Januar 2015 unter 13 mahkûmun yanarak öldüğü 400 kişi kapasiteli Şanlıurfa cezaevinde, 1050 tutuklu bulunuyormuş! über ein Urteil des Verfassungsgerichts zu einem Brand im Saal C-15 des E-Typ Gefängnisses in Şanlıurfa am 16. Juni 2012, bei dem 13 Gefangene ihr Leben verloren.[23] Die Gefangenen hatten die Matratzen ihrer Betten in Brand gesteckt, um damit gegen die Entfernung des Ventilators in ihrem Raum zu protestieren.

Die Staatsanwaltschaft in Şanlıurfa hatte die Ermittlungen gegen die Gefängnisleitung eingestellt. Meral Eşkili, deren Sohn bei dem Brand ums Leben gekommen war, hatte sich daraufhin an das Verfassungsgericht gewandt. Das Verfassungsgericht erkannte in seinem Urteil auf Verletzung des Rechts auf Leben. Die Staatsanwaltschaft muss nun erneut ermitteln. Im Urteil des Gerichts wurde darauf hingewiesen, dass das Gefängnis im Jahr 1968 gebaut wurde. Zum Zeitpunkt des Vorfalls habe es 47 Abteilungen (Gemeinschafts- oder Einzelzellen) gegeben. Obwohl die Kapazität auf 400 Gefangene ausgerichtet war, waren im Juni 2012 dort 1.050 Gefangene untergebracht gewesen. Im Saal (Zelle für mehrere Personen) C15 war Platz für 7 Gefangene. Er war aber mit 18 Gefangenen belegt. Es gab im Gefängnis keine Brandmelder. Der Saal sei 31 Meter vom nächsten Löschanschluss entfernt gewesen, der Schlauch habe aber nur eine Länge von 18 Metern gehabt. Dem Staat seien somit schwere Versäumnisse beim Schutz des Lebens der Gefangenen anzulasten.

Urteil im KCK Verfahren von Van

Am 4. Januar 2016 berichtete Radikal vom Ausgang eines Verfahrens gegen 13 vermeintliche Angehörige der KCK unter Van Belediye Başkanı’na 15 yıl hapis!. Die 1. Kammer für schwere Straftaten in Van verurteilte den Bürgermeister von Van, Bekir Kaya, wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation zu 15 Jahren Haft. Die anderen Angeklagten, darunter der Anwalt Cüneyt Caniş, sowie Bürgermeister von Başkale, Muradiye, Özalp und Bostaniçi (Kreisstädte in der Provinz) und Funktionäre der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) erhielten Strafen von 7-15 Jahren Haft.[24]

13 Tote bei Razzia in Van

Am 10. Januar 2016 meldete Bianet unter Van’da Evdeki Çatışmada 1 Polis ve 12 Kişi Öldü, dass die Polizei in Van eine Razzia auf ein Haus im Kreis Edremit durchgeführt hat, bei der 1 Polizist und 12 Jugendliche im Alter zwischen 18 und 25 Jahren getötet wurden. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu (AA) und der Gouverneur von Van gaben bekannt, dass es sich bei den getöteten Jugendlichen um Angehörige der PKK handelt. Laut CNNTürk soll es sich bei dem getöteten Polizisten um Önder Ertaş handeln. Die Nachrichtenagentur Fırat (ANF) wiederum behauptete, dass es sich bei den Jugendlichen um Zivilisten gehandelt habe und in dem Haus nur ein Maschinengewehr (nicht 12, wie von AA behauptet) gefunden worden sein. Die Anwaltskammer in Van forderte eine sofortige Aufklärung des Vorfalls. Eine Delegation von Vertretern der Anwaltskammer, der Halkların Demokratik Partisi (HDP = Demokratische Partei der Völker) und des Menschenrechtsvereins İnsan Hakları Derneği wurde nicht zum Ort des Geschehens vorgelassen, da angeblich der Staatsanwalt nicht anwesend sei.

Bericht zur Verfolgung von Journalisten

Das Beobachtungsbüro Medien des unabhängigen Kommunikationsnetzwerks BIA hat für das letzte Quartal 2015 einen Bericht (BİA Medya Gözlem Raporu) erstellt, in dem sowohl eine Übersicht über die Verfolgungslage von Journalisten in der Türkei als auch Details zu einzelnen Verfahren aufgeführt sind.[25] In den drei Monaten (Oktober bis Dezember 2015) wurden drei Journalisten syrischer Herkunft ermordert.[26] Während Ende 2014 ingesamt 22 Journalisten in Haft waren, befanden sich Ende 2015 insgesamt 31 Journalisten in Haft. Wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Erdoğan (Artikel 299 TSG und 125/3 TSG für die Zeit als er noch Ministerpräsident war)[27] wurde gegen 93 Personen, darunter 42 Journalisten ermittelt. Gegen 6 Journalisten und einen Politiker wurden deswegen Strafen von etwas mehr als 6 Jahren Haft verhängt.

Gegen 26 Journalisten wird nach dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus („Terörle Mücadele Kanunu“, Gesetz Nr. 3713) mit einem geforderten Strafmaß von mehr als 330 Jahren Haft ermittelt. Unter der Beschuldigung, einer illegalen Organisation anzugehören, wird gegen 58 Journalisten ermittelt, wobei das geforderte Strafmaß mehr als 870 Jahre Haft beträgt. Hinzu kommen Verfahren gegen 6 Journalisten, die unter Vorwürfen wie Aufstachlung zu bewaffnetem Aufstand oder Spionage eine lebenslange Haftstrafe zu erwarten haben.

Austausch von Staatsanwälten in politischen Verfahren

Wie u.a. Hürriyet vom 11. Januar 2016 unter ‘Terör’de deprem berichtete hat der oberste Staatsanwalt von Istanbul, Hadi Salihoğlu eine Reihe von Staatsanwälten ausgetauscht, die in politischen Verfahren ermitteln. So wurden dem Staatsanwalt Orhan Kapıcı die von ihm geführten Ermittlungen zu einer parallelen Struktur (paralel yapı, Bezeichnung für die von Anhängern des Fethullah Gülen gebildete Struktur im Staatsapparat, DTF), gegen Mitglieder des Islamischen Staates (IS), der PKK oder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP/C) geführten Ermittlungen entzogen und er wurde in das Büro für Vergehen der Presse versetzt. Auch der Staatsanwalt Gökalp Kökçü, der gegen Staatsbedienstete wegen Verletzung der Dienstaufsicht im Zusammenhang mit der Ermordung von Hrant Dink ermittelte, wurde ausgewechselt und in das Büro für allgemeine Vorbereitung versetzt. Seine Ermittlungen zu Verfahren mit terroristischem Hintergrund werden nun von einem anderen Staatsanwalt fortgeführt. Der Staatsanwalt Okan Özsoy, der eine Anklage mit illegalem Abhören von Telefonaten erstellte, wurde in das Büro für Schmuggel, Drogenhandel und wirtschaftliche Delikte versetzt.

Selbstmordattentat in Istanbul

Bei einem Selbstmordanschlag im Istanbuler Altstadtviertel Sultanahmet kamen am 12. Januar 2016 mindestens zehn Menschen ums Leben, darunter acht deutsche Touristen. Bereits vor einem Jahr hatte sich eine Selbstmordattentäterin an der Touristen-Polizeiwache mit einer Handgranate getötet und einen Polizisten mit in den Tod gerissen. Höchstwahrscheinlich steckte die in Syrien und dem Irak Krieg führende Organisation Islamischen Staat (IS) dahinter.[28] Schon kurz nach dem Attentat meldeten sich sowohl der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und der Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu zu Wort und machten allein die in Syrien operierende IS für den Anschlag verantwortlich. Etwas detaillierter äußerte sich der stellvertretenden Ministerpräsidenten Numan Kurtulmuş. Demnach seien 15 Personen verletzt worden, 2 davon schwer. Bei dem Angreifer handele es sich um eine Person aus Syrien, die erst vor Kurzem eingereist sei und nicht zu den Verdächtigen gehörte, die in der Türkei überwacht werden.[29]

Hürriyet vom 12. Januar 2016 enthielt auch eine Nachricht mit dem Titel Sultanahmet Meydanı’nda patlama. Hier wurden die Krankenhäuser und die Zahlen der dort eingelieferten Verletzten aufgeführt. Demnach kamen 9 der Verletzten aus Deutschland und zwei aus Peru. Am 13. Januar 2016 berichtete u.a. Radikal unter İşte Sultanahmet’i kana bulayan bombacı Nabil Fadli, dass es sich bei Angreifer um den am 5. September 1988 geborenen Nabil Fadli handele, der erst vor Kurzem in die Türkei eingereist sei. Schon am 12. Januar 2016 hatte Radikal unter Canlı bomba saldırısında hayatını kaybedenlerin kimlikleri belirlendi die Namen der Todesopfer bekannt gegeben. Es sind:

Gerhard Günther H., Steffen H., Rudolf K., Hiltrud K., Karin Erika F.-D., Rüdiger Karl F., Marianne F., Gernot Eike M., Adolf Jürgen G., Rüdiger B.[30] Am 13. Januar 2016 wurde berichtet, dass offenbar alle 10 Todesopfer aus Deutschland stammen.[31]

Radikal vom 13. Januar 2016 machte unter İşte Sultanahmet’i kana bulayan canlı bomba deutlich, warum der Selbstmordattentäter Nabil Fadli so schnell identifiziert werden konnte. Demnach kam er am 5. Januar mit 4 Personen nach Istanbul und ließ sich in Zeytinburnu als Asylbewerber registrieren. Anhand der Fingerabdrücke wurde er schon kurz nach dem Attentat identifiziert. Allerdings äußerte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bedenken, dass der Attentäter zweifelsfrei identifiziert wurde. In den ARD-Tagesthemen sagte de Maizière: “Man hat diesen Mann insoweit identifiziert, dass es ein Personaldokument gibt, aber ob dieses Personaldokument zu diesem Mann gehört, ist alles noch Gegenstand der Aufklärung”.[32]

Meldungen aus der deutschen Presse sind u.a.:

Wie Spiegel online am 26. Januar 2016 unter Anschlag in Istanbul: Berlinerin erliegt Verletzungen meldete, ist eine 63-jährige Frau am Dienstagmorgen in einem Berliner Krankenhaus ihren bei dem Anschlag entstandenen Verletzungen erlegen. Ihr Name wurde in der Berliner Zeitung mit Birgit G., der Frau des verstorben Adolf G. angegeben (bei Bianet fälschlicherweise mit mit Birgit B.) Damit hat sich die Zahl der Todesopfer auf 11 erhöht.

EGMR verurteilt die Türkei wegen des Verbots der DTP

Nach einem Bericht in Radikal vom 13. Januar 2016 unter der Überschrift DTP’nin kapatılması davasında AİHM’den Türkiye’ye mahkumiyet hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Verbot der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) als Verstoß gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)) bewertet und den damaligen Vorsitzenden der Partei, Ahmet Türk und Aysel Tuğluk eine Entschädigung von jeweils 30.000 Euro zuerkannt. Ein weiterer Beschwerdeführer, das Parteimitglied Ahmet Ay soll eine Abfindung von 7.500 Euro erhalten.[33] Der Antrag auf Verbot der DTP mit der Begründung, Aktivitäten entfaltet zu haben, die gegen die mit seinem Land und Nation unteilbare Einheit des Staates gerichtet sind, wurde am 16. November 2007 gestellt. Das Verfassungsgericht hatte das Verbot am 11. Dezember 2009 ausgesprochen.

Anschlag auf Polizeistation in Çınar

In der Nacht zum 14. Januar 2016 griffen PKK-Rebellen eine Polizeistation in Çınar (Kreisstadt der Provinz Diyarbakır) und ein Wohnheim der Beamten an. Dabei starben sechs Menschen, darunter zwei Kleinkinder von fünf und zwölf Monaten sowie ein fünfjähriger Junge. Die Militanten der PKK zündeten zunächst eine Autobombe und eröffneten anschließend das Feuer mit Gewehren und Panzerfäusten auf die Polizeigebäude. Nach Medienberichten starben die Kinder in dem Wohnheim, das durch die Explosion schwer beschädigt wurde.[34] Bianet vom 14. Januar 2016 gab unter Diyarbakır’da Bombalı Saldırı: Siviller ve Bir Polis Öldü einige Namen der Todesopfer bekannt. In einem durch die Wuchter der Bombe eingefallenen Nachbarhaus starb Lokman Açıkgöz, der 5-jährige Sadık Efe Açıkgöz, die 1-jährige Ecrin Açıkgöz und in dem ebenfalls zerstörten Wohnheim eine Frau und ein 5 Monate altes Kind. Bei der Person, die unter den Trümmern des Wohnheims geborgen wurde, handelt es sich um einen Polizeibeamten.

Nach einem Bericht bei Radikal vom 15. Januar 2016 unter Çınar saldırısını yapanlar halktan özür dilesin hat der Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş die Verantwortlichen für den Anschlag auf die Polizeistation in Çınar aufgefordert, sich für die Tat beim Volk zu entschuldigen. Er sagte dies bei einem Besuch von Ärzten und Bediensteten im Gesundheitswesen, die vor der Stadtverwaltung in Diyarbakır einen Sitzstreik machen, um damit gegen die mangelnde Gesundheitsversorgung in dem umkämpfen Stadtteil Sur zu protestieren. Am Folgetage (16. Januar) berichtete Radikal unter PKK’dan Çınar açıklaması, dass der bewaffnete Arm der PKK, die Hêzên Parastina Gel (HPG = Volksverteidigungskräfte) sich zu dem Anschlag auf die Polizeistation in Çınar bekannt hat. Man bedauere, dass Zivilisten und Kinder dabei umkamen. Der Angriff sei als Vergeltung für die in Van ermordeten 12 Mitglieder der Organisation durchgeführt worden.

Neue Aufgabe und Gehaltserhöhung für Gemeindevorsteher

Am 20. Januar 2016 berichtete die Internetzeitung Al Monitor Turkey Pulse über Einladungen von Staatspräsident Erdogan von Gemeindevorstehern (Muhtar), gewählte Leiter (Oberhäupter) von Dörfern und Städten. Seit seinem Einzug in seinen umstrittenen Palast im November 2014 hat Erdogan jeweils Gruppen von 300-400 Gemeindevorstehern eingeladen.
In der Türkei gibt es 53.000 Dorfvorsteher. Erdogan möchte alle einladen. Bei ihrem Besuch in Erdogans Palast hören sie zuerst eine anregende Rede des Staatspräsidenten und ihre begeisterter Applaus wird live im Fernsehen übertragen.
Bis August 2015 wurden die Gemeindevorsteher bezahlt für das einfache Ausstellen von Dokumenten über den Wohnort der Bürger und ihre Identität und das offizielle Abstempeln der Dokumente. Bei dem Treffen im August 2015 beauftragte der oberste Staatsbedienstete sie mit einer weiteren Aufgabe: „Meine Gemeindevorsteher werden beobachten, wer wo lebt und werden es genau dem nächsten Distrikt-Gouverneur und dem Polizeichef berichten. Mit diesen Informationen werden wir wissen, was in jedem Haus passiert.“ Die Anweisung des Staatspräsidenten steht nicht in der Gesetzgebung bezüglich Gemeindevorsteher.

Laut einem Bericht der Tageszeitung Bugün vom 15. August berichten die Gemeindevorsteher über ein spezielles Computer-Informations-System. Die Nachrichten gehen zuerst an die Abteilung für örtliche Verwaltungen des Innenministeriums und werden von dort an alle relevanten staatlichen Einrichtungen weitergeleitet.

Anfang 2014 wurde die Pauschale für Gemeindevorsteher von 420 TL im Monat auf 875 TL erhöht. Ab der zweiten Hälfte 2015 erhielten sie 947 TL, ab Januar 2016 1300 TL. Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Pauschale verdreifacht. Das ist jedoch nicht das einzige Einkommen eines

Gemeindevorstehers. Für das Abstempeln jeden Dokumentes erhalten sie 5 TL. Daher gibt es bei jeder Gemeindevorsteherwahl eine lange Liste von Kandidaten.
Zur Zeit ist es nicht absehbar, welche Art von Missbrauch und Komplikationen dieser Vorgang von Basis-Informationen in Dörfern und Stadtbezirken zur Folge haben. Aber dieses Amateur-Informations-Netzwerk, das sich geheim abspielt, stellt ein großes Risiko für den normalen Bürger dar.

Freisprüche im Verfahren zur Operation “Rückkehr zum Leben”

Am 22. Januar 2016 meldete Radikal unter ‘Hayata dönüş’ davasında herkese beraat, dass in einem Verfahren mit ursprünglich 399 Angeklagten alle Angeklagten freigesprochen wurden. Der Prozess bezog sich auf die Erstürmung des Gefängnosses in Ümraniye (Istanbul) als Teil der Operation “Rückkehr zum Leben” (tr: hayata dönüş), bei der im Dezember 2000 in 20 Gefängnissen, darunter auch die Haftanstalten von Bayrampaşa, Ümraniye und Çanakkale 30 Häftlinge und zwei Sicherheitsbeamte ums Leben gekommen waren. In Ümraniye waren es 8 Todesopfer, darunter ein Soldat. Die 5. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul (Anadolu = asiatische Seite) wurde in der 98. Verhandlung das Urteil gegen ursprünglich 399 Angeklagte gefällt. Sie waren zur Tatzeit Insassen des Gefängnisses gewesen waren und wurden wegen Aufruhr, Besitz von Explosiva und Mord angeklagt. Vor der Urteilsverkündigung wurde zunächst das Verfahren gegen 32 mittlerweile verstorbene Angeklagte eingestellt. Dann wurde festgestellt, dass Straftaten wie Aufruhr oder Besitz von Explosiva verjährt sind. Bezüglich des Vorwurfs von Mord stellte das Gericht fest, dass die Unschuld der Angeklagten bewiesen sei und freigesprochen werden müssten. Die Ereignisse aus dem Jahre 2000 sind detailliert in einem englischen Bericht der TIHV (beim DTF zu finden unter F-type Prisons, Hunger Strikes and Deaths) geschildert. Entscheidungen des EGMR zu Beschwerden von Insassen der betroffenen Haftanstalten sind im Monatsbericht Dezember 2010 mit dem Titel Operationen in den Gefängnissen vor dem EGMR und Mai 2015 unter Türkei erneut wegen Operation in den Gefängnissen verurteilt zu finden.

 

Gendarmerie wird die Ermittlungen zum Mord an Tahir Elçi führen

Knapp zwei Monate nach der Ermordung vom Anwalt Tahir Elçi (Menschenrechtler und Vorsitzender der Anwaltskammer Diyarbakır)[35] hat die Staatsanwaltschaft in Diyarbakır nun beschlossen, dass die Gendarmerie die Ermittlungen führen soll.[36] Auf Beschluss der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır soll ein 5-köpfiges Team von Experten der Gendarmerie gebildet werden, das jedoch erst nach Beendigung der Militäroperation im Stadtteil Sur seine Arbeit aufnehmen wird. Nach der Ermordung von Tahir Elçi hatten Teams der Polizei zwei Mal den erfolglosen Versuch unternommen, eine Ortsbesichtigung vorzunehmen und Beweise zu sichern. Sie waren aber unter Beschuss geraten und konnten ihr Vorhaben nicht durchführen.

In Şırnak stellen sich 6 PKK’ler den Sicherheitskräften

Wie Radikal am 25. Janaur 2016 unter Şırnak’ta 6 PKK’lı teslim oldu meldete, haben sich 6 PKK’ler den Sicherheitskräften gestellt. Dies habe der Gouverneur von Şırnak am 25. Januar 2016 verlauten

lassen. In der Erklärung sei davon die Rede gewesen, dass sich zwischen dem 21. März 2013 und dem 25. Januar 2016 insgesamt 1.143 PKK’ler in der Provinzhauptstadt und seinen Kreisen den Sicherheitskräften übergeben hätten.

Jahresbericht vom IHD Diyarbakır und HRW

Nach einer Meldung bei Bianet vom 27. Januar 2016 hat die Zweigstelle Diyarbakır des Menschenrechtsvereins İnsan Hakları Derneği (İHD) einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Süd- und Südostanatolien im Jahre 2015 herausgegeben.[37] Demnach flammten die bewaffneten Kämpfe zwischen den Streitkräften und der PKK erneut auf. Dabei starben 150 Angehörige der Sicherheitskräfte und 186 Militante der PKK. Auch 17 Zivilisten, die zwischen die Fronten gerieten, verloren ihr Leben. Im gleichen Zeitraum wurden 82 Personen von der PKK entführt. Fast alle Vorfälle ereigneten sich in der zweiten Hälfte des Jahres. Vor allem in den Ortschaften unter Ausgangssperre töteten die Sicherheitskräfte 154 Zivilisten. In der Polizeihaft wurden 101 Personen gefoltert, bei Razzien auf Wohnungen oder auf offener Straße waren 106 Personen der Gewalt der Sicherheitskräfte ausgesetzt.[38] Dem Bericht des IHD zufolge waren 756 Gefangene erkrankt (300 von ihnen schwer).[39]

Am 27. Januar 2016 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) seinen Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen weltweit herausgegeben.[40] Die Türkeibeauftragte von HRW Emma Sinclair-Webb sagte zusammenfassend: “Die Entwicklung in der Türkei steuert auf Autoritarismus mit einer Abschaffung aller Kontrollen der Macht seiner Führer zu. Mit dem gleichzeitigen Ende der kurdischen Friedenspolitik und dem harten Vorgehen gegen die Medien und politischen Oppositionellen ziehen düstere Wolken über der Zukunft bezüglich des Respekts für die Menschenrechte auf.”

39 neue Militärstationen geplant – zumeist im Südosten

Die Tageszeitung Hürriyet Daily News berichtete am 28. Januar 2016, dass mit einem Kabinettsbeschluss die Standorte von 39 neuen verstärkten Militäreinrichtungen festgelegt wurden. Die meisten sollen im Südosten der Türkei gebaut werden, wo gegenwärtig Kampfhandlungen zwischen den Sicherheitskräften und den Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stattfinden. Der Kabinettsbeschluss zur sofortigen Verstaatlichung von 39 Standorten in 10 Provinzen wurde am 28. Januar 2016 im Amtsblatt veröffentlicht.
21 der 39 Sicherheitsstationen sollen in der Provinz Sirnak, 5 in Mardin , 3 in Bingöl, eine in Hakkari und vier im Zentrum von Diyarbakir und seinen Distrikten gebaut werden.
Weitere Standorte werden in der Provinz Aydin im Westen, in der Hauptstadt Ankara , den Provinzen Erzurum und Kars im Osten und der Provinz Mersin im Süden geplant.

Demokratisches Türkeiforum e. V.
Langenhagen 49, 33671 Bielefeld
E-Mail: info=at=tuerkeiforum.net, Homepage: www.tuerkeiforum.net

Das Demokratische Türkeiforum e.V. (DTF) setzt sich seit der Gründung 1990 für die Einhaltung der Menschenrechte und für Demokratie in der Türkei ein. Das DTF ist die deutsche Unterstützergruppe der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV). Spenden an das DTF werden praktisch zu 100% an die TIHV weitergeleitet.

Seit ihrer Gründung hat die TIHV mehr als 14.000 Folteropfer kostenlos behandelt. Behandlungszentren existieren in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir. Das Dokumentationszentrum in Ankara gibt tägliche Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in Türkisch und Englisch heraus und erstellt daraus Jahresberichte. Die Homepage des DTF wird als Sicherungskopie vieler dieser Dokumente genutzt.

Wie Unterstützergruppen in einigen anderen europäischen Ländern möchte das Demokratische Türkeiforum (DTF) in Deutschland zu der Finanzierung der TIHV beitragen. Spenden an das DTF e.V. werden in vollem Umfang an die TIHV weitergeleitet; sie sind steuerlich absetzbar.

[1]Siehe die Meldung bei Radikal vom 20. Januar 2016 mit dem Titel ‘155’i arasın, görüştürelim!’.

[2]Siehe den Abschnitt Beobachter und Helfer unter Beschuss

[3]Die TIHV hat am 23. Januar 2016 einen neuen Bericht über zivile Todesopfer und Verletzte in den Orten unter Ausgangssperre erstellt. Das DTF hat ihn unter Todesopfer bei Ausgangssperren zwischen dem 16. August 2015 und dem 21. Januar 2016 übersetzt. Seit Dezember 2015 wurden demnach 66 Zivilisten in Cizre getötet.

[4]Die deutsche Fassung der UA ist als UA-023/2016, Index: EUR 44/3322/2016 mit Hinweisen auf erforderliche Aktionen einzusehen.

[5]Siehe auch Radikal vom 28. Januar 2016 HDP’den “açlık grevi” açıklaması

[6]Es ist nicht bekannt, ob sich von den in diesem Monatsbericht zusätzlich genannten Todesopfer Hüseyin Paksoy, Serhat Altun und Helin Öncü jemand in dem Haus mit den Verletzten aufgehalten hat.

[7]Zum Kongress der Freien Frau (KJA) finden sich bei einem Portasl für Beamte unter Kongra Jinen Azad/Özgür Kadın Kongresi (KJA) Nedir detaylı bilgi folgende Informationen: Auf einem Kongress Ende Januar/Anfang Februar2015 nannte sich die Bewegung der Demokratischen Freien Frau (Türkisch: Demokrat Özgür Kadın Hareketi = DÖKH) in KJA um. Die DÖKH war Mitglied im Peoples’ Democratic Congress (HDK = Halkların Demokratik Kongresi).

[8]Von der Verfahrensordnung des EGMR gibt es noch keine offizielle deutsche Übersetzung. Sie heißt in der englischen Sprache Rules of Court. Artikel 39 wird “Interim Measures” genannt.

[9]Dieser Vorwurf wurde zuerst im Zusammenhang mit dem Tod von Taybet İnan (57) in Cizre am 19. Dezember 2015 erhoben. Vergleiche den Bericht Curfews in Turkey between 11 and 25 December 2015 and violations of the Right to Life

[10]Es handelt sich bei den Getöteten wohl um Angehörige der YDG-H. Im Bericht für November 2015 wurden sie als Zivilisten bezeichnet.

[11]Die Angaben sind dem Portal Gerçek Gündem vom 6. Januar 2016 unter Erdoğan’dan ‘dokunulmazlık’ talimatı entnommen.

[12]Dieser Begriff wird nicht näher qualifizert. Die Militäraktionen der letzten Zeit legen nahe, dass hiermit die Aktionen gemeint sind, die in den Ortschaften unter einer Ausgangssperre, durchgeführt werden, DTF

[13]Eine Liste der 24 Universitäten, an denen Ermittlungen eingeleitet wurden, ist in Radikal vom 14. Januar 2016 unter 24 Üniversitede Akademisyenlerin Bildirisine Tepki ve Soruşturmalar zu finden.

[14]So die Übersetzung im Deutsch-Türkischen Journal in einem Artikel vom 13. Januar 2016 mit dem Titel Türkischer Justizminister rechnet mit der Opposition ab: „Auf wessen Seite steht ihr?“ mit einem Link zu einem Video von der 40-minütigen Rede, die Erdoğan vor Botschaftern in Ankara hielt. Eine Zusammenfassung in schriftlicher Form ist bei Bianet vom 12. Januar 2016 unter Erdoğan’dan Akademisyenlere: Ey Aydın Müsveddeleri zu finden.

[15]Siehe den Artikel Sedat Peker’den Akademisyenlere Tehdit: Oluk Oluk Kanlarınızı Akıtacağız in Bianet vom 13. Januar 2016

[16]Siehe Radikal vom 13. Januar 2016 Muhalefetten Sedat Peker çağrısı: ‘Savcılar harekete geçsin’

[17]Siehe auch Die Zeit vom 15. Januar 2016 unter Akademiker für Friedensaufruf festgenommen

[18]Die Informationen sind einer Nachricht bei Radikal vom 15. Januar 2016 unter Akademisyenler serbest bırakılıyor und dem Artikel in die Zeit entnommen.

[19]Siehe hierzu ein Interview mit Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu auf seinem Flug nach Grossbritannien in Milliyet vom 18. Januar 2016 unter ‘Cizre ve Yüksekova il merkezi olabilir’

[20]Siehe den Bericht in Milliyet vom 26. Januar 2016 unter Silopi’de terör parantezi kapandı

[21]Siehe den Absatz Drei Frauen und ein Mann erschossen. Dazu kommt noch der bei dem Versuch, Verletzte in Cizre zu “bergen”, erst schwer verletzte und dann verstorbene Abdülhamit Poçal

[22]Der Unterschied zu den von der TIHV im Bericht Todesopfer bei Ausgangssperren zwischen dem 16. August 2015 und dem 21. Januar 2016 ermittelten Zahlen kann nur teilweise mit den verschiedenen Zeiträumen (die TIHV hatte Todesfälle seit dem 16. August 2015 gezählt) und den ausgewählten Gebieten (die TIHV hatte sich auf die Orte und Zeiträume unter Ausgangssperren beschränkt) erklärt werden.

[23]Das DTF hatte im Juni 2012 unter 13 Tote bei Brand im Gefängnis von Urfa darüber berichtet.

[24]Zum Hintergrund dieses und anderer Verfahren siehe den Sonderbericht Verfahren gegen die Union der Gemeinschaften Kurdistans und die Meldungen im Oktober 2010. Zum Verfahren in Van siehe die Tagesberichte der TIHV (in Türkisch) vom 23. Januar 2013, 24. Januar 2013, 23.-25. Januar 2013, 30.-31. März 2013 und 9. Juli 2013.

[25]Eine Übersicht ist in dem Artikel 2015’in Son Üç Ayında Medya; Başlığı Siz Koyun vom 12. Januar 2016 zu finden. Der detaillierte Bericht wurde am gleichen Tag unter BİA Medya Gözlem Ekim, Kasım, Aralık 2015/ Tam Metin veröffentlicht.

[26]Lauf Bianet handelt es sich dabei um İbrahim Abdulkadir, Faris El Hamidi und Naji El Jerf. Siehe hierzu die Tagesberichte der TIHV (in Türkisch) vom 27.-31. Oktober 2015 und 24.-29. Dezember 2015 (abweichende Schreibweise der Namen)

[27]Vergleiche hierzu die Meldungen im Februar 2015

[28]Siehe den Bericht vom Januar 2016 Attentäterin doch nicht von der DHKP/C?

[29]Siehe hierzu die Nachricht aus Hürriyet vom 12. Januar 2016: ‘Suriyeli bombacı 1988 doğumlu’ mit einem 2:47 Minuten langen Video zur Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Numan Kurtulmuş

[30]Das sind offensichtlich 10 Namen. Das DTF hat nur die Anfangsbuchstaben der im Zeitungsartikel genannten Nachnamen aufgeführt.

[31]Siehe z.B. web.de Terroranschlag in Istanbul: Offenbar kommen alle Opfer aus Deutschland, der Spiegel Alle deutschen Opfer waren mit gleichem Veranstalter unterwegs und Die Welt Was wir über die deutschen Terroropfer wissen

[32]Vergleiche die Nachricht Weitere Festnahmen nach Anschlag in Istanbul bei der Deutschen Welle vom 14. Januar 2016.

[33]Das Urteil ist nur in französischer Sprache einsehbar. Es gibt des Weiteren eine 6-seitige Presseerklärung in Englisch zum Urteil ECHR 009 (2016) vom 12. Januar 2016 für die Verfahren mit den Aktenzeichen 3840/10, 3870/10, 3878/10, 15616/10, 21919/10, 39118/10 et 37272/10).

[34]Siehe u.a. Der Tagesspiegel vom 14. Januar 2016 unter Türkisches Kurdengebiet von neuer Gewalt erschüttert und Deutsche Welle vom gleichen Tag unter Polizeistation in Kurdengebiet durch Bombenanschlag zerstört

[35]Er wurde am 28. November 2015 in Diyarbakır ermordet. Siehe den Sonderbericht Wir trauern um Tahir Elçi und den Monatsbericht November 2015

[36]Darüber berichte Radikal vom 23. Januar 2016 unter Tahir Elçi cinayeti soruşturması jandarmada! unter Berufun auf eine Nachricht bei Milliyet

[37]Der 363 umfassende Bericht kann in Türkisch unter dieser Adresse gefunden werden.

[38]In einer vergleichenden Tabelle, die nur in der Nachricht bei Bianet als Grafik vorhanden ist, werden für das Jahr 2014 1.480 Vorwürfe von Folter und Misshandlungen genannt, während es im Jahr 2015 insgesamt 423 solcher Vorwürfe gegeben haben soll.

[39]In einer Antwort des Justizministeriums an den CHP Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu waren mit Stichtag vom 24. Dezember 2015 waren 387 Gefangene von schweren und dauerhaften Krankheiten betroffen. 114 von ihnen litten an Krebs. Dies geht aus einer Nachricht bei Radikal vom 4. Februar 2016 mit dem Titel Cezaevlerinde 387 ağır hasta var, 114’ü kanser hervor.

[40]Zur Türkei gibt es eine Presseerklärung mit dem Titel Deteriorating Climate for Rights. Der auf das Land bezogene Text in dem Jahresbericht 2016, der in gedruckter Form 659 Seiten umfasst kann nur ab der Seite 297 von 338 Seiten der PDF Datei nachgelesen werden.