MESOP DOCUMENTE (II) : Informationen der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) Januar 2017

Übersetzung des DTF
9. Januar 2017
(01/006) Von Soldaten verletzte Person Es wurde in Erfahrung gebracht, dass Fettah Güzel, dessen Fahrzeug am 6. Januar auf der Straße Doğubayazıt – Çaldıran von Soldaten angehalten und der selbst später festgenommen und zur Wache Çetenli gebracht wurde, auf der Wache misshandelt wurde. Wegen der Misshandlungen floh Güzel aus der Wache und wurde von Schüssen der Soldaten verletzt und ins Staatliche Krankenhaus Doğubayazıt gebracht.

(01/007) Folter und Misshandlung in Gefängnissen Wie wir erfuhren, wurden sechs Verurteilte, die gegen ihren Willen am 2. Januar von Siirt in das T-Typ-Gefängnis Elazığ verlegt wurden und bei der Aufnahme in das Gefängnis der unbekleideten körperlichen Durchsuchung widersprochen hatten, von Wärtern zwangsweise entkleidet. Einer der Verurteilten, Refik Kaçar, gab in seiner durch Vermittlung seiner Familie abgegebenen Erklärung an, die Gefängnisverwaltung habe auf die Gefangenen dahingegen Druck ausgeübt, dass sie sich bei der morgendlichen Zählung in einer Reihe aufstellten und dass sie gemeinsam mit den Soldaten Sport machen sollten. Als die Verurteilten das ablehnten, seien sie geschlagen worden. Die Kreisleiterin der HDP Bursa, Nadiye Gürbüz, die bei einem Protest gegen die Verhaftung der Co-Vorsitzenden und Abgeordneten der HDP festgenommen und später verhaftet worden war, erklärte in einem Brief aus der geschlossenen Frauen-Haftanstalt Yenişehir, in der sie inhaftiert ist, die Gefangenen würden gezwungen einen Ausweis zu tragen; den Gefangenen, die dies ablehnten, würde der Besuch von Angehörigen und Anwälten und das Aufsuchen des Krankenreviers sowie das Telefonieren verwehrt. In der Strafanstalt Şakran sollen Gefangene gefoltert worden sein. In seinem wegen dieser Vorwürfe über seine Anwälte an die Staatsanwaltschaft gerichteten Antrag erklärte Fırat Kaya, am 20. Dezember 2016 sei er in das Anwalts-Sprechzimmer gebracht worden, um, wie ihm gesagt wurde, eine für ihn eingegangene Postsendung in Empfang zu nehmen; dort sei er von Wärtern geschlagen und anschließend in die Schaumstoff-Zelle gebracht worden, wo man ihn 24 Stunden lang lediglich mit Unterwäsche bekleidet festgehalten. (01/008) Verhaftung von Ahmet Şık Der Journalist Ahmet Şık, der am 30. Dezember 2016 unter Hinweis auf von ihm veröffentlichte Nachrichten und Tweets verhaftet wurde, hat wie berichtet wurde, in der Haftanstalt Metris drei Tage lang kein Wasser bekommen. In seiner Zelle in der Strafanstalt Nr. 9 Silivri, in die er von Metris aus verlegt wurde, habe er weder Fernseher noch Radio, auch Zeitungen und Bücher erhalte er nicht. (01/009) Festnahmen und Verhaftungen Die Schwester von Hasan Ocak, Maside Ocak, wurde bei dem Sit-In der Samstags-Mütter in dieser Woche (7. Januar) wegen einer von ihr verlesenen Erklärung bezüglich der Vorkommnisse von Güçlükonak im Jahre 1996 von der Polizei festgenommen. Ocak wurde nach Erledigung der Formalitäten noch am selben Tag wieder freigelassen. Die Polizei schritt bei einer Protestaktion von Studierenden der Kommunikationswissenschaftlichen Fakultät der Universität Ankara gegen die Ereignisse im Land am 6. Januar ein. Wegen eines während der Aktion aufgehängten Transparents mit der Aufschrift „Für die explodierenden Bomben sind diejenigen verantwortlich, die den Krieg im Innern wie außen ausweiten. Wir werden den Krieg des Palastes nicht zulassen!“ schlug die Polizei auf die Studierenden ein und nahm sie fest. Die Co-Bürgermeisterin von Kulp, Sadiye Sürer, die am 26. Dezember 2016 festgenommen worden war, wurde 6. Januar unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ und der „Propaganda für eine Organisation“ verhaftet. Am 6 Januar wurden in Efeler, Provinz Aydın, zehn Personen, darunter auch führende Mitglieder der HDP, wegen ihrer Nachrichten in den sozialen Medien festgenommen. Von sechs Personen, die am 3. Januar in Adıyaman festgenommen worden waren, wurden drei am 6. Januar wegen „Organisationspropaganda“ verhaftet. Am 6. Januar wurden in Elazığ 19 Personen, darunter die Co-Vorsitzende der Provinzorganisation der HDP Elazığ, Ayfer Yılmaz, der Kreisleiter der HDP Zentrale Nihat Akdemir, sowie der ehemalige Co-Vorsitzende der Provinzorganisation der DBP, Turan Çelik, unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ festgenommen.
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Von 65 Personen die in Urfa unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ und der „Propaganda für eine Organisation“ festgenommen worden waren, wurden am 6. Januar 30 verhaftet. Sieben von 13 Personen, die in Istanbul festgenommen worden waren, wurden am 6. Januar, nach 26 Tagen im Gewahrsam durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet. Wie mitgeteilt wurde, wurden am 8. Januar drei jugendliche CHP-Mitglieder, die in einem Einkaufszentrum in Serdivan, Provinz Sakarya, ein Transparent mit der Aufschrift „Die Türkei ist laizistisch – die Türkei wird laizistisch bleiben“ aufgehängt und Slogans gerufen hatten, geschlagen und in Gewahrsam genommen. (01/010) Dekrete Nr. 679, 680 und 681 Gemäß den am 6. Januar veröffentlichten Dekreten Nr. 679, 680 und 681 wurden 83 Vereine geschlossen. 631 Akademiker, 1699 Mitarbeiter des Justizministeriums und diesem angegliederten Behörden, 2687 Angestellte der Sicherheitsdirektion und 838 Angestellte des Gesundheitsministeriums aus dem Dienst entfernt.
10. Januar 2017
(01/011) Tod eines Kindes in Şemdinli Im Dorf Oslo, Şemdinli, Provinz Hakkari, starb die 5-jährige Sıdıka Toprak infolge der Explosion eines Gegenstandes, den sie gefunden hatte. (01/012) Zeitungsverteilerin in Izmir entführt Es wurde mitgeteilt, dass Zeynep Tunçel, die in Izmir die Zeitung Evrensel verteilte, am 8.Januar von unbekannten Personen entführt wurde. Tunçel erklärte zu dem Vorfall: „Sie haben mich untergehakt und in ein Fahrzeug gezerrt. Sie brachten mich zu einem hügeligen Gelände in Bayraklı. Als ich fragte, wer sie seien, zeigten sie nicht einmal irgendeine Reaktion. Auf dem Hügel zogen sie mich heraus, fesselten meine Arme und begannen, mich zu beleidigen. Ich wurde mit folgenden Fragen verhört: „Was bist du nur für ein Mensch, hast du denn keinerlei Schamgefühl? Wie kannst du dich gegen den Staat stellen, was willst du mit dem Verteilen der Zeitungen erreichen?“ und bei jeder Antwort auf eine Frage wurde ich geohrfeigt… Sie nahmen das Telefon aus meiner Tasche. Von meinem Telefon aus sandten sie eine SMS an eine/n Freund/in, mit der/dem ich mich jeden Sonntag um 10 Uhr treffe, um Zeitungen auszuteilen; sie schrieben etwas wie „Schlimm, wenn ich heute nicht komme? Meine Schwester ist krank“. Sie untersuchten mein Telefon, sahen sich alle Nachrichten, Facebook-Einträge und Fotos einzeln an. Sie löschten die Anrufliste, ihre Anrufe wurden so gelöscht. Die gaben mir das Telefon zurück, dann bedrohten sie mich: „Mit euch sind wir noch nicht fertig, sag es auch deinen anderen Freunden, euch Ehrlosen werden wir es schon noch zeigen.“ Einer von ihnen trat mir gegen die Kniescheibe. Ein andere schlug mir ins Gesicht. Ich wurde links an der Lippe verletzt, mein Zahnfleisch blutete. Dann sagten „Das reicht jetzt“ und stiegen ins Auto. Ich konnte nur unter Schwierigkeiten aufstehen. Als ich aufgestanden war, waren sie weggefahren.“

(01/013) Folter und andere Misshandlungen in Haftanstalten Es wurde mitgeteilt, dass 15 weibliche Gefangene aus dem E-Typ-Gefängnis Mardin am 9. Januar gegen ihren Willen unter Zwang in das geschlossene T-Typ-Gefängnis Urfa verlegt wurden. Die Namen der verlegten Gefangenen lauten: Latife Yalçın, Nudem Durak, Gülistan İnan, Öznur Değer, Berivan Bayındır, Serfiraz Demir, Nurhan Özen, Tuğba Dündar, Leyla Şahin, Gurbet Ektiren, Şükran Özen, Şükran Aksoy, Şehriban Akdere, Meliha Kıran und eine weitere Gefangene, deren Name nicht in Erfahrung gebracht werden konnte. Wie mitgeteilt wurde, wurden Besucher, die Angehörige im geschlossenen T-Typ-Gefängnis Ödemiş besuchten, entkleidet einer Leibesvisitation unterzogen. Nach Angaben von Yunus Emre Güneş, einem der Rechtsanwälte, die am 4. Januar die Haftanstalt aufsuchten, werden Besucher bis auf die Unterwäsche durchsucht, und denjenigen, die das verweigern, wird der Besuch verwehrt. Außerdem gab Güneş an, die Gefängnisverwaltung zwinge die Betroffenen, bei Überstellungen von Gefangenen zum Krankenhaus und zurück die doppelte Fesselung zuzulassen; Gefangenen, die dies verweigerten, verwehre man den Besuch im Krankenhaus. Der Co-Vorsitzende des Vereins der Kriegsdienstverweigerer (VR-DER), Gökhan Soysal, erklärte nach einem Besuch im geschlossenen T-Typ-Gefängnis Şakran Nr. 4, der dort inhaftierte Umut Fırat Süvarioğulları befinde sich seit dem 12. Dezember 2016 im Hungerstreik; es gehe ihm gesundheitlich zunehmend schlechter. Soysal fügte hinzu, Süvarioğulları fordere die Zusammenlegung mit Şevket Aslan, der, wie er, anarchistische Ideen vertrete. (01/014) Prozess gegen den HDP-Abgeordneten Nimettullah Erdoğmuş Die erste Sitzung im Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Diyarbakır, Nimettullah Erdoğmuş, gegen den unter dem Vorwurf, er habe in seiner Freitagspredigt bei einem „zivilen Freitagsgebet“, das er am 4. März 2016 im Sümer Park in Diyarbakır abhielt, „Organisationspropaganda“ betrieben, fand
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am 9. Januar vor der Großen Strafkammer Diyarbakır statt. Der Staatsanwalt fordert eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gegen Erdoğmuş, weil er im Freitagsgebet über die Menschenrechtsverstöße während der Ausgangssperren gepredigt hatte. Erdoğmuş nahm an der Verhandlung nicht teil, lediglich sein Verteidiger. Die Verhandlung wurde nach Feststellung der Erschienenen, der Verlesung der Anklageschrift und dem Plädoyer des Staatsanwaltes vertagt. (01/015) Festnahmen und Verhaftungen Es wurde mitgeteilt, dass von 13 Personen, darunter auch der Co-Provinzvorsitzende und weitere führende Mitglieder der HDP, die in Manisa festgenommen worden waren, vier am 9. Januar unter Vorwürfen, wie „Mitgliedschaft in einer Organisation“, „Organisationspropaganda“, „Sicherstellung von Finanzen für eine Organisation“ sowie „Rekrutierung von Mitgliedern für eine Organisation“ verhaftet wurden. Die Namen der Verhafteten lauten: Ahmet Ertaş, Co-Provinzvorsitzender der HDP Manisa, Adnan Turan, Aydın Oruç und Fatih Tezcan. Es wurde mitgeteilt, dass am 9. Januar in Izmir und Muğla Durchsuchungen der Gebäude der Provinzzentren der Vereinigten Revolutionären Partei (Birleşik Devrimci Parti) durch die Polizei durchgeführt wurden, und dass während dieser Razzien in Izmir der Provinzleiter Hazal Yanar und in Muğla die Mitglieder der Provinzleitung Caner Kayhan und Rıdvan Yavuz festgenommen wurden. Wie mitgeteilt wurde, wurde das Mitglied der Sozialistischen Partei der Unterdrückten, Fatih Görer, wegen seiner Mitteilungen in sozialen Medien am 9. Januar festgenommen und in die Kreis-Sicherheitsdirektion Gebze gebracht. (01/016) Polizei-Einschreiten bei Aktion Bei einer Versammlung vor dem Eingang Dikmen zur Großen Nationalversammlung, zu der eine große Zahl von Vereinigungen aus Protest gegen die dort beratenen Verfassungsänderungen aufgerufen hatte, griff die Polizei mit Pfeffergas ein. Während des Polizeieingriffs wurden einige Personen, darunter auch die Abgeordneten der CHP, Necati Yılmaz, Orhan Sarıbal, Ali Şeker und Şenal Sarıhan, verletzt. (01/017) Einsetzung von Zwangsverwaltern in DBP-Bürgermeisterämtern Anstelle des am 5. Januar unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhafteten Co-Bürgermeisters von Viranşehir, Provinz Urfa, Emrullah Cin, wurde der Kreisgouverneur Ömer Cimşit eingesetzt. Im Kreis Bozova wurde der Gouverneur Zekeriya Göker zum Zwangsverwalter ernannt.
11. Januar 2017
(01/018) Festnahmen und Verhaftungen Es wurde mitgeteilt, dass in Zusammenhang mit dem Anschlag gegen das Justizgebäude in Izmir vom 5. Januar am 10. Januar fünf weitere Personen festgenommen wurden. Mit den letzten fünf Festnahmen beträgt die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit diesem Anschlag, bei dem ein Polizeibeamter und ein Justizangestellter sowie zwei Militante starben, insgesamt 23. Die Journalistin Aylina Kılıç wurde am 10. Januar bei der Einreise aus England über den Flughafen Istanbul Sabiha Gökçen unter der Anschuldigung der Organisationspropaganda festgenommen. Die Journalistin Beritan İrlan wurde am 10. Januar bei Recherchen nach der Aktion gegen die Sicherheitsdirektion Antep an Ort des Geschehens festgenommen. In Kızıltepe, Provinz Mardin, wurden am 10. Januar 15 im Bildungswesen Beschäftigte wegen ihrer Mitteilungen in sozialen Medien festgenommen. In Diyarbakır wurden am 10. Januar sechs Imame, die Mitglieder des Vereins der Geistlichen Diyarbakır (DİAY-DER) sind, festgenommen. In İpekyolu, Provinz Van, wurden am 10. Januar Süleyman Çetin, Ali Aslan, Nedri Aslan, Fuat Abi, Cindi Abi, Mazlum Gür und Sinan Yetiş bei Razzien von Spezialeinsatzkräften der Polizei in ihren Wohnungen festgenommen. In Başkale, Provinz Van, wurden am 10. Januar der Co-Kreisvorsitzende der DBP, Senar Yeşilırmak, und der Parteiführer Faris Koç festgenommen. In Bolu wurden am 10. Januar bei einer Razzia der Polizei in ihren Wohnungen 12 Studierende der İzzet Baysal-Universität Abant unter Hinweis auf ihre Mitteilungen in sozialen Medien festgenommen.

(01/019) Prozess gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş Der Prozess gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, vor der 2. Großen Strafkammer Adana wurde am 10. Januar fortgesetzt. Demirtaş, gegen den wegen des Vorwurfs der Organisationspropaganda bei einer Rede auf dem Provinzkongress der BDP am 15. Oktober 2011 in Adana, als er noch Abgeordneter der BDP Hakkari war, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren gefordert wird, nahm per Videokonferenz aus dem F-Typ-Gefängnis Edirne an der Verhandlung teil. An der Verhandlung nahmen auch die Verteidiger von Demirtaş teil. Nach der Verteidigung von Demirtaş beschloss die Kammer die „Vertagung der Strafverfolgung“. (01/020) Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ Der Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, vor der 9. Großen Strafkammer Adana wurde fortgesetzt. Bei der Verhandlung am 10. Januar, in dem Verfahren, in dem Yüksekdağ
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wegen „Mitgliedschaft in einer Organisation“ angeklagt ist, wurden zwei nicht inhaftierte Angeklagte vernommen. Die Kammer vertagte die Verhandlung auf den 16. Mai 2017. (01/021) Prozess wegen „Organisationsmitgliedschaft“ gegen Journalisten Das Verfahren gegen den Nachrichtendirektor des geschlossenen Senders IMC TV, Hamza Aktan vor der 2. Großen Strafkammer Bakırköy wurde am 10. Januar fortgesetzt. Neben Aktan, der wegen angeblicher „Organisationspropaganda“ angeklagt wird und gegen den auch Tweets angeführt werden, die nicht von ihm stammen, und seinen Verteidigern verfolgten auch Journalisten als Beobachter die Verhandlung. Die Verhandlung wurde auf den 4. April 2017 vertagt. (01/022) Folter und andere Misshandlungen in Haftanstalten Der Verteidiger Ümit Dede von Ferrit Hasçelek, der aus dem F-Typ-Gefängnis Van in das T- Typ-Gefängnis Van verlegt wurde, erklärte, sein Mandant sei von Wärtern geschlagen worden, als er die unbekleidete Leibesvisitation abgelehnt habe: „Als ich meinen Mandanten im Gefängnis besuchte, waren immer noch Hämatome an seinen Augen, Wunden an verschiedenen Körperteilen, sowie Spuren von Schlägen an Armen und Rücken, soweit er uns diese zeigte, vorhanden, obwohl nach dem Vorfall bereits vier Tage vergangen waren… Mein Mandant erklärte, ihm seien, nachdem man ihn neutralisiert hatte, die Füße von hinten gefesselt worden, sodann habe er sich hinknien müssen. Dann hätten sie die aus den Hizbullah-Akten bekannten Methode der „Schweine-Fesselung“ angewandt und ihn auf den Rücken gelegt. Danach hätten sie ihn geschlagen, bis er das Bewusstsein verlor. Als er zu sich gekommen sei, hätten sie ihn erneut geschlagen. Er sei erneut ohnmächtig geworden und habe sich, als er wieder zu Bewusstsein kam, vollkommen entkleidet gefunden.“ (01/023) Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen in Ankara Der Gouverneur von Ankara verkündete unter Berufung auf die ihm durch Artikel 11 des Gesetzes über den Ausnahmezustand verliehene Kompetenz, aus Sicherheitsgründen seien Kundgebungen und Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen für die Dauer von einem Monat verboten.
12. Januar 2017
(01/024) Außergerichtliche Hinrichtung in Siirt Es wurde in Erfahrung gebracht, dass am 11. Januar um 00:35 Uhr bei einer Polizei-Operation in der 215. Straße im Stadtteil Çal von Siirt zwei Frauen starben. In der Erklärung des Gouverneursamtes wird behauptet die beiden Frauen seien PKK-Mitglieder gewesen und seien im Verlauf eines Feuergefechts gestorben. Ein Augenzeuge, der nicht genannt werden will, er-klärte dem gegenüber, der Vorfall habe sich nicht in der Wohnung sondern auf der Straße abgespielt: „Der Vorfall geschah genau gegenüber meinem Haus. Gegen 00:30 Uhr hörten wir Schüsse. Die Schüsse hielten fünf Minuten an. Als ich aus dem Fenster sah, lag eine Person am Boden, und die Polizisten schossen weiter auf die am Boden liegende Person. Etwas 1-2 Stunden, nachdem die Schüsse aufgehört hatten, hörten wie ein Explosionsgeräusch. Da wo die tote Person am Boden lag, brachten die Polizisten etwas zur Explosion. Ich habe lediglich eine Leiche gesehen. Sie haben eine Leiche in den Krankenwagen getragen.“ Es wurde bekannt, dass es sich bei einer der verstorbenen Personen um Pınar Ateş, geboren in Batman, handelt. Bezüglich der Personalien der anderen Frau wurden bisher keine Informationen gegeben.

(01/025) Folter und andere Misshandlungen in Haftanstalten Es wurde bekannt, dass die Gefangenen in dem H-Typ-Gefängnis Bursa mit Ausnahme von Schulbüchern keinerlei Bücher bekommen. (01/026) Festnahmen und Verhaftungen Am 11. Januar führte die Polizei in Tutak, Provinz Ağrı, eine Razzia in der Bürgermeisterei durch, nachdem im Bürgermeisteramt ein Zwangsverwalter eingesetzt worden war; nach der Durchsuchung des Gebäudes wurden Angestellte der Stadtverwaltung festgenommen und in die Kreis-Sicherheitsdirektion Tutak gebracht. Von 33 Beschäftigten im Bildungsbereich, die wegen ihrer Mitteilungen in sozialen Medien festgenommen worden waren, wurden 26 dem Gericht vorgeführt.18 Beschäftigte wurden unter dem Vorbehalt gerichtlicher Kontrolle freigelassen, neun wurden hingegen wurden unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet. Die Namen der verhafteten Beschäftigten des Bildungswesens sind: Mehmet Aydın, Beşir İldem, Mehmet Sıddık Urtekin, Erkan Enginoğlu, Abdulkadir Demir, Yavuzhan Banipol Özçelik, Özkan Akın, Mehmet Palamut. Bei Hausdurchsuchungen der Polizei in den Kreisen Osmangazi, Yıldırım und İnegöl der Provinz Bursa wurden am 11. Januar wurden zehn Personen festgenommen. Die Namen der Festgenommenen lauten Kamile Akalın, Sadullah Toktaş, Nizam Fediren, İdris Çelepkolu, Yakup Erol, Cevdet Erol, der Kreisvorsitzende der HDP in Yıldırım, Davut Toktaş, das Mitglied des Vereins 10 Oktober (10 Ekim Derneği ) Resul Baykara, der Kreisvorsitzende der HDP in Osmangazi, Murat Koçer, und eine Frau, deren Name nicht bekannt wurde.
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Am 11. Januar wurde in Adıyaman-Zentrum und in den Kreisen Çelikhan und Kahta bei Hausdurchsuchungen der Gendarmerie fünf Personen unter Hinweis auf ihre Mitteilungen in sozialen Medien festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der C-Kreisvorsitzende von Kahta der DBP, Abuzer Yar. In Cizre, Provinz Şırnak, wurden am 11. Januar bei einer Operation gegen die PKK 28 Personen festgenommen. Personen, die in Sakarya festgenommen worden waren, wurden am 11. Januar dem diensthabenden Strafkammer vorgeführt und unter dem Vorwurf der Organisationsmitgliedschaft verhaftet. Die Namen der Verhafteten lauten: der Kreisvorsitzende der HDP in Sapanca, Ercan Tepe, der Kreisvorsitzende der HDP in Adapazarı, M. Hakı Sonsuz, die Universitätsstudenten Mervan Oral, Muhammed Nurullah Aslan ile Zafer Kotay, Muhsin Gümüştekin, Kemal Karabulut und Mehmet Salih Çoban. In Bismil, Provinz Diyarbakır, wurden am 11. Januar bei einer Hausdurchsuchung die Co-Vorsitzenden der DBP in Bismil, Gurbet Yalçınkaya und Mehmet Onat festgenommen. Der in Başkale, Provinz Van, festgenommene Co-Kreisvorsitzende der DBP, Senar Yeşilırmak, wurde am 11. Januar unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet. Bei Hausdurchsuchungen durch Spezialeinsatz-Teams der Gendarmerie im Ortsteil Örenburç von Saray, Provinz Van, wurden am 11. Januar drei Personen festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen der Polizei am 11. Januar in Malatya wurden vier Personen festgenommen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um die per Dekret ihres Amtes enthobenen im Bildungsbereich Beschäftigten Engin Cengiz, Özdemir Aydın und Fatma Turan sowie die ehemalige Vorsitzende des per Dekret geschlossenen Vereins Çadır-Der, Dilber Aydın. Es wurde bekannt, dass am 11. Januar in Urfa 40 Personen unter Hinweis auf ihre Mitteilungen in sozialen Medien festgenommen wurden, darunter der Provinzleiter der DBP, Ali Kaya, der Kreisleiter der DBP Halfeti, Ahmet Korkmaz, der Student der Harran-Universität Reşit Öztürk. Von 164 bei Operationen gegen die Fetullah-Gülen-Gemeinde in 35 Provinzen festgenom-menen Geschäftsleuten wurden 110 mit dem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls dem Ge-richt vorgeführt. 60 von ihnen wurden unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet, 50 Geschäftsleute wurden unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen. (01/027) Festnahme der Akademikerin Nuriye Gülmen, die per Dekret ihres Amtes enthoben wurde Die Polizei griff am 11. Januar bei einem Sit-In ein, mit dem die per Dekret aus dem Amt entlassene Nuriye Akman (sic!) und der im Bildungsbereich beschäftigte Semih Özakça ihre Wiedereinsetzung in den Dienst forderten, und berief sich dabei auf das vom Gouver-neursamt Ankara verhängte einmonatige Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen. Vier Personen, die sich neben Gülmen und Özakça zur Unterstützung dort befanden, wurden geschlagen und festgenommen. Die Namen der Festgenommenen lauten: Nuriye Gülmen, Semih Özakça, Damla Pekşen, Saniye Erenler Öztürk, Mustafa Keçeli, Hasan Çapur. (01/028) Der Prozess gegen die Zeitung Özgür Gündem Der zweite Verhandlungstag in dem Prozess vor der 1. Großen Strafkammer Istanbul gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei, Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, den Türkei-Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoğlu, den Journalisten und Autor Ahmet Nesin und den Chefredakteur der Zeitung Özgür Gündem, İnan Kızılkaya, die am 20. Juni 2016 verhaftet worden waren, fand am 11. Januar statt. In der Verhandlung, an der Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı und Erol Önderoğlu teilnahmen, nahm Ahmet Nesin nicht teil, da er sich im Ausland befindet. Vertreter internationaler Menschen-rechtsorganisationen und die Sprachwissenschaftlerin Necmiye Alpay, die Akademikerin Esra Mungan und der Journalist Fatih Polat verfolgten die Verhandlung als Beobachter. Hinsichtlich des erneut nicht zur Verhandlung gebrachten inhaftierten İnan Kızılkaya beschloss das Gericht, das Verfahren mit dem Hauptprozess gegen Özgür Gündem vor der 23. Großen Strafkammer Istanbul zusammenzulegen; hinsichtlich Önderoğlu, Fincancı und Nesin wurde die Verhandlung auf den 21. März 2017 vertagt.

(01/029) Prozess gegen Can Dündar und Erdem Gül Das Verfahren gegen den ehemaligen Chefredakteur und Vertreter der Zeitung Cumhuriyet in Ankara, Erdem Gül, wegen des Vorwurfs „wissentlich und willentlich eine Organisation unterstützt zu haben, ohne Mitglied derselben zu sein“ vor der 14. Großen Strafkammer wurde am 11. Januar fortgesetzt. An der Verhandlung nahmen Erdem Gül, Enis Berberoğlu sowie der Rechtsanwalt des Staatssekretariats des MİT teil. Der Staatsanwalt verlas die An-klage und beantragte für Dündar und Gül jeweils 10 Jahre Haft, wegen der „wissentlichen und willentlichen Unterstützung einer Organisation ohne Mitglied derselben zu sein“ und für Berberoğlu ebenfalls eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren wegen „der Veröffentlichung von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen“. Die Verhandlung wurde auf den 1. Mai vertagt. (01/030) Prozess gegen Selma Irmak, Abgeordnete der HDP Hakkari
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Das Verfahren gegen die HDP-Abgeordnete von Hakkari, Selma Irmak, wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ wurde am 11. Januar fortgesetzt. Irmak trug ihre Verteidigung mit Hilfe eines Dolmetschers in kurdischer Sprache über das SEGBIS-System aus der Haftanstalt Silivri, wo sie inhaftiert ist, vor. Danach vertagte das Gericht die Verhandlung (01/031) Prozess gegen den HDP-Abgeordneten von Şırnak, Ferhat Encü Das Verfahren gegen den Abgeordneten der HDP Şırnak, Ferhat Encü, der nach der Aufhebung der Immunität inhaftiert worden war, wurde, wie bekannt wurde, nach Diyarbakır verlegt. Nach der Verlegung des Verfahrens wird nun die Bestimmung des zuständigen Gerichts und des Termin zur Verhandlung erwartet. (01/032) Einsatz eines Zwangsverwalters in einer von der DBP geführten Stadtverwaltung Anstelle der Co-Vorsitzenden der Stadtverwaltung Tutak, Provinz Ağrı, wurde der Kreisgouverneur Erkan İsa Erat als Zwangsverwalter eingesetzt. (01/033) Datenerhebung bei Angestellten des Öffentlichen Dienstes Es wurde mitgeteilt, dass der Gouverneur von Torbalı, Provinz Izmir, Kadir Sertel Otçu, im Namen der Bekämpfung der Fetullah-Gülen-Gemeinde einen Fragebogen an die Angestellten im Öffentlichen Dienst ausgeteilt habe. In diesem Fragebogen wird etwa gefragt, welche Zeitungen gelesen werden, welche Schulen und Nachhilfeinstitute der Angestellte, sein Ehepartner und seine Kinder besuchen, welche sozialen Medien sie nutzen, in welchen politischen Parteien, Vereinen, Stiftungen u.ä. Massenorganisationen sie Mitglied sind und bei welchen Banken sie Konten haben.
13. Januar 2017
(01/034) Außergerichtliche Hinrichtung in Diyarbakır Es wurde bekannt, dass bei einer von der Polizei am 12. Januar gegen 03:00 Uhr nachts im Gebiet Seyrantepe, Kreis Yenişehir, Provinz Diyarbakır, durchgeführten Hausdurchsuchung eine Person, angeblich Militante/r der PKK, getötet wurde. (01/035) Folter und andere Misshandlungen im Gewahrsam Die per Dekret aus dem Amt entfernten AkademikerInnen Nuriye Gülmen, Semih Özakça und weitere vier Personen waren am 11. Januar bei einer Aktion mit der Forderung, wieder in den Dienst treten zu können, von der Polizei geschlagen und in Gewahrsam genommen worden. Gülmen berichtete, was sie im Gewahrsam erlebt haben: „Sie warfen uns auf den Boden. Ich erinnere mich nicht, auf welche Weise sie uns auf den warfen. Ich schlug sehr hart auf. Er nahm sofort meinen Kopf und begann, ihn kräftig auf den Boden zu schlagen. Sie fingen an zu treten. Dann besprühten sie mich, sofort als ich zu Boden fiel, aus ganz naher Entfernung mit Pfefferspray. Ich bekam keine Luft und versuchte nur, mein Gesicht zu schützen. Denn sie traten gegen meinen ganzen Körper, auch meinen Kopf. Sie stiegen auf mein Bein und quetschten es. Sie quetschten mir das Fleisch und brachten mich zum Stehen. Dann stellten sie mir ein Bein und versuchten, mich wegzubringen Ich hatte lange Zeit Atemprobleme.“ Die per Dekret aus dem Amt entfernten Nuriye Gülmen und Semih Özakça machen seit 64 Tagen einen Sitzstreik in der Yüksel-Straße in Ankara. (01/035) Folter und andere Misshandlungen in Haftanstalten Engin Aktaş, der bei einer Explosion beide Hände verloren hat, wird, Mitteilungen zufolge, immer noch im Gefängnis gehalten, obwohl er laut einem gerichtsmedizinischen Attest nicht haftfähig ist. Laut Erklärungen seines Vaters befindet sich Aktaş aktuell im R-Typ-Gefängnis Menemen in der Provinz Izmir in einer Einzelzelle. Es wurde mitgeteilt, dass den Gefangenen im geschlossenen M-Typ-Gefängnis Batman in ihren Rechten auf Besuch und auf soziale Aktivitäten Beschränkungen unterworfen sind. Offene Besuche, die normalerweise einmal im Monat für eine Stunde stattfinden sollen, wurden auf alle zwei Monat je eine halbe Stunde eingeschränkt. Alle sozialen Aktivitäten der Gefangenen in Untersuchungs- und Strafhaft wurden „aufgrund nicht ausreichender physischer Gegebenheiten“ eingestellt. (01/036) Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ Die Ermittlungen der Oberstaatsanwaltschaft der Republik in wegen den Reden der Co-Vorsitzenden der HDP, Yüksekdağ am 11. April 2015, 30. Dezember 2015 und 5. März 2016 wurden abgeschlossen. In der von der 2. Großen Strafkammer Ban angenommenen Anklageschrift wird gegen Figen Yüksekdağ wegen „Zerstörung der Einheit des Staates und der Integrität des Landes“ und „Organisationspropaganda“ eine lebenslängliche erschwerte Freiheitsstrafe und eine bis zu 7,5-jährige Freiheitsstrafe gefordert. (01/037) Prozess gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş Im Prozess gegen den nach der Aufhebung der Immunität inhaftierten Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, wegen „Verunglimpfung der Regierung der Republik Türkei“ fand vor der 7. Strafkammer Diyarbakır die erste Sitzung der Hauptverhandlung statt. An der Sitzung nahm der im E-
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Typ-Gefängnis Edirne inhaftierte Demirtaş per SEGBIS-System teil. Sein Verteidiger Mehmet Emin Aktar beantragte die Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, dass die Abgeordneten-Eigenschaft Demirtaş’s weiter fortbestehe. Nach den Plädoyers der Verteidiger lehnte die Kammer den Antrag auf Einstellung des Verfahrens ab. Die Kammer beschloss, die Akten des vor der 2. Großen Strafkammer Diyarbakır gegen Demirtaş wegen desselben Vorwurfs geführten Strafverfahrens beizuziehen und Demirtaş für die Teilnahme an der nächsten Sitzung per SEGBIS vorzubereiten und vertagte die Verhandlung auf den März. (01/038) Prozess gegen die Abgeordnete der HDP Diyarbakır, Çağlar Demirel Im Prozess gegen die nach der Aufhebung der Immunität inhaftierten Abgeordneten der HDP Diyarbakır, Çağlar Demirel, fand vor der 2. Strafkammer Mardin die 2. Sitzung statt. Demirel nahm an der Sitzung aus dem geschlossenen F-Typ-Gefängnis Kandıra per SEGBIS-System teil. Nach den Plädoyers der Verteidigung vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 30. März.

(01/038) Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Şırnak, Ferhat Encü Im Prozess gegen den nach der Aufhebung der Immunität inhaftierten Abgeordneten der HDP, Ferhat Encü, wegen „Behinderung der Arbeit von Beamten sowie Beamtenbeleidigung“ fand der erste Verhandlungstag vor der 3. Strafkammer Cizre statt. Encü nahm per SEGBIS-System aus dem geschlossenen F-Typ-Gefängnis Kandıra an der Sitzung teil. Nach der Verlesung der Anklageschrift trug Encü seine Verteidigung vor. Nach den Verteidigungsvorträgen wurde die Verhandlung auf den 27. April vertagt. (01/040) Prozess bezüglich Dilek Doğan Das Strafverfahren gegen den des Mordes an der im Stadtteil Armutlu von Istanbul-Sarıyer durch Polizeischüsse getöteten verdächtigen Polzisten Yüksel Moğultay vor der 12. Großen Strafkammer Istanbul wurde mit dem 5. Verhandlungstag fortgesetzt. Während der angeklagte Polizist an der für die Presse geschlossenen Verhandlung nicht teilnahm, waren sein Verteidiger sowie die Anwälte der Familie von Dilek Doğan anwesend. Wie bekannt wurde, hatte der Leiter des Kriminaltechnischen Labors der Generalkommandantur der Gendarmerie mitgeteilt, dass die Videomitschnitte, auf denen der Moment der Erschießung von Dilek Doğan zu sehen war, die gelöscht worden waren, nun in Form eines Berichtes vorlägen. Die Anwälte beantragten daraufhin die Aushändigung der Aufnahmen, was die Kammer jedoch ablehnte mit der Begründung; „es würde dadurch zu einem Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit von auf den Aufnahmen abgebildeten Personen kommen“. Die Kammer vertagte die Verhandlung auf den 8. März, 10:00 Uhr. (01/041) Haftbefehl gegen Journalisten Ceren Taşkın, Mitarbeiter der Zeitung Hatay Ses wurde am 12. Januar durch den Vernehmungsrichter wegen seiner Mittelungen in sozialen Medien unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ verhaftet.

(01/042) Festnahmen und Verhaftungen Gegen 12 Personen die zu unterschiedlichen Daten im Dorf Dişlinar, Kreis Şirvan, Provinz Siirt, festgenommen worden waren, wurde von dem Gerichte, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehl unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ und der „Unterstützung einer Organisation“ erlassen. Die Namen der Verhafteten lauten: Şemsettin Özğan, Selami Nardan, Şahin Ongulu, Mehmet Ali Ongulu, Süleyman Kutum, Nurullah Ongulu, Menduh Kümeç, Mehmet Kümeç, Mehmet Şerif Kümeç, Mehmet Şirin Ongulu, Edip Ongulu und Abdullah Ongulu. Zwei Mitglieder der Kreis-Leitung der Vereinigten Revolutionären Partei (Birleşik Devrimci Parti), die bei Polizeioperationen in Muğla festgenommen worden waren, wurden, wie mitgeteilt wurde, wegen des Vorwurfs der Organisationspropaganda verhaftet. Die Verhafteten heißen Caner Kayhan und Rıdvan Yavuz. Bei Hausdurchsuchungen der Polizei am 12. Januar in Osmaniye wurden 14 HDP-Mitglieder und -führer, darunter die Co-Vorsitzenden der Kreisorganisation der HDP, Behiye Tan und Yüksel Teçik, festgenommen. Es wurde mitgeteilt, dass bei einer Hausdurchsuchung der Polizei am 12. Januar im Ortsteil Karaoğlan, Kreis Yüreğir, Provinz Adana Serhat Emen wurde festgenommen wurde und wegen eines anderen anhängigen Ermittlungsverfahrens nach Urfa gebracht werden soll. (01/043) Ausgangssperre in Diyarbakır Das Gouverneursamt von Diyarbakır gab bekannt, dass in 13 Dörfern der Kreise Hani und Lice vom 12. Januar, 05:00 Uhr an eine Ausgangssperre wegen Militäroperationen verhängt werde. Bei den Dörfern, gegen die die Sperre verhängt wurde, handelt es sich um Kreis Lice um die Dörfer Birlik, Şenlik, Erginköy, Tuzlaköy, Çeper, Daralan und Duruköy und im Kreis Hani um die Dörfer Kaledibi, Yukarıturalı, Topçular, Akçayurt, Uzunlar und Kalaba. (01/044) Angriffe und Operationen im Südosten Wie mitgeteilt wurden, wurden die ländlichen Gebieten der Kreise Sason, Kozluk und Hasankeyf, die zur Provinz Batman gehören, ab dem 1. Januar 2017 für die Dauer eines Jahres zu militärischen Sicherheitszonen deklariert.
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14.-16. Januar 2017
(01/045) Todesdrohungen während Polizeigewahrsam Die sich seit ihrer Festnahme am 25.12.2016 im Hungerstreik befindende ETHA Editorin Derya Okatan, wurde im Istanbuler Polizeipräsidium, wo sie sich in Polizeigewahrsam befindet Opfer einer Todesdrohung. Okatans Rechtsanwalt Sezin Uçar erklärte nach einem Gespräch mit seiner Mandantin, dass ein Polizeibeamte sie mit den Worten ,,Ich hänge dich hier auf, ersticke dich, bringe dich um” gedroht hat. (01/046) Misshandlung und Folter im Polizeigewahrsam Mesut Baylav, der in Adana die Zeitung Evrensel austrug wurde festgenommen und zur Transportation in eine Polizeistation in einen gepanzerten Einsatzwagen (,,Akrep”) verbracht. Dort wurde er Opfer von physischer und psychischer Misshandlung. (01/047) Misshandlung und Folter in Gefängnissen In ihrem Brief aus dem Frauengefängnis in Gebze beschreibt Selvi Kalen, dass Insassinnen, die aus politischen Gründen in Haft seien, Zellen zugeordnet würden, in der sich Ultranationalistinnen und Strafverbrecherinnen befänden. Dies stelle ein Problem im Hinblick auf die Gewährleistung von körperlicher Unversehrtheit dar. Rechtsanwalt und Mitglied der Gefängnisbeobachtungkommission des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) Özgür Çağlar berichtet, dass im C-Typ Frauengefängnis in Tarsus das Recht der Insassinnen auf sauberes Wasser eingeschränkt wird und dass sich in den Wasserleitungen Ungeziefer befinden. Şerafettın Özalp, der nach seiner Verhaftung in das E-Typ Gefängnis in Gümüşhane verbracht wurde, erhält keinen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung und keine Erlaubnis auf Verlegung auf ein Krankenhaus. Als Grund für die Verweigerungen nennen offizielle Stellen den Staatsnotstand. In seinem Brief aus dem T-Typ Gefängnis in Elazığ beschreibt Ercan Binay, dass er gemeinsam mit 19 weiteren Insassen vom Gefängnis in Amasya nach Elazığ zwangsdeportiert wurde und sie vor dem Eingang des Gefängnisses einer nackten Körperuntersuchung unterzogen wurden, wobei sie auch physische Gewalt erlitten. Binay erklärte, dass die Gefängnisverwaltung die Insassen zur Eine-Reihe-Zählung zwang und alle, die sich dem widersetzten, Opfer physischer Gewalt und Beleidigungen wurden. Auch berichtete er, dass der Familienbesuch nur alle 2 Monate gewährt wurde und er zuvor wöchentlich das Recht hatte Telefonate zu führen und nun nur noch alle 15 Tage ein Mal. Die Disziplinarverwaltung des Frauengefängnisses in Bakırköy sprach gegen Frauen, die einen Volkstanz (Halay) aufführten, wegen ,Verbreitung von Angst und Panik im Gefängnis’ Besuchsstrafen aus.

(01/048) Festgenommene Ko-BürgermeisterInnen 8 Personen, unter ihnen auch Cengiz Kök und Sara Kaya, Ko-Bürgermeister und Ko-Bürgermeisterin von Nusaybin, wurden bei am 13. Januar durchgeführten Razzien festgenommen. Es handelt sich bei den anderen 6 Personen um: Abdullah Öngün (Vorsitzender des per Dekret geschlossenen Vereins Seyit-der), Siraç Dinç (DBP-Kreisvorsteher), Süleyman Akın, Abdullah Yılmaz (DBP Vorstandsmitglied), Cevdet Akat, Ismet Akat. (01/049) Festgenommene JournalistInnen Semra Turan, Journalistin der durch Dekret mit Gesetzeswirkung (KHK) am 29.10.2016 geschlossenen Nachrichtenagentur Dicle (DIHA), wurde am 13. Januar in Bingöl wegen ,,Propaganda für eine illegale Organisation” festgenommen. (01/050) Festnahmen und Verhaftungen Am 13. Januar wurden im Rahmen von Razzien in Murdiye, Provinz Van insgesamt 16 Personen festgenommen. Unter ihnen sind die in der staatlichen Bäckerei Halk Ekmek angestellten Ercan Akkuş, Ercan Dilmaç, Mesut Yılmaz und die 15-jährige H.K., Bezirksversammlungs-mitglied Turan Tunç, Nesim Solmaz, Doğan Başak, Ekrem Karagüle, DBP-Ko-Vorsitzender von Muradiye Mehmet Kaplan, Halil Güler, Kemal Karagüle, Bahattin Karagüle, Yusuf Karagüle und 3 weitere Personen, deren Identitäten noch unbekannt sind. Pınar Aytaç, Meziyet Aytaç, Sinan Hüdür und Bilgün Şahin wurden am 13. Januar in Çukurova, Provinz Adana, wegen Verteilung von Flyern mit der Aufschrift ,,Nein zum Präsidialsystem” festgenommen. In Mersin und Silifke wurden am 13. Januar 4 jugendliche Mitglieder der Partei CHP, die auf Wände Aufschriften zum Thema Reina Attentat gezeichnet hatten, wegen Beleidigung des Präsidenten festgenommen. Die Festgenommenen sind: Vize-Vorsitzender des CHP-Jugendverbands in Mersin Durul Üşenmez, Vorsitzender des CHP-Jugendverbands in Silifke Uğur Korkmaz und Mitglieder des CHP-Jugendverbandes Doğukan Tömbül und Oğuzhan Şahin. (01/051) Der Prozess um die Tageszeitung Özgür Gündem Der Prozess im Fall des Menschenrechtsaktivisten Şanar Yurdatapan, der als Solidaritätsakt die
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Redaktionsleitung der Tageszeitung Özgür Gündem übernommen hatte, wurde am 13.01.2017 in der 22. großen Strafkammer zu Istanbul fortgesetzt. Yurdatapan wurde mit der Beschuldigung ,,Publikationen von einer verbotenen Organisation gedruckt zu haben” zu 6 000 Türkischen Lira Geldstrafe und wegen ,,Propaganda für eine verbotene Organisation” zu 1 Jahr und 3 Monaten Haftstrafe verurteilt. Das Gericht hat die Strafe ausgesetzt. Die Akte von dem im selben Prozess Mitangeklagten Özgür-Gündem-Chefredakteur İnan Kızılkaya wurde abgetrennt. (01/052) Der Prozess um die Tageszeitung Özgürlükçü Demokrasi Der Prozess im Fall von Ersin Çaksu, Chefredakteur der Tageszeitung Özgürlükçü Demokrasi und dem ehemaligen Chefredakteur Harun Epli wurde am 13.01.2017 durch die 22. große Strafkammer zu Istanbul fortgesetzt. Beide wurden jeweils wegen ,,Publikation von Mitteilungen einer verbotenen Organisation” zu 1 Jahr 1 Monat und 10 Tagen und wegen ,,Propaganda für eine illegale Organisation” zu 2 Jahren und 8 Monaten Haftstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Haftstrafe wurde zur Bewährung für eine Dauer von 5 Jahren ausgesetzt. (01/053) Der Prozess um die HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan Der Prozess im Fall von der HDP-Abgeordneten Nursel Aydoğan, die aufgrund ihrer Teilnahme an 5 Demonstrationszügen und Beerdigungen im Jahre 2011 wegen ,,Begehung einer Straftat im Namen einer verbotenen Organisation als Nichtmitglied”, ,,Propaganda für eine verbotene Organisation” und ,,Verstoß gegen das Gesetz 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen” angeklagt ist, wurde am 13.01.2017 fortgesetzt. Aydoğan hat an der Verhandlung in der zweiten großen Strafkammer zu Diyarbakır aus dem Silivri Gefängnis im Wege des SEGBIS-Systems (Bild- und Tonübertragung) teilgenommen. Aydoğan trug ihre Verteidigung gegen die materiellen Vorträge der Staatsanwaltschaft vor. Anschließend entschied das Gericht die Verurteilungen zu den Vorwürfen ,,Propaganda für eine verbotene Organisation” und ,,Verstoß gegen das Gesetz 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen” auszusetzen aber verurteilte Aydoğan wegen ,,Begehung einer Straftat im Namen einer verbotenen Organisation als Nichtmitglied” zu 4 Jahren 8 Monaten und 7 Tagen Haftstrafe. Auch entschied das Gericht, dass die Angeklagte ihren Status als Abgeordnete verliert, dass sie jegliche das Beamtentum betreffenden Rechte verliert, dass sie jegliches Sorgerecht und Vormundschaftsrecht verliert, dass sie ihr aktives und passives Wahlrecht und weitere politische Rechte verliert und dass ihr künftig die Leitungs- und Kontrollfunktion in Vereinen, Stiftungen, Kooperationen, Parteien und Gewerkschaften verwehrt sein soll.

(01/054) Die Anklageschrift gegen den HDP-Abgeordneten Ferhat Encü In ihrer Anklageschrift verlangt die Staatsanwaltschaft Şırnak im Fall des HDP-Abgeordneten Ferhat Encü bis zu 22 Jahren Haftstrafe aufgrund seiner Äußerungen bei diversen öffentlichen Auftritten und in sozialen Medien. Des Weiteren fordert die Staatsanwaltschaft Şırnak aufgrund der Reaktion der Roboski-Dorfbewohner gegenüber dem Besuch des Gouverneurs von Uludere in Folge des Roboski Massakers wegen ,,versuchtem Totschlag aufgrund seiner ausgeübten öffentlichen Amtstätigkeit” lebenslange erschwerte Haftstrafe. Statt in der 2. großen Strafkammer in Şırnak, werden die Verhandlungen nun doch in Diyarbakır stattfinden. (01/056) Der Prozess gegen den HDP-Abgeordneten Idris Baluken Gegen den HDP Abgeordnete für Diyarbakır, İdris Baluken, wurde wegen einer Erklärung, die er während der Ausgangssperren beim Erreichen des Kreises Silvan (Provinz Diyarbakır) gemacht hatte, von der Staatsanwaltschaft Diyarbakır ein Ermittlungsverfahren wegen „Beamtenbeleidigung“ eingeleitet. Es wurde berichtet, dass er in dem F-Typ-Gefängnis Kandira, in dem er in U-Haft ist, über das SEGBIS-System (System zur Ton- und Bildübertragung) eine Aussage gemacht hat.

(01/057) Der Prozess gegen Hasan Cemal Aufgrund seines am 11.07.2016 veröffentlichten Artikels ,,Fehman Hüseyin” ist der Journalist und Autor Hasan Cemal wegen ,Propaganda für eine terroristische Organisation” angeklagt. Der Prozess begann am 11.01.2017 in der 22. großen Strafkammer zu Istanbul. Nach Cemals Verteidigung wurde die weitere Verhandlung auf den 14.02.2017 verlegt. (01/058) Die Anklageschrift gegen die DemonstrantInnen gegen das Projekt ,,Grüner Weg” Vergangenes Jahr wurden die Bauarbeiten im Rahmen des Projekts 2600 km langen ,,Grüner Weg” in Çamlıhemşin, Provinz Rize, nach anhaltenden Protesten der AnwohnerInnen des Ortes gestoppt. Nach der Wiederaufnahme des Bauprojekts am 10.10.2016, welches die Gebiete in Samsun, Bayburt, Giresun, Gümüşhane, Ordu, Rize, Trabzon und Artvin umfasst, hatten 11 Mitglieder der Fırtına Initiative die Arbeiten von Baufahrzeugen gehindert und wurden infolgedessen festgenommen. Nun wurde eine Klage gegen diese Personen wegen ,,Verletzung des Grundrechts auf freie Arbeit” erhoben. (01/059) Aus dem Amt enthobene Dorfvorsteher (muhtar) Wegen in sozialen Medien geteilten Inhalten wurden Alaattin Tekin, Dorfvorsteher im Bezirk Esentepe in Bismil (Diyarbakır), Mürsel Zorooğlu, Dorfvorsteher im Bezirk Altıok in Bismil (Diyarbakır) und
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Mehmet Bayındır, Dorfvorsteher im Bezirk Sanayi in Bismil (Diyarbakır) durch den Regierungsvertreter des Landkreises (kaymakam) ihres Amtes enthoben. (01/060) Die Verhinderung der Austragung von Zeitungen Der Austräger der Zeitungen Özgürlükçü Demokrasi und Rojeva Medya im Bezirk Barbaros in Seyhan (Adana) wurde von gepanzerten Fahrzeugen umzingelt. Die Zeitungen wurden durch die Polizei beschlagnahmt. (01/061) Konzertverbot in Istanbul Das von ,,Artvin NGOs und Plattformen” für den 15. Januar in Istanbul organisierte Konzert wurde vom Istanbuler Gouverneur verboten. (01/062) Attentate und Polizeirazzien im Südosten In einer bewaffneten Auseinandersetzung während einer militärischen Razzia am 14.01.2017 verloren die zwei Oberfeldwebel Veysel Şirin und Samet Kaya ihr Leben. Das Gouverneursamt von Adıyaman erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Gebiete Kömür, Yazıbaşı, Akçalı, Çamyurdu, Oluklu und Koçali vom 12.01.2017 bis zum 26.01.2017 für einen Zeitraum von 15 Tagen als ,,Besondere Sicherheitsgebiete” gelten würden. In einer Mitteilung vom 13.01.2017 erklärte das Gouverneursamt Mardin begrenzte Gebiete der Vororte Dargeçit, Mazıdağı, Midyat und Nusaybin für den 12 monatigen Zeitraum vom 1.01.2017 bis zum 31.12.2017 als ,,militärische Sicherheitsgebiete”
17. Januar 2017
(01/063) Polizeigewalt gegen Journalisten Bei einer Auseinandersetzung von Fußballfans nach einem Amateur-Fußballspiel zwischen den Vereinen Esnafspor und Kardeşköyspor fand ein Polizeieingriff statt. JournalistInnen die diesen Polizeieingriff dokumentierten wurden Opfer körperlicher Gewalt. Die Polizei erhob den Anspruch das von den JournalistInnen aufgenommenene Bild- und Videomaterial zu löschen. (01/064) In Nusaybin gefundene Leiche Die während der andauernden Abrissarbeiten in Nusaybin, Provinz Mardin, gefundene Leiche wurde zur gerichtsmedizinischen Obduktionsstelle in Diyarbakir gebracht. (01/065) Justizieller Schutz für Folter Die Beschwerde einer Person, die Opfer von physischer und psychischer Gewalt während der Zeit, in der sich dieser in Polizeigewahrsam befand, wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft abgelehnt. Staatsanwalt Eşref Aktaş entschied, dass es keinen Anlass für Ermittlungen gab und dass sich die Personen, die ihre öffentliche Aufgabe im Rahmen des Artikels 9 Dekret Nummer 667 wahrnehmen würden, in keinster Weise rechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. Diese Personen unterstünden einem Ermittlungsschutz. (01/066) Der Gesundheitszustand des Journalisten Hüsnü Mahalli Der Gesundheitszustand des am 5.12.2016 mit der Beschuldigung ,,den Präsidenten beleidigt zu haben” und ,,Amtsinhaber wegen ihrer öffentlichen Tätigkeit beleidigt zu haben” verhafteten Journalisten und Schriftstellers Hüsnü Mahalli hat sich verschlechtert.

(01/067) Misshandlung und Folter in Gefängnissen Nach dem Fund von kurdischsprachigen Unterrichtmaterialien während einer Zelldurchsuchung im E-Typ Gefängnis in Mardin, wurden die Insassinnen in andere Gefängnisse zwangsverlegt. 9 von 15 Insassinnen wurden nach Bayburt und 6 weitere nach Urfa verlegt. Angehörige von Insassen des H-Typ Gefängnisses in Erzurum haben sich wegen der Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen und von Angst um das leibliche Wohl ihrer in Haft sitzenden Angehörigen ans Erzurumer Büro des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) gewendet. (01/068) Die Anklageschrift gegen die HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan Die seitens der Staatsanwaltschaft Şırnak verfasste Anklage gegen die Abgeordnete Nursel Aydoğan aus Diyarbakır wurde vom Gericht angenommen. Aydoğan wird ,,Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation”, ,,Propaganda für eine illegale Organisation”, ,,Verletzung von Normen des Gesetzes Nr. 2911”, ,,Lobpreisung von Straftaten und Straftätern”, ,,Volkverhetzung” und ,,Anstiftung des Volkes die Rechtsordnung zu gefärden” vorgeworfen. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftstrafe beträgt insgesamt 103 Jahre. (01/069) Der Ko-Bürgermeisters von Van-Muradiye in Polizeigewahrsam Dr. Mehmet Ali Tunç, Ko-Bürgermeister von Muradiye, Provinz Van, wurde bei einer Polizeirazzia aus Anlass einer vermeintlichen Strafanzeige am 16.01.2017 im Rathausgebäude festgenommen. (01/070) Polizeigewahrsam und Verhaftungen Bei Polizeirazzien in staatlichen Studentenwohnheimen in Van wurden folgende 5 Studenten der Van Yüzüncü Yıl Universität festgenommen: Serhat Gözcü, Serkan Tutkun, Mehmet Yıldırım, Enes Polat ve Mustafa Tulgur. Oğuz Yüzgeç, Mitglied der Föderation sozialistischer Jugendverbände (SGDF), wurde aus Haftbefehl
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im Rahmen eines in Izmir laufenden Verfahrens gegen ihn, am 16.01.2017 in Istanbul festgenommen. Am 16.01.2017 wurden 14 LeserInnen der Zeitschrift Özgür Gelecek bei Polizeirazzien in Kartal und Beylikdüzü, Provinz Istanbul sowie in den Landkreisen Dersim Merkez, Ovacık, Pertek und Hozat, Provinz Tunceli. Bislang wurden folgende Identitäten ausgemacht: Aysel Kaya Vurucu, Müslüm Cevahir Vurucu, Umut Oğuz. (01/071) Der Kulp-Prozess Der Prozess im Fall von 11 verschwindengelassenen Personen im Landkreis Kulp, Provinz Diyarbakir, wurde am 16.01.2017 an der 7. große Strafkammer zu Ankara fortgesetzt. An dem Prozess nahmen Angehörige der verschwindengelassenen Personen, ihre Anwälte und der angeklagte damalige Kommandeur der Spezialbrigade in Bolu Yavuz Ertürk und dessen Anwälte teil. Die Staatsanwaltschaft hat seine Anträge von vergangenen Verhandlungen das Verfahren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs an das jeweilige zuständige militärische Gericht zu verweisen wiederholt. Das Gericht entschied eine Anfrage an das Generalstaabsamt und das Innenministerium zu stellen, die auf die Feststellung gerichtet ist, ob die streitentscheidende militärische Operation im Rahmen des Gesetzes Nr. 5442 durchgeführt worden ist. Die weitere Verhandlung wurde auf den 25. April vertagt. (01/072) Der Cerattepe Prozess Die Verhandlungen im Fall von gegen den Bau von Kohlebergwerken in Artvin Cerattepe Protestierenden wurde am 19.01.2017 wieder aufgenommen. Angeklagt sind 48 Personen wegen ,,Verstoß gegen das Gesetz 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen” und ,,Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”. Nach den Anhörungen der Angeklagten wurde der Prozess auf den 3.03.2017 vertagt. (01/073) Angeklagte in Izmir Aufgrund ihrer Teilnahme an einer Demonstration am 13.02.2015 in Izmir gerichtet auf ,,Laizistisch-wissenschaftliche Bildung” und die von den Verbänden Eğitim Sen, Alevi Bektaşi Federasyonu (ABF), Alevi Dernekleri Federasyonu (ADF), Alevi Vakıflar Federasyonu (AVF), Pir Sultan Abdal Kültür Derneği mitorganisiert wurden 94 Personen wegen ,,Organisation, Leitung und Teilnahme an illegalen Demonstrationen und Kundgebungen” angeklagt. Die erste Verhandlung fand an der 2. Zivilkammer zu Izmir am 16.01.2017 statt. Nach Abschluss der Verteidigungsvorträge wurde die weitere Verhandlung auf den 17.01.2017 vertagt. (01/074) Der Gezi-Prozess in Izmir Der Prozess gegen 81 Personen, die an den Demonstrationen, die als Reaktion auf den Tod von Ahmet Atakan, der während der Gezi-Proteste in Hatay Opfer eines von Polizisten abgefeuertes Tränengasgeschosses wurde, in Izmir stattfanden teilnahmen, wurde an der 22. Zivilkammer zu Istanbul fortgesetzt. Nach Abschluss der Verteidigungsvorträge sprach das Gericht Haftbefehle gegen 24 der Angeklagten und vertagte die weitere Verhandlung auf den 15.05.2017. (01/075) Angriffe und Polzeirazzien im Südosten Bei der Explosion am 16.01.2017 während eines Streifzuges in Diyarbakır kamen 4 Polizisten ums Leben, 2 weitere wurden verletzt. Bei einer Explosion vom 16.01.2017 während Wartungsarbeiten an Wasserleitungen im Bezirk Dicle, Provinz Şırnak, wurden gender 5 Personen verletzt: Ebubekir Barkın, Mehmet Belge, Beşir Külter, Refik Erdem und Abdurrahman İdin.
18. Januar 2017
(01/076) Drei Journalisten festgenommen Die sechs Journalisten – der Redakteur von Diken, Tunca Öğreten, der Nachrichtendirektor der DİHA Diyarbakır, Ömer Çelik, der Korrespondent für İstanbul, Metin Yoksun, der Mitarbeiter der Zeitung BirGün, Mahir Kanaat, die Verantwortliche Direktorin der ETHA, Derya Okatan, und der Publizist der Zeitung Yolculuk, Eray Sargın – die am 25. Dezember festgenommen wurden und seit 24 Tagen in der Sicherheitsdirektion Istanbul festgehalten werden, wurden am 17. Januar den Justizbehörden vorgeführt. Nach der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft wurden sie mit dem Antrag auf Erlass von Haftbefehlen an die 8. Strafkammer überstellt. Die Journalisten Tunca Öğreten, Mahir Kanaat und Ömer Çelik wurden unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet. Yoksun, Okatan und Saygın wurden unter der Auflage gerichtlicher Aufsicht freigelassen. Die stellvertretende Parlamentspräsidentin und Abgeordnete der HDP, Pervin Buldan und die HDP-Abgeordneten Dirayet Taşdemir und Filiz Kerestecioğlu sowie Vertreter der Generalkonsulate Italiens und der Schweiz und der Konsulate der Niederlande, der Tschechischen Republik und Schwedens beobachteten die Verhandlung. (01/077) Festnahme eines Journalisten Der Herausgeber des Internet-Portals Rota Haber, Ünal Tarık, wurde am 17. Januar unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ bei der polizeilichen
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Durchsuchung einer Wohnung in Yalova festgenommen. (01/078) Festnahme eines MHP-Parlamentskandidaten Mehmet Aslan, Kandidat der MHP auf Listenplatz 4 im 2. Bezirk von Istanbul bei den Abgeordnetenwahlen am 1. November 2015, wurde am 17. Januar unter dem Vorwurf der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ festgenommen. Nach seiner Vernehmung auf der Sicherheitsdirektion wurde er der Staatsanwaltschaft übergeben und freigelassen, um ohne Inhaftierung an seinem Verfahren teilzunehmen. (01/079) Festnahmen und Verhaftungen Mitteilungen zufolge, wurden drei der vier Personen, die am 10. Januar in Manisa festgenommen worden waren, was mit ihren Mitteilungen in sozialen Medien begründet wurde, durch den dienst-habenden Strafrichter, dem sie vorgeführt wurden, verhaftet und ins E-Typ-Gefängnis Malatya gebracht. Die Namen der Inhaftierten lauten: Özdemir Aydın, Dilber Aydın und Engin Cengiz. Es wurde mitgeteilt, dass bei Polizeioperationen am 17. Januar in Kurtalan, Provinz Siirt, elf Personen festgenommen wurden. Unter den Festgenommenen befinden sich auch der ehemalige Bürgermeister Necati Yılmaz sowie Führer und Mitglieder der HDP und der DBP. Wie wir erfuhren, wurden am 17. Januar in Adana drei Mitglieder der Halkevleri (Dilara Akgöz, Haluk Kürşat Bakkal und Nur Şerif Mengen) unter dem Vorwurf, sie hätten Flugblätter mit der Aufschrift „Nein zum Präsidialsystem“ verteilt, festgenommen und zur Sicherheitsdirektion Adana gebracht. (01/080) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen Es wurde mitgeteilt, dass am 13. Januar 21 Gefangene aus dem Geschlossenen E-Typ-Gefängnis Siirt gegen ihren Willen in verschiedene Haftanstalten verteilt wurden. Melek Çarpan, Mervan Karakuş, Methi Adar, Methi Aykaç, Nevzat Çelik, Remzi Türköz, Sabri Bark, Süleyman Aktaş, Şakir Tutuş wurden in das Geschlossene T-Typ-Gefängnis Bafra, Mehmet Salih Temel, Ramazan Gültekin, Şiyar Timurtaş, Vedat Oktay, Mehmet Yaman in das Geschlossene E-Typ-Gefängnis Gümüşhane und Cafer Akdoğan, Cemil Ayhan, İsmail Tekkek, Lokman Daneri, M. Halil Gümüş, Veysel Akkurt, Hüseyin Arasan in das Geschlossene E-Typ-Gefängnis Ordu verlegt. Gefangene im F-Typ-Gefängnis Kırıklar, Provinz İzmir, berichteten in einem Brief an ihre Angehörigen von Repressalien und Rechtsverstößen im Gefängnis. Es wurde mitgeteilt, dass den Gefangenen Unterhaltungen miteinander verwehrt werden, dass Sachen, Bücher, Zeitschriften, die von Angehörigen geschickt würden, nicht an die Gefangenen ausgehändigt würden, dass der Hof oben mit Drahtgittern verschlossen wurde und dass bei Zellendurchsuchungen auch Polizisten anwesend seien. Gefangene im T-Typ-Gefängnis Şakran, Provinz İzmir, schilderten in Telefongesprächen mit ihren Angehörigen die Repressalien, denen sie ausgesetzt sind. Ein Gefangener, dessen Name nicht genannt wurde, erklärte, sie seien zu 18 Personen in Zellen untergebracht, die für sechs Personen eingerichtet seien, der Zugang zum gemeinschaftlich genutzten Bereich werde ihnen verwehrt, die Verpflegung sei sehr schlecht, ihnen würden keine Bücher und Zeitungen ausgehändigt, kranke Gefangene erhielten ihre Medikament nicht. (01/081) Gemeinde unter Zwangsverwaltung Anstelle des am 16. Januar festgenommenen der DBP angehörenden Co-Bürgermeister des Kreises Muradiye, Provinz Van wurde am 17. Januar der Gouverneur des Kreises, Mehmet Fatih Çelikel, als Zwangsverwalter eingesetzt. Mit dieser Einsetzung eines Zwangsverwalters stieg die Zahl der ehemaligen DBP-Gemeinden unter Zwangsverwaltung auf 62. (01/082) Prozess gegen den HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş Der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und den Abgeordneten der HDP Ankara, Sırrı Süreyya Önder, die wegen ihrer Reden bei einer Newroz-Veranstaltung 2013 in Istanbul der „Organisationspropaganda“ angeklagt wurden, fand vor der 2. Großen Strafkammer İstanbul Bakırköy statt. Während Demirtaş per SEGBIS-System an der Verhandlung teilnahm, erschien Önder persönlich zu der Sitzung. Nach den Verteidigungsreden vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 7. April 2017. (01/083) Prozess gegen Rechtsanwälte Der Prozess gegen 25 den Vereinigungen ÖHD und ÇHD angehörende Rechtsanwälte, wegen ihres Protestes gegen die Festnahme von Rechtsanwälten in İzmir begann am 17. Januar vor der 7. Großen Strafkammer İzmir. 21 der des Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 2911 über Kundgebungen und Demonstrationen angeklagten Rechtsanwälte nahmen an der Verhandlung teil. Das Gericht vertagte die Verhandlung nach den Verteidigungsreden. Der stellvertretende Vorsitzende des ÇHD, Rechtsanwalt Münip Ermiş, war im September 2016 bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Gemeinde in Antalya festgenommen worden. 25 Mitglieder von ÖHD und ÇHD, die am selben Tag vor dem Justizgebäude İzmir mit einer Presseerklärung gegen die Festnahme von Ermiş protestieren wollten, waren unter Schlägen festgenommen worden. (01/084) Prozess gegen Arbeiter
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Vor der 16. Strafkammer Istanbul im anatolischen Justizgebäude Istanbul begann am 17. Januar der Prozess gegen 115 Personen, darunter aus gewerkschaftlichen Gründen entlassene Arbeiter und Gewerkschafsführer aus der Fabrik SeraPool , wo die Gewerkschaft Cam Keramik İş im Jahre 2015 Organisierungen durchführte. Das Verfahren war auf eine Beschwerde des Arbeitgebers hin unter dem Vorwurf des „Verstoßes gegen die Freiheit der Arbeit und des Arbeitens“ eröffnet worden. Das Verfahren wurde nach den Vorträgen der Verteidigung auf den 18. Januar vertagt. (01/085) Anklageschrift gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş Im Verfahren gegen den HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş wurde wegen der Tatvorwürfe „Leitung einer Organisation“, „Organisationspropaganda“, „Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz“, „Öffentliche Aufwiegelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“, „Aufwiegelung der Bevölkerung zur Nichtbeachtung der Gesetze“, „Aufwiegelung zur Begehung von Straftaten und Loben von Straftaten und Straftätern“ eine Freiheitsstrafe von bis zu 142 Jahren gefordert. (01/086) Anklageschrift gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ Gegen Yüksekdağ wurde wegen der Vorwürfe „Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz“, „Öffentliche Aufwiegelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“, „Aufwiegelung zur Begehung von Straftaten“ und weil man sie für die Straßenvorkommnisse vom 6., 7. und 8. Oktober verantwortlich macht, da sie zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Exekutivkomitees der HDP war und sich ihre Unterschrift unter der Erklärung fand, eine Freiheitsstrafe von bis zu 83 Jahren gefordert.
19. Januar 2017
(01/087) Außergerichtliche Hinrichtung in Van Wie berichtet wurde, starben zwei Frauen in einem Haus in Edremit, Provinz Van, in dem die Polizei am 18. Januar eine Hausdurchsuchung durchführte; sie sollten angeblich Militante der PKK gewesen sein. Die Hausbesitzerin Ayşe Mamuk erklärte zu der Hausdurchsuchung der Polizei gegenüber der Presse: „Zunächst gingen zwei Frauen hinein. Wir kannten die Frauen nicht. Ohne dass wir begriffen, was geschah, wurde das Haus umstellt. Auf eine Durchsage hin, gingen wir nach draußen. Dann setzten sie mich und meine Kinder in ein gepanzertes Fahrzeug. Während wir in dem Panzerfahrzeug warteten, wurde weiterhin unser Haus unter Beschuss genommen. Als die Schüsse aufhörten, gingen sie ins Haus hinein und wieder hörten wir Schüsse. Später holten sie zwei schwarze Säcke heraus und legten sie in Särge.“ (01/088) Die Situation der inhaftierten Journalisten Es wurde mitgeteilt, dass der in der Haftanstalt Silivri inhaftierte Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Murat Sabuncu, seinem Besucher Utku Çakırözer gegenüber erklärte, sie könnten einmal in der Woche für eine Stunde Besuch von Angehörigen und eine Stunde Anwaltsbe-such empfangen, das Recht auf Postverkehr werde behindert, das Recht auf Telefongespräche auf zweimal wöchentlich zehn Minuten begrenzt. Das Recht auf Unterhaltung mit anderen (Umschluss) könnten sie nicht wahrnehmen.

(01/089) Folter und Misshandlungen in den Haftanstalten In einer Erklärung von Gefangenen im geschlossenen E-Typ-Gefängnis Siirt, welche diese über Angehörige und Verteidiger der Presse zuleiteten, heißt es, in der auf 500 Personen angelegten Haftanstalt seien 1000 Personen untergebracht, unter dem Vorwurf des Aus-nahmezustandes seien das Recht der Gefangenen auf sportliche Aktivitäten, auf Werkstatt-Tätigkeiten und das Recht auf Umschluss ausgesetzt worden und die Verlegung von erkrankten Gefangenen in Krankenhäuser werde bis zu einem Monat lang verzögert. 25 weibliche Gefangene aus dem E-Typ-Gefängnis von Diyarbakır wurden, wie wir erfuhren, gegen ihren Willen in das Gefängnis Elazığ verlegt. (01/090) Journalist festgenommen Mitteilungen zufolge wurde am 18. Januar im Kreis Diyadin, Provinz Ağrı, der Reporter der durch Dekret geschlossenen Nachrichtenagentur Dicle, Abdullah Kaya, nach einer polizeilichen Hausdurchsuchung in seiner Wohnung festgenommen. (01/091) Festnahmen und Verhaftungen Nach der polizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen von Mitgliedern der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESO) und der Föderation Sozialistischer Jugendvereine (SGDF) in Yenişehir, Provinz Diyarbakır, am 18. Januar wurden das Mitglied der Zentralen Leitung der SGDF, Beren Atıcı, die Mitglieder der ESP und der SGDF, Ümit Tekin, Hüseyin Akyüz und Ahmet Cengiz, unter Schlägen festgenommen. Am 18. Januar wurden in Bursa 14 Personen unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten über ihre Konten bei Sozialen Medien Organisationspropaganda betrieben. Gegen acht der 14
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Festgenommenen wurden vom Gericht Haftbefehle erlassen. Die Namen der Verhafteten lauten: die Provinzleiter der HDP Bursa, Aynur Yılmaz und İsmail Hakkı Gökce, die Kreisleiter der HDP Yıldırım Roşer Çaçan und Davut Toktaş, der Co-Kreisleiter der HDP Mudanya Halis Şanlı, der Vertreter des Vereins 10. Oktober (10 Ekim Derneği) für Bursa Resul Baykara, die HDP-Mitglieder Emrah Çaçan und Rojbin Töre; sie wurden, wie mitgeteilt wurde, unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ und der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verhaftet. Von 50 Personen, die in Urfa unter Verweis auf ihre Nachrichten auf sozialen Medienplatt-formen festgenommen worden waren, wurden 19 dem Gericht vorgeführt. 18 von ihnen wurden unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ verhaftet: Şiraz Bozan, Hüsamettin Oba, Yasin Boztepe, Ahmet Küba, Celal Güçlü, Ali Haydar Cin, Ali Kaya, İsmail Çilkez, Kerem Taşdemir, Ahmet Beşaltı, Hamza Ceylan, Musa Zengin, Özcan Delen, Mehmet Reşat, Yunus Anyuk, Hasan Başaran. Die Namen von zwei weiteren Personen wurden nicht bekannt. Am 18. Januar wurden in Hatay und den zugehörigen Kreisen insgesamt 36 Personen, darunter die Co-Provinz-Vorsitzenden der HDP Kerem Nalbant und Şükran Dağ, nach polizeilichen Durchsuchungen ihrer Wohnungen festgenommen unter der Beschuldigung, „unter dem Namen der Tätigkeit für eine demokratische Demokratie Aktivitäten zur Gefährdung der Einheit und Integrität des Landes entfaltet“ und „und unter dem Namen der Tätigkeit für die HDP Aktivitäten für die KCK entfaltet zu haben“.

Fünf Personen, die am 24. Dezember im Kreis Turgutlu, Provinz Manisa, festgenommen worden waren, wurden am 18. Januar vom Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter dem Vor-wurf der „Organisationspropaganda“ verhaftet. Im Einzelnen handelt es sich um Ersin Yaşar, Sabır Güler, Maşallah Temel, Vahap Çelik und Memduh Dinekli. Von 21 Personen, die auf die Erklärung des Staatspräsidenten „Wir werden in ihre Höhlen eindringen“ im Jahr 2014 hin Strafantrag gegen den Staatspräsidenten gestellt hatten, wurden sieben am 18. Januar durch die 4. Strafkammer Antalya unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ verhaftet. Von den 21 Personen waren neun bereits früher verhaftet worden, gegen die verbliebenen 12 wurden Festnahmebefehle erlassen, und sieben von ihnen waren am 10. Januar in Gewahrsam genommen worden. (01/092) Gemeinde unter Zwangsverwaltung gestellt Es wurde mitgeteilt, dass am 18. Januar der Gouverneur von Güçlükonak, Osman Demir, anstelle der DBP-Verwaltung der Ortschaft Fındık, Kreis Cizre, Provinz Şırnak, zum Zwangsverwalter ernannt wurde. Mit dieser letzten Ernennung stieg die Zahl der DBP-Gemeindeverwaltungen, in denen ein Zwangsverwalter ernannt wurde, auf 63. (01/093) Prozess in İzmir Am ersten Verhandlungstag im Prozess gegen 94 Personen, der wegen deren Beteiligung an einer geplanten Protestkundgebung gegen die Maßnahmen im Bildungssektor am 13. Febru-ar 2015 zur Forderung „Laizistische und wissenschaftliche Bildung“, zu der die Gewerkschaft Eğitim Sen, die Föderation der Aleviten und Bektaschi (Alevi Bektaşi Federasyonu) (ABF), die Föderation Alevitischer Vereine (Alevi Dernekleri Federasyonu) (ADF), Föderation Alevitischer Stiftungen (Alevi Vakıflar Federasyonu) (AVF), und der Kulturverein Pir Sultan Abdal aufgerufen hatten, eingeleitet worden war, vor der 2. Großen Strafkammer İzmir, in dem sie beschuldigt werden, „illegale Versammlungen und Kundgebungsdemonstrationen organi-siert, geleitet und an diesen Bewegungen teilgenommen zu haben“, beschloss das Gericht nach den Verteidigungsreden, die zwangsweise Vorführung der nicht zur Verhandlung erschienen Angeklagten und vertagte die Verhandlung auf den 1. Juni. (01/094) Prozess gegen zwei der Beleidigung des Staatspräsidenten angeklagten Polizeibeamte In dem Prozess gegen die Leiterin der Kreis-Sicherheitsdirektion Gürsu, Kadriye Kaçar, und den Polizeibeamten Burhan Kara, denen vorgeworfen wird, am 15. Juli mit Bezug auf den Staatspräsidenten geäußert zu haben „Der wird jetzt auf der Suche nach einem Loch sein, in dem er sich verkriechen kann“, vor der 26. Großen Strafkammer in Bursa wurden die beiden Polizeibeamten wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ zu jeweils 10 Monaten Freiheits-strafe verurteilt. Die Urteilsverkündung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. (01/095) Streik verschoben Der im Stahlwerk Asli Çelik in Bursa beschlossene Streik wurde seitens des Ministerrats am 18. Januar aus Gründen „der nationalen Sicherheit“ für die Dauer von 60 Tagen verschoben. (01/096) US-Journalist abgeschoben Dem Korrespondenten der New York Times, Rod Norland, wurde bei seiner Ankunft auf dem Atatürk-Flughafen wegen eines vorliegenden Einreiseverbots die Einreise in die Türkei verwehrt; er wurde mit dem nächsten Flug zurückgeschickt. (01/097) Angriffe und Operationen im Südosten Der Polizeibeamte Furkan Demir, der vor 2 Tagen bei der Explosion beim Passieren eines Panzerfahrzeugs in der Nähe des Campus der Universität Dicle in Diyarbakır schwer verletzt worden
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und zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert worden war, verstarb am 18. Januar. Damit stieg die Zahle der bei dieser Explosion getöteten Polizisten auf fünf.
20. Januar 2017
(01/098) Journalist in Ankara entführt Wie wir erfuhren, wurde der Journalist Barış Boyraz am 19. Januar in Ankara am U-Bahn-Ausgang Güvenpark von zwei Personen mit Gewalt in ein weißes Fahrzeug gezwungen. Es hieß, Boyraz sei in dem Fahrzeug, in dem er entführt wurde, geschlagen und bedroht worden und in ein später hinzu gekommenes zweites Fahrzeug gesteckt und außerhalb von Ankara freigelassen worden. (01/099) Folter und Misshandlungen im Gewahrsam Die Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten und der Föderation Sozialistischer Jugendvereine Beren Atıcı, Ahmet Cengiz, Ümit Tekin und Hüseyin Akyüz, die am 17. Januar in Yenişehir, Provinz Diyarbakır, unter Schlägen in Gewahrsam genommen worden waren, wurden, Mitteilungen zufolge, im Rahmen einer Hausdurchsuchung von Polizisten der Spezialeinsatztruppe gefoltert; dabei soll Ahmet Cengiz eine Fraktur am Kopf erlitten haben, Beren Atıcı, Hüseyin Akyüz und Ümit Tekin erlitten Hämatome an ihren Körpern und Augen. (01/100) Brand in der Minderjährigen-Zelle In der Zelle für Minderjährige der geschlossenen und offenen Strafvollzugsanstalt vom E-Typ Adana sollen minderjährige Gefangene ihre Betten angezündet haben wodurch es am 19. Januar zu einem Brand gekommen sei. Wie es hieß, wurden sechs der bei dem Brand verletzten Minderjährigen, drei davon schwerverletzt, und fünf Vollzugsbeamte in verschiedene Krankenhäuser in Adana gebracht worden. Rechtsanwälte der Anwaltskammer Adana, begaben sich nach dem Brand zu der E-Typ-Haftanstalt Adana, die im Zusammenhang mit Folterungen und Misshandlungen auf die Tagesordnung kam, dorthin, um mit dem Minderjährigen aus der Zelle, in der es zu dem Brand kam zu sprechen; dies wurde ihnen jedoch seitens der Anstaltsleitung verwehrt.

(014/101) Festnahmen und Verhaftungen Aslı Ölper, Mitarbeiterin im Bildungsbereich, wurde in İskenderun festgenommen. Die Zahl der in Hatay und İskenderun bei Polizeioperationen in Gewahrsam genommenen Personen stieg auf 37. Sechs Studierende der Universität Düzce wurden unter dem Vorwurf von „Organisationspropaganda“ und „Aufhetzung des Volkes zu Hass und Feindschaft“ verhaftet. Die Namen der verhafteten Studentinnen sind: Leyla Ateş, Dilan Alver, Rojda Çakmak, Seher Aras, Şehriban Seçkin und Nimet Özkaya. Im Rahmen derselben Operation befinden sich weiterhin 16 Studierende und gegen 34 Studierende soll ein Festnahmebefehl vorliegen. Der Kreis-Co-Vorsitzende der DBP Silopi, Mahmut Yıldız, wurde von der Strafkammer unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ verhaftet. (01/102) Prozess gegen den Journalisten Hüsnü Mahalli Die Oberstaatsanwaltschaft der Republik in Istanbul reichte die Anklageschrift gegen den am 5. Dezember 2016 unter den Vorwürfen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ und „Beleidigung von Amtsträgern, die als Kollegialorgan arbeiten, wegen ihrer Amtspflichten“ bei der Großen Strafkammer Istanbul ein. Der Staatsanwalt beantragt gegen Mahalli eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bis zu sieben Jahren und drei Monaten wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ und „Beleidigung von Amtsträgern, die als Kollegialorgan arbeiten, wegen ihrer Amtspflichten“.

(01/103) Prozess gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş Der Prozess, in dem gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, wegen einer Rede am 9. September 2016, dem 6. Tag der Ausgangssperre in Cizre, in Midyat gehalten hatte unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ verhandelt wird, wurde am 19. Januar vor der Großen Strafkammer Midyat, Provinz Mardin, fortgesetzt. Meldungen zufolge erkannte die Kammer auf Freispruch, nachdem auch der Staatsanwalt auf Freispruch plädiert hatte. (01/104) Prozess gegen den HDP-Abgeordneten von Diyarbakır, İdris Baluken Der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den HDP-Abgeordneten von Diyarbakır, İdris Baluken, unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“, das wegen einer Rede vor dem Kreis-Parteigebäude der HDP Silopi gegen ihn eröffnet worden war, fand am 19. Januar statt. Baluken nahm über das SEGBİS aus dem F-Typ-Gefängnis Kandıra, wo er inhaftiert ist, an der Verhandlung teil und verteidigte sich. Nach den Verteidigungsreden vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 17. März. (01/105) Prozess gegen den HDP-Abgeordneten von Şırnak, Ferhat Encü Der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den HDP-Abgeordneten von Şırnak, Ferhat Encü, gegen den wegen des Vorwurfs der „Organisationsmitgliedschaft“ und der „Organisationspropaganda“ mit einem Strafantrag von bis zu 22 Jahren vor der 2. Großen Strafkammer Şırnak verhandelt wird, fand am 18. Januar statt. Encü nahm über das SEGBİS aus dem F-Typ-Gefängnis Edirne, wo er
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inhaftiert ist, an der Verhandlung teil und trug seine Verteidigung vor. Nachdem auch die Verteidiger ihre Plädoyers gehalten hatten, beschloss die Kammer Haftfortdauer und vertagte die Verhandlung auf den 8. März 2017. (01/106) Der Newroz-Prozess Am 19. Januar wurde vor der 4. Großen Strafkammer Diyarbakır der Prozess gegen das Organisationskomitee der Newroz-Kundgebung von 2016 eröffnet, der unter Verweis auf die dort gerufenen Slogans und der getragenen Transparente eingeleitet worden war. Nach den Verteidigungsreden beantragte der Staatsanwalt die Einräumung einer Frist zur Vernehmung der nicht zur Verhandlung erschienenen Angeklagten. Die Kammer beschloss, die Anstaltsverwaltung des geschlossenen T-Typ-Gefängnisses von Elazığ anzuweisen, die Vernehmung des wegen eines anderen Verfahrens dort einsitzenden Seydi Fırat über das SEGBİS-System vorzubereiten, und vertagte die Verhandlung. (01/107) Polizeirazzia gegen Verein Es wurde mitgeteilt, dass am 19. Januar Polizeibeamte eine Razzia im Gebäude der Jugend-Föderation am Platz Okmeydanı in Istanbul durchführten und fünf Mitglieder der Jugend-Föderation, die sich im Gebäude aufhielten, festnahmen. (01/108) Kundgebungsverbot in Artvin Das Gouverneursamt Artvin verlängerte das Verbot von Aktionen in der gesamten Provinz am 17. Januar um einen weiteren Monat. (01/109) Angriffe und Operationen im Südosten In den Akdağlar-Bergen im Umland des Dorfes Servi, Kreis Genç, Provinz Bingöl, im ländlichen Gebiet des Dorfes Akçalı, das zum Zentrum der Provinz Adıyaman gehört, und in Tunceli wurden Militäroperationen begonnen.
21. – 23. Januar 2017
(01/110) Tod eines Minderjährigen in Haft Einer der sechs bei dem Brand im geschlossenen E-Typ-Gefängnis Adana-Kürkçüler verletzten Minderjährigen, der 17-jährige Muhammet Erdoğan, verstarb, wie berichtet wurde, am 21. Januar im Muster- Ausbildungs- und Forschungskrankenhaus Adana, wo er behandelt worden war. (01/111) Zwei Kinder bei Explosion verletzt Es wurde mitgeteilt, dass am 22. Januar zwei Kinder, E.B. (8) und V.B. (7), in Dicle, Provinz Şırnak, bei der Explosion eines Gegenstandes, mit dem sie gespielt hatten, nachdem sie ihn auf der Erde gefunden hatten, schwer verletzt wurden. (01/112) Gefangene im Hungerstreik Erdal Emeç, Bülent Öztürk, Orhan Şahin, Zerdeşt Oduncu Mesut Pehlivan, Gefangene im F-Typ-Gefängnis Edirne, begannen am 17. Januar aus Protest gegen die im Gefängnis vorkommenden Rechtsverletzungen einen Hungerstreik. (01/113) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen Die Co-Bürgermeisterin Sadiye Süer Baran wurde, wie mitgeteilt wurde, am 19, Januar gegen ihren Willen zwangsweise vom E-Typ-Gefängnis Diyarbakır in das geschlossene T-Typ-Gefängnis Urfa. Es wurde mitgeteilt, dass die Gefängnisverwaltung des geschlossenen Frauengefängnisses Sincan der dort einsitzenden Zeynep Avcı, das Vogelfutter für die von ihr gehaltenen Wellensittiche sowie ihre braunen T-Shirts entzogen hat.

(01/114) Co-Bürgermeister in Gewahrsam genommen Es wurde mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft gegen neun am 13. Januar festgenommene Personen, darunter auch die Co-Bürgermeister von Nusaybin. Provinz Mardin, wo ein Zwangsverwalter eingesetzt worden war, eine Gewahrsamsdauer von 30 Tagen festgesetzt hat. (01/115) Haftbefehl gegen Journalisten Wie wir erfuhren, wurden acht von neun Personen, darunter auch der Korrespondent für Diyadin der per Dekret geschlossenen Agentur DIHA, Abdullah Kaya, am 20. Januar von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“, inhaftiert. Die Namen der Verhafteten lauten: Abdullah Kaya Taşlıçay, Korrespondent für Diyadin der DIHA, der Kreis-Co-Vorsitzende der HDP, Ahmet Kaya, der ehemalige Kreis-Co-Vorsitzende der HDP Taşlıçay, İkram Meşvet, Abidin Yakar, Mitglied des Partei-Ausschusses der AKP Taşlıçay, Medeni Yenigün, Yakup Akkuş, Sertif Dursun und Abdurrahman Dursun. (01/116) Festnahme der HDP-Abgeordneten von Batman, Ayşe Acar Başaran Die Abgeordnete der HDP von Batman, Ayşe Acar Başaran, wurde, wie wir erfuhren, am 20. Januar wegen eines von der Republik-Staatsanwaltschaft Batman gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahrens von der Polizei in Ankara festgenommen und nach Abschluss der Formalitäten vor den Justizbehörden in Ankara wieder freigelassen.
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(01/117) Festnahmen und Verhaftungen Es wurde mitgeteilt, dass acht von 50 Personen, die am 10. Januar in Urfa festgenommen worden waren, dem Gericht vorgeführt wurden; gegen sechs von ihnen wurde am 20. Januar durch das Gericht Haftbefehl unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ erlassen. Die Namen der Verhafteten sind: Mehmet Ali Tanış, Reşit Öztürk, Vedat Aydın, Adil Akçababa, Ramazan Budun, Müslüm Kızılkaya. Zuvor waren im Rahmen dieser Operation bereits 19 Personen dem Gericht vorgeführt und 18 davon verhaftet worden. Wie mitgeteilt wurde, wurden am 21. Januar sechs Personen, darunter der Provinz-Co-Vorsitzende der HDP Osmaniye, die am 12, Januar festgenommen worden waren, dem Ge-richt überstellt; gegen zwei von ihnen wurde unter dem Vorwurf der „Organisationsmitglied-schaft“ Haftbefehlt erlassen. Die Namen der Verhafteten lauten Yüksel Tecik, Provinz-Co-Vorsitzender der HDP Osmaniye, und Celal Korkmaz, Kreis-Co-Vorsitzende der HDP Zentrum. Sechs HDP-Führer, die am 12. Dezember 2016 in Manisa festgenommen und am 9. Januar vom Gericht unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen worden waren, wurden, Mitteilungen zufolge, auf Widerspruch der Staatsanwaltschaft hin am 21. Januar unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“, und der „Organisationspropaganda“ verhaftet. Die Namen der Verhafteten lauten: Abdulkadir Murg, Co-Kreisvorsitzender der HDP Salihli, Sıddık Bülbül, Co-Kreisvorsitzender von Akhisar, Tarık Şahin, Co-Kreisvorsitzender von Gölmarmara, Abdulhamit Kozcan, Co-Kreisvorsitzender von Sarıgöl, Muzaffer Genç, Kreisvorsitzender von Alaşehir, und Rahmettullah Yapıl. Wie wir erfuhren wurden am 22.Januar in İpekyolu, Provinz Van, bei polizeilichen Haus-durchsuchungen zwei Personen festgenommen. Ihre Namen sind: Ferzinde Yacan und Abdulbaki Yacan. Im Dorf Akçalı, Adıyaman, wurden im Rahmen einer in dem Gebiet stattfindenden Militäroperation am 22. Januar sechs Personen bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen festgenommen. Es wurde mitgeteilt, dass vier Mitglieder der Revolutionären Jugendeinheit (Devrimci Gençlik Birliği (DGB) in Ankara unter Schlägen festgenommen wurden, als sie Flugblätter im Zusammenhang mit dem verbotenen Streik von Metallarbeitern verteilten. Wie mitgeteilt wurde, wurde Hasan Duman, Verteiler der Zeitungen Özgürlükçü Demokrasi und Rojeva Medya, am 21 Januar in Van festgenommen.

(01/118) Zwangsverwalter für Gemeinde Anstelle der Co-Bürgermeister von der DBP wurde in der Gemeinde Başkale, Provinz Van, durch das Innenministerium der Gouverneur von Başkale, Abdulselam Öztürk als Zwangs-verwalter eingesetzt. (01/119) Prozess gegen Arbeiter wegen Beiträgen in Sozialen Medien Im Prozess gegen Yusuf Çakmak, der während er in Samsun als Bauarbeiter beschäftigt war, unter Hinweis auf seine Beiträge auf sozialen Medien wegen des Vorwurfs der „Organisationspropaganda“ verhaftet worden war, verurteilte die 3. Große Strafkammer Samsun den Angeklagten am 20. Januar wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und beschloss unter Anrechnung der in Untersuchungshaft verbachten Zeit die Haftentlassung. (01/120) Özgür Gündem-Prozess Der gegen den alevitischen Pir Hasan Hayri Şanlı eröffnete Prozess wegen seiner Beteiligung an der Solidaritätsaktion für die Zeitung Özgür Gündem als ‚diensthabender Chefredakteur‘ wurde am 22. Januar vor der 22. Großen Strafkammer Istanbul fortgesetzt. Nach den Vertei-digungsreden von Hasan Hayri Şanlı und des Chefredakteurs Zana Bilir Kaya sandte die Kammer die Akte zum Obergericht mit dem Antrag, dieses Verfahren mit dem Hauptverfah-ren gegen die Özgür Gündem zusammenzulegen, und vertagte die Verhandlung. (01/121) Prozess wegen Protest gegen Polizeiwache Es wurde mitgeteilt, dass in dem Prozess gegen sieben Personen vor der 1. Großen Strafkammer Erzurum, die wegen ihres Protestes gegen den Bau einer Polizeiwache in Erzurum der „Organisationsmitgliedschaft“, der „Organisationspropaganda“, der „Freiheitsentziehung“, der „Beschädigung öffentlichen Eigentums“ und des „Widerstands gegen Beamte im Dienst“ angeklagt waren, die Kammer ihr Urteil verkündet hat. Demnach wurden von den Studierenden der Atatürk-Universität İmdat Candan zu 41 Jahren 3 Monaten, Mehmet Emin Güneşsu zu 38 Jahren 6 Monaten und Zelal Karabalık zu 8 Jahren 6 Monaten sowie der Bauarbeiter Sedat Yıldız zu 47 Jahren 6 Monaten und die Bürger Murat Tekin, Deniz Yaprak und Hasan Temel zu jeweils 8 Jahren 5 Monaten Haft verurteilt. (01/122) Streik verboten Der Streik von Metallarbeitern in 13 Fabriken der Unternehmen ABB Elektrik, Grid Solution, Schneider Elektrik und Schneider Enerji in İstanbul, Kocaeli, İzmir und Manisa wurde aus Gründen der nationalen Sicherheit durch Beschluss des Ministerrates für eine Dauer von 60 Tagen verschoben. (01/123) Polizeirazzia gegen Gebäude der HDP
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Wie mitgeteilt wurde, führte die Polizei am 19. Januar eine Razzia gegen das Gebäude der Provinzorganisation der HDP in Mardin durch und beschlagnahmte dabei Kalender, in denen sich Fotos der Co-Vorsitzenden und von Abgeordneten befanden. (01/124) Angriff gegen das Gebäude der Provinzorganisation der AKP Istanbul Gegen das Gebäude der AKP-Provinzorganisation in Istanbul-Sütlüce wurde ein bewaffneter Anschlag verübt, bei dem niemand verletzt oder getötet wurde. (01/125) Eingriff der Polizei bei Aktion der Angestellten im Öffentlichen Dienst Bei einer Aktion bezüglich der Situation der aus dem Dienst entfernten Angestellten im Öffentlichen Dienst am 21. Januar, zu der der Gewerkschaftsbund KESK aufgerufen hatte, griff die Polizei ein, wobei der Eingang des Gebäudes beschädigt wurde. (01/126) Ausgangssperre im Dorf Sulak Nach einer schriftlichen Verlautbarung des Gouverneursamtes Mardin vom 22. Januar wurde in dem Ortsteil Sulak, Kreis Artuklu, eine Ausgangssperre ab dem 21. Januar 2017, 19:00 Uhr, bis auf Weiteres verhängt. Bei einer während der Ausgangssperre gegen ein Haus durchgeführten Operation wurden, wie mitgeteilt wurde, drei Personen, angeblich Militante der PKK, getötet. Weiter hieß es, die Ausgangssperre sei nach der Operation aufgehoben worden. (01/127) Anschläge und Operationen im Südosten Es wurde mitgeteilt, dass am 20. Januar in der ländlichen Umgebung des Dorfes Demirli, das zwischen Lice, Kulp und Silvan in der Provinz Diyarbakir liegt, eine Militäroperation unter Beteiligung von Dorfschützern durchgeführt wurde.
24. Januar 2017
(01/128) Frau stirbt bei Polizeirazzia Es wurde mitgeteilt, dass die herzkranke 65-jährige Hamide Yücel am 23. Januar während einer von der Polizei in einem falschen Haus im Kreis Kepez, Provinz Antalya, durchgeführten Razzia einen Herzinfarkt erlitt und später verstarb. Ali Yücel, der Sohn von Hamide Yücel, erklärte laut Pressemeldungen zu dem Vorfall Folgendes; „Wir saßen im Eingang. Plötzlich ging die Eisentür auf. Eine Person mit einer Waffe in der Han lief auf uns zu. Wir gerieten in Panik und fragten „Wer sind Sie?“ Ohne zu antworten fassten sie mich und warfen mich auf das Sofa. Als meine Mutter das Geschrei hörte, kam sie heraus. Sie fragte die Polizisten „Wer sind Sie, mein Sohn, warum sind Sie gekommen?“ Sie hielten weiter meine Arme fest und versuchten, mir Handschellen anzulegen. Ich fragte wieder „Wer sind Sie?“ woraufhin sie sagten, sie seien von der Polizei. Da sagte meine Mutter: „Halt, mein Sohn, das ist mein Kind. Wohin bringt ihr ihn? Ich lasse ihn nicht weg.“ Der Polizist schrie sie an: „Dein Sohn wird wegen Mordes gesucht“ und stieß meine Mutter auf das Sofa. Dann brach meine Mutter zusammen. Währen dich versuchte, ihr zu helfen, wollten die Polizisten mich abführen. Ich holte meinen Ausweis heraus und bat sie, „Warten Sie, lassen Sie mich meiner Mutter helfen. Sie stirbt“. Da kam der andere Polizist zu mir mit einem Umschlag in der Hand. Er schaute auf das Foto, das er daraus zog, und dann mich Dann sagte er: „Da gibt es keine Übereinstimmung. Das bist du nicht. Uns wurde diese Adresse genannt.“ In dem Moment fiel meine Mutter, die, wie wir nachher erfuhren, einen Herzinfarkt erlitt, zu Boden. Der Polizist rief sofort einen Krankenwagen. Als ich merkte, dass ihr Herz nicht mehr schlug, machte ich sofort eine Herzmassage, aber ohne Erfolg. Meine Mutter nahm hier ihren letzten Atemzug. Ich erstatte Anzeige gegen die Polizisten.“

(01/128) Außergerichtliche Hinrichtung in Tekirdağ Es wurde mitgeteilt, dass der DHKP-C-Militante Bilgehan Karpat, der einen bewaffneten Anschlag auf die Sicherheitsdirektion Istanbul und das AKP-Provinzgebäude verübt haben soll, am 23. Januar bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit der Polizei in Muradiye, Provinz Tekirdağ, gestorben ist. Im Zusammenhang mit denselben Anschlägen wurde Şerif Turunç in Tekirdağ von der Polizei in den Fuß geschossen und festgenommen. (01/130) Hauptmann tot in seiner Wohnung aufgefunden Es wurde mitgeteilt, dass der 29-jährige Hauptmann Mustafa Kömeççi tot in seiner Wohnung in Sason, Provinz Batman, aufgefunden wurde, und dass die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit, bei er es sich angeblich um eine Selbsttötung handelt, Ermittlungen eingeleitet hat. (01/131) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen Hurşit Çetin, einer der Gefangenen im T-Typ-Gefängnis Nr. 2, İzmir Aliağa, beschrieb in einem Brief an die Presse, dass es in der Haftanstalt schwerwiegende gesundheitliche Probleme gebe, dass sie zu 18 Personen in Zellen sitzen, die für 14 Personen ausgelegt sind, dass von Angehörigen geschickte Bücher seitens der Gefängnisverwaltung beschlagnahmt würden und dass es Problem gebe bezüglich des Fotografierens bei Angehörigenbesuchen. Mehr als 50 Gefangene wurden laut Mitteilungen, aus dem Geschlossen H-Typ-Gefängnis Erzurum in das Geschlossene T-Typ-Gefängnis Van verlegt; aus dem Geschlossene E-Typ-Gefängnis Siirt
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wurden 22 Gefangene gegen ihren Willen in das Geschlossene L-Typ-Gefängnis Rize und das Geschlossene M-Typ-Gefängnis Bayburt verlegt. (01/132) CO-Bürgermeister festgenommen Wie mitgeteilt wurde, wurden am 23. Januar der Co-Bürgermeister von Tutak, Provinz Ağrı, Fırat Öztürk, und die Co-Bürgermeister von Doğubayazıt, Rohat Özbay und Delal Tekdemir bei Polizeioperationen in ihren Wohnungen festgenommen. (01/133) Festnahmen und Verhaftungen Bei Hausdurchsuchungen der Polizei am 23. Januar in Tutak, Provinz Ağrı, wurden, Mitteilungen zufolge, neben dem Co-Bürgermeister Fırat Öztürk 45 Personen, darunter auch der Co-Kreisvorsitzende der HDP, Salih Aydın, der Co-Kreisvorsitzende der DBP, Hakan Turgut sowie Kemal Turgut, Fecri Oğul, Bülent Oğul und Abdulmenaf Yıldız festgenommen. Gegen den am 11 Januar festgenommenen Vorsitzenden der Partiya Kurdistani (PAKURD), İbrahim Halil Baran, wurde, wie mitgeteilt wurde, am 23. Januar von dem Gericht, dem er vorgeführt wurde, Haftbefehl erlassen wegen des Vorwurfs der „Organisationspropaganda“ und „Beleidung des Staatspräsidenten“. Wie wir erfuhren, wurden am 23. Januar 8 Aktivisten von „Genclik Var“ (Die Jugend ist da) in Ankara durch die Polizei festgenommen, als sie Flugblätter mit der Überschrift „Nein zum Präsidialsystem“ verteilten. Die Namen der Festgenommenen lauten: Devin Açıkelli, Yetkin Kılıç, Sinem Deniz Ak, Sercan Ağtaş, Utku Can Şimşek, Seval Alar, Özgür Cingi, Özge Tekin. (01/134) Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Diyarbakır, Nimetullah Erdoğmuş In dem Prozess vor der 8. Großen Strafkammer Diyarbakır gegen den Abgeordneten der HDP Diyarbakır, Nimetullah Erdoğmuş, wegen des Vorwurfs, bei einer Predigt bei dem von ihm am 4. März 2016 im Sümer Park von Yenişehir, Provinz Diyarbakır durchgeführten „Zivilen Freitagsgebet“ „Organisationspropaganda betrieben“ zu haben, fand am 23. Januar der zweite Verhandlungstag statt. Nach den Verteidigungsvorträgen verkündete die Kammer das Urteil und sprach Erdoğmuş frei, da die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt seien. (01/135) Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Ankara, Sırrı Süreyya Önder In dem Prozess vor der 8. Großen Strafkammer Diyarbakır gegen den Abgeordneten der HDP Ankara, Sırrı Süreyya Önder, der wegen Reden an Newroz in Diyarbakır und bei einer Versammlung des Demokratischen Gesellschafts-Kongresses (DTK) sowie eines Fotos gemeinsam mit den Mitgliedern des Exekutivrates der KCK, das während seines Besuches in Kandil in der „Phase der Lösung“ aufgenommen wurde, der „Organisationsmitgliedschaft“, „Organisationspropaganda“ und der „Aufwiegelung des Volkes zu Hass und Feindschaft“ angeklagt wurde, fand der erste Verhandlungstag statt. Önder nahm per SEGBIS-System an der Verhandlung teil. Nach den Verteidigungsreden vertagte die Kammer die Verhandlung auf März. (01/136) Prozess gegen Journalisten In dem Strafverfahren gegen den Inhaber der Zeitung Silvan Mücadele, Ferhat Parlak, wegen Nachrichten bezüglich der Vorkommnisse während der Ausgangssperren wird diesem in der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft der Republik, Diyarbakır, die von der 4. Großen Strafkammer Diyarbakır angenommen wurde, vorgeworfen, er habe „öffentlich zur Begehung von Straftaten aufgefordert“, „Straftaten und Straftäter gelobt“, „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft aufgewiegelt“ , „die Bevölkerung aufgerufen, Gesetze nicht zu befolgen“, „Organisationspropaganda betrieben“ und sei „Mitglied in einer Organisation“, und eine Freiheitsstrafe zwischen sieben und 27 Jahren gefordert. (01/137) Gemeinde unter Zwangsverwaltung gestellt Anstelle der Co-Bürgermeister wurde am 23. Januar in Kulp, Provinz Diyarbakır, der Gouverneur von Kulp, Fatih Gülgeroğlu, durch das Innenministerium als Zwangsverwalter eingesetzt. (01/138) Dekrete Nr. 682, 683, 684, 685 Mit vier am 23. Januar erlassenen Dekreten wurden 367 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes aus dem Amt entfernt, die Unterbrechung des Einstellungsverfahrens bei Bewerbungen um Dozentenstellen im Falle, dass ein Ermittlungsverfahren vorliegt, bis zum Abschluss der Ermittlungen beschlossen sowie zwei TV-Kanäle, on4 und Kanal12, geschlossen.
25. Januar 2017
(01/139) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen Es wurde mitgeteilt, dass die Gefangenen im Geschlossenen T-Typ-Gefängnis Nr. 4 von Şakran aus Protest gegen die Rechtsverletzungen und Repressalien, denen sie ausgesetzt sind, die Telefonkontakte und offenen Besuche verweigern. Es wurde berichtet, die Gefangenen im Geschlossenen T-Typ-Gefängnis Nr. 2 von Şakran seien geschlagen worden, weil sie bei Besuchen ihre Angehörigen umarmt hatten. Darüber hinaus seien
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jeweils mindestens 18 Gefangene in auf 12 Personen ausgelegten Zellen untergebracht, bei Einweisungen von Gefangenen ins Krankenhaus komme es zu bis zu zweimonatigen Verzögerungen, und ihre sozialen Rechte würden ihnen vorenthalten. Im Geschlossenen T-Typ-Gefängnis Nr. 4 von Şakran würden die Gefangenen gezwungen, beim Zählen zu stehen, es sei angeordnet worden, dass sie ständig ihre Gefängnisausweise tragen müssen, per Paketdienst gelieferte Bücher würden den Gefangenen nicht ausgehändigt. Nach Aussagen von Nurdan Ayna, deren Sohn im Geschlossenen F-Typ-Gefängnis Nr. 1 Tekirdağ einsitzt, gegenüber der Presse, soll gegen Gefangenen ein Besuchsverbot von 49 Monaten verhängt worden sein, weil sie die Kameras in ihren Zellen abgeschaltet hätten. 55 Gefangene im Geschlossenen Gefängnis Nr. 5 Silivri wurden, Mitteilungen zufolge, gegen ihren Willen zwangsweise in das Gefängnis Maltepe verlegt. (01/140) Festnahmen und Verhaftungen Von 23 Personen, die am 6. Januar in Elazığ festgenommen worden waren, wurden 14, darunter auch der Co-Provinz-Vorsitzende der HDP Elazığ, durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, am 24. Januar unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet. Es wurde mitgeteilt, dass die am 30. Dezember 2016 in Diyarbakır festgenommenen Salih Akdoğan, Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees der DBP, Bayram Altun, Mitglied des Parteiparlaments der HDP, Ercan Akyol, ehemaliges Mitglied des Parteiparlaments der DBP, der Politiker Mazhar Öztürk und der Journalist Hasan Alma am 24. Januar der Staatsanwaltschaft vorgeführt wurden und gegen Mazhar Öztürk unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ Haftbefehl erlassen wurde. Mitteilungen zufolge wurden die am 16 Januar bei Polizeioperationen in Istanbul und Tunceli zehn festgenommenen LeserInnen der Zeitschrift Özgür Gelecek am 24. Januar durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Organisation“ verhaftet. Es wurde mitgeteilt, dass 16 Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) am 24. Januar in Ankara festgenommen wurden, als sie an der Endstation Batıkent der U-Bahn Flugblätter mit dem Titel „Nein zum Präsidialsystem“ verteilten. (01/141) Journalist festgenommen Der Korrespondent der per Dekret geschlossenen Nachrichtenagentur Dicle (DIHA), in Van, Selman Keleş, wurde, wie mitgeteilt wurde, am 24. Januar festgenommen, als er die Verhandlung gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, vor der 1. Strafkammer Erciş beobachtete; während der Formalitäten bei der Sicherheitsdirektion sei sein Telefon beschlagnahmt worden, er selbst sei freigelassen worden.

(01/142) Künstler festgenommen Wie wir erfuhren, wurde Ferhat Tunç, der am 24. Januar auf eine Anzeige des AKP-Abgeordneten Orhan Miroğlu hin in seiner Wohnung festgenommen worden war, nach seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft freigelassen. (01/143) Prozess gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş In dem Prozess gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş vor der 1. Strafkammer Erciş, in dem dieser wegen einer im Jahr 2010 gehaltenen Rede in Erciş, Provinz Van, der „Organisationspropaganda“ und der „Aufwiegelung der Bevölkerung“ angeklagt ist, fand der erste Verhandlungstag statt. Demirtaş nahm per SEGBIS-System an der Verhandlung teil. Nach den Verteidigungsreden vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 27. April 2017. (01/144) Prozess gegen die Sprecherin von KJA und ehemalige Abgeordnete für Batman, Ayla Akat Ata Der Prozess gegen die Sprecherin von KJA und ehemalige Abgeordnete für Batman, Ayla Akat Ata, wegen einer Rede am Internationalen Frauentag am 8. März 2013 in Silopi, Provinz Şırnak, in dem sie des Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen angeklagt ist, wurde vor dem 1. Strafgericht Silopi fortgesetzt. Nach den Verteidigungsreden wurde Ata freigesprochen. (01/145) Prozess gegen Personen in Salihli Es wurde mitgeteilt, dass sieben Personen in Salihli, Provinz Manisa, die wegen der Beteiligung an einer Aktion unter dem Motto „Nichts wird ohne Abrechnung bleiben“ angeklagt wurden, zu der die Vereinigte Juni-Bewegung (Birleşik Haziran Hareketi) am 21. Juni 2015 in allen Provinzen aufgerufen hatte, am 24. Januar wegen Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen zu je einem Jahr drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurden. (01/146) Gemeinde unter Zwangsverwaltung gestellt In Doğubayazıt, Provinz Ağrı, wurde, Mitteilungen zufolge, anstelle der Co-Bürgermeister der DBP der Gouverneur von Doğubayazıt, Ulaş Akhan, am 24, Januar durch das Innenministerium als Zwangsverwalter eingesetzt. (01/147) Anschläge und Operationen im Südosten Einer Verlautbarung des Gouverneurs von Siirt zufolge wurde die Bestimmung der Gebiete im Umland
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der Akmeşe-Çaçi-Berge in Eruh, Provinz Siirt, und von Pervari zu besonderen Sicherheitszonen für 15 Tage vom 23. Januar bis 07. Februar verlängert.
26. Januar 2017
(01/148) Tod eines minderjährigen Gefangenen im Gefängnis Der 17-jährige Ferhat Kaya, der bei dem Brand in der Abteilung für Minderjährige des Geschlossenen E-Typ-Gefängnisses Adana am 18. Januar verletzt worden war, starb am 25. Januar im Staatlichen Krankenhaus Çukurova Aşkım Tüfekçi. Zuvor war bereits der infolge desselben Brandes verletzte Minderjährige Muhammet Erdogan verstorben. (01/149) 45. Tag des Hungerstreiks im Gefängnis Es wurde mitgeteilt, dass sich der im T-Typ-Gefängnis Nr. 4 in Şakran inhaftierte Anarchist Fırat Süvarioğulları seit 45 Tagen im Hungerstreik gegen die Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustandes befindet.

(01/150) HDP-Abgeordneter festgenommen Der Abgeordnete der HDP Iğdır, Mehmet Emin Adıyaman, wurde am 25. Januar aufgrund eines Vorführbefehls der Großen Strafkammer Iğdır in seiner Wohnung in Istanbul festgenommen. Nach der ärztlichen Kontrolluntersuchung nahm Adıyaman via SEGBIS-System an der Verhandlung im Rahmen des Prozesses vor der Großen Strafkammer Iğdır teil. Es wurde mitgeteilt, dass die Kammer ein Ausreiseverbot gegen Adıyaman verhängte und ihn unter der Auflage der gerichtlichen Kontrolle freiließ. Wie mitgeteilt wurde. wurden der HDP-Abgeordnete von Diyarbakir, Ahmet Yıldırım, und der HDP-Abgeordnete von Urfa, Osman Baydemir, aufgrund eines Vorführbefehls der 2. Großen Strafkammer Diyarbakır am 25. Januar in Diyarbakır festgenommen und nach Aufnahme ihrer Aussagen wieder freigelassen. Am 25. Januar wurde, wie wir erfuhren, der HDP-Abgeordnete von Diyarbakir, İmam Taşçıer, aufgrund eines im Rahmen eines wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens erlassenen Vorführbefehls vor seiner Wohnung in Diyarbakir festgenommen und nach seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft freigelassen. (01/151) Festnahmen und Verhaftungen Ahmet Kaya, Mitglied des Parteiparlaments der HDP, der in Ankara-Batıkent festgenommen worden war, wurde, wie wir erfuhren, am 25. Januar durch die Strafkammer, der er vorgeführt wurde, unter dem Vorwurf von „Aktivitäten im Namen einer Organisation“ und „Organisationsmitgliedschaft verhaftet. Gegen drei von elf Personen, darunter auch der frühere Bürgermeister von Kurtalan, die im Rahmen von Hausdurchsuchungen in Kurtalan, Provinz Siirt, festgenommen worden waren, wurde unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ und „der Unterstützung einer Organisation“ am 25. Januar durch das Gericht Haftbefehl erlassen. Die Namen der Verhafteten lauten: Necati Yılmaz, ehemaliger Bürgermeister von Kurtalan, Nesibe Çelik, Parteiführerin der HDP, und Kemal Bingöl. Fünf von 50 Personen, die am 11. Januar in Urfa festgenommen worden waren, wurden dem Gericht vorgeführt, das und unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ Haftbefehl gegen sie erlließ. Die Namen der Verhafteten lauten: Halil Demir, Recep Polatlı, Sait Aslan, Serdar İpek sowie eine Person, deren Name nicht bekannt wurde. Es wurde mitgeteilt, dass 37 Mitglieder der Gewerkschaft Eğitim-Sen, die im Bildungsbereich beschäftigt sind, am 25. Januar im Rahmen von Hausdurchsuchungen der Polizei unter dem Vorwurf, am 29. Dezember 2015 an einer Arbeitsniederlegung teilgenommen zu haben, festgenommen wurden. (01/152) Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ Der erste Verhandlungstag im Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, vor der 1. Großen Strafkammer Erciş, in dem der Angeklagten vorgeworfen wird, in einer Rede bei der Eröffnung des Busbahnhofs in Erciş, Provinz Van, am 27. Oktober 2015 „gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben“, fand am 25. Januar statt. Yüksekdağ nahm per SEGBIS-System aus dem Geschlossenen F-Typ-Gefängnis Nr. 1 Kandıra, in dem sie inhaftiert ist, an der Verhandlung teil. Nach den Verteidigungsreden vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 28. April 2017. (01/153) Prozess gegen die Co-Vorsitzende der DBP, Sebahat Tuncel, und die Co-Bürgermeisterin der Metropol-Stadtverwaltung Diyarbakır, Gülten Kışanak Der erste Verhandlungstag im Prozess gegen die Co-Vorsitzende der DBP, Sebahat Tuncel, und die Co-Bürgermeisterin der Metropol-Stadtverwaltung Diyarbakır, Gülten Kışanak, unter dem Tatvorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ und der „Organisationspropaganda“ fand am 25. Januar vor der 8. Großen Strafkammer Diyarbakır statt. Gülten Kışanak nahm per SEGBIS-System aus dem Geschlossenen F-Typ-Gefängnis Nr. 1 Kocaeli an der Verhandlung teil, während Sebahat Tuncel, wie
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mitgeteilt wurde, eine Verteidigung ablehnte und nicht an der Verhandlung teilnahm. Nach den Verteidigungsvorträgen lehnte die Kammer die Haftentlassungsanträge ab und vertagte die Verhandlung auf den Februar. (01/154) Prozess gegen Journalisten Das Strafverfahren gegen den Korrespondenten der Nachrichtenagentur Dicle, Muhammet Doğru, wegen „Organisationspropaganda“ und „Organisationsmitgliedschaft“ vor der 2. Großen Strafkammer wurde am 25. Januar fortgesetzt. Doğru und vier mitangeklagte Universitätsstudenten nahmen über das SEGBIS-System an der Verhandlung teil. Nach den Verteidigungsvorträgen lehnte die Kammer die Haftentlassungsanträge ab und vertagte die Verhandlung auf den 8. Februar 2017. Muhammet Doğru und die vier Universitätsstudenten waren am 14. April 2016 in Sakarya festgenommen und am 19. April verhaftet worden. (01/155) Prozess gegen den Dichter Yılmaz Odabaşı Im Prozess gegen den Dichter Yılmaz Odabaşı, der wegen einiger Aussagen in einem Artikel in der Zeitung Meydan unter dem Vorwurf der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ vor der 2. Strafkammer bei den Justizbehörden Büyükçekmece eröffnet wurde, fand am 25. Januar der zweite Verhandlungstag statt. Die Kammer verurteilte Odabaşı zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die auf ein Jahr und acht Monate ermäßigt wurde, und vertagte die Verhandlung. (01/156) Prozess gegen einen Bürger wegen Teilnahme an einer Aktion in Aydın Mehmet Şahin Işık aus Söke, Provinz Aydın, der wegen Slogans bei einer Kundgebung auf dem Cumhuriyet-Platz in Söke aus Protest gegen das Massaker am Bahnhof Ankara, bei dem 107 Menschen starben, zu welcher politische Parteien und Gruppen der Zivilgesellschaft aufgerufen hatten, angeklagt war, wurde wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan“ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Das Gericht setzte die Strafe nicht zur Bewährung aus, da er „keine Reue zeigte“.
27. Januar 2017
(01/157) Gerichtsmedizinisches Attest für eine erkrankte Gefangene Sibel Çapraz, die durch den Schuss eines Polizisten in Yüksekova, Provinz Hakkari, verletzt worden war und seit Monaten mit einem nach außen verlegten Darm lebt, stellte die Gerichtsmedizin ein Attest aus, nach dem sie haftfähig ist. (01/158) Angriff gegen einen AKP-Abgeordneten Es wurde mitgeteilt, dass der Kreisvorsitzende der AKP Yüksekova, Müslüm Ortay, am 26. Januar in einem Supermarkt in Yüksekova von vier Personen geschlagen wurde. (01/159) Festnahmen von Angestellten des Öffentlichen Dienstes Wie wir erfuhren, wurden die im Öffentlichen Dienst Beschäftigten, die aufgrund eines Dekrets aus dem Amt entfernt worden waren, am 19. Tag ihrer Sit-In-Aktion mit der Forderung „Wir wollen unsere Arbeit zurück“ zum 19. Mal festgenommen.

(01/160) Festnahmen und Verhaftungen Zehn der 17 Personen, die am 13.Januar in Muradiye, Provinz Van bei einer Polizeioperation festgenommen worden waren, darunter auch der Co-Bürgermeister von Muradiye, Mehmet Ali Tunç, wurden unter der Maßgabe gerichtlicher Kontrolle freigelassen; sieben weitere wurden unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ und der „Unterstützung und des Gewährens von Unterschlupf für eine Organisation“ verhaftet. Die Namen der Verhafteten lauten: Mehmet Ali Tunç, Co-Bürgermeister von Muradiye, Bahattin Karagüle, Doğan Başak, Halil İbrahim Güler, die im Bürgermeisteramt angestellten Yemlihan Akkuş und der Co-Provinzvorsitzende der DBP, Ercan Dilmaç, Mehmet Kaplan. Zehn der zwölf Personen, die am 13. Januar in Nusaybin, Provinz Mardin, bei einer Polizeioperation festgenommen worden waren, darunter auch die der DBP angehörenden Co-Bürgermeister von Nusaybin, Cengiz Kök und Sara Kaya, wurden unter dem Vorwurf der „Zerstörung der Einheit und Integrität des Staates“ verhaftet. Die Namen der Verhafteten sind: Co-Bürgermeister Cengiz Kök, Co-Bürgermeisterin Sara Kaya, der Vorsitzende des per Dekret geschlossenen Vereins Seyit-Der, Abdullah Öngün, der Co-Kreisvorsitzende der Siraç Dinç, Der DBP-Führer Abdullah Yılmaz, Cevdet Akat und İsmet Akat, Celal Cengiz, Şakir Ay sowie eine Person, deren Name nicht bekannt wurde. Am 26. Januar wurden die der DBP angehörenden Co-Bürgermeister Zeynep Üren und Yunus Ürek im Rahmen von Hausdurchsuchungen der Polizei unter dem Vorwurf der „Beschaffung von ökonomischen Einkünften für die Organisation“ und „Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 2911 über Kundgebungen und Demonstrationen“ festgenommen. Üren und Ürek wurden am selben Tag durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, freigelassen mit der Maßgabe, dass gegen sie verhandelt wird, ohne dass sie in Untersuchungshaft müssen. Es wurde mitgeteilt, dass am 26. Januar fünf Personen bei Hausdursuchungen der Polizei in Halfeti,
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Provinz Urfa festgenommen wurden, was mit Ihren Beiträgen in sozialen Medien begründet wurde. Die Namen der Festgenommenen lauten: Ekrem Erdil, Hüseyin Erdil, Müslüm Kahraman, Abdullah Kahraman und Mehmet Ok. (01/161) Prozess gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, und die HDP-Abgeordnete von Diyarbakır, Nursel Aydoğan Die Verhandlung gegen den Co-Vorsitzender der HDP, Selahattin Demirtaş, die Abgeordnete der HDP Amed, Nursel Aydoğan, und die Abgeordnete der HDP Istanbul, Pervin Buldan, die wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration am 28. März 2011 in Kasaplar Deresi, Siirt-Zentrum, vor der 2. Großen Strafkammer angeklagt worden waren, wurde am 26. Januar fortgesetzt. Per SEGBIS-System nahm Demirtas aus dem Geschlossenen E-Typ-Gefängnis Edirne, wo er einsitzt, an der Verhandlung teil, Aydoğan aus dem Gefängnis Silivri. Nach den Verteidigungsreden vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 7. März 2017, um auch die Verteidigung von Buldan anzuhören. (01/162) Prozess gegen Journalistin Die Urteilsverkündung im Prozess gegen die Journalistin Arzu Demir, die wegen ihrer Bücher mit den Titeln „Der Berg aus Frauenperspektive“ und „Die Revolution aus der Perspektive von Rojava“ der „Organisationspropaganda“ angeklagt wurde, fand am 26. Januar 2016 vor der 13. Großen Strafkammer Istanbul statt.

Die Kammer verurteilte Demir wegen „Organisationspropaganda“ zu drei Jahren für jedes ihrer Bücher, also zu insgesamt sechs Jahren Freiheitsstrafe. (01/163) Prozess gegen Journalistin Im Prozess gegen die Cumhuriyet-Korrespondentin Canan Coşkun wegen ihres Berichts über einen „in der Justiz umstrittenen Immobilienverkauf“ fand vor der 2. Strafkammer am 26. Januar die Urteilsverkündung statt. Die Kammer verurteilte Coşkun zu einer Geldstrafe von 12.600 TL. (01/164) Prozess um die Gay-Pride-Demonstration Der erste Verhandlungstag in dem Prozess gegen elf Personen wegen ihrer Teilnahme an einer für den 19. Juni 2016 in Istanbul-Taksim geplanten, jedoch durch das Gouverneursamt Istanbul verbotenen Gay-Pride-Demonstration, die vor der 60. Strafkammer Istanbul angeklagt wurden, „bewaffnet an illegalen Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen und trotz Aufforderung nicht auseinandergegangen zu sein“, fand am 26. Januar statt. An der Verhandlung nahmen neun der elf Angeklagten teil. Nach den Verteidigungsreden vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 24. Mai 2017. (01/165) Angriff gegen Parteigebäude Es wurde mitgeteilt, dass vor dem Gebäude der Kreisorganisation Sultangazi der HDP ein Paket abgelegt wurde mit der Aufschrift „Wir haben Hass geschluckt und werden Blut erbrechen lassen. Idealistische Widerstands-Organisation (Ülkücü Direniş Teşkilatı) ÜDT“, welches von der Polizei mittels eines Zünders zur Explosion gebracht wurde. (01/166) Zugang zu Internet-Seite gesperrt Der Zugang zu der von Can Dündar am 24, Januar eröffneten Internet-Seite ozguruz.org wurde am 26. Januar durch den Rat für Information Technologie und Kommunikation (BTK) gesperrt, bevor noch ein Artikel oder eine Nachricht dort veröffentlicht worden war.
28. – 30. Januar 2017
(01/167) Der DBP angehörendes Mitglied des Kommunalparlaments tot aufgefunden Das Mitglied des Kommunalparlaments von Saray, der der DBP angehörende Burhan Özevli, der am 19. Januar von Maraş nach Van aufgebrochen war und von dem man seither nichts mehr gehört hatte, wurde, wie mitgeteilt wurde, am 28. Januar innerhalb der Grenzen von Maraş tot in seinem Fahrzeug aufgefunden. Die Todesursache wird nach Abschluss der Autopsie festgestellt werden. (01/168) Bewaffneter Angriff auf Personen, die Plakate zum „Nein“ anbrachten Das Mitglied der Jugendorganisation der CHP, M.D. wurde am 27. Januar in Istanbul-Maltepe von einer oder mehreren unbekannten bewaffneten Personen angegriffen, als er Plakate mit der Auf-schrift „Nein“ bezüglich des Referendums anbrachte. Es wurde mitgeteilt, dass M.D., der ins Kran-kenhaus gebracht wurde, nicht in Lebensgefahr schwebt. (01/169) Situation erkrankter Gefangener Es wurde mitgeteilt, dass die gesundheitliche Situation des gelähmten Ahmed Hemi, der im Ge-schlossenen R-Typ-Gefängnis Menemen einsitzt, und des ständig bettlägerigen 68-jährigen Yusuf Bulut sich verschlechtert, da ihre Behandlung behindert wird. Rechtsanwalt Yunus Emre Güneş gab eine Erklärung zur Situation der Gefangenen ab und erklärte: „Der aus Kobanê stammende Ahmed Hemi ist querschnittgelähmt und benötigt deshalb zweimal täglich physiotherapeutische Behand-lung. In der Haftanstalt, in der er einsitzt, wird jedoch zurzeit nur einmal in der Woche Physiotherapie angeboten, während Ahmed bisher noch kein einziges Mal physiotherapeutische Behandlung bekommen hat. Da er seit fast zwei Monaten keine Physiotherapie bekommen hat, geht es ihm
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gesundheitlich zunehmend schlechter.“ Bezüglich Yusuf Bulut erklärte sein Anwalt, dieser könne zurzeit nicht einmal seine alltäglichen Bedürfnisse decken und benötige dringend Behandlung im Krankenhaus. (01/170) Polizeidrohung im Gefängnis Es wurde mitgeteilt, dass İrfan Bor, der inhaftierte Ehemann von Remziye Bor (27), die vor fast zehn Monaten bei der Beschießung ihres Hauses in Van schwer verletzt worden war und später im Kran-kenhaus verstarb, sowohl in der Wache als auch im Gefängnis Drohungen durch die Polizei ausge-setzt war. Nach den Angaben des älteren Bruders von İrfan Bor wurden die auf der Sicherheitsdirektion angewandten Folterungen und Repressalien mit dem Ziel, dass er seine bei der Polizei gemachten Aussagen ändern solle, auch im T-Typ-Gefängnis Van fortgesetzt, in das er überstellt wurde: „İrfan hatte seit dem ersten Tag bis heute ständige Repressalien und Drohungen zu erleiden. Die Polizei suchte meinen Bruder fast jede Woche im Gefängnis auf und bedrohte ihn: „Du wirst die ganze Schuld auf dich nehmen, du wirst sagen, ‚ich war der, der das alles getan hat‘, damit nicht Polizisten beschuldigt werden.“ Er sagte, er sei mehrmals auf diese Weise bedroht worden. Wenn sie ins Gefängnis kämen, brächten sie auch immer einen Rechtsanwalt mit. Sie brächten ihn in eine Einzelzelle und täten mit dem Anwalt so, als sei es eine Gerichtsverhandlung, und setzten ihn dann unter Druck, diesem Anwalt eine Vollmacht zu erteilen, indem sie sagten: „Diese Person, die wir mitgebracht haben, ist dein Rechtsanwalt, das hast du zu akzeptieren und deine frühere Aussage zu widerrufen, sonst geht das nicht gut aus für dich, dann kommst du hier nicht mehr raus“. (01/171) Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen Es wurde mitgeteilt, dass die Gefangenen im Geschlossenen F-Typ-Gefängnis Edirne, die sich an dem am 17. Januar begonnenen jeweils 5-tägigen Staffel-Hungerstreik beteiligen, von den Wärtern bedroht werden und ihre Zellen, alle zwei Tage, angeblich zur Durchsuchung, gestürmt werden.

(01/172) Festnahmen von HDP-Abgeordneten Es wurde mitgeteilt, dass die Abgeordnete der HDP Istanbul, Hüda Kaya, am 28. Januar in Afyon unter Gewaltanwendung und mit Handschellen festgenommen wurde. Kaya wurde von der Strafkammer, der sie mit Antrag auf Haftbefehl vorgeführt wurde, mit der Auflage der gerichtlichen Kontrolle freigelassen. Wie wir erfuhren, wurde am 28. Januar die Abgeordnete der HDP Adana, Meral Danış Beştaş in ihrer Wohnung in Diyarbakır festgenommen. Beştaş wurde von der Strafkammer, der sie mit Antrag auf Haftbefehl vorgeführt wurde, mit der Auflage der gerichtlichen Kontrolle freigelassen. Auch Altan Tan, Abgeordneter der HDP Diyarbakır, wurde, Mitteilungen zufolge, am 28. Januar in seiner Wohnung in Diyarbakır festgenommen. Tan wurde von der Strafkammer, der er mit Antrag auf Haftbefehl vorgeführt wurde, mit der Auflage der gerichtlichen Kontrolle freigelassen. Am 29. Januar wurde, wie wir erfuhren, der Sprecher und Abgeordnete der HDP Kars, Ayhan Bilgen, auf dem Flughafen Ankara Esenboğa festgenommen. Bilgen, der mit einem Flugzeug von Ankara nach Diyarbakır gebracht wurde, wurde von der Strafkammer, der er mit Antrag auf Haftbefehl vorgeführt wurde, mit der Auflage der gerichtlichen Kontrolle freigelassen. (01/173) Festnahme eines Co-Bürgermeisters Der der DBP angehörende Co-Bürgermeister von Kocaköy, Affüllah Kar, der durch das Gouverneursamt Diyarbakır seiner Kompetenzen enthoben worden war, und drei weitere Personen, deren Namen nicht bekannt wurden, wurden, Mitteilungen zufolge, am 28. Januar bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen von der Polizei festgenommen. (01/174) Haftbefehl gegen kurdisch-iranischen Autor Gegen den am 3. Januar während einer Besichtigung in Mardin zusammen mit den Studierenden der Kurdologie an der Universität Artuklu Eyüp Subaşı und Cihat Benek festgenommenen iranisch-kurdischen Autor Jiyar Cihanferd und den Masterstudenten Hassan Baladah wurde am 28. Januar Haftbefehl erlassen mit der Begründung, sie hätten Ausspähungen unternommen. Subaşı und Benek wurden mit der Auflage der gerichtlichen Kontrolle freigelassen. (01/175)

Festnahmen und Verhaftungen Zozan Özgökçe, Gründerin des am 27. Januar per Dekret geschlossenen Frauenvereins Van (VAKAD), wurde auf der Sicherheitsdirektion Van festgenommen, als sie dort auf Vorladung der Staatsanwaltschaft wegen einer Aussage bezüglich ihrer Mitteilungen in sozialen Medien vorsprach. Sie wurde mit Antrag auf Haftbefehl der Strafkammer vorgeführt, die sie mit der Auflage der gerichtlichen Kontrolle freiließ. Am 27. Januar wurden in Manisa sechs und in Antalya fünf Personen unter dem Vorwurf der Beleidigung des Staatspräsidenten durch Mitteilungen in sozialen Medien verhaftet. Von fünf Personen, die am 25. Januar in Halfeti, Provinz Urfa unter Hinweis auf ihre Mitteilungen in sozialen Medien festgenommen worden waren, wurden zwei mit der Auflage der gerichtlichen Kontrolle freigelassen und drei unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ verhaftet. Die Namen der Verhafteten sind: Müslüm Kahraman, Mehmet Ok, Ekrem Erdil. Es wurde mitgeteilt, dass der ehemalige Kreis-Co-Vorsitzende der HDP Tarsus, Provinz Mersin,
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Orhan Çakmak, am 27. Januar bei der Dursuchung seiner Wohnung von der Polizei festgenommen wurde. Mitteilungen zufolge wurde am 28. Januar der ehemalige Co- Kreis-Vorsitzende der DBP İpekyolu, Provinz Van, Saim İpekten, nach einem Beileidsbesuch von der Polizei festgenommen. Bei Razzien der Gendarmerie am 27. Januar in den Dörfern des Kreises Güçlükonak, Provinz Şırnak, wurde Selahattin Gök festgenommen. Wie wir erfuhren, wurden am 27. Januar in Sur, Provinz Diyarbakır, bei Hausdurchsuchungen drei Frauen festgenommen: Aslı Yetişir, Leyla Bayram und Nupelda Yaşar. Es wurde mitgeteilt, dass 11 Personen, die am 23. Januar von der Polizei in Viranşehir, Provinz Urfa, festgenommen worden waren, unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ verhaftet wurden. Bei Hausdurchsuchungen der Polizei am 28. Januar in Başkale, Provinz Van, wurden zehn Personen, darunter auch ein Dorfvorsteher, unter dem Vorwurf, „einer Organisation Unterstützung und Unterschlupf gewährt zu haben“ festgenommen. Es wurde mitgeteilt, dass sieben Personen, die am 13. Januar in Muradiye, Provinz Van bei Haus-durchsuchungen der Polizei festgenommen und von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, mit der Auflage der gerichtlichen Aufsicht freigelassen worden waren, am 27. Januar aufgrund des Wi-derspruchs der Staatsanwaltschaft unter dem Vorwurf „einer Organisation Unterstützung und Unterschlupf gewährt zu haben“ verhaftet wurden. Die Namen der Verhafteten sind: Turan Tunç, Nesim Solmaz, Ekrem Karagüle, Kemal Karagüle, Bahattin Karagüle, Cafer Başak und Mustafa Kaya. Es wurde mitgeteilt, dass Haydar Atabek, ein Einzelhändler in Bursa-Yıldırım, am 29. Januar auf eine Anzeige hin von der Polizei festgenommen und am selben Tag von dem Gericht, dem er vorgeführt wurde, freigelassen wurde. Es wird vermutet, dass Haydar Atabek angezeigt wurde, weil er mit einem Kunden, der in seinen Tekel(Alkoholika)-Laden kam und mit dem er über das Referendum diskutiert und erklärt hatte, er werde mit Nein stimmen. Mitteilungen zufolge wurde am 29. Januar die Gemeindevorsteherin des Ortsteils Kamer Hatun von İstanbul Beyoğlu, Hatice Bender wegen des Vorwurfs der „Beleidigung von Staatsgrößen“ verhaftet. Der in Tekirdağ unter dem Verdacht, der Täter des Anschlags auf die Sicherheitsdirektion İstanbul und das Parteigebäude der Provinzorganisation der AKP mit einer LAW-Waffe am vergangenen Freitag zu sein, festgenommene Şerif Turunç, wurde am 27. Januar durch den diensthabenden Strafrichter verhaftet. Der mit denselben Vorfällen in Zusammengang gebrachte Bilgehan Karpat starb infolge einer Polizeioperation in Tekirdağ. (01/176) Prozess gegen eine Friedensmutter Im Prozess gegen die 62-jährige Sultan Azboy, Mitglied des Rates der Friedensmütter, wegen des Vorwurfs der „Organisationsmitgliedschaft“ wurde am 27. Januar vor der 2. Großen Strafkammer Batman das Urteil verkündet. Nach den letzten Verteidigungsvorträgen verurteilte die Kammer Azboy zu acht Jahren neun Monaten Freiheitsstrafe. (01/177) Prozess gegen Person, die Sur verließ Im Prozess gegen Hamza Tunç, der wegen der ‚Ausgangssperre‘ und der Auseinandersetzungen in Diyarbakır-Sur eingeschlossen gewesen und bei dem Versuch, den Kreis zu verlassen am 13, April 2016 von der Polizei festgenommen worden war, wegen „Organisationsmitgliedschaft“ wurde am 27. Januar vor der 4. Großen Strafkammer Diyarbakır das Urteil verkündet. Tunç, der im F-Typ-Gefängnis Bolu einsitzt, verweigerte die Teilnahme an der Sitzung per SEGBIS-System. Nach dem Vortrag seines Verteidigers verurteilte die Kammer Tunç zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. (01/178) Prozess gegen Universitätsstudenten wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Im Prozess gegen die Studenten Atakan Türk und Batuhan Asal, die bei den Justizbehörden Giresun unter Hinweis auf ihre Beiträge in sozialen Medien der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ ange-klagt sind, wurde das Urteil gesprochen. Die Kammer verurteilte Türk und Asal zu Freiheitsstrafen von 11 Monaten und 20 Tagen und setzte die Strafen für fünf Jahre zur Bewährung aus. (01/179) Durchsuchung im Parteigebäude Wie wir erfuhren, wurde bezüglich des Gebäudes des Provinzvorstandes der TKP Iparta aufgrund des Vorwurfs der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ ein „einmaliger“ Durchsuchungsbeschluss getroffen; bei der durchgeführten Durchsuchung des Parteigebäudes wurden Flugblätter zum Referendum mit dem Titel „Es reicht“ beschlagnahmt. (01/180) Gemeinde unter Zwangsverwaltung In Uludere, Provinz Şırnak, wurde anstelle der der DBP zugehörenden Co-Bürgermeister der Gouverneur von Uludere, Mehmet Fatih Yakınoğlu, am 27. Januar als Zwangsverwalter eingesetzt. Mit der letzten Ernennung eines Zwangsverwalters steigt die Zahl der Gemeinden unter Zwangsverwaltung auf 66. (01/181) Zwangsverwalter für die GABB (Vereinigung der Gemeindeverwaltungen im Südosten) Nach der Verhaftung der Co-Vorsitzenden Serhat Kadırhan und Gültan Kışanak am 27. Januar wurde der bereits zum Zwangsverwalter der Metropolverwaltung Diyarbakır ernannte Cumali Atilla zum
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Zwangsverwalter für die Vereinigung der Gemeindeverwaltungen im Südosten (GABB) ernannt. (01/182) Beschlagnahme von Radio-Ausrüstung durch TMSF (Türkischer Versicherungsfonds für Spareinlagen) Wie mitgeteilt wurde, beschlagnahmte der TMSF die Ausrüstung des per Dekret geschlossenen Radiosenders Özgür Radyo und ließ die Ausrüstung mit einem LKW aus dem Gebäude, in dem sich der Sender befand, abholen und an einen anderen Ort bringen. (01/183) Operationen und Anschläge im Südosten Mitteilungen zufolge starb Fırat Arsu (33) in Kızıltepe, Provinz Mardin, am 15. Januar durch einen auf ihn verübten bewaffneten Angriff. Zu dem Anschlag bekannte sich die Generalkoordination der YPS.
31. Januar 2017
(01/184) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen Es wurde mitgeteilt, dass Kutbettin Çoban, einer von sieben Gefangenen im T-Typ-Gefängnis AfyonKarahisar-Dinar in einem Telefongespräch mit seiner Schwester berichtete, sieben Gefangene seien gefoltert worden, die Spuren seien immer noch zu sehen. Auch der Sohn des im selben Gefängnis inhaftierten Mehmet Zeki Karataş, Özgür Karataş, teilte der Presse mit, was sein Vater ihm berichtet hatte: „Zu dem Vorkommnis kam es am Mittwoch (25. Januar) An dem Tag kam ein Gefangener aus Gebze. Die Wärter kamen in unsere Zelle und sagten, an drei Tagen in der Woche würden Zellendurchsuchungen durchgeführt. Daraufhin sagte der Freund zu den Wärtern, wir seien politische Gefangene und würden das nicht akzeptieren. Dann haben die Wärter angegriffen. Da ich krank war, haben sie mich nicht geschlagen. Aber die Freunde haben sie geschlagen. Zwei von ihnen wurden am Kopf verletzt. Auch die anderen wurden verletzt.“ Adem Er, der im Geschlossenen Gefängnis Van einsitzt, schrieb in seinem Brief, die politischen Gefangenen würden ständig von den Wärtern geschlagen, bekämen keine Zeitungen und Zeitschriften ausgehändigt, außerdem seien ihre Zellen sehr kalt. (01/185) Anweisung des Justizministeriums In der Anweisung Nr. 45/1 des Justizministeriums über die Zuweisung der Strafvollzugseinrichtungen, Transport-Formalitäten und weitere Vorschriften heißt es, wie mitgeteilt wurde, dass Änderungen durch das Justizministerium vorgenommen wurden und der Anweisung unter dem Titel Weitere Vorschriften im Teil 5, Paragraf 8 zwei neue Absätze angefügt wurden.

Aufgrund dieser Neuordnung ist die Gefängnisverwaltung berechtigt, den Gefangenen das Aufnehmen von Fotografien in ihren Zellen oder beim offenen Besuch einzuschränken. (01/186) Familien bekommen die Leichen ihrer Kinder nicht Wie wir erfuhren, wurden die Leichen der elf bei dem Luftangriff vom 7. November getöteten Militanten der DHKC immer noch nicht an ihre Familien übergeben. (01/187) Prozess gegen gefolterte und misshandelte minderjährige Gefangene Der Prozess gegen die minderjährigen Gefangenen im Geschlossenen Kinder- und Jugendgefängnis Ankara-Sincan, die am 1. Januar 2014 von Vollzugsbeamten gefoltert wurden, was durch Atteste sowohl des Menschenrechtsvereins IHD als auch der Menschenrechtsbehörde der Türkei belegt wurde, wegen „Körperverletzung, Drohung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Beamte“ vor dem Jugendgericht der Justizbehörden Sincan wurde am 17. Januar fortgesetzt. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf den 5. Mai 2017, 10:00 Uhr. (01/188) Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Diyarbakır, İdris Baluken Im Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Diyarbakır, İdris Baluken, der wegen seiner Reden bei den Versammlungen des Kongresses Demokratische Gesellschaft (DTK) und seiner Beteiligung an zehn unterschiedlichen von seiner Partei zwischen 2011 und 2015 organisierten Demonstrationen und Presseerklärungen der „Zerstörung der Einheit und Integrität des Staates“, und des „Verstoßes gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht“ angeklagt wurde, fand der erste Verhandlungstag am 30. Januar vor der 8. Großen Strafkammer Diyarbakır statt, Baluken nahm per SEGBIS-System aus dem F-Typ-Gefängnis Kandıra an der Sitzung teil.

Nach den Verteidigungsvorträgen beschloss die Kammer die Haftentlassung unter der Maßgabe eines Ausreiseverbots und gerichtlicher Kontrolle. Sie vertagte sodann die Verhandlung auf Mai. Aufgrund des Beschlusses wurde Baluken am 30. Januar freigelassen. (01/189) Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Diyarbakır, Ziya Pir Der Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Diyarbakır, Ziya Pir, wegen „Organisationsmitgliedschaft“, „Organisationspropaganda“ und „Aufwiegelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ vor der 8. Großen Strafkammer Diyarbakır wurde am 30. Januar fortgesetzt. Die Kammer beschloss die Ausstellung eines Ergreifungsbefehls gegen Pir, der nicht zur Sitzung erschienen war. (01/190) Festnahme von HDP-Abgeordneten
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Es wurde mitgeteilt, dass am 30. Januar Nadir Yıldırım, Abgeordneter der HDP Van, aufgrund des gegen ihn vorliegenden Ergreifungsbefehls im Justizgebäude Diyarbakır festgenommen wurde, als er den Prozess gegen den HDP-Abgeordneten İdris Baluken in Diyarbakır beobachten wollte. Yıldırım wurde nach den Aussageformalitäten freigelassen. Mitteilungen zufolge wurde Lezgin Botan, Abgeordneter der HDP Van, aufgrund des gegen ihn vorliegenden Ergreifungsbefehls am 30. Januar auf dem Ferit-Melen-Flughafen festgenommen und nach Verhängung eines Ausreiseverbots und Anordnung gerichtlicher Kontrolle freigelassen. Nach dem Widerspruch der Oberstaatsanwaltschaft der Republik in Diyarbakır gegen die Haftentlassung der Abgeordneten der HDP Adana, Meral Danış Beştaş, und des Abgeordneten der HDP Kars, Ayhan Bilgen, unter Auflagen erließ der Strafrichter gegen Beştaş und Bilgen einen Ergreifungsbefehl zur Verhaftung der beiden. Meral Danış Beştaş wurde am 30. Januar in ihrer Wohnung in Diyarbakır festgenommen und verhaftet. Bilgen wurde am 30. Januar aus demselben Grund festgenommen. (01/191) Festnahme eines Co-Bürgermeisters Von den zehn Personen, darunter auch der Co-Bürgermeister von Tutak, Fırat Öztürk, die am 23. Januar bei Hausdurchsuchungen der Polizei festgenommen worden waren, wurden, Mitteilungen zufolge, sieben freigelassen, drei wurden unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“, verhaftet. Die Namen der Verhafteten lauten: Fırat Öztürk, Co-Bürgermeister von Tutak, Ramazan Yıldız, ehemaliger Co-Kreisvorsitzender der HDP, und Cesim Balçok. (01/192) Festnahme eines Journalisten Wie mitgeteilt wurde, wurde Barış İnce, Mitglied der Redaktion der Zeitung BirGün, auf der Polizeiwache, die er auf eine Vorladung zur Vernehmung hin aufgesucht hatte, auf Grundlage eines in anderer Sache vorliegenden Ergreifungsbefehls mit Handschellen gefesselt und festgenommen, zum Justizgebäude Çağlayan gebracht und nach Aufnahme seiner Aussage freigelassen. (01/193) Festnahmen von CHP-Mitgliedern in Aydın Wie wir erfuhren, verwehrte die Polizei am 30 Januar CHP-Angehörigen, die mit einem Transparent mit der Aufschrift „Hunderttausendmal Nein“ den Zugang zum Spiel im Adnan-Menderes-Stadion in Aydın und nahm die CHP’ler Sedat Gürbüz, Hakkı Kasaba und Deniz Coşkun fest. Gürbüz, Kasaba und Coşkun wurden nach Aufnahme ihrer Aussagen freigelassen. (01/194) Festnahme einer Frau in Antalya Es wurde mitgeteilt, dass eine Frau namens Fadime G. am 30. Januar – einen Tag nachdem sie ein Kind geboren hatte – aufgrund eines gegen sie vorliegenden Fahndungsbefehls im Rahmen der „FETÖ/PDY“-Ermittlungen bezüglich des Putschversuchs vom 15. Juli festgenommen wurde. Das Gericht entschied, dass Fadime G., die von der Polizei mit ihrem einen Tag alten Kind zusammen vorgeführt wurde, noch einen weiteren Tag im Krankenhaus bleiben solle. (01/195) Festnahmen in Hatay Es wurde mitgeteilt, dass von 38 Personen, die am 18. Januar in den Kreisen Zentrum, Antakya, İskenderun und Samandağ der Provinz Hatay festgenommen worden waren, darunter auch Provinzvorsitzende und Führer der HDP sowie Mitglieder von SYKP, SODAP, ESP, EMEP und Eğitim-Sen, 24 nach ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft und 14 nach ihrer Aussage vor dem Gericht freigelassen wurden. (01/196) Festnahmen von Beschäftigen im Bildungswesen in Izmir Von den 18 Beschäftigten im Bildungswesen, die am 25. Januar in Kemalpaşa, Provinz İzmir, im Rahmen einer Operation gegen Mitglieder von Eğitim Sen festgenommen worden waren, wurden zehn, Mitteilungen zufolge, nach ihren Aussagen bei der Sicherheitsdirektion freigelassen. (01/197) Prozess gegen Jugendliche wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Der Widerspruch gegen das Urteil der 3. Kammer Adana, in dem die Mitglieder von Emek Gençliği, Aydın Yiğit, Hasret Kaygusuz und Zeriban Şabaş wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verurteilt wurden, weil in dem von ihnen verteilten Flugblatt der Ausdruck „Der Diktator im Palast“ verwendet wurde, wurde vom Regionalgericht Gaziantep zurückgewiesen. Die gegen Aydın Yiğit, Hasret Kaygusuz und Zeriban Şabaş verhängte Strafe von je 7.000 TL wurde rechtskräftig.