MESOP DOKUMENTATIONEN : MENSCHENRECHTSBERICHT TÜRKEI JULI 2016

  • Demokratisches Türkeiforum – Meldungen im Juli 2016
  • Die folgenden Nachrichten wurden im Juli 2016 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.

Bericht des Menschenrechtsvereins in Diyarbakir über das erste Halbjahr 2016

Die Tageszeitung Demokrat Haber berichtete am 21. Juli 2016, dass die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Diyarbakir einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Provinzen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres veröffentlicht hat.

Raci Bilici, Vorsitzender der Geschäftsstelle Diyarbakir des Menschenrechtsvereins erklärte; “In den ersten sechs Monaten dieses Jahres verloren im Rahmen der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region 261 Sicherheitskräfte ihr Leben, 621 Sicherheitskräfte wurden verletzt. 407 Organisations-Militante starben und 11 Militante wurden verletzt.

Die Geschäftsstelle Diyarbakir des Menschenrechtsvereins veröffentlichte den Bericht über Menschenrechtsverletzungen  in einer Pressekonferenz im Gebäude des Vereins.

Die Erklärung wurde von dem Vorsitzenden der Geschäftsstelle Amed des MRV, Raci Bilici,  in Kurdisch und Türkisch abgegeben.

Bilici sagte, die Maßnahmen im Rahmen des am gestrigen Abend verhängten Ausnahmezustandes seien in Kurdistan an der Tagesordnung; man verfolge die Ereignisse mit Beunruhigung. Innerhalb des vergangenen Jahres seien die Menschenrechtsverletzungen zunehmend fortgesetzt worden.

Bilici vertrat weiter die Ansicht, mit den in der Region verhängten ‘Ausgangssperren’ habe sich eine staatliche Praxis gezeigt, die universale Werte missachte und Menschenrechte verletze.

Bilici machte folgende Angaben zu den  innerhalb des letzten Jahre in Kurdistan verübten Menschenrechtsverletzungen:

“In den ersten sechs Monaten dieses Jahres verloren im Rahmen der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region 261 Sicherheitskräfte ihr Leben, 621 Sicherheitskräfte wurden verletzt. 407 Organisations-Militante starben, 11 Militante wurden verletzt.

Während bei den Auseinandersetzungen im Rahmen der Operationen 23 Zivilsten starben, seien 23 weitere Zivilsten verletzt worden. 9 Personen seien von Militanten der PKK festgesetzt worden. Bei Bombenattentaten gegen die Sicherheitskräfte seien 32 Zivilisten getötet und 172 Zivilisten verletzt worden.

Menschenrechtsverletzungen während der Ausgangssperren

296 Personen seien von den Sicherheitskräften erschossen worden, die meisten davon während der Phase der Ausgangssperren, 110 Personen seien verletzt worden. Die Sicherheitskräfte hätten bei 60 Kundgebungen eingegriffen; bei den unverhältnismäßigen Eingriffen seien mindestens 36 Bürger in unterschiedlicher Weise verletzt worden.

1900 Häuser und Betriebe seien in den ersten sechs Monaten des Jahres durchsucht worden, 2860 Personen seien festgenommen worden, darunter 112 Minderjährige.  1045 Personen, darunter 34 Kinder, seien inhaftiert worden. In und außerhalb des Gewahrsams seien menschenunwürdige Behandlungen bis hin zu sexuellen Übergriffen verübt worden, die Menschenwürde sei missachtet worden. 184 Bürger seien im Gewahrsam gefoltert worden, außerdem seien mindestens 85  Bürger bei Hausdurchsuchungen und auf den Straßen mit Gewalttätigkeiten der Sicherheitskräfte konfrontiert gewesen.(http://www.demokrathaber.org/guncel/ihd-hak-ihlalleri-raporunu-acikladi-h70162.html)

 

187 000 Menschen in der Türkei im Gefängnis

 

Laut Bericht der Tageszeitung Cumhuriyet vom 08. Juli 2016 stieg nach Angaben des Justizministeriums die Zahl der Menschen im Gefängnis in der Türkei in den letzten 3 Monaten auf einen historischen Höchststand von 187 647.

Nach Angaben der Generaldirektion der Haftanstalten und Gefängnisse bzw. des Justizministeriums gibt es in der Türkei seit Februar 2016 290 geschlossene Justizvollzugsanstalten, 60 freistehende Gefängnisse, 2 „Besserungsanstalten“ für Kinder, 5 Frauengefängnisse und 3 Kindergefängnisse. 105 Gefängnisse und 34 Anbauten wurden  zwischen 2006 und 2016 unter der AKP-Regierung neu gebaut. Mit diesen neuen Gefängnissen stieg die Zahl der Justizvollzugsanstalten und Gefängnisse in der Türkei auf  362.

Enormer Anstieg der Gefangenen unter der AKP

In 2002, als die AKP die Regierung übernahm, saßen 55 609 Inhaftierte und Verurteilte im Gefängnis. Bis April 2016 hat sich die Zahl vervierfacht und stieg auf 187 647. In 2004 gab es 57 930 Gefangene. Sie stieg infolge der militärischen Auseinandersetzungen im Dezember 2007 auf 90 837. Während die Zahl der Gefangenen im Jahr 2013 bei 145 478 lag, stieg sie 2015 auf 178 089. In den ersten 60 Tagen des Jahres 2016 kamen 9 558 Menschen ins Gefängnis.

Als die AKP an die Regierung kam, saßen 903 Frauen und 352 Kinder im Gefängnis, im März 2016 war die Zahl der weiblichen Gefangenen auf 5 631, die Zahl der verurteilten Kinder in Gefängnissen auf 784 angestiegen.

(http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/564222/187_bin_kisi_hapiste.html)

 

Informationen der Menschenrechtsstiftung der Türkei

 

Recht auf Leben

 

Während Ausgangssperren getötete Personen

Die Leiche eines Mannes wurde am 10. Juli 2016 in dem Stadtteil Yeni Mahalle von İdil in der Provinz Şırnak gefunden, wo Militäroperationen am 31. März 2016 beendet wurden.

Laut Presseberichten vom 6. Juli 2016 wurden die Leichen von zwei Männern und einer Frau in zwei verschiedenen Häusern des Viertels Hasırlı des Bezirks Sur von Diyarbakır gefunden, wo am 2. Dezember 2015 eine Ausgangssperre verhängt worden war und die Blockade auch nach der Beendigung der Militäroperationen andauerte.

Heyhat Müjde (43) und ihre Tochter Saadet Müjde (19) starben am 19. Juli 2016 bei einer Bombenexplosion im Distrikt Nusaybin in der Provinz Mardin. Die am 14. März 2016 verhängte Ausgangssperre dauerte noch an. Sie waren dabei, ihre Sachen aus ihrem Haus im Stadtteil  Yenişehir zu holen, als die Bombe explodierte.

 

Eine Tote und Verletzte bei Hausrazzia in Van

Am 10. Juli 2016 führten Sicherheitskräfte im Stadtteil Xacort des Bezirks İpekyolu in der Provinz Van durch, weil Angaben zufolge HPG-Militante in dem Haus Zuflucht gesucht hatten. Bei der Razzia wurde eine nicht identifizierte Frau getötet und vier Personen festgenommen.

 

Aussergerichtliche Tötungen

Mamo Hemo Hisên aus dem Kanton Afrin von Rojava (Syrien) wurde Berichten zufolge getötet, als Militärtruppen am 5. Juli 2016 das Feuer auf ihn eröffnete, weil er der Grenze zu nahe gekommen sei. Mamo Hemo Hisên war die dritte Person aus Rojawa, die in der letzten Woche an der Grenze getötet wurde.

 

Aussergerichtliche Tötung in Hakkari

Sürmi İnce (55) wurde durch Schüsse getötet, als Militärtruppen am 18. Juli auf sie das Feuer eröffneten. Sie war dabei zu einem Acker in der Nähe der Stadt Büyükçiftlik  im Distrikt Yüksekova in der Provinz Hakkari zu gehen um nachzusehen, wie ihre Kinder auf dem Acker arbeiteten.

 

Versuch einer außergerichtlichen Tötung in Diyarbakir

Ferhat Teter (24) wurde verletzt, als Gendarmen am 25. Juli 2016 auf der Landstraße von Batman nach Diyarbakir in der Nähe der Gendarmeriestation Malabadi das Feuer auf ein Fahrzeug eröffnete.

 

Aussergerichtliche Tötung in Van

Tahir Çaylak wurde durch Schüsse getötet, als Militärtruppen während der Operationen nach einer bewaffneten Auseinandersetzung im  Ortsteil Xaçort des Distrikt İpekyolu in der Provinz Van auf der . Çulhacı Straße das Feuer eröffneten.

 

Kind in Van von gepanzertem Fahrzeug tödlich getroffen

Taha Kılıç (4) wurde am 24. Juli 2016 getötet, als ein gepanzertes Fahrzeug ihn vor dem Sicherheitsdirektorat im Distrikt İpekyolu in der Provinz gegen ihn prallte. Sein Großvater Abdulgafur Yıldız, der Zeuge des Vorfalls war, erklärte, dass sein Enkel in einer Seitenstraße überfahren worden sei. Er sagte: „Sie machten das mit Absicht. Sie verschwanden ohne einen Blick nach hinten. Auf einer breiten Straße hätte es ein Unfall sein können. Aber dies ist eine kleine Seitenstraße. Sie fuhren so schnell, sie hatten es darauf abgesehen Leute zu überfahren.“

 

Tötung durch nicht identifizierte Attentäter in Şırnak…

Doğan Dal (25) wurde am 31. Juli 2016 im Ortsteil Nur des Distrikts Cizre in der Provinz Şırnak von nicht identifizierten Attentätern getötet.

 

Verdächtige Todesfälle von Wehrpflichtigen in Şanlıurfa und Şırnak…

Murat Gözal, der seinen Militärdienst bei der Harran Gendarmerie Kommandantur in Şanlıurfa ableistete, starb am 1. Juli 2016 im Krankenhaus. Angaben zufolge wurde er versehentlich von einem anderen Wehrpflichtigen am 20. Juni 2016 erschossen. Er war in Mardin registriert.

Muhammet Duman, der seinen Militärdienst bei der Çakırsöğüt Gendarmerie Kommandantur in Şırnak ableistete, wurde angeblich am 1. Juli 2016 versehentlich von einem anderen Wehrpflichtigen erschossen. Er war in Erzurum registriert.

 

Todesfall im Gefängnis

Ceyhun S., der im Edirne F-Typ-Gefängnis einsaß, hat Angaben zufolge am 6. Juli 2016 Selbstmord durch Erhängen begangen. TIHV

 

Festnahmen und Verhaftungen / Verschwinden in Haft

 

Die Sicherheitskräfte waren am 30. Juni 2016 gegen eine Gruppe von Leuten eingeschritten, die als Protest gegen die anhaltenden Operationen in den Ort Lice in der Provinz Diyarbakir gehen wollten, und hatten zahlreiche Dorfbewohner festgenommen. Zwei der Festgenommenen wurden am 2. und 3. Juli 2016 unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft genommen.

Die Korrespondentin der Dicle Nachrichtenagentur (DİHA) Şerife Oruç, Emrullah Oruç und Muzafer Tunç, die am 3. Juli 2016 bei einer Straßenkontrolle auf der Strecke Diyarbakir-Batman  festgenommen worden waren, wurden am 5. Juli 2016 unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft genommen.

3 von 4 Personen, die bei einer Straßenkontrolle im Distrikt Bismil in der Provinz Diyarbakir festgenommen worden waren sowie  Murat Aşkan, der im Distrikt Dargecit in der Provinz Mardin festgenommen worden war, wurden am 2. Juli 2016 inhaftiert unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation”.

Ali Nesin, der am 20. Juni 2016 festgenommen worden war, weil er kurzzeitig Chefredakteur der Tageszeitung Özgür Gündem war, wurde am 1. Juli 2016 von der 14. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten bei weiter laufendem Gerichtsverfahren auf freien Fuß gesetzt.

Der Korrespondent der Dicle Nachrichtenagentur (DİHA) Özgür Paksoy wurde am 6. Juli 2016 bei einer Straßenkotrolle im Distrikt Idil der Provinz Şırnak festgenommen.

Ali Kaya, Hürşit Palanlı und Turan Öğüç die im Distrikt Kiğı in der Provinz Bingöl festgenommen worden waren, wurden am 6. Juli 2016 unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft genommen.

Die Sicherheitskräfte führten am 12.Juli 2016 Operationen gegen die HDP und die BDP im Distrikt Diyadin der Provinz  Ağrı durch, dabei wurden 25 Personen festgenommen. 11 der festgenommenen  Personen einschließlich des stellvertretenden Bürgermeisters des Distrikts Mustafa Alpaslan wurden am 14. Juli 2016 unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft genommen.

9 Personen einschließlich des Ko-Bürgermeisters des Distrikts Özalp in der Provinz Van Şerafettin Özalp wurden bei Hausrazzien am 12. Juli 2016 festgenommen.                                                        G.L. (17, m), der im Distrikt Silopi in der Provinz Şırnak festgenommen worden war, wurde am 11. Juli 2016 unter der Beschuldigung des “Versuchs, die Einheit des Staates oder der Gesamtheit des Territoriums zu zerstören“ inhaftiert.                                                                                                         4 Personen, die unter 10 Mitgliedern der Föderation für demokratische Rechte (DHF), die bei Operationen in Adana und Hatay festgenommen worden waren, wurden am 14. Juli 2016 unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft genommen. TIHV

Am 13. Juli 2016 führte die Polizei im Rahmen von Ermittlungen gegen die Patriotische revolutionäre Jugendbewegung (YDGH) Hausrazzien in verschiedenen Stadtteilen von Izmir durch und nahm 11 Personen fest.

4 Personen wurden bei Hausrazzien in dem Dorf Roboski in der Provinz Şırnak durch, wo eine Ausgangssperre verhängt wurde.

8 Personen, die unter 10 bei Hausrazzien im Distrikt Karlıova der Provinz Bingöl festgenommenen Personen waren, wurden am 13.Juli 2016 unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft genommen.

Die Redakteurin der Nachrichtenagentur JINHA  Zehra Doğan und Mazlum Kavak wurden am 21. Juli 2016 in einem Café im Distrikt Nusaybin in der Provinz Mardin festgenommen. Sie beobachteten die Ereignisse in dem Distrikt.

T.Ö. (14, m) und Ferdin Öner (20), die während einer Hausrazzia im Viertel Xaçort des Distrikts  İpekyolu in der Provinz Van festgenommen worden waren, wurden am 19. Juli 2016 unter der Beschuldigung der „Unterstützung für eine illegale Organisation“ inhaftiert.

İbrahim Albak, Cesim Güler und Davut Güler, die im Distrikt Çaldıran festgenommen worden waren, wurden am 15. Juli 2016 unter der Beschuldigung der „Unterstützung für eine illegale Organisation“ inhaftiert.

Sicherheitskräfte führten am 15. Juli 2016 in Silvan in der Provinz Diyarbakır Operationen durch und nahmen 20 Personen fest.

4 Personen einschließlich des Ko-Bürgermeisters von Özalp Şerafettin Özalp, die unter 9 Personen waren, die bei Operationen im Distrikt Özalp der Provinz Van festgenommen worden waren, wurden am 16. Juli 2016 unter der Beschuldigung der „Unterstützung für eine illegale Organisation“ in U-Haft genommen.

Ş.S. (15), der bei einer Straßenkontrolle im Distrikt Nusaybin der Provinz Mardin festgenommen worden war, wurde am 20. Juli 2016 unter der Beschuldigung der “Propaganda für eine illegal Organisation” in den sozialen Medien in U-Haft genommen.

Der Ko-Vorsitzende der Democratic Regions Party (DBP) für den Bezirk Varto in der Provinz Muş Mahir Yılmaz und die Vorstandsmitglieder der DBP für den Bezirk  Ramazan Aktaş und Yunus Vural wurden am 22. Juli 2016 festgenommen, als sie die Ladenbesitzer in dem Distrikt besuchten. Mahir Yılmaz wurde am 25. Juli 2016 unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft genommen.

Die Korrespondentin der Nachrichtenagentur JINHA Zehra Doğan, eine der beiden Personen, die bei einer Identitätskontrolle in Mardin festgenommen worden waren, wurde am 23. Juli 2016 unter der Beschuldigung der der Beschuldigung der “Propaganda für eine illegal Organisation“ in U-Haft genommen.

Amine Gündüz, Mitglied der Stadtversammlung, die im Distrikt Silvan der Provinz Diyarbakır festgenommen worden war, wurde am 23. Juli 2016 unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft genommen.

Die Korrespondenten der Nachrichtenagentur DİHA Selami Aslan und Mehmet Sıddık Damar sowie die Korrespondenten der Nachrichtenagentur Esra Aydın und Ceylan Eraslan wurden am 26. Juli 2016 im Distrikt Nusaybin, in dem in 6 Stadtvierteln Ausgangssperren verhängt sind, festgenommen.

5 Personen, die am 28. Juli 2016 im Distrikt Tuzla von Istanbul die Zeitung “Ekmek ve Onur (Arbeit und Ehre)” verteilten, wurden festgenommen.

Zeynel Abidin Bulut, der Chefredakteur der Zeitschrift Azadiya Welat, wurde am 25. Juli 2016 verhaftet mit der Begründung, ein Urteil gegen ihn in einem Gerichtsverfahren sei vom Kassationshof bestätigt worden.

Am 31. Juli 2016 führte die Polizei Hausrazzien in Istanbul durch und nahm 9 Personen, darunter ein Kind fest mit der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in der Revolutionären Jugend-Initiative (Devrimci Gençlik İnisiyatifi)“.

Recep Ber, der im Distrikt Dargeçit in der Provinz Mardin unter der Beschuldigung “Beleidigung des Staatspräsidenten” in seinen Kommentaren in den sozialen Medien festgenommen worden war, wurde am 29. Juli 2016 in U-Haft genommen..

Am 31. Juli 2016 nahm die Polizei bei einer Identitätskontrolle im Distrikt Yüksekova in der Provinz Hakkari 7 Personen fest. Der Grund der Festnahmen wurde nicht genannt.

Der Arbeiter der Stadtverwaltung von Şırnak Celal Kaplan, der bei einer Identitätskontrolle festgenommen worden war, wurde am 31. Juli 2016 unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft überstellt

 

Verschwindenlassen in Haft in Şırnak…

Laut Presseberichten vom 24. Juli 2016 ist Yusuf Üstek (60), der verschwunden war nachdem er am 20. Juli 2016 in dem Weiler Bilmad des Distrikts Şırnak festgenommen worden war, im Gewahrsam der Anti-Terror-Abteilung in Şırnak. Sowohl das Sicherheitsdirektorat als auch die Gendarmerie-Kommandantur in Şırnak hatten zuvor die Anfragen nach dem Verbleib von Yusuf Üstek nicht beantwortet. TIHV

 

Folter und Misshandlungen

 

Komiteemitglieder geschlagen

Die Polizei griff ein Komitee von 60 Personenan , darunter die Ko-Vorsitzende des Kongresses der Demokratischen Gesellschaft (DTK), Leyla Güven, die Parlamentsabgeordneten der Demokratische Partei der Völker (HDP) Leyla Birlik und Gürsel Yıldırım, die den Bezirk Nusaybin besuchen wollten nachdem eine Erklärung abgegeben worden war, die Ausgangssperre in dem Distrikt sei am 19. Juli 2016 teilweise aufgehoben worden.

Die Polizei zwang die Mitglieder des Komitees in dem Viertel Kışla des Distrikts eine lange Zeit still zu stehen mit dem Gesicht zu einer Wand. Einige Mitglieder des Komitees wurden auch geschlagen. Nach einer Weile wurde das Komitee freigelassen, aber die Presseausweise der Vertreter der Presse wurden von der Polizei eingezogen.

 

Folter und Misshandlung im Gewahrsam

13 Personen, darunter die Korrespondentin der Nachrichtenagentur ETHA, Ezgi Özer, die am 24. Juli 2016 bei Hausrazzien in Tunceli festgenommen worden waren, wurden Berichten zufolge bei der Anti-Terror-Abteilung gefoltert. Laut einer öffentlichen Erklärung wurden die Festgenommenen im Gewahrsam geschlagen.

 

Folter und Misshandlung im Gewahrsam

Die Rechtsanwälte von Mehmet Ali Genç und Metin Kösemen, die am 23. Juli 2016 in Şanlıurfa festgenommen worden waren, gaben am 28. Juli 2016 eine öffentliche Erklärung ab. Die Anwälte gaben bekannt, dass sie keine Informationen erhalten haben über die Beschuldigungen und über die Haftdauer. Sie betonten, dass ihre Klienten systematischer Folter ausgesetzt wurden. Nachdem das 1. Dekret nach der Erklärung des Ausnahmezustandes Gesetzeskraft hatte, wurde die Haftdauer auf 30 Tage verlängert.

 

Folter und Misshandlung in Van

Laut Presseberichten vom 27. Juli 2016 wurden B.I. (15, m) und sein älterer Bruder Ozan I. (19), die bei einer Hausrazzia im Stadtteil Sixkê des Bezirks İpekyolu in der Provinz Van festgenommen worden waren, im Gewahrsam gefoltert. Ozan I. wurde unter der Beschuldigung “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft genommen.

 

Person in Istanbul von der Polizei geschlagen

Ein namentlich nicht genannter Lehrer, der gegen eine zweite körperliche Durchsuchung am 30. Juli 2016 an der Metrostation Yenikapı protestierte und von den Polizisten forderte höflich zu sein, wurde Berichten zufolge von den Polizisten geschlagen und unter Zwang in einen Lagerraum gebracht.

 

Gewalt der Sicherheitskräfte

 

Stop-Warnung in Muş

10 Personen wurden am 25. Juli 2016 2016 in der Stadt Erentepe im Distrikt Bulanık (Provinz Muş) verletzt, als Soldaten der Gendarmerie das Feuer auf Fahrzeuge eröffneten mit der Behauptung, dass die Fahrer ihrer Stop-Forderung nicht gefolgt seien. 5 Personen wurden bei dem Vorfall schwer verletzt.

 

Journalisten und Medien

 

Journalisten im Zusammenhang mit dem Putschversuch verhaftet

Muhammed Taşçılar, Besitzer des lokalen Nachrichtenportals  sanliurfa.com und Redakteur des Portals Mehmet Dener, der in Şanlıurfa festgenommen worden war, wurde am 23. Juli 2016 unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in der Gülenisten-Bewegung (FETÖ/PDY – Fetullah Terror Organisation / Parallele Staats Struktur)”. Verhaftet.

Aytekin Gezici und Abdullah Özyurt, die unter 6 Journalisten waren, die in Adana festgenommen wurden, wurden am 26. Juli 2016 unter der gleichen Beschuldigung in U-Haft genommen.

 

Journalisten im Zusammenhang mit Putschversuch verhaftet

Ali Bulaç, Şahin Alpay, Ahmet Turan Alkan, Mustafa Ünal, Nuriye Ural ve Lalezer Sarıibrahimoğlu, Nazlı Ilıcak, Bayram Kaya, Haşim Söylemez, Seyit Kılıç, Emre Soncan, Cuma Ulus, Büşra Erdal, Habip Güler, Ufuk Şanlı, Yakup Çetin, Erkan Acar, Ali Akkuş, Abdullah Kılıç, Cihan Acar, Bünyamin Köseli, Azmi Kalyoncu und Hüseyin Aydı, die unter den 47 Journalisten waren, die in mehreren Provinzen festgenommen und nach Istanbul gebracht worden waren, wurden am 29. und 30. Juli 2016 unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft genommen.

 

Bücherverbot

Ein Richter des Amtsgerichts in Istanbul verbot den Druck, die Verbreitung und den Verkauf von 672 Büchern, CDs, und DVDs von Fethullah Gülen, der der mutmaßliche Anführer des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 war. Der Beschluss wurde am 29. Juli 2016 unter der Beschuldigung “Propaganda für eine illegale Organisation” getroffen aufgrund einer Forderung des Sicherheitsdirektorats von İstanbul.

 

Verfahren gegen Journalisten in Gaziantep

An der 2. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten Gaziantep begann am 14. Juli 2016 das Verfahren gegen den Korrespondenten der Dicle Nachrichtenagentur (DİHA) Mehmet Hakkı Yılmaz. Er war am 1. Mai 2016 festgenommen worden weil er über einen Bombenanschlag in Gaziantep berichtet hatte und unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft genommen worden.

Nach seiner ersten Aussage beschloss das Gericht den Angeklagten bei weiter laufendem Verfahren frei zu lassen und vertagte die Verhandlung.

 

Verfahren gegen Journalisten in Malatya…

Am 18.Juli 2016 begann an der 2. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Malatya ein Verfahren gegen den Korrespondenten der Dicle Nachrichtenagentur (DİHA) Nuri Akman, der am 2. Februar 2016 unter der Beschuldigung der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet worden war, als er Zum Staatsanwalt ging, um eine Aussage in einem Fall zu machen.

Der Staatsanwalt bezog sich auf seine Mitgliedschaft in dem Verein Özgür Öğrenci Derneği (Freier Studenten Verein) als Student und Fotos von ihm, die in Kobane aufgenommen worden waren, als Beweismittel in der Anklage. Nach der Aussage des Angeklagten beschloss das Gericht ihn während des weiter laufenden Verfahrens auf freien Fuß zu setzen. Das Verfahren wurde auf einen späteren Termin vertagt.

 

Journalist in Mersin verurteilt

Am  26.Juli 2016 begann an der 2. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Mersin ein Verfahren gegen den Journalisten Emin Demir, der am 31. Mai 2016 im Zusammenhang mit Nachrichten, die er in sozialen Medien verbreitet hat, verhaftet wurde. Die Anklage fordert, dass er wegen “Propaganda für eine illegal Organisation” verurteilt wird.

Emin Demir sagte bei der Verhandlung durch das SEGBIS Telekonferenz-System vom F-Typ Gefängnis in Osmaniye aus. Das Gericht verurteilte ihn zu 4 Jahren Haftstrafe und setzte ihn auf freien Fuß unter Verweis auf die bereits in Haft verbrachte Zeit.

 

Verfahren gegen Journalisten in Ankara

Presseberichten vom 29. Juli 2016 zufolge wurde gegen den Journalisten Ali Barış Kurt wegen seiner Kommentare in den sozialen Medien ein Gerichtsverfahren eröffnet. Die Anklage fordert eine Bestrafung des Angeklagten wegen “Propaganda für eine illegale Organisation”. Das Verfahren wird am 22. November 2016 an der  22. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Ankara  beginnen.

 

Website der Dicle Nachrichtenagentur gesperrt

Am  27. Juli 2016 sperrte das Telekommunikations Direktorat (TİB) den Zugang zur neuen Domain der  Dicle Nachrichtenagentur (DİHA). Die Zahl der gesperrten Domainen von DİHA stieg damit auf 43. Der Zugang zur Website der Tageszeitung Özgür Gündem wurde am selben Tag gesperrt.

 

Gerichtsverfahren

 

Verfahren gegen ehemalige Parlamentsabgeordnete

An der 5. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten Diyarbakır begann am 30.Juni 2016 ein Gerichtsverfahren gegen die ehemalige Parlamentsabgeordnete und Sprecherin KJA Ayla Akat unter der Anklage „Loben einer Straftat und eines Straftäters“. Das Verfahren war eingeleitet worden, weil sie an der Bestattungsfeier zweier HPG-Militanter teilgenommen hatte, die zugleich Verwandte von ihr waren. Nach der Identifizierung und einer ersten Aussage der Angeklagten wurde das Verfahren auf den 17. November 2016 vertagt.

 

Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht in Mersin…

Die 14. Kammer des Strafgerichtes in Mersin begann am 13. Juli 2016 ein Verfahren gegen 21 Personen, darunter der Generalsekretär der Föderation der Vereinigungen der Öffentlich Bediensteten federation of public servants’ unions KESK Hasan Toprak, das eingeleitet worden war wegen einer öffentlichen Erklärung vor dem Gerichtsgebäude von Mersin.

Die Anklage fordert eine Verurteilung der Angeklagten wegen “Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht”. Das Verfahren wurde auf den 31. Oktober 2016 vertagt um die Aussagen zu vervollständigen.

 

Verfahren gegen Teilnehmer einer Presseerklärung in İzmir…

An der 2. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten İzmir begann am 13. Juli 2016 ein Verfahren gegen 29 Personen, darunter dem Vorstandsmitglied der TIHV Coşkun Üsterci. Die Angeklagten waren nach einer Presseerklärung des Friedens-Blocks Izmir am 8. Februar 2016 wegen des Massakers in Cizre festgenommen und nach einer Weile freigelassen worden. Die Anklage fordert eine Verurteilung der Angeklagten wegen “Propaganda für eine illegale Organisation” und “Verletzung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes”. Das Verfahren wurde zur Vervollständigung der Dokumente auf den 24. November 2016 vertagt.

 

Verurteilung nach Teilnahme am Wiederaufbau von Kobane

Laut Pressemeldungen hat die 2. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten Sincan (Ankara) am 14. Juli 2016 in dem Verfahren gegen Jiyan Arıkboğa das Urteil gesprochen. Das Verfahren war unter der Aklage “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” eingeleitet worden. Jiyan Arıkboğa war während einer medizinischen Behandlung nach Verletzungen infolge einer Bombenexplosion in Kobanê. In Ankara verhaftet worden. Er war in Kobanê um die Stadt wieder aufzubauen.

Das Gericht verurteilte Jiyan Arıkboğa zu 7 Jahren und 8 Monaten Haftstrafe wegen “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” und „Propaganda für eine illegale Organisation“. Jiyan Arıkboğa wurde unter Kontrollauflagen freigelassen.

 

Verfahren wegen Erklärungen zur Selbstverwaltung

Am 14. Juli 2016 begann am Gericht für schwere Straftaten in Erciş (Van) ein Verfahren gegen 23 Personen, darunter die Ko-Bürgermeisterin von Erciş Diba Keskin, unter der Anklage „Zerstören der Einheit des Staates oder der Gesamtheit des Territoriums“. Diba Keskin war am 15. Oktober 2015 wegen “Teilnahme an der Erklärung von Selbstverwaltung” verhaftet und in das Frauengefängnis  nach Sincan (Ankara) gebracht worden. Am 28. Oktober 2015 wurde sie vom Innenminister aus dem Dienst entlassen. In diesem Gerichtsverfahren sind 11 Angeklagte in U-Haft.

Nach den Aussagen der inhaftierten Angeklagten durch das SEGBİS Tele-Konferenz-System, beschloss das Gericht die U-Haft fortzusetzen und vertagte das Verfahren auf den 6. September.

 

Verfahren in Istanbul

Am 13. Juli 2016 begann an der 14. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten İstanbul ein Verfahren gegen 11 Mitglieder der Birleşik Devrimci Parti (Partei der Vereinigten Revolutionäre), die bei Hausrazzien in Istanbul festgenommen worden waren. 5 der Angeklagten sind in U-Haft.

Die Anklage fordert eine Verurteilung der Angeklagten wegen “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation”. Nach den ersten Aussagen der Angeklagten beschloss das Gericht, den Istanbuler Vorsitzenden der Partei Selim Polat, Vedat Türk, Yasin Aydın und Ahmet Sebat während des weiter laufenden Verfahrens frei zu lassen. Das Verfahren wurde auf den 4.Oktober 2016.vertagt.

 

Verfahren gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der DBP in Diyarbakır

Laut Pressenachrichten vom 15. Juli 2016 wurde gegen Zübeyde Zümrüt, ehemalige Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) in Diyarbakır ein Verfahre eingeleitet. Zübeyde Zümrüt wurde am  6. Mai 2016 verhaftet, nachdem sie bei in Diyarbakir durchgeführten Operationen festgenommen worden war. Die Anklage fordert eine Haftstrafe bis zu 20 Jahren wegen “Propaganda für eine illegal Organisation” und “Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht”. Das Verfahren wird an der 5. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Diyarbakır durchgeführt werden.

 

Verfahren gegen Mitglieder politischer Parteien in Mersin

Laut Presseberichten vom 28. Juli 2016 wurde gegen die Mitglieder politischer Parteien Kahraman Oğuz, Hüseyin Gür, Müslüm Tank, Özgür Polat, Sevgi Aktaş, Halil Göktürk, Umut Çevik, Pelin Kahiloğulları, Yusuf Gözen, Ufuk Sultanoğulları, Mustafa Göğüş, Esra Güzel Ersoy, Güngör Didar Gül, Mert Üçler, Nurcan Tunç und Besime Özveren ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Presseerklärungen, an denen sie teilgenommen haben, eingeleitet. Die Anklage fordert eine Verurteilung der Angeklagten wegen “Propaganda für eine illegal Organisation”. Das Verfahren gegen sie wird am 5. September 2016 an der 2. Kammer des Gerichtes für schwere Straftaten in Mersin stattfinden.

 

Verfahren gegen Aktivistin in Hakkari

Am 27.Juli 2016 begann am Gericht für schwere Straftaten in Yüksekova (Hakkari) das Verfahren gegen die Ko-Vorsitzende des Volks-Konvents von Yüksekova Sibel Çapraz. Sie war verletzt worden, als die Polizei während Operationen am 28. November 2015 in Yüksekova (Hakkari) aus gepanzerten Fahrzeugen das Feuer eröffneten. Am 2. März 2016 wurde sie verhaftet, nachdem sie ihre Behandlung in Istanbul abgeschlossen hatte, Die Anklage fordert, dass sie wegen “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verurteilt wird.

Sibel Çapraz sagte bei der Verhandlung von dem R-Typ-Gefängnis in Menemen (İzmir) aus über das  SEGBİS Tele-Konferenz-System aus. Das Gericht wies den Antrag auf Haftentlassung zurück und vertagte die Verhandlung auf den 25. Oktober 2016.

 

Verfahren wegen Erklärung von Selbstverwaltung in Hakkari

An der 2. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Hakkari  begann am 20.Juli 2016 ein Verfahren gegen 9 Personen, darunter die stellvertretende Ko-Bürgereisterin von Hakkari Derya Çiftçi, die bei Operationen in Hakkari festgenommen und am 13. April 2016 unter der Beschuldigung „Aufstachelung zum Aufstand durch Erklärung von Selbstverwaltung“ inhaftiert wurde.

Die Anklage fordert eine Verurteilung der Angeklagten wegen des “Versuchs, die Einheit des Staates oder der Gesamtheit des Territoriums zu zerstören“. Nach der das Verfahren auf den 17. August 2016 vertagt, um die Aussagen zu vervollständigen.

 

Ermittlungen, Festnahmen und Verhaftungen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten

 

Der Bauarbeiter Ş.K. wurde am 2. Juli 2016 im Distrikt Manavgat von Antalya inhaftiert unter der Beschuldigung der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ durch seine Kommentare in den sozialen Medien.

E.D. (23), der im Distrikt Seferihisar (İzmir) mit der Beschuldigung „Beleidigung des Staatspräsidenten“ durch seine Kommentare in den sozialen Medien  festgenommen worden war, wurde am 27.Juli 2016 in U-haft genommen.

D.B., der nach einem Streit mit einer Gruppe von Leuten, die sich am 17. Juli auf dem Konak-Platz versammelt hatten um gegen den Putschversuch zu protestieren, festgenommen worden war, wurde am 23.Juli 2016 mit der Beschuldigung „Beleidigung des Staatspräsidenten“ in U-Haft überstellt.

Der Schauspieler und Vorstandsmitglied der Grün und Links-Partei für die Zukunft in Mersin Ali Sesal wurde am 22. Juli 2016 festgenommen, als er zu Sicherheitsdirektorat ging um eine Aussage in einem Ermittlungsfall zu machen. Er wurde noch am selben Tag verhaftet mit der Beschuldigung „Beleidigung des Staatspräsidenten“

K.V. war im Distrikt Lüleburgaz in der Provinz Kırklareli mit der Beschuldigung „Beleidigung des Staatspräsidenten“ durch seine Kommentare in den sozialen Medien festgenommen worden und wurde am 24. Juli 2016 inhaftiert.

Ferdi K. (25), der im Distrikt Çaycuma der Provinz Zonguldak unter der Beschuldigung „Beleidigung des Staatspräsidenten“ durch seine Kommentare in den sozialen Medien festgenommen worden war, wurde am 25. Juli 2016 inhaftiert.

Mehmet Yurtman (25), der im Distrikt Karaisalıin der Provinz Adana unter der Beschuldigung „Beleidigung des Staatspräsidenten“ durch seine Kommentare in den sozialen Medien festgenommen worden war, wurde am 28. Juli 2016 inhaftiert.

Tuğba K., die im Distrikt Manavgat der Provinz Antalya unter der Beschuldigung „Beleidigung des Staatspräsidenten“ durch ihre Kommentare in den sozialen Medien festgenommen worden war, wurde am 27. Juli 2016 in U-Haft genommen.

 

Straflosigkeit

 

Straflosigkeit im Ermittlungsfall Medeni Yıldırım

Laut Presseberichten vom 19. Juli 016 hat der Staatsanwalt in Diyarbakır die Ermittlungen gegen den Gendarmerie-Kommandanteur und sein Team im Zusammenhang mit der Tötung von Medeni Yıldırım beendet mit der Entscheidung, die Ermittlungen einzustellen. Medeni Yıldırım wurde getötet und 8 Personen wurden am 28. Juni 2013 verletzt, als sie gegen den Bau eines neuen Außenpostens der Gendarmerie in dem Dorf Kayacik im Distrikt Lice (Provinz Diyarbakır) demonstrierten.

 

Gefängnisse

 

Misshandlung durch Mitgefangene / Keine medizinische Behandlung

Laut Pressebericht vom 8. Juli 2016 wurde der geistig zurückgebliebene MY., der wegen Gelddiebstahls in einem Laden inhaftiert wurde, von seinen Mitgefangenen im L-Typ-Gefängnis Silivri gefoltert und misshandelt. Berichten zufolge wurde er geschlagen und mit heißem Wasser verbrüht, weil er nicht seinen Anteil in der Zelle getan habe. Ihm wurden außerdem seine Medikamente nicht gegeben und er hatte einen epileptischen Anfall.

 

Freilassung aus dem Gefängnis wegen Krebserkrankung

Der Vorsitzende der HDP im Distrikt Kağızman in der Provinz Kars, Kemal Avcı, war im April 2016 inhaftiert worden, nachdem er in einem Gerichtsverfahren wegen “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” und “Propaganda für eine illegal Organisation“ verurteilt worden war und der Kassationshof das Urteil bestätigt hatte. Er wurde am 11. Juli 2016 aus dem L-Typ-Gefängnis Nr. 2 Silivri (İstanbul) aufgrund eines ärztlichen Gutachtens freigelassen, das ihm Magenkrebs bescheinigte.

 

Selbstmord/Mordversuch im Gefängnis

Am  14. Juli 2016 wurde İbrahim Özlü (23) schwer verletzt in seiner Zelle im E-Typ-Gefängns in Siirt aufgefunden. Seine Kehle war durchschnitten.

 

Todesfälle im Gefängnis

Aydın İpkin (37), inhaftiert im E-Typ-Gefängnis in Adıyaman, soll am 14. Juli 2016 Selbstmord begangen haben, indem er sich in seiner Zelle erhängt hat.

Das Vorstandsmitglied der Democratic Regions Party (DBP) im Distrikt Uludere in der Provinz Şırnak,  Segvan Yaman, der im L-Typ-Gefängnis von Kalkandere (Rize) inhaftiert war, hat Angaben zufolge am 18. Juli 2016 in seiner Zelle Selbstmord begangen. Er war bei Operationen im März 2016 unter der Beschuldigung “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft genommen worden.

Hasan Hayri Alp, inhaftiert im F-Typ-Gefängnis in Sincan (Ankara) hatte Berichten zufolge am 19. Juli 2016 einen Herzanfall und starb.

Oberstleutnant İsmail Çakmak, der unter der Beschuldigung des “Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen” wegen seiner Verwicklung in den Putschversuch und wegen Mitgliedschaft in der Junta mit dem Namen “Yurtta Sulh Konseyi / Rat für Frieden im Heimatland” inhaftiert worden war, hat Angaben zufolge am 23. Juli 2016 in seiner Zelle im L-Typ-Gefängnis Silivri (İstanbul) Selbstmord durch Erhängen begangen.

 

Kurden

 

Angriffe auf Parteibüros

Am  1. Juli 2016 griffen nicht identifizierte Personen das Büro der Demokratische Partei der Völker (HDP) im Distrikt Ceyhan in der Provinz Adana an. Der Angriff verursachte materiellen Schaden.

Bei einem Bombenangriff  am 8. Juli 2016 auf das Büro der Demokratische Partei der Völker (HDP) im Distrikt Menderes in der Provinz İzmir wurde ein Kind verletzt.

 

Dorfvorsteher aus ihren Ämtern entlassen

3 Sorfvorsteher im Distrikt Bahçesaray in der Provinz Van wurden am 10. Juli 2016 vom Sub-Gouverneursamt Bahçesaray von ihren Ämtern entlassen. Der Dorfvorsteher des zentralen Viertels Cemal Taygun, der Dorfvorsteher des Viertels Güneyyamaç  Zekeriya İstemiş und der Dorfvorsteher des Viertels Elmayaka Şevket Şahin wurden Berichten zufolge aus ihren Ämtern entlassen, weil ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei mit der Beschuldigung “Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Schon zuvor waren 3 Dorfvorsteher in der Provinz Van aus den gleichen Gründen ihrer Ämter enthoben worden.

 

Ko-Bürgermeister aus dem Amt entlassen

Die Ko-Bürgermeister im Distrikt Mazıdağı der Provinz Mardin Necla Yıldırım und Ali Özkan wurden ihrer Ämter enthoben aufgrund einer Entscheidung des Innenministeriums vom 14. Juli 2016.

 

Ausgangssperren

 

Ausgangssperre in Nusaybin…

Ausgangssperre und Operationen im Distrikt Nusaybin (Provinz Mardin) erreichten am 26. April 2016  den 134. Tag. Das Gouverneursamt gab bekannt, dass die Ausgangssperre außer in den Stadtvierteln Abdulkadir Paşa, Fırat, Dicle, Yenişehir, Zeynel Abidin und Kışla aufgehoben wird.

Nach der Bekanntgabe durch das Gouverneursamt besuchten Komitees die Stadtviertel, in denen die Ausgangssperre aufgehoben worden war. Bei dem Besuch zeigte sich, dass fast alle Gebäude zerstört sind und es Spuren von Schüssen an allen Gebäuden gibt.  Following the decision of the Governorate, committees visited the quarters where the curfew was

 

 

Operationen und Kampfhandlungen im Südosten

 

1 Militanter wurde am 1. Juli 2016  in der ländlichen Umgebung des Distrikts Lice (Provinz Diyarbakir) bei Kampfhandlungen getötet.

4 Militante wurden getötet und 2 Soldaten wurden verletzt bei einer Kampfhandlung am 1. Juli 2016 in der ländlichen Umgebung des Distrkts Sarıkamış (Provinz Kars).

3 Zivilisten wurden verletzt, als am 3. Juli 2016 im Distrikt Kiziltepe (Provinz Mardin) eine Bombe explodierte, während ein Polizeifahrzeug vorbeifuhr.

Am 3. Juli 2016 wurden im Distrikt Beytüşşebap der Provinz Şırnak das Sicherheitsdirektorat, die Gendarmerie-Kommandantur und die Taktische Basis des 8. Kommandos mit Raketenwerfern und langläufigen Waffen angegriffen. Dabei wurden 1 Unteroffizier und 3 Militante getötet. Das Gouverneursamt verhängte nach dem Vorfall in dem Distrikt eine Ausgangssperre.

2 Militante wurden getötet und 2 Soldaten wurden verletzt, als nach dem Angriff auf ein Militärfahrzeug am 2. Juli im Distrikt Başkale der Provinz Van Kampfhandlungen ausbrachen.

5 Militante wurden Berichten zufolge bei einer bewaffneten Auseinandersetzung am 4. Juli 2016 im Stadtzentrum von Şırnak getötet.

3 Militante wurden getötet und 1 Soldat verletzt bei einer Kampfhandlung am  4. Juli 2016 in der ländlichen Umgebung des Distrikt  Karakoyunlu in der Provinz Iğdır.

1 temporärer Dorfschützer wurde am 6. Juli 2016 an der Landstraße von Hakkari nach Van erschossen.

17 Militante wurden Berichten zufolge bei Operationen am 8. Juli 2016 in der ländlichen Umgebung des Distrikts Şemdinli in der Provinz Hakkari getötet.

2 Soldaten und ein Zivilist wurden getötet, als die Gendarmerie Station Cevizlik im Distrikt Artuklu (Provinz Mardin) am 9. Juli 2016 mit einer Autobombe angegriffen wurde. 12 Soldaten, 1 temporärer Dorfschützer und 13 Zivilisten wurden be idem Angriff verletzt.

1 Soldat und 1 temporärer Dorfschützer wurden getötet, als am 9. Juli 2016  die Pay Gendarmerie Station im Distrikt Erciş (Provinz Van) mit einer Autobombe angegriffen wurde. 10 Soldaten und 5 temporäre Dorfschützer wurden be idem Angriff verletzt.

Ein ziviles Fahrzeug wurde mit einer Haubitze beschossen, als am 9. Juli 2016 ein bewaffneter Angriff auf die Gendarmerie-Kommandantur im Distrikt Çukurca (Provinz Hakkari) stattfand. Das Kind Viyan Kanat und ein weiteres nicht identifiziertes Kind wurden getötet und 4 Zivilisten – unter ihnen 2 Kinder – wurden verletzt.

2 Militante wurden Berichten zufolge am 9. Juli 2016 bei einer bewaffneten Auseinandersetzung in der Nähe des Dorfes Kovancık in der Provinz Ağrı getötet.

5 Soldaten wurden am 10. Juli 2016 getötet, als eine Bombe beim Passieren eines Militärfahrzeuges in der Region Aktütün im Distrikt Şemdinli (Provinz Hakkari) explodierte.

4 Militante wurden getötet und 6 Polizisten verletzt bei einer Kampfhandlung am 10. Juli 2016  im Zentrum des Distrikts Kızıltepe in der Provinz Mardin.

Das Gouverneursamt von Hakkari verhängte Ausgangssperre für 3 Tage in dem Dorf Öveç und seinen Weilern im Distrikt Şemdinli wegen der Militäroperationen, die  in der Region durchgeführt werden.

2 Polizisten wurden verletzt, als am 11. Juli 2016 im Stadtteil Yenişehirvon Diyarbakir  auf ein Polizeifahrzeug das Feuer eröffnet wurde.

3 Polizisten wurden verletzt, als die Sicherheitskräfte am 11. Juli 2016 im Distrikt Dereli in der Provinz Giresun angegriffen wurden.

2 Zivilisten, darunter ein Kind, wurden verletzt, als am 15. Juli 2016 die Militärbasis in Şeyh Turki Tepesi und die Polizeistation im Stadtteil Inönü von Siirt angegriffen wurden.

Das Gouverneursamt von Şırnak verhängte am 13. Juli 2016 in den Dörfern Roboski und Bejûh im Distrikt Uludere, weil in der Region Militäroperationen durchgeführt werden sollen.

Das Gouverneursamt von Diyarbakır verhängte am 14. Juli 2016 in 16 Dörfern des Distrikts Silvan eine Ausgangssperre, weil in der Region Militäroperationen durchgeführt werden sollen.

5 Militante wurden Berichten zufolge nach der Verhängung der Ausgangssperre getötet.

Das Gouverneursamt von Mardin verhängte am 15. Juli 2016 in 22 Dörfern in den Distrikten Artuklu, Mazıdağı und Derik Ausgangssperren, weil in der Region Militäroperationen durchgeführt werden.

2 Soldaten wurden verletzt, als am 18. Juli 2016 die Militärbasis der Dikboğaz Gendarmerie-Station im Distrikt Eruh in der Provinz Siirt angegriffen wurde.

3 Polizisten wurden getötet und 4 Polizisten und 1 Zivilist wurden verletzt, als am 19. Juli 2016 ein Polizeiteam bei einer Straßenkontrolle im Distrikt Maka in der Provinz Trabzon angegriffen wurde.

1 temporärer Dorfschützer starb und 4 temporäre Dorfschützer wurden verletzt, als am 20. Juli 2016  im Distrikt Şirvan in der Provinz Siirt eine versteckte Bombe explodierte

2 Soldaten wurden bei einer Kampfhandlung am 20. Juli 2016 im Distrikt Çukurca in der Provinz Hakkari verletzt.

3 Polizisten und 2 mutmaßliche  HPG-Militante wurden getötet, als nach einer Hausrazzia am 22. Juli 2016  im Distrikt Ergani (Provinz Diyarbakır) eine Kampfhandlung ausbrach.

2 Polizisten wurden am 18. Juli 2016 schwer verletzt, als eine Bombe auf die Siteler Polizeistation im Stadtteil Sümer im Distrikt Akdeniz in der Provinz Mersin eine Bombe geworfen wurde.

3 Personen wurden verletzt, als 2 versteckte Bomben am 15. Juli 2016 im Stadtteil Serhad des Distrikts İpekyolu in der Provinz Van explodierten.

Das Gouverneursamt von Siirt verhängte am 15. Juli 2016 in mehreren Stadtvierteln des Provinzzentrums Ausgangssperren, weil in der Provinz Militäroperationen durchgeführt werden sollen.

1 Zivilist wurde getötet und 2 verletzt, als am 24. Juli 2016 im Stadtteil Xaçort des Distrikts İpekyolu in der Provinz Van eine Kampfhandlung ausbrach.

3 Soldaten wurden getötet, als am 27. Juli 2016  an der Landstraße Siirt-Eruh nahe dem Dorf Karaboğazı eine Bombe explodierte, während ein Militärfahrzeug passierte.

2 Polizisten starben und 10 Polizisten und 1 Zivilist wurden verletzt, als am 27. Juli 2016 der Depin-Polizei-Kontrollpunkt in Hakkari mit einem Bombenfahrzeug angegriffen wurde.

Laut Presseberichten wurden 1 Soldat und 2 Militante getötet sowie 2 Soldaten und 2 Polizisten verletzt, als am 26. Juli 2016 nach dem Angriff gegen Militärtruppen im Ortsteil Xacort im Distrikt İpekyolu (Provinz Van) eine Kampfhandlung ausbrach.

1 Soldat wurde getötet und 1 Soldat verletzt, als eine Militärtruppe am 26. Juli 2016 im Distrikt Silvan in der Provinz Diyarbakır angegriffen wurde. Die Truppe diente der Sicherheit für den Bau des Staudamms in Silvan.

1 Soldat wurde Berichten zufolge am 18. Juli 2016 getötet, als von der Bewegung Vereinigte Revolution des Volkes (Halkların Birleşik Devrim Hareketi HBDH), die sich aus 8 marxistisch-leninistischen Organisationen zusammensetzt, in der ländlichen Region des Distrikts Ovacık in der Provinz Tunceli ein Angriff durchgeführt wurde.

1 Polizist starb und 4 Polizisten wurde verletzt, als nach einem Angriff am 23. Juli  2016 auf einen Polizeikontrollpunkt im Stadtzentrum von Tunceli eine bewaffnete Auseinandersetzung folgte.

Das YPS Mitglied Rıdvan Güngen, das während der Ausgangssperre in Şırnak getötet worden war, wurde nach seiner Identifizierung am 27. Juli 2916 bestattet.

3 Polizisten wurden am 25. Juli 2016 bei der Explosion einer Bombe während des Passierens eines gepanzerten Fahrzeugs in der Nähe des Dorfes Hayırlı im Distrikt Kızıltepe (Provinz Mardin) getötet.

2 Soldaten wurden verletzt, als am 28. Juli 2016 im Distrikt Şemdinli (Provinz Hakkari) eine Bombe explodierte während ein Militärkonvoi passierte.

1 Zivilist wurde am 29. Juli 2016 verletzt, als am 28. Juli 2016 in der Nähe des Dorfes Kazancı im Distrikt Bismil in der Provinz  Diyarbakır eine Bombe explodierte während ein Militärfahrzeug passierte.

8 Soldaten wurden getötet und mindestens 25 Soldaten wurden verletzt, als am 29. Juli 2016 eine Militärtruppe  in der Nähe des Dorfes Dawoşê im Distrikt Çukurca in der Provinz Hakkari angegriffen wurde.

1 Soldat wurde schwer verletzt, als das Hisar Panzer-Battalion am 29. Juli 2016 am Fuß der Cudi Berge im Distrikt Cizre in der Provinz Şırnak angegriffen wurde.

2 Soldaten wurden verletzt, als die Tepe Gendarmerie-Station im Distrikt Lice (Provinz Diyarbakır) am 30. Juli 2016 angegriffen wurde.

1 Soldat wurde verletzt, als am 30. Juli 2016 die Karınca Gendarmerie-Station in der Provinz Bitlis an der Landstraße nach Diyarbakır angegriffen wurde.

3 Soldaten wurden getötet und 2 Soldaten wurden verletzt, al seine Militärtruppe am 30. Juli 2016  im Distrikt Mesudiye (Provinz Ordu) angegriffen wurde.

1 Soldat wurde getötet und 6 Soldat wurde verletzt während einer bewaffneten Auseinandersetzung, die am 31. Juli 2016 in der Nähe des Weilers İncesu des Ortes Şapatan im Distrikt Şemdinli in der Provinz Hakkari ausbrach.

 

Putschversuch in der Türkei

 

TIHV, 22.07.2016

Am 15.Juli 2016 verübte eine Militärjunta, die mutmaßlich zur Gülenisten-Bewegung gehört, einen Putsch.

Der Versuch begann mit der Schließung der Bosporus-Brücken in Istanbul und niedrigen Anflug von Kriegsflugzeugen in Ankara. Die Kampfhandlungen dauerten die ganze Nacht. Der Putschversuch wurde am 16. Juli 2016 niedergeschlagen.

Die Militärtruppen der Junta mit Namen “Yurtta Sulh Konseyi / Rat für Frieden im Heimatland” griff das Parlament an, den Nationalen Geheimdienst, das Sicherheitsdirektorat Ankara, das Gouverneursamt İstanbul, das Bürgermeisteramt İstanbul, die Einheit der Spezial Kräfte im Distrikt Gölbaşı district von Ankara, die Gendarmerie Kommandantur und den Palast des Staatspräsidenten.

In mehreren Städten darunter in İstanbul und Ankara gab es Proteste gegen den Putschversuch. Truppen der Junta griffen Zivilisten an, die versuchten,  die Fahrt der Militärfahrzeuge zu stoppen und die Truppen angriffen.

Laut der ersten offiziellen Erklärung sind mindestens 173 Zivilisten, 62 Polizisten und 5 Soldaten bei dem Putschversuch getötet worden.

55 der Polizisten wurden in Ankara getötet, 5 in İstanbul und 2 in Muğla.

4 Soldaten wurden in Ankara getötet und 1 Soldat in İstanbul.

78 Zivilisten wurden in Ankara getötet, 94 in İstanbul und 1 Zivilist in Malatya.

153 Personen wurden während der Vorfälle nach dem Putschversuch verletzt: 124 Polizisten, von ihnen 96 in Ankara, 23 in İstanbul, 3 in Muğla, 1 in Sakarya, 1 in Bayburt.

18 Soldaten wurden in Ankara verwundet, 2 in Sakarya, 1 Soldat in İstanbul.

800 Zivilisten wurden in Ankara verletzt, 589 in İstanbul, 1 Zivilist in Eskişehir.

24 Soldaten von der Junta wurden Berichten zufolge bei den Vorfällen getötet.

Die Junta hatte Berichten zufolge die Oberbefehlshaber der Armee entführt. Der Generalstabschef Hulusi Akar wurde ebenfalls unter Schlägen entführt. Er wurde im Zentrum der Junta, der “Akıncı 4th Main Jet Base” festgehalten und am 16. Juli 2016 befreit.

Militärtruppen von 40 Kommandos der Junta führten auch eine Operation gegen das Hotel durch, in dem Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im Distrikt Marmaris in der Provinz Muğla seinen Urlaub verbrachte. Die Operation begann eine Stunde, nachdem der Staatspräsident das Hotel verlassen hatte. Der Staatspräsident ging aus Sicherheitsgründen nach İstanbul statt nach Ankara.

Nach der Niederschlagung des Putschversuchs begannen am 16. Juli 2016 Operationen gegen die Junta.

Nach den berichteten Ermittlungen waren die meisten Mitglieder der Junta Mitglieder der Gülenisten-Bewegung.

Der Putschversuch wurde mutmaßlich am 15. Juli 2016 begonnen, weil eine Operation gegen die Mitglieder der Gülenisten Bewegung (FETÖ/PDY – Fetullah Terror Organisation / Parallele Staats Struktur) im Militär geplant war. (FETÖ wurde benannt nach dem Leiter der Gülenisten Bewegung: Fetullah Gülen.)

Nach dem Putschversuch wurden 10.410 Personen, darunter 7.423 militärisches Personal festgenommen.  4.060 der Festgenommenen wurden in U-Haft überstellt. Unter den Inhaftierten sind 119 Generäle und Admirale. In der türkischen Armee gab es insgesamt 358 Generäle und Admiräle. Mutmaßlicher Führer der Junta ist der Kommandeur der 2. Armee  Adem Huduti. Das Mitglied des Obersten Militärrates Akın Öztürk, militärischer Assistent des Leiters der Allgemeinen Kommandantur und des Staatspräsidenten, und General Mehmet Dişli, der Bruder des stellvertretenden Vorsitzenden der AKP Şaban Dişli waren unter den Inhaftierten.

Neben Festnahmen und Inhaftierungen wurden Staatsbedienstete verschiedener öffentlicher Einrichtungen vom Dienst suspendiert mit der Begründung, sie hätten Beziehungen zur Gülenisten-Bewegung.

57 Beamte, darunter 22 Beamte des Erziehungsministeriums wurden aus dem Dienst entlassen. Der Ministerpräsident rief alle öffentlich Bediensteten aus dem Urlaub zurück. Öffentlich Bedienstete, die aus offiziellen Gründen im Ausland waren, wurden in das Land zurückgerufen.

Einige Mitglieder des Verfassungsgerichts, des Staatsrates und dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte wurden nach dem Putschversuch ebenfalls vom Dienst suspendiert. Einige von ihnen wurden inhaftiert.

Das Erziehungsministerium entzog 626 Bildungseinrichtungen die Lizenz mit der Begründung, sie hätten Beziehungen zur Gülenisten-Bewegung. 21 Lehrern dieser Einrichtungen wurde die Arbeitserlaubnis entzogen.

Der Hohe Rat für Radio und Fernsehen entzog 24 Radio und TV Stationen die Lizenzen. Diese Stationen wurden auch geschlossen und von Sendungen ausgeschlossen.

Die geschlossenen Radio und TV-Stationen sind: STV, Samanyolu Haber, Samanyolu Haber Radyo, Can Erzincan TV, Kanal 124, Yumurcak TV, Hira TV, MC TV, Dünya TV, Kanal Türk, Bugün TV, Mehtap TV, Berfin FM, Kanal Türk Radyo, Burç FM, Samanyolu Haber Radyosu, Radyo Mehtap, Haber Radyo Ege, Dünya Radyo, Radyo Küre, Merkür TV, Esra Radyo, Tuna Shoping TV, Samanyolu Haber Radyo Anadolu.

Die Präsidentschaft des Rats für höhere Bildung 577 Dekane in allen Universitäten zum Rücktritt auf.  Die Dekane traten von ihren Posten zurück.

Nach dem Putschversuch haben der Staatspräsident und die Regierung die Zivilisten aufgerufen, auf den Straßen zu demonstrieren und gegen den Putschversuch zu protestieren. Beginnend am 16. Juli 2016 versammelten sich Leute auf dem Taksim-Platz in İstanbul und auf dem  Kızılay-Platz in Ankara, die jahrelang für öffentliche Veranstaltungen gesperrt waren.

Die Massen forderten bei ihren Versammlungen die Todesstrafe für die Mitglieder der Junta. Der Staatspräsident, der bei den Versammlungen in Istanbul anwesend war, antwortete der Menge dass die Forderungen des Volks nicht unbeachtet bleiben dürften. Er verwies für eine Entscheidung auf das Parlament. Er sagte zu, er würde sofort jedes von dem Parlament beschlossene Gesetz zu diesem Thema unterzeichnen.

Demonstrationen und Versammlungen dauern jeden Abend und jede Nacht seit dem 16. Juli an. Presseberichten zufolge haben einige Teilnehmer der Versammlungen versucht oppositionelle Gruppen zu lynchen.

Die Personen, die nicht an den Versammlungen teilnahmen, insbesondere Frauen, wurden Übergriffen und Schlägen ausgesetzt. Ihre Autos wurden beschädigt. Das Monument für die Opfer des Massakers am 10. Oktober vor dem Bahnhof in Ankara wurde auch angegriffen und demoliert. Alevitische Stadtteile in Hatay und Malatya wurden von Demonstranten angegriffen. Stadtteile, in denen syrische Flüchtlinge leben, wurden Berichten zufolge in mehreren Städten angegriffen. Schulen, die angeblich der Gülenisten-Bewegung gehören, wurden in Brand gesteckt.

9 Personen, die gegen Lynchversuche im Distrikt Hopa (Provinz Artvin) demonstrierten, wurden am 16. Juli 2016 inhaftiert mit der Behauptung, sie hätten den Putsch unterstützt.

Auch Büros der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurden von Demonstranten angegriffen. HDP-Büros wurden in den Provinzen Osmaniye und Kocaeli, im Distrikt İskenderun (Provinz Mersin) und im Distrikt Sancaktepe in İstanbul angegriffen.

Nach den Erklärungen von Regierungsvertretern zur Todesstrafe, haben internationale Institutionen und Menschenrechtsorganisationen gegen die Diskussion über gesetzliche Änderungen für die Todesstrafe protestiert und auf international Verträge verwiesen.

Nach der Diskussion über die Todesstrafe und Protesten gegen den Putschversuch hat der Chefberater des Staatspräsidenten Şeref Malkoç in einer öffentlichen Erklärung bekannt gemacht, dass ein Gesetz über den Besitz von Feuerwaffen erarbeitet werde, damit Zivilisten sich selbst bei Putschversuchen verteidigen können.

Laut den in der Presse erscheinenden Informationen und Fotos wurden die Soldaten, die bei den Operationen gegen die Junta und die Gülenisten-Bewegung festgenommen oder verhaftet wurden, in Haft misshandelt und gefoltert. Die mutmaßlichen Anführer der Junta wurden geschlagen, sie hatten Spuren der Schläge und Blutergüsse am Körper. Gefreite  wurden Berichten zufolge im Gewahrsam vergewaltigt.

Die Gefangenen wurden auf Anordnung des Staatsanwaltes nicht vom Gerichtsmedizinischen Institut untersucht.

Der Gülenisten-Bewegung nahestehende Zeitungen wurden nicht mehr veröffentlicht und die Präsidentschaft der Telekommunikations-Behörde sperrte am 16. Juli 2016 den Zugang zu den Websites von 20 Nachrichtenagenturen.

Der Anführer der Junta wurde nicht aufgedeckt. Der Staatspräsident erklärte am 20. Juli 2016 nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) und des Ministerrates einen 3-monatigen Ausnahmezustand für das ganze Land. Der Erlass wurde im Amtsblatt veröffentlicht und das Parliament verabschiedete die Entscheidung während ihrer Generalversammlung am 21. Juli 2016.

 

TIHV, 29.07.2016

Nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei durch die Junta genannt “Yurtta Sulh Konseyi / Rat für Frieden im Heimatland” im Militär wurden weitere Maßnahmen gegen die Gülenisten-Bewegung im der türkischen Armee, Bürokratie und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt.

Amnesty International gab eine Erklärung  ab über die Angaben von Folter und Misshandlung, denen das inhaftierte Militärpersonal ausgesetzt wurde. Amnesty International erklärte, dass das militärische Personal nach den Aussagen von Gerichtsmedizinern Folter und Vergewaltigung ausgesetzt wurde.  Die Organisation betonte ihre Besorgnis über die Vorfälle von Folter.

Amnesty International erklärte auch, dass die Festgenommenen gezwungen waren, 48 Stunden lang still zu stehen, dass ihnen kein Essen und Trinken gegeben wurde und keine medizinische Versorgung.

Nach der Erklärung von Amnesty International äußerte sich Justizminister Bekir Bozdağ und gab an, dass  “niemand während der Haft oder des Gewahrsam gefoltert worden ist“. Die Erklärung des Ministers wurde auch auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.

“Amnesty International, das Angaben zufolge gegründet wurde, um für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie  zu kämpfen, hat in seiner Erklärung nicht erwähnt den Putschversuch gegen Staatspräsident Erdogan und die gewählte Regierung; den Versuch die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen; die Bombardierung des Parlaments; die Zivilisten, die versuchten Panzer aufzuhalten; die Schüsse auf Zivilisten und Tötung von Zivilisten; die Tötung oder Verletzung von Hunderten von Zivilisten, Polizisten und Soldaten. Sie haben den Putschversuch nicht kritisiert. All dies bestätigt, dass sie nicht objektiv und unparteiisch sind.”

Laut offiziellen Angaben wurden 15.846 Personen festgenommen, 9.056 Personen wurden in U-Haft überstellt. Die Pässe von 21.060 Personen wurden für ungültig erklärt.

Die Zahl der Todesfälle während des Putschversuchs stieg auf 246 Personen, darunter 179 Zivilisten, 62 Polizisten und 5 Soldaten. 2.185 Personen wurden verletzt.

8 Personen, die im Distrikt Torbalı (Provinz  İzmir)  Einspruch erhoben gegen andauernde Aufrufe des Muezzins der Moschee an die Bevölkerung, wurden am 22. Juli 2016 verhaftet unter der Beschuldigung “den Putschversuch unterstützt zu haben”.

Während der Parlamentssitzung am 26. Juli 2016 wurde ohne Gegenstimmen eine Kommission zur Untersuchung des Putschversuchs gegründet.

Das 1. Dekret, das nach der Erklärung des Ausnahmezustandes Gesetzeskraft erhielt wurde am 22. Juli im Amtsblatt veröffentlicht:

Im Zusammenhang mit dem 1. Dekret wurde die Dauer der Polizeihaft während der Zeit des Ausnahmezustandes auf 30 Tage verlängert.

Aufgrund des Dekrets wurden 35 Gesundheitseinrichtungen, 934 Schulen, 109 Wohnheime, 104 Stiftungen, 1125 Vereine, 15 Universitätenund 19 Gewerkschaften geschlossen und ihre Aktivitäten verboten.

Fogende Universitäten wurden geschlossen:

1- Altın Koza (İpek) Üniversität(Ankara)

2- Bursa Orhangazi Üniversität (Bursa)

3- Canik Başarı Üniversität (Samsun)

4- Selahattin Eyyubi Üniversität (Diyarbakır)

5- Fatih Üniversität (İstanbul)

6- Melikşah Üniversität (Kayseri)

7- Mevlana Üniversität (Konya)

8- Şifa Üniversität (İzmir)

9- Turgut Özal Üniversität (Ankara)

10- Zirve Üniversität (Gaziantep)

11- Kanuni Üniversität (Adana)

12- İzmir Üniversität (İzmir)

13- Murat Hüdavendigar Üniversität (İstanbul)

14- Gediz Üniversität (İzmir)

15- Süleyman Şah Üniversität (İstanbul)

Die geschlossenen Gewerkschaften sind folgende: Gewerkschaften unter dem Dachverband Cihan-Sen: Ufuk Büro, Akif Eğitim, Ufuk Sağlık, Ufuk Yerel, Ufuk Haber, Ufuk Kültür, Ufuk Bayındır, Ufuk Ulaştırma, Ufuk Tarım Orman und Ufuk Enerji. Gewerkschaften in der Konföderation Aksiyon İş: Pak Gıda İş, Pak Maden İş, Pak Finans İş, Pak Eğitim İş, Pak Toprak İş, Pak Metal İş, Pak Enerji İş, Pak Taşıma İş und Pak Deniz İş.

Das 2. Dekret, das Gesetzeskraft erhielt wurde am 27. Juli 2016 im Amtsblatt veröffentlicht.

45 Zeitungen, 16 TV Stationen, 15 Journale und Magazine, 3 Nachrichtenagenturen, 23 Radiostationen und 29 Verlagshäuser wurden geschlossen. Dem zuständigen Minister  wurde die Vollmacht gegeben jede Medien-Einrichtung zu schließen, die Beziehungen zu einer Orgaiastaion oder Gruppe hat, die die nationale Sicherheit bedroht.

Folgende Zeitungen wurden durch das Dekret geschlossen: Millet, Bugün, Meydan, Özgür Düşünce, Taraf, Yarına Bakış, Yeni Hayat, Zaman, Today’s Zaman, Adana haber, Adana medya, Akdeniz Türk, Şuhut’un Sesi, Kurtuluş, Lider, İscehisar Durum, Türkeli, Antalya, Yerel Bakış, Nazar, Batman, Batman Postası, Batman Doğuş, Bingöl Olay, İrade, İskenderun Olay, Ekonomi, Ege’de Son Söz, Demokrat Gebze, Kocaeli Manşet, Bizim Kocaeli, Haber Kütahya, Gediz, Zafer, Hisar, Turgutlu Havadis, Milas Feza, Türkiye’de Yeni Yıldız, Hakikat, Urfa Haber Ajansı, Ajan11, Yeni Emek, Banaz Postası, Merkür Haber.

Geschlossene TV Stationen: Barış TV, Bugün TV, Can Erzincan TV, Dünya TV, Hira TV, Irmak TV, Kanal 124, Kanaltürk, Mc TV, Mehtap TV, Merkür TV, Samanyolu haber, Samanyolu TV, Srt Televizyonu, Tuna Shopping, Yumurcak TV.

Geschlossene Journale und Magazine: Sızıntı, Nokta, Aksiyon, Akademik Araştırmalar Dergisi, Asya Pasifik, Bisiklet Çocuk, Diyalog Avrasya, Ekolife, Ekoloji, Fountain, Gonca, Gül Yaprağı, Yağmur, Yeni Ümit, Zirve.

Geschlossene Nachrichtenagenturen: Cihan Haber Ajansı, Muhabir Haber Ajansı, Sem Haber Ajansı.

Geschlossene Radiostationen: Aksaray Mavi Radyo, Aktüel Radyo, Berfin FM, Burç FM, Cihan Radyo, Dünya Radyo, Esra Radyo, Haber Radyo Ege, Herkül FM, Jest FM, Kanaltürk Radyo, Radyo 59, Radyo Aile Rehberi, Radyo Bamteli, Radyo Cihan, Radyo Fıkıh, Radyo Küre, Radyo Mehtap, Radyo Nur, Radyo Şimşek, Samanyolu Haber Radyosu, Umut FM, Yağmur FM.

Geschlossene Verlagshäuser: Altın Burç, Burak Basın Yayın, Define, Dolunay Eğitim, Giresun Basın Yayın, Gonca, Gülyurdu, GYV, Işık Akademi, Işık Özel Eğitim, Işık, İklim Basım Yayın Pazarlama, Kaydırak, Kaynak, Kervan Basın, Kuşak, Muştu, Nil, Rehber, Sürat Basım Yayın Reklâmcılık, Sütun, Şahdamar, Ufuk Basın Yayın Haber Ajans Pazarlama, Ufuk Yayınları, Waşanxaneya Nil, Yay Basın Dağıtım Paz. Reklâmcılık, Yeni Akademi,Yitik Hazine, Zambak Basım Yayın Eğitim Turizm.

Laut dem Dekret wurde den öffentlich Bediensteten, die im Zusammenhang mit dem Putschversuch entlassen worden waren, das Recht auf Rückkehr an den Arbeitsplatz aufgehoben. Der Ministerrat wurde authorisiert, neue öffentlich Bedienstete in unbegrenzter Zahl zu berufen

Die Polizei wurde durch die Dekrete befugt, ohne Entscheidung des Staatsanwaltes oder Richters zu handeln. Die Polizei wurde authorisiert, Gefangene in U-Haft und Verurteilte zu verhören.

149 Generäle und Admiräle, 1099 Offiziere, 436 Unteroffiziere wurden aus dem Militär entlassen.

Die Anzahl der Personen, die aus ihrem Amt entlassen wurden, stieg auf 66.036.

 

TIHV, 31.07.2016

Nach dem Putschversuch der Militär-Junta genannt “Yurtta Sulh Konseyi / Rat für Frieden im Heimatland” am 15. Juli 2016 in der Türkei  by the junta called “Yurtta Sulh Konseyi / Peace at Hoe Council” dauerten die Maßnahmen gegen die Gülenisten-Bewegung in der türkischen Armee, Bürokratie und Nicht-Regierungsorganisationen an.

Das 3. Dekret mit dem Titel “Im Ausnahmezustand zu ergreifende Maßnahmen, Gründung einer Nationalen Sicherheits-Universität und verschiedene Gesetzesänderungen”, das Gesetzeskraft erhielt, wurde  am 31. Juli 2016 im Amtsblatt veröffentlicht.

Eine neue Universität mit Namen Nationale Sicherheits-Universität wurde aufgrund des Dekrets gegründet. Die Akademie des Generalstabs, Militärschulen und Schulen für Unteroffiziere wurden geschlossen.

Gülhane Militär-Medizin-Akademi (GATA) und Militärkrankenhäuser wurden dem Gesundheitsministerium unterstellt.

1.389 Armee-Bedienstete wurden entlassen. Landstreitkräfte, Marine-Streitkräfte und Luft-Streitkräfte wurden unter dem Ministerium für nationale Sicherheit zentralisiert.

Justizminister, Außenminister und Innenminister wurden als permanente Mitglieder des Obersten Militärrats ernannt.

Nach offiziellen Angaben des Staatspräsidenten vom 30. Juli 2016 wurden 18.699 Personen festgenommen, 10.137 Personen wurden seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016  in U-Haft genommen und von 49.211 Personen wurden die Pässe für ungültig erklärt.

Weitere Informationen

Bewaffnete Auseinandersetzung in Şanlıurfa

Hüseyin Doğukan Erdoğan (17) eröffnete am 11. Juli 2016 in in Şanlıurfa nach einem Streit bei der Identitätskontrolle am Busbahnhof das Feuer gegen Polizisten. Bei dem Vorfall wurden 3 Polizisten getötet und 3 Polizisten verletzt. Der Angreifer soll Berichten zufolge danach Selbstmord begangen haben.

www.mesop.de