MESOP DOCUMENTATION : MENSCHENRECHTSBERICHT TÜRKEI OKTOBER 2016 (DTF)

Demokratisches Türkeiforum – Meldungen im Oktober 2016 –Die folgenden Nachrichten wurden im Oktober 2016 vom DTF erfasst und übersetzt.

Informationen von Menschenrechtsorganisationen  – IHD Diyarbakir: Menschenrechtsverletzungen in den ersten 9 Monaten 2016

Die Tageszeitung Cumhuriyet berichtete am 19. Oktober 2016, dass die Zweigstelle des IHD Diyarbakir der Presse und Öffentlichkeit einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den ersten 9 Monaten des Jahres 2016 bekannt gegeben hat. Laut dem Bericht beträgt die Gesamtzahl der Menschenrechtsverletzungen in diesem Zeitraum 40.573, bei Angriffen der Organisation und Operationen der Sicherheitskräfte starben 1481 Personen, 1907 Personen wurden verletzt. Weitere Informationen aus dem Bericht:

298 Personen wurden von den Sicherheitskräften entweder willkürlich getötet, bei unberechtigtem Waffengebrauch oder bei Nicht-Befolgen von Stopp-Befehlen, 128 Personen wurden verletzt.
Bei Kampfhandlungen wurden 406 Sicherheitskräfte getötet und 1032 verletzt. 605 Organisations-Militante  wurden getötet und 13 verletzt. 29 Zivilisten verloren im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen das Leben, 32 wurden verletzt. 17 Personen wurden von Organisationsmitgliedern  festgehalten.

Im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand hat Folter und Misshandlungen in Polizeihaft und an Orten außerhalb von Haftorten zugenommen.

In den Gefängnissen wurden die Rechte auf Gesundheit und Kommunikation beeinträchtigt. In den Gefängnissen sind laut IHD 756 kranke Gefangene, von denen etwa 300 schwer krank sind, auf sich allein gestellt.

*Bei Anschlägen verbotener Organisationen wurden 102 Personen getötet und 635 verletzt.

36 Menschen haben das Leben verloren, als an der Grenze von Soldaten auf sie das Feuer eröffnet wurde, 39 Personen wurden verletzt.

Bei Explosionen von Minen sind 2 Frauen und 7 Kinder getötet worden und 28 Personen wurden verletzt.
Gewalt gegen Frauen und Kinder
23 Personen haben unter verdächtigen Umständen das Leben verloren, darunter 6 Frauen und ein Kind. 8 Personen haben auf verdächtige Weise Selbstmord begangen.
8 Frauen wurden zum Selbstmord getrieben. 28 Frauen wurden durch Gewalt in der Familie oder durch in der Gesellschaft verankerte männliche Gewalt getötet, 9 Frauen verletzt. 3 Frauen wurden Opfer sexueller Gewalt.

9 Kinder haben Selbstmord begangen, 8 Kinder starben infolge von Gewalt in der Familie, 2 Kinder wurden verletzt und 71 Kinder wurden Opfer sexuellen Missbrauchs.
Tausende Personen wurden festgenommen
Trotz des Folterverbots wurden 191 Personen in Polizeihaft gefoltert oder misshandelt, 124 Personen außerhalb von Haftorten, 155 Personen im Gefängnis.

8 Personen wurden unter Druck gesetzt als Agenten zu arbeiten, 27 Personen wurden bedroht. Bei 72 Demonstrationen wurden 46 Personen verletzt.
5213 Personen wurden festgenommen und 1334 Personen verhaftet.

 

Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis Osmaniye

Der IHD veröffentlichte am 11. Oktober 2016 den Bericht einer Delegation von Beauftragten des IHD für den Mittelmeerraum und Vertretern der Rechts-Kommission der Zweigstelle des IHD in Adana über ihren Besuch das T-Typ-Gefängnis 2 in Osmaniye am 02.09.2016, wo sie mit 21 Häftlingen detaillierte Interviews durchgeführt haben.

Dabei erfuhren sie,

–  dass Gefangene durch das Gefängnispersonal im Gefängnis sowie auf dem Weg ins Krankenhaus durch die die Gefangenentransporte begleitende Soldaten beschimpft, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden sind.

– dass die Behandlung von verletzten Gefangenen – die angaben aus umkämpften Gebieten von Nusaybin stammende Zivilisten zu sein – verschleppt wurde und sich Verwundungen daraufhin verschlimmert haben (Verlust von Augen und inneren Organen wie Leber u.a.).

– dass insbesondere verwundete und aus Nusaybin stammende Gefangene in überfüllten Zellen und von den anderen Gefangene isoliert untergebracht wurden und dass besonders stark verwundete Gefangene auf andere Zellen verteilt wurden und ihre Versorgung durch andere Gefangene behindert wurde, was die Verwundungen verschlimmert habe.

– dass insbesondere aus Nusaybin stammende Gefangene die ärztliche Untersuchung im Krankenhaus verweigert wurde.

– dass Gefangene während des Transports ins Krankenhaus oder zum Gericht ständig Beleidigungen und Handgreiflichkeiten ausgesetzt wurden.

– dass Gefangene trotz wiederholter schriftlicher Bitten ärztliche Untersuchungen und Behandlungen verweigert wurden oder höchsten starke Schmerzmittel bekommen haben.

– dass die Zellen wiederholt von Gruppen von Gefängnispersonal (20 – 25 Personen) durchsucht und verwüstet wurden und Gefangene dabei Beleidigungen und Handgreiflichkeiten ausgesetzt waren und dass Gefangene, die sich darüber beschwert haben, Disziplinstrafen bekommen hätten.

– dass aus Nusaybin stammende Gefangene von der Untersuchungshaft bis hin zur Überstellung ins Gefängnis von Osmaniye wiederholt Folter, Schlägen und Misshandlungen ausgesetzt wurden sowie bei der Überstellung ins Gefängnis Leibesvisitationen ausgesetzt wurden.

– dass durch die monatelange Unterbringung im entfernten Gefängnis von Osmaniye die Kommunikation mit den Rechtsanwälten erschwert wird.

– dass den genannten verletzten Gefangenen ärztliche Hilfe verweigert wurde und sich ihr Zustand verschlechtert habe, woraufhin sie bleibende Schäden erlitten haben oder lebensbedrohlich erkrankt sind.

– dass die aus Nusaybin stammenden Gefangenen von den anderen Gefangenen isoliert wurden, ständig unter Druck gesetzt werden, in überfüllten Zellen untergebracht sind und dass ihr Wunsch nach Verlegung verweigert wurde sowie mit Disziplinstrafen belegt und misshandelt wurden.

–  dass der Gesundheitszustand der genannten Gefangenen lebensbedrohlich ist, ihnen ärztliche Behandlung verweigert oder verspätet gewährt wurde und dass sie in Hörweite von anderen Gefangenen misshandelt und geschlagen wurden.

– dass verletzte Gefangene gefesselt untersucht worden sind, Ärzt*innen und Pfleger*innen beleidigt wurden und die ärztliche Behandlung verweigert wurde, wenn sich Gefangene über die Untersuchung in Handschellen beschwert hatten.

– dass Gefangene durch das Personal misshandelt wurden (Handgreiflichkeiten, an die Wand drücken, anschreien und mit dem Tode bedrohen, persönliche Sachen verwüsten und zerstören, u.a.) und dass sie bei Beschwerden geschlagen und gefoltert wurden sowie anderweitig bestraft wurden (Beschränkung von Besuchen und Kommunikation nach draußen, Einzelhaft).

– dass bei der Aufnahme ins Gefängnis Leibesvisitationen durchgeführt wurden und Gefangenen bei Beschwerden dagegen misshandelt und geschlagen wurden.

– dass Familienbesuche willkürlich auf 30 – 40 Minuten begrenzt wurden.

– dass Gefangene in überfüllten Zellen untergebracht wurden, so dass Gefangene teilweise auf dem Boden schlafen müssen und die Kommunikation mit anderen Gefangene begrenzt wurde, so dass sie praktisch isoliert untergebracht sind.

– dass zu wenig und praktisch ungenießbares Essen serviert wird.

– dass die Wasserversorgung oft ausfällt und auch die Nutzung von Fernsehen und Zeitung eingeschränkt wird.

– dass Beschwerden gegen Misshandlungen durch das Personal mit unverhältnismäßigen Strafen belegt und ignoriert werden.

Der komplette Bericht steht auf Türkisch im Internet unter http://www.ihd.org.tr/osmaniye-cezaevi-ile-ilgili-rapor

 

Kein Strafprozess gegen ärztliche Prinzipien und gute ärztliche Praxis!

Presseerklärung des Vorstands der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), 21.10.2016

Die Inhaftierung von Dr. Serdar Küni, Vorsitzender der Ärztekammer Şırnak und Vertreter des TIHV-Zentrums Cizre, einem Arzt, dessen Leitlinie immer einzig und allein gute ärztliche Behandlung war, muss unverzüglich aufgehoben werden!…

Dr. Serdar Küni, der seit Jahren seinen Beruf auf der Basis dieser Werte ausgeübt hat, wurde am 19.10.2016 auf  Grund von abstrakten Vorwürfen, die sich direkt auf seine berufliche Praxis bezogen haben, festgenommen und im Gefängnis Şırnak inhaftiert…

Diese Inhaftierung widerspricht nationalen und internationalen Rechten und Abkommen und universelle Regeln der Ethik…

Die Inhaftierung von Dr. Serdar Küni, der auch Vertreter des TIHV-Zentrums Cizre ist, ist damit gleichzeitig der Versuch, die TIHV, deren Aufgabe der Einsatz für die Beseitigung von Folter in unserem Land und der Welt  ist, an ihren Bemühungen gegen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu hindern…

Dieses ungesetzliche Vorgehen gegen unseren Vertreter Dr. Serdar Küni, ist SOFORT zu beenden.

Wir sind sicher, dass wir mit der Solidarität und dem Einsatz von MedizinerInnen und im Gesundheitswesen Beschäftigten auf nationaler und internationaler Ebene, die sich die ärztlichen Werte zu eigen machen, und von allen Verteidigern der Menschenrechte diese ungesetzliche Maßnahme beenden werden.

 

Festnahmen und Verhaftungen

5 Tage kein Anwaltszugang für Gültan Kışanak

Es wurde beschlossen, dass gegen die gestern festgenommenen Co-Bürgermeister von Diyarbakir Gültan Kışanak und Fırat Anlı für die Dauer von fünf Tagen Anwaltsrestriktion verhängt wird. (Diken, 26.10.2016)

 

Drei Festnahmen im Rathaus Diyarbakir

Zwei stellvertretende Generalsekretäre und ein Amtsleiter wurden wegen eines am Rathaus angebrachten Transparents festgenommen. (t24, 27.10.2016)

Festnahmen und Entlassungen im Rahmen von FETÖ-Operationen

Bruder von Fetullah Gülen inhaftiert

Milliyet berichtete am 18.10.2016, dass der am 2. Oktober von Anti-Terroreinheiten in der Provinz Izmir festgenommene Kubbettin Gülen, Bruder von Fetullah Gülen, am Tag zuvor unter der Beschuldigung der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zum Gericht gebracht werden sollte, aber er konnte keinen Anwalt zu seiner Verteidigung finden. Am 18.10.2016 erhielt er einen Pflichtverteidiger von der Anwaltskammer Izmir.

 

FETÖ-verdächtigter Lehrer in Wohnung eines Drogenhändlers gefasst.

Bei einer Razzia der Abteilungsdirektion zur Drogenbekämpfung wurde heute Morgen in Bağcılar der im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Gemeinde gesuchte Tahsin K. in der Wohnung seines als Drogenhändler registrierten Cousins Sezer B. gefasst. Es wurde festgestellt, dass Tahsin K.  im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Gemeinde zur Fahndung ausgeschrieben war.

Ismet Yilmaz, Minister für Nationale Erziehung, erklärte, im Zusammenhang mit den “FETÖ”-Ermittlungen habe das Ministerium 28.163 Personen entlassen worden, 20.088 Mitarbeiter seien vom Dienst suspendiert worden, 5.078 seien wieder in Dienst genommen worden.

Im Rahmen der “FETÖ”-Operation in Burdur wurden Süleyman Mutlu, Bürgermeister von Bucak und AKP-Mitglied, und seine Ehefrau festgenommen.

Bei einer Operation gegen die geschlossene Universität Canik Başarı wurden 29 Personen festgenommen. (Diken, 24.10.2016)

Tochter eines AKP-Bürgermeisters wegen ‘FETÖ’-Mitgliedschaft verhaftet

Der im Rahmen der ‘FETÖ’-Ermittlungen gegen die Inspektoren des Obersten Rechnungshofes letzte Woche festgenommene ehemalige Vorsitzende der YARSAV (Vereinigung der Richter und Staatsanwälte), Murat Arslan, wurde nach seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung mit Haftantrag an das diensthabende Gericht überstellt.

Die Ärztin Bahar Yanık, Tochter des Bürgermeisters von Çaybaşı, Provinz Ordu, wurde im Rahmen von FETÖ/PDY-Ermittlungen in Izmir durch das Gericht inhaftiert.

45 hochrangige Militärs, die im Rahmen von FETÖ/PDY-Ermittlungen gegen die Kommandantur des 3. Luftwaffenstützpunkts in Konya festgenommen worden waren, wurden den Justizbehörden überstellt.

Der Vorstand des Aufklärungsbüros der Sicherheitsdirektion, Engin Dinç, der im Verfahren um den Mord an Dink angeklagt ist, wurde als Sicherheitsdirektor nach Eskişehir versetzt.

Bei einer nach dem Putschversuch durchgeführten Operation der Generalstaatsanwaltschaft der Republik in Istanbul wurden 81 Polizisten festgenommen, weil sie das Programm ‘ByLock’ benutzt hatten. Bei der ‘Auflösung 3’ genannten Operation gab es Festnahmebefehle gegen 125 Polizisten. Die festgenommenen Polizeibeamten wurden nach der ärztlichen Untersuchung in cid Abteilungsdirektion zur Bekämpfung von Schmuggel in der Vatan-Straße gebracht. Bei zwei vorherigen Operationen mit demselben Ziel wurden 181 Polizisten verhaftet.

Fünf Personen, darunter auch Mehmet Cüneyt Güzel, ehemaliger Kreisvorsitzender der MHP in Serik und Kandidat der MHP in Antalya bei den Wahlen am 1. November, wurden unter dem Vorwurf verhaftet, ‘ByLock’ benutzt zu haben.

Bei in 12 Städten mit Zentrum in Izmir durchgeführten Operationen gegen Angehörige der 9.-September-Universität wurden 30 Personen festgenommen, darunter auch Akademiker. Es wurde mitgeteilt, die Verdächtigen hätten das verschlüsselte Kommunikationsprogramm ‘ByLock’ benutzt.

(Diken, 26.10.2016)

 

Gesundheitsministerium: 436 Personen wieder in ihre Ämter eingesetzt

Das Gesundheitsministerium gab bekannt, dass heute die 436 der nach dem Putschversuch suspendierten Personen wieder in ihre Ämter eingesetzt wurden.

Im Ministerium, in dem nach dem Putschversuch mehr als 5.000 Personen vom Dienst suspendiert worden waren, wurden 2.018 Bedienstete entlassen, 1.836 Personen wurden wieder in Dienst gesetzt.

Bei einer Operation gegen die den Türkischen Streitkräften unterstellte Einheit des Luftwaffenstützpunktes Incirlik in Adana wurden fünf Piloten im Rang eines Oberleutnants festgenommen. Die Piloten wurden nach der ärztlichen Kontrolle nach Konya überstell.

Von den 47 Militärs, die Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Gemeinde in Konya bei der dritten Welle von Operationen gegen die Kommandantur des 3. Luftwaffenstützpunkts in Konya festgenommen und den Justizbehörden überstellt worden waren, wurden 29 Militärs, darunter zwei Oberste, verhaftet; 18 wurde freigelassen, neun von ihnen mit der Auflage gerichtlicher Aufsicht.

Bei der vierten Operation gegen die Kommandantur des 3. Luftwaffenstützpunkts in Konya wurden Festnahmebefehle gegen 73 Piloten, davon 71 im Rang eines Oberleutnants, erlassen. Im Rahmen der Operation sollen einige der Verdächtigen festgenommen worden sein; die gegen die Beschuldigten erhobenen Tatvorwürfe lauten ‘Verstoß gegen die Verfassung’, ‘Versuchte Behinderung der Justizbehörden’, ‘Aufstand gegen die Regierung’ und ‘Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation’. (Diken, 27.10.2016)

 

Entlassungen

12.801 Polizisten wegen angeblicher Beziehung zu Gülen entlassen

Die Internetseite Hurriyet Daily News berichtete am 04. Oktober, dass 12.801 Polizisten wegen mutmaßlicher Beziehung zu dem Prediger Fethullah Gülen und seinem Netzwerk, nachdem das Innenministerium Ermittlungen bei den Polizeikräften durchgeführt hatte.
Unter den im ganzen Land Entlassenen waren 2.523 Polizeichefs. Die Gesamtzahl der Polizeikräfte beträgt etwa 250.000.

 

Ehemaliger Vorsitzender von Mazlum Der Dr. Ömer Faruk Gergerlioğlu entlassen

Der ehemalige Vositzende von Mazlumder Dr. Ömer Faruk Gergerlioğlu, wurde wegen eines Fotos, das er in den sozialen Medien geteilt hatte, aus einem Staatskrankenhaus in Izmit entlassen.

Seit 2013 war er der Sprecher der Friedens-Plattform Kocaeli und schrieb Kolumnen für die Internetseite T24. Er hatte auf seiner Facebook-Seite ein Foto der „Friedensmütter“ geteilt, das am 1. September 2015, dem Weltfriedenstag aufgenommen worden war und Bemerkungen über Frieden angefügt. (BİA Haber Merkezi, 14.10.2016)

 

Der Vorsitzende der Ortsgruppe Manisa von Eğitim Sen wurde suspendiert

Die Tageszeitung Cumhuriyet berichtete am 21.10.2016, dass die Provinzschuldirektion von Manisa die Untersuchung gegen den Vorsitzenden von Eğitim Sen in Manisa abgeschlossen hat.  Die Entscheidung fiel auf der Grundlage eines Berichts der Sonderermittler über den Lehrer Metin Demirel aufgrund seiner Teilnahme an einer öffentlichen Pressekonferenz, die von der Zentralen Leitung von Eğitim Sen und den Provinzvorsitzenden nach Nusaybin, Provinz Mardin einberufen worden war, um die Auswirkungen der Gefechte  in dem Gebiet auf die Unterrichtssituation zur Sprache zu bringen.

Die Schuldirektion der Provinz entließ den Lehrer Metin Demirel.

 

Konsequenzen zweier Dekrete in der Akademikerschaft: Drei von 100 Akademikern entlassen

Mit den beiden Dekreten Nr. 675 und 672 wurden  3.608 Akademiker an insgesamt 106 Universitäten entlassen. Wie den Informationen der Internetseite des YÖK zu entnehmen war, gab es im Jahr 2016 an den Universitäten 125.722 Akademiker. Die entlassenen Akademiker machen 2,86 % aller Akademiker aus. Demnach wurden drei von 100 Akademikern entlassen.

Folter

İHD: Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen von Menemen und Silivri nehmen zu

Die Internet-Seite Bianet berichtete am 4. Oktober 2016, dass die Gefängnis-Kommission des Menschenrechtsvereins Istanbul einen Bericht herausgegeben hat, in dem sie feststellt, dass Menschenrechtsverletzungen in dem R-Typ-Gefängnis von Menemen und im Gefängnis von Silivri im letzten Jahr zugenommen haben. In dem Bericht werden Menschenrechtsverletzungen wie die nackte Durchsuchung der Gefangenen, Folter, Misshandlung, willkürliche und ungesetzliche Zellen-Durchsuchung, ungerechte Disziplinarstrafen, Nicht-Behandlung kranker Gefangener angegeben.

 

Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen AKP MP wegen Leugnung der Folter

Die Internet-Nachrichtenseite Bianet berichtete am 13.10.2016, dass sechs Menschenrechts-organisationen in einem offenen Brief an das Parlament gegen Äußerungen des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Gefängnisse, den AKP-Abgeordneten Mehmet Metiner, protestiert haben. Metiner hatte in einem Interview mit der Korrespondentin der Zeitung Duvar Hülya Özmen Karabağlı am 1. Oktober 1 und einer anderen Erklärung bei dem Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Menschenrechte gesagt: “Wir werden diejenigen nicht besuchen, die wegen Mitgliedschaft in der Fethullahistischen Terror-Organisation inhaftiert sind und keine Untersuchungen von Vorwürfen über Folter und Misshandlung durchführen“.

Der offene Brief wurde von folgenden Menschenrechtsorganisationen geschrieben: Helsinki Citizens Assembly (hYd), Menschenrechtsverein (İHD), Verein zur Untersuchung von Menschenrechten (İHAD), Verein Menschenrechts-Agenda (İHGD), Verein für Menschenrechte und Solidarität mit den Unterdrückten (Mazlumder) und der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV).

 

Folter und Bedrohung von Redhack-Verdächtigen

Taylan Kulaçoğlu, der aufgrund der Beschuldigung, Redhack habe die Mails des Ministers für Energie und Rohstoffe, Berat Albayrak, gehackt, in Polizeigewahrsam genommen und nach seiner Aussage beim Gericht in Ankara freigelassen worden war, berichtete von seinen 12 Tagen in Polizeigewahrsam.

Er sei mit sexueller Gewalt bedroht worden. Sie hätten zu ihm gesagt: „Hier wirst du die Frau eines jeden sein! Wir werden dir auch die Haare schneiden. Von einem zum anderen werden wir dich reichen.“

Zunächst sei der 25-jährige Uğur Cihan Okutulmuş in Polizeigewahrsam genommen worden. Ihm sei die „Leitung einer Organisation“ vorgeworfen worden. Da er aber 1991 geboren und Redhack 1997 gegründet worden sei, sei das ein unsinniger Vorwurf. Er könne doch mit 6 Jahren nicht Redhack gegründet haben. Kulaçoğlu erklärt, dass Okutulmuş sehr stark gefoltert worden sei und nicht habe mit ihnen sprechen können. Sie seien mit 13 Personen in einer Einzelzelle gewesen. Der Kontakt zwischen den Inhaftierten werde aber unterbunden.
Ihm wurde eine Verbindung zur Fethullah-Bewegung vorgeworfen. Wenn er das zugeben würde, würde er freigelassen. Erst auf Druck der Öffentlichkeit und einiger Abgeordneter habe er seinen Anwalt sprechen können:
“In der Zelle sollten wir stundenlang im Stehen warten. Sie griffen uns sowieso ständig an, schlugen uns auf den Kopf. Dies war normal. Nach Uğur wollten sie auch mich foltern. Sie bedrohten mich ständig… Mein Anwalt berichtete von dem, was wir hier erlebt haben. Deshalb wurde ich nicht gefoltert, aber die Bedrohungen dauerten an.” (T24, 06.10.2016)

 

Generaldirektor der Gefängnisse zu Vorwürfen von Folter

BirGün berichtete am 15.10.2016, dass Enis Yavuz Yıldırım, Generaldirektor der Gefängnisse und Justizanstalten vor der Untersuchungskommission des türkischen Parlaments bezüglich der Vorwürfe von Folter und Rechtsverletzungen zugegeben habe, dass, wenn es notwendig sei, die Menschen nackt durchsucht würden. Allerdings könnten sie sich mit Kleidung aus Papier bedecken.

Er erklärte, dass sich in den Gefängnissen, in denen Folter vermehrt vorkommen soll, 195000 Inhaftierte aufhalten würden. Zusammen mit denjenigen, die wegen Verbindungen zur Gülen-Organisation in Haft seien, seien die Gefängnisse mit 104% überbelegt.

‘Vereinzelt Folter’

Yıldırım erklärte, dass sie sich bemühten, Anschuldigungen von Rechtsverletzungen unbedingt detailliert zu untersuchen. Denn es gebe 195000 Inhaftierte sowie 52000 Mitarbeiter in den Gefängnissen und da sei es jederzeit möglich, wenn auch vereinzelt, dass es zu negativen Ereignissen komme.”

‘Wir beschlagnahmen Bücher’

Yıldırım sagte, dass es den Häftlingen erlaubt sei, bis zu 10 Bücher in der Zelle aufzubewahren. Er begründete die Begrenzung damit, dass die Bücher auch zum Verbarrikadieren der Zellentür benutzt werden könnten, und mehr Bücher nähmen den Inhaftierten Raum, den sie zur freien Bewegung bräuchten.

‘Wir unterscheiden nicht zwischen Kindern und Erwachsenen‘

Yıldırım nahm Stellung zu den Foltervorwürfen bei Kindern insbesondere im Maltepe-Gefängnis. Er sagte, dass es im Rahmen des Ausnahmezustands „Maßnahmen“ gebe, die man ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Kinder oder Erwachsene handelt, durchführe. Yıldırım äußerte sich zu den schlechten hygienischen Zuständen in den Gefängnissen und der Behauptung, es gäbe dort Mäuse und Insekten. Er gab zu, dass dies in den alten Gefängnissen der Fall sein könnte, die neuen Gefängnisse hingegen seien sehr sauber.

‘Es werden Sondereinheiten von Wachleuten kommen’

Yıldırım vertrat die Ansicht, man brauche für den Umgang mit den Häftlingen besonders bekleidete und ausgestattete Wachleute, die auch für „das harte Eingreifen“ ausgebildet seien. Solche Sondereinheiten würden gebildet und eingesetzt. Yıldırım behauptete, dass Inhaftierte ihre eigenen Lippen zunähten: „Es gibt in den Gefängnissen über 10 Gefangene, die ihre eigenen Lippen zunähen, das ist eine Krankheit. Sie versuchen sich dadurch auszudrücken, dass sie sich selbst verletzen und blutige Wunden zufügen.“

Das Ministerium leugnet Folter und Übergriffe

Das Justizministerium äußerte sich zu den Behauptungen, im Istanbuler Silivri-Gefängnis seien zwei Frauen gefoltert worden, indem man ihre Brustwarzen mit Nadeln durchstach und solange drückte bis Flüssigkeit herauskam: “Am 10.10.2016 setzten sich, während die Fenster nach dem Lüften wieder geschlossen werden sollten, sechs Häftlinge auf den Boden, um zu verhindern, dass jemand in die Zellen kommen und die Türen schließen konnte. Die Wachbeamten wandten maßvoll Gewalt an, um die Inhaftierten in ihre Zellen zurückzubringen und die Türen zu schließen.“ Die Vorwürfe, die Wachleute wären übergriffig geworden gegenüber den Häftlingen, entbehre jeder Grundlage.

Foltervorwürfe müssen untersucht werden

Die CHP forderte die Einrichtung einer Kommission im Parlament, die die infolge des Ausnahmezustands vermehrt aufgetretenen Rechtsbrüche und Folter untersuchen soll. Die CHP-Abgeordnete Elif Doğan Türkmen formulierte folgende Punkte im Antrag, die die desolate Lage in den Gefängnissen deutlich machen:

*Die Gefangenen schlafen wegen des Bettenmangels abwechselnd oder auf den Fluren.

*Da die Möglichkeiten, zu duschen, begrenzt sind, hat das Risiko von Ansteckungskrankheiten ein gefährliches Maß erreicht.

*Fügt man noch die schlechte Behandlung bei Besuchen und die starke zeitliche Begrenzung der Besuchszeiten hinzu, kann man erkennen, dass die Bedingungen in den Gefängnissen ein unmenschliches, entwürdigendes Ausmaß angenommen haben.

*In den Gefängnissen stehen die Zeitungen wie Cumhuriyet, Birgün, Evrensel und Gündem auf der Liste verbotener Medien. Auch einige Fernsehprogramme (Halk TV) wurden verboten. In viele Gefängnisse kommen keine anderen Bücher mehr hinein als Schulbücher.

 

Amnesty International: Glaubwürdige Beweise für Folter

Die Internet-Nachrichtenseite T24 berichtete am 19. Oktober 2016, dass  Amnesty International erklärt habe, es gebe glaubwürdige Beweise dafür, dass Menschen, die nach dem Putsch in Polizeigewahrsam genommen worden waren, vergewaltigt wurden.

Das Justizministerium dementiert die Foltervorwürfe.

Numan Kurtulmuş, stellvertretender Ministerpräsident, soll auf Druck des Europäischen Gerichts für Menschenrechte von der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı, die Bilder von den nach dem Putschversuch verletzten Inhaftierten verbreitete, eine Rechtfertigung verlangt haben. Die Fotos, die – allen voran General Akın Öztürk – Soldaten nach Verhören in der Polizeidirektion mit ihren Wunden zeigten, führten zu Ermittlungen.
In der Nachricht von Ali Ekber Ertürk (Tageszeitung Sözcü) heißt es: auf den Bildern von Anadolu Ajansı seien Akın Öztürk und andere Offiziere mit Handschellen zu sehen. Das rechte Ohr von Akın Öztürk sei verbunden und Wunden an verschiedenen Stellen des Körpers und Gesichts seien sichtbar gewesen. Amnesty International hatte diese Bilder als ‚Folter und Misshandlung‘ bewertet. Justizminister Bekir Bozdağ hingegen meinte, die Verletzungen im Gesicht und am Ohr hätte Ertürk sich zugezogen, als sein Hubschrauber beschossen wurde und er eine schwierige Landung hatte.

Gerichtsverfahren

Erste Anklageschrift wegen “Putsch” in Istanbul: Verschärfte lebenslange Haft für 21 Polizisten

Die Anklageschrift gegen 29 Polizisten, denen vorgeworfen wird, in der Nacht des Putsches in Istanbul ” versucht zu haben, den Widerstand der Bevölkerung gegen die Soldaten zu brechen “, wurde zugelassen. Gegen 21 der Polizisten wird wegen “Putschversuchs” eine Freiheitsstrafe von jeweils dreimal lebenslänglich gefordert, gegen acht wegen “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” jeweils 15 Jahre lebenslängliche Haft. (Diken 24.10.2016)

 

Ermittlungen gegen Gründer von AKUT Mahruki wegen “Bedrohung von Erdogan”

Gegen Nasuh Mahruki, Gründer von AKUT, der in einer Fernsehsendung gesagt hatte, “Die Zeiten werden sich ändern, die Regierung wird wegen Vaterlandsverrats angeklagt werden”,  wurde unter dem Vorwurf “Bedrohung gegen den Staatspräsidenten” Haftantrag zum Gericht gestellt. Mahruki wurde mit der Maßgabe der gerichtlichen Aufsicht freigelassen. (Diken 24.10.2016)

 

12 Verfahren gegen 26 Journalisten und Autoren am gleichen Tag in Istanbul

Die ehemalige Chefredakteurin der verbotenen Zeitung Özgür Gündem, Eren Keskin, und die ehemalige leitende Redakteurin, Reyhan Çapan, standen an ein und demselben Tag in insgesamt sechs Verfahren, nämlich in einem Verfahren, in dem sie der “Propaganda für eine Terrororganisation”, in drei Verfahren wegen des Vorwurfs der “Beleidigung des Staatspräsidenten” und in zwei Verfahren wegen “§ 301 TStGB2 (Herabsetzung des Türkentums, der Republik, der Einrichtungen und Organe des Staates) vor Gericht. Alle sechs Verhandlungen wurden vertagt.

Gegen die Autoren und Mitarbeiter der Zeitung Atılım, Ali Haydar Saygılı, Alp Altınörs, Arzu Demir, Aydın Akyüz, Emin Orhan, Erkan Salduz, Fadime Çelebi, Fatih Gür, Hatice Duman, Fuat Uygur, İsminaz Temel, Sami Özbil, Semiha Şahin, Uğur Ok, Vahap Biçici und den ehemaligen leitenden Redakteur Mehmet Ali Genç wird wegen 53 Nachrichten unter den Vorwürfen “Loben von Straftaten und Straftätern”, “Aufwiegelung zu Straftaten” und “Propaganda für eine Terrororganisation” verhandelt. Die zweite Sitzung in diesem Prozess fand vor der 13. Großen Strafkammer in Istanbul statt. Am 22. Dezember wird der Staatswalt sein Plädoyer halten.

Der Chefredakteur, Fatih Polat, und der leitende Redakteur, Vural Nasuhbeyoğlu, der Zeitung Evrensel standen wegen einer Nachricht mit der Überschrift “HPG: Der Polizist, der gesagt hatte “In Yüksekova werdet ihr die Macht der Türken sehen” wurde festgesetzt”, die am 9. Oktober 2015 veröffentlicht  wurde, unter den Vorwürfen der “Propaganda für eine Terrororganisation” und “Loben von Straftaten und Straftätern” vor Gericht. Beide Journalisten wurden in der ersten Sitzung vor der 13. Großen Strafkammer freigesprochen.

Die Mitarbeiter und Autoren der Zeitung Atılım  Sezin Uçar, Vahap Biçici, Ozan Horoz, Arzu Demir und der ehemalige leitende Redakteur Mehmet Ali Genç standen wegen acht Nachrichten vor Gericht. Die Verhandlung wurde auf den 22. Dezember vertagt.

Der Autor der Zeitung Evrensel, İhsan Çaralan, der Journalist Ertuğrul Mavioğlu und der Vorsitzende der Journalisten-Gewerkschaft im Gewerkschaftsverband DISK Faruk Eren, die sich an der Kampagne Bereitschafts-Chefredaktion der Zeitung Özgür Gündem beteiligt hatten, sowie  der leitende Redakteur der Zeitung Özgür Gündem, İnan Kızılkaya, standen in drei Verfahren vor Gericht. Die Verhandlung gegen Çaralan und Kızılkaya wegen “Organisationspropaganda” fand vor der 14. Großen Strafkammer Istanbul statt. Auch die zweite Sitzung im Verfahren gegen Mavioğlu und Eren fand vor der 14. Großen Strafkammer Istanbul statt. Alle drei Verfahren werden am 24. Januar fortgesetzt. (Bianet 25.10.2016)

 

“Terror”-Ermittlungen gegen HDP’ler wegen Teilnahme an Beerdigung eines PKK-Militanten

Gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der HDP, İdris Baluken, und die Abgeordnete aus Diyarbakir, Nursel Aydoğan, die an der Beerdigung eines bei einer Operation in der ländlichen Umgebung von Siirt umgekommenen PKK-Militanten in Diyarbakir teilgenommen hatten, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen “Terror-Propaganda” eingeleitet. (Diken, 24.10.2016)

 

“Terror”-Ermittlungen gegen HDP‘ler wegen Teilnahme an Beerdigung eines PKK’lers

Gegen die Abgeordneten der HDP Diyarbakir Ziya Pir, Sibel Yiğitalp und Feleknas Uca, die an der Beerdigung von bei einer Operation getöteten PKK’lern teilgenommen hatten, wurde ein ein Ermittlungsverfahren unter dem Vorwurf von “Terror-Propaganda” eingeleitet. Ziya Pir, Sibel Yiğitalp und Feleknas Uca hatten an der Beisetzung von vier PKK’lern auf dem Friedhof in Diyarbakır Bağlar Yeniköy teilgenommen, die bei einer Operation in Dersim getötet worden waren. Die Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir hatte auch gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der HDP, İdris Baluken, und die Abgeordnete aus Diyarbakir, Nursel Aydoğan, ein Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf der “Terror-Propaganda” eingeleitet, weil sie an der Beisetzung des am 17. Oktober bei einer gemeinsamen Operation der Gendarmerien von Siirt und Batman getöteten PKK’lers Seyfettin Oynak im Diyarbakir teilgenommen hatten. (Diken, 25.10.2016)

 

Ermittlungsverfahren gegen Demirtaş wegen Rede in Diyarbakir

Demirtaş, der erklärte, dass die Co-Bürgermeister der Metropolverwaltung, Gültan Kışanak und Fırat Anlı, vorgestern Abend festgenommen worden seien, und dass danach seit zwei Tagen der Zugang zum Internet gesperrt sei, hatte in seiner Rede die Vorkommnisse in der Türkei mit Maßnahmen des IS verglichen und gesagt: “Von außen gesehen sieht die Türkei wie ein vom IS regierter Staat aus. Und der an der Spitze wie ein IS-Kalif”. Demirtaş rief zu Aktionen gegen die Maßnahmen des Ausnahmezustands und erklärte, Solche Aktionen seien ein demokratisches Recht. “Bisher haben wir immer wieder vorgezogene Wahlen erlebt, von nun an wird es keine vorgezogenen Wahlen mehr geben. Es wird Widerstand geben, bis die Bürgermeisterämter zurückgegeben werden. ”

Laut einer Meldung von Mehmet Kayahan von Habertürk wird dem Co-Vorsitzenden der HDP ‘Aufwiegelung der Bevölkerung zur Nichtbeachtung der Gesetze’, ‘Öffentliche Herabsetzung des Staates der Republik Türkei und der Justizorgane des Staates’, ‘Beleidigung des Staatspräsidenten’ und ‘Verherrlichung von Straftaten und Straftätern’ vorgeworfen. (Diken, 26.10.2016)

 

Journalisten

125 Journalisten inhaftiert

P24, die Plattform für unabhängigen Journalismus, hat nach eigener Recherche bei internationalen und nationalen Journalisten-Organisationen eine eigene Liste über die Anzahl der inhaftierten Journalisten, Zeitungsbesitzern, Besitzern von Rechten auf Zeitungen und Angestellten von Zeitungen  erstellt, die gegenwärtig inhaftiert sind. Die gesamte Zahl beträgt 125. Darin sind Journalisten, die in Polizeihaft sind, nicht enthalten. 18 Journalisten, die vor dem Putschversuch inhaftiert und wegen ihrer Schriftstücke Haftstrafen verbüßen, sind enthalten. (P24, 02.10.2016)

(Alle Namen der inhaftierten Journalisten sind hier zu finden: http://platform24.org/en/articles/408/journalists-in-state-of-emergency—20)

 

Geschlossene TV- und Radiosender, Nachrichtenagenturen und Verlage

TV Stationen: Barış TV, Bugün TV, Can Erzincan TV, Dünya TV, Hira TV, Irmak TV, Kanal 124, Kanaltürk, MC TV, Mehtap TV, Merkür TV, Samanyolu Haber, Samanyolu TV, SRT TV, Tuna Shopping TV, Yumurcak TV, İMC TV, Hayat TV, Özgür Gün TV, Van TV, Van Genç TV, TV 10, Jiyan TV, Azadi TV, Zarok TV, Denge TV, Mezopotamya TV and Birlik Medya TV.

Radio stations: Aksaray Mavi, Aktüel, Berfin, Burç, Cihan, Dünya, Esra, Haber Radyo Ege, Herkül, Jest, Kanaltürk, Radyo 59, Radyo Aile Rehberi, Radyo Bamteli, Radyo Cihan, Radyo Fıkıh, Radyo Küre, Radyo Mehtap, Radyo Nur, Radyo Şemşik, Samanyolu Haber, Umut, Yağmur, Rengin Radyo, Özgür Radyo, Ses Radyo, Radyo Karacadağ, Özgür Güneş, Yön Radyo, Patnos FM and Dünya Radyo.

Nachrichtenagenturen: Cihan Haber Ajansı, Muhabir Haber Ajansı and SEM Haber Ajansı

Zeitungen: Adana Haber, Adana Medya, Akdeniz Türk, Şuhut’un Sesi, Kurtuluş, Lider, İscehisar, Durum, Türkeli, Antalya, Yerel Bakış, Nazar, Batman, Batman Postası, Batman Doğuş, Bingöl Olay, İrade, İskenderun Olay, Ekonomi, Ege’de Son Söz, Demokrat Gebze, Kocaeli Manşet, Bizim Kocaeli, Haber Kütahya, Gediz, Zafer, Hisar, Turgutlu Havadis, Milas Feza, Türkiye’de Yeni Yıldız, Hakikat, Urfa Haber Ajansı, Ajans 11, Yeni Emek, Banaz Postası, Son Nokta, Merkür Haber, Millet, Bugün, Meydan, Özgür Düşünce, Taraf, Yarına Bakış, Yeni Hayat, Zaman, Today’s Zaman, Özgür Gündem.

Magazine: Akademik Araştırmalar, Aksiyon, Asya Pasifik, Bisiklet Çocuk, Diyalog, Avrasya, Ekolife, Ekoloji, Fountain, Gonca, Gül Yaprağı, Nokta, Sızıntı, Yağmur, Yeni Ümit, Zirve.

Verlage: Altınburç, Burak Basın Yayın Dağıtım, Define, Dolunay Eğitim Yayın Dağıtım, Giresun Basın Yayın Dağıtım, Gonca, Gülyurdu, GYV, Işık Akademi, Işık Özel Eğitim, İklim Basın Yayın Pazarlama, Kaydırak, Kaynak, Kervan Basın Yayıncılık, Kuşak, Muştu, Nil, Rehber, Sürat Basım Yayın Reklamcılık Eğitim Araçları, Sütun, Şahdamar, Ufuk Basın Yayın Haber Ajans Pazarlama, Ufuk, Waşanxaneya Nil, Yay Basın Dağıtım, Yeni Akademi, Yitik Hazine, Zambak Basın Yayın Eğitim Turizm. (Platform 24, 02.10.2016: http://platform24.org/en/articles/408/journalists-in-state-of-emergency—20)

 

Verfolgung von Journalisten

Bei der letzten Zählung waren in der Türkei 126 Journalisten im Gefängnis, mehr als in China, Iran und Ägypten zusammen. Etwa 2.500 türkische Journalisten, Redakteure, Herausgeber und Rundfunksprecher haben seit dem Putschversuch ihren Job verloren.

In einem Treffen von Vertretern der geschlossenen Medien-Organe und Presse-Gewerkschaften wurde berichtet, dass schon zuvor 7.000 Journalisten arbeitslos waren. (Guardian, 16.10.2016)

 

Autor Cem Küçük bedroht Journalisten Ismail Saymaz

Der “Falke ” genannte Autor Cem Küçük, bekannt wegen seiner Denunziationen von Oppositionellen und Journalisten, nahm sich jetzt den Hürriyet-Korrespondenten Ismail Saymaz vor, der mit David Keynes, dem Patentinhaber des verschlüsselten Kommunikationsprogramms ByLock, gesprochen hatte.

Es war festgestellt worden, dass das durch die Operationen gegen die Mitglieder der Gülen-Gemeinde nach dem Putsch bekannt gewordene Programm “ByLock” von Mitgliedern der Gemeinde zur verschlüsselten Kommunikation untereinander benutzt wurde. Der Hürriyet-Korrespondent Ismail Saymaz hat sich in Amerika mit dem offiziellen Patentinhaber Keynes getroffen; die Zeitung hat die Nachricht gestern auf der Titelseite veröffentlicht.

Während es einerseits hieß, dass gegen die Zeitung und Saymaz wegen des Berichtes ein Ermittlungsverfahren unter dem Vorwurf der “Verdunkelung von Beweismitteln” eröffnet wurde, nahm Saymaz über Twitter folgendermaßen Stellung: “Was ist unser Vergehen? Dass wir mit der Person gesprochen haben, die eigentlich der Staat hätte suchen und verhören müssen. Der Staatsanwaltschaft den ernstesten Beweis bezüglich der Verbindung zwischen ByLock und FETÖ liefern. Das eigentliche Ziel ist es hier, die Tatsache zu verschleiern, dass der ByLock-Inhaber David Keynes, genau wie auch Adil Öksüz, das Land verlassen hat, und das 20 Tage nach dem Putsch.”

Cem Küçük, der früher, als er noch Autor bei der Zeitung Star war, häufig Journalisten der Dogan Mediengruppe ins Visier nahm, richtete über Twitter Behauptungen an Ismail Saymaz, die Drohungen ähneln. Küçük schrieb in seinen Tweets: “Ismail Saymaz, aus diesem Schlamassel kommst du nicht wieder heraus… ByLock ist die sensibelste Akte des MIT. Unser Dienst ist sehr verärgert. Der Scharfschütze Ismail Saymaz wird, wie Baransu, einen hohen Preis zahlen. Aydin Doğan, wir haben Respekt vor jeglicher Opposition, aber Feindschaft gegenüber dem Hohen Türkischen Staat ist eine Straftat. Das hat Ismail Saymaz getan. Sollte dieser Scharfschütze namens Ismail Saymaz noch einmal auf den Bildschirmen von CNN Türk erscheinen, werden sich diese Ermittlungen auf die gesamte Dogan-Mediengruppe AUSWEITEN”. (Diken 25.10.2016)

 

12 Verfahren gegen 26 Journalisten und Autoren am gleichen Tag in Istanbul

Die ehemalige Chefredakteurin der verbotenen Zeitung Özgür Gündem, Eren Keskin, und die ehemalige leitende Redakteurin, Reyhan Çapan, standen an ein und demselben Tag in insgesamt sechs Verfahren, nämlich in einem Verfahren, in dem sie der “Propaganda für eine Terrororganisation”, in drei Verfahren wegen des Vorwurfs der “Beleidigung des Staatspräsidenten” und in zwei Verfahren wegen “§ 301 TStGB2 (Herabsetzung des Türkentums, der Republik, der Einrichtungen und Organe des Staates) vor Gericht. Alle sechs Verhandlungen wurden vertagt.

Gegen die Autoren und Mitarbeiter der Zeitung Atılım, Ali Haydar Saygılı, Alp Altınörs, Arzu Demir, Aydın Akyüz, Emin Orhan, Erkan Salduz, Fadime Çelebi, Fatih Gür, Hatice Duman, Fuat Uygur, İsminaz Temel, Sami Özbil, Semiha Şahin, Uğur Ok, Vahap Biçici und den ehemaligen leitenden Redakteur Mehmet Ali Genç wird wegen 53 Nachrichten unter den Vorwürfen “Loben von Straftaten und Straftätern”, “Aufwiegelung zu Straftaten” und “Propaganda für eine Terrororganisation” verhandelt. Die zweite Sitzung in diesem Prozess fand vor der 13. Großen Strafkammer in Istanbul statt. Am 22. Dezember wird der Staatswalt sein Plädoyer halten.

Der Chefredakteur, Fatih Polat, und der leitende Redakteur, Vural Nasuhbeyoğlu, der Zeitung Evrensel standen wegen einer Nachricht mit der Überschrift “HPG: Der Polizist, der gesagt hatte “In Yüksekova werdet ihr die Macht der Türken sehen” wurde festgesetzt”, die am 9. Oktober 2015 veröffentlicht  wurde, unter den Vorwürfen der “Propaganda für eine Terrororganisation” und “Loben von Straftaten und Straftätern” vor Gericht. Beide Journalisten wurden in der ersten Sitzung vor der 13. Großen Strafkammer freigesprochen.

Die Mitarbeiter und Autoren der Zeitung Atılım  Sezin Uçar, Vahap Biçici, Ozan Horoz, Arzu Demir und der ehemalige leitende Redakteur Mehmet Ali Genç standen wegen acht Nachrichten vor Gericht. Die Verhandlung wurde auf den 22. Dezember vertagt.

Der Autor der Zeitung Evrensel, İhsan Çaralan, der Journalist Ertuğrul Mavioğlu und der Vorsitzende der Journalisten-Gewerkschaft im Gewerkschaftsverband DISK Faruk Eren, die sich an der Kampagne Bereitschafts-Chefredaktion der Zeitung Özgür Gündem beteiligt hatten, sowie  der leitende Redakteur der Zeitung Özgür Gündem, İnan Kızılkaya, standen in drei Verfahren vor Gericht. Die Verhandlung gegen Çaralan und Kızılkaya wegen “Organisationspropaganda” fand vor der 14. Großen Strafkammer Istanbul statt. Auch die zweite Sitzung im Verfahren gegen Mavioğlu und Eren fand vor der 14. Großen Strafkammer Istanbul statt. Alle drei Verfahren werden am 24. Januar fortgesetzt. (Bianet 25.10.2016)

Verfahren wegen Beleidigung von Erdogan

Strafverfahren gegen vier CHP’ler wegen einer Aktion

Gegen vier CHP’ler, die ein Sit-In zu den Operationen im Zusammenhang mit den verschleierten Veruntreuungen und Bestechungen vom 17. – 25. Dezember im vergangenen Jahr durchgeführt hatten,  wurde ein Strafverfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan eingeleitet. (Diken, 26.10.2016)

 

Demonstrationen

Polizei greift Protestierende gegen die Festnahme von Kışanak und Anlı in Diyarbakir an

Demonstranten, die sich aus Protest gegen die Festnahme der Co-Bürgermeister von Diyarbakir Gültan Kışanak und Fırat Anlı vor dem Rathaus versammelten, sahen sich mit einem Angriff der Polizei konfrontiert. 25 Personen wurden festgenommen. (Diken, 26.10.2016)

Polizei greift Demonstration der HDP für Kışanak und Anlı mit Plastikgeschossen an

In Istanbul griff die Polizei Bürger an, die gegen die Festnahme der Co-Bürgermeister von Diyarbakir, Kışanak und Anlı, mit Plastikgeschossen an. (Diken, 30.10.2016)

 

Kampfhandlungen

PKK-Anschlag in Bingöl: Ein Soldat starb, ein Soldat verletzt

Infolge eines PKK-Anschlags im Kreis Genç, Provinz Bingö, verlor ein Soldat sein Leben, ein Soldat wurde verletzt. Zu dem Vorfall kam es gegen 11.00 Uhr in Höhe des Dorfes Yeniyazı. Laut Meldung von DHA brachten PKK’ler zuvor am Weg platzierten selbst gebauten Sprengstoff zur Explosion, als die Soldaten das Gebiet durchsuchten und durchkämmten. Die Agentur Anadolu hingegen meldete, es sei zu einer Auseinandersetzung zwischen den PKK’ler und den Soldaten gekommen. (Diken, 25.10.2016)

 

PKK zündet versteckten Sprengstoff in Diyarbakir: Zwei Soldaten starben

Infolge der Zündung von verstecktem Sprengstoff im Kreis Hani von Diyarbakir starben zwei Soldaten, zwei Soldaten wurden verletzt. (Diken, 27.10.2016)

 

PKK-Anschlag in Hakkari: Drei Soldaten starben, fünf verletzt, davon einer schwer

Infolge eines Anschlags der PKK mit Mörsergranaten auf ein Militärteam, das im ländlichen Umland von Hakkari eine Operation durchführte, wurden drei Soldaten getötet, fünf Soldaten wurden verletzt, davon einer schwer. (Diken, 28.10.2016)

PKK-Anschlag in Hakkari: Ein Unteroffizier starb

Bei einem Angriff der PKK mit Mörsergranaten auf eine Militäreinheit, die im Umland von Hakkari eine Operation durchführte, starb ein Unteroffizier. (Diken, 30.10.2016)

 

Türkisches Militär:  88 Sicherheitskräfte und 537 PKK’ler getötet

Die türkischen Streitkräfte gaben am 10. Oktober 2016 bekannt, dass seit 29. August 2016 88 Angehörige der Sicherheitskräfte gefallen und 537 PKKler getötet worden seien. (Cumhuriyet, 10.10.2016)

 

Ausgangssperren

Ausgangssperren in 16 Dörfern der Distrikte Lice und Hani

Für die geplante Operation im Umland von Diyarbakir wurden in 16 Dörfern Ausgangssperren verhängt. Im Rahmen der “Terror”-Operation in den Kreisen Lice und Hani  wurden in 16 Dörfern dieser Kreise ab dem 25. Oktober, 04:00 Uhr “bis auf Weiteres” Ausgangssperren verhängt. Die Präfektur von Diyarbakir erklärte, es werde eine Operation durchgeführt “um in dem Gebiet Verstecke, Unterschlüpfe, Depotplätze und Flugabwehr-Stellungen zu zerstören und Ausrüstung zu beschlagnahmen. (Diken, 25.10.2016)

 

Frauen und Kinder

Gericht lässt verurteilten Sexualstraftäter mit Hinweis auf Verfassungsgerichtsurteil frei

Ein Gericht in Istanbul hat die probeweise Freilassung des 73-jährigen Azmi Ergüney, der wegen sexuellen Missbrauchs  der 12-jährigen C.O., die illegal für ihn arbeitete, zu 16 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt worden war, beschlossen mit der Begründung, dass der Strafrechtsartikel bezüglich sexuellen Handlungen gegenüber Minderjährigen unter 15 Jahren vom Türkischen Verfassungsgericht aufgehoben worden sei.

Nach dem vorherigen Artikel 103 Türkisches Strafrecht  wurden alle sexuellen Handlungen gegenüber Kindern unter 15 Jahren als sexueller Missbrauch gewertet. Am 26. Mai 2016 hatte das Verfassungsgericht aufgrund eines Antrags eines lokalen Gerichtes eine Änderung gefordert und eine 6-Monate-Frist für die Gesetzesänderung gesetzt.

Da für diese Straftat der alte Strafrechtsartikel aufgehoben, jedoch noch kein neues Gesetz erlassen worden sei, beschloss das Gericht die Freilassung des Mannes.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes begann eine riesige Debatte und einige Gesetzes-Experten befürchteten, dass dieses Urteil den Weg dafür frei machen könnte, dass Sexualdelikte gegen Kinder unbestraft bleiben. (Hurriyet, 02.10.2016)

Sexualstraftäter aufgrund des Einspruchs des Staatsanwaltes wieder verhaftet
Nach der Freilassung des Sexualstraftäters legte der Staatsanwalt Widerspruch ein und ließ den freigelassenen Täter wieder inhaftieren.(T24, 03.10.2016)

 

Weitere Informationen

Fragen in der Lehrerprüfung

Hürriyet 4.10.2016

Der Kolumnist Ahmet Hakan listet Fragen auf, von denen ihm berichtet wurde, dass sie in der Lehrer-Einstellungsprüfung gestellt wurden:

Welcher Führer hat das letzte Jahrhundert geprägt?

Wer ist der Oberkommandierende?

Feiern Sie Sylvester?

Sind Sie Alevit oder Sunnit?

Wie haben Sie bei den Gezi-.Ereignissen empfunden?

In welchem Studentenheim haben sie gewohnt?

Welche Speisen bereiten Sie zu?

Ist es richtig, Menschen zu klonen?

Schauen Sie sich Fußballspiele an?

Zählen Sie die Terrororganisationen auf!

Er schlägt dann je eine Antwort vor, mit der man sich – der Glaubwürdigkeit wegen – als geläuterter Oppositioneller geriert.

40 000 Personen in Ankara bei der Polizei denunziert

Etwa 40.000 Personen wurden nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch am 15. Juli in Ankara als Anhänger des in den USA lebenden Islamischen Predigers Fethullah Gülen der Polizei gemeldet.

Unter den Denuntianten sind auch solche, die ihre Eltern, Kinder, Verwandten und Nachbarn angezeigt haben, berichtete die Tageszeitung Habertürk am 11. Oktober. (HDN, October/11/2016)

 

Protestantischer Pastor einer Kirche in Izmir soll ausgewiesen werden

İsmail Saymaz berichtete am 14. Oktober 2016 auf der Internetseite Hurriyet Daily News, dass der protestantische Pastor Andrew Craig Brunson und seine Frau, die seit 20 Jahren in der Türkei leben, wegen angeblicher Missionstätigkeit, die sich „gegen die nationale Sicherheit“ richte, ausgewiesen werden. Es wird beschuldigt, für diese Aktivitäten Geld aus dem Ausland zu erhalten.

Das Ehepaar erhielt am 28. September eine Benachrichtigung der Einwanderungsbehörde von Izmir über ihre Deportation. Das Ehepaar ging am 7. Oktober zur Polizei, es ist bis zur Deportation im Gewahrsam.
Im April 2011 wurde Brunson von einem Mann angegriffen, als er im Hof der Kirche in Izmir war. Der Angreifer schrie Berichten zufolge, er werde auf eine Kirche in der Provinz Manisa eine Bombe werfen. Der Mann wurde später von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in Al Kaida freigesprochen.

Die Vereinigung Protestantischer Kirchen gab vor einer Woche bekannt, dass die protestantische Kirche Brücke des Lebens von den Behörden geschlossen worden sei wegen angeblichen ungesetzlichen Sprachunterrichts.

In einem anderen Fall wurde einem ausländischen Mitglied der Erlösungskirche in Ankara vor einer Auslandsreise mitgeteilt, dass seine Aufenthaltserlaubnis aufgekündigt worden sei.

 

Lage der Protestanten in der Türkei während des Ausnahmezustands

Die Internetseite Al Monitor Turkey Pulse berichtete am 19. Oktober 2016, dass die Entwicklung in den letzten Wochen die protestantische Gemeinschaft in der Türkei, die etwa 7000 Personen umfasst,  ernstlich beunruhigt hat:

Die Kirche von Antakya wurde geschlossen. Das Erziehungsministerium gab als Grund an, eine NGO habe einst ohne behördliche Genehmigung Englisch-Kurse in den Räumen der Kirche gegeben. Deshalb solle die NGO geschlossen werden. Die Polizei führte die Anordnung des Ministeriums aus und schloss die Kirche.

Neben Craig Brunson, dem Pastor der Dirilis Kirche in Izmir und seiner Frau seien in den letzten vier Jahren mehr als 100 ausländische Protestanten deportiert worden. Beschuldigungen wie im Fall von Brunson, dass die ausgeübten Aktivitäten „eine Bedrohung der nationalen Sicherheit“ seien, seien nicht ungewöhnlich.

Der letzte Fall ist der von Patrick Jansen, dem Führer der Kirche von Gaziantep, dem verboten wurde, in die Türkei einzureisen.

Daneben wird über Verhöre der Kirchenvertreter durch die Polizei berichtet.

 

Erdoğan spricht von Chaos: Sie geben sich als Opfer, aber in Wirklichkeit betreiben sie Verrat

Staatspräsident Tayyip Erdoğan bezeichnete diejenigen, die zur Sprache bringen, dass es durch die nach dem Putsch eingeleiteten Entlassungen und Verhaftungen zu Benachteiligungen kam, als “Vaterlandsverräter“. (Diken, 26.10.2016)

 

Erdoğans Antwort auf die Slogans ‘Wir wollen die Todesstrafe’

Staatspräsident Tayyip Erdoğan antwortete auf die Rufe ‘Wir wollen die Todesstrafe’ bei der Eröffnung des Bahnhofs Ankara für den Hochgeschwindigkeitszug: “Bald… bald… Macht euch keine Sorgen, ich bin überzeugt, dass der Gesetzesvorschlag für die Todesstrafe das Parlament passieren wird. Und ich werde ihn genehmigen.” (Diken, 27.10.2016)

 

Der AKP’ler Özdağ ‘klagt’: Ich habe bei der Bank Asya einen Kredit aufgenommen, wenn ich an der Universität arbeiten wurde, würde ich entlassen

Selçuk Özdağ, AKP, der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Putsch, hatte, wies sich herausstellte, bei der der Güle-Gemeinde nahstehenden Bank Asya einen Kredit aufgenommen. Er sagte: “Wenn ich Professor an der Universität wäre, wäre ich jetzt entlassen worden, wenn dies das Kriterium ist. Wir sollten, bitte schön, achtsamer sein.” (Diken, 28.10.2016)

 

Laut Yıldırım besteht Risiko der Teilung, wenn das ‘Präsidialsystem’ nicht eingeführt wird

Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte, wenn das ‘Präsidialsystem’ nicht eingeführt würde, bestünde die Gefahr der Teilung der Türkei. Yıldırım, der bei einer Versammlung seiner Partei sprach, meinte: “Für die Einheit und Entwicklung der Türkei ist es erforderlich dauerhaft eine starke Einparteienregierung zu installieren. der Weg dahin ist das Präsidialsystem.” Yıldırım vertrat die Ansicht, dass mit dem neuen System Koalitionen der Vergangenheit angehören würden. “Durch die Installierung einer ständigen Einparteienregierung werden wir eine Phase kennenlernen, die von Wahl zu Wahl Stabilität und Sicherheit garantiert. Mit dem Präsidialsystem wird die Türkei von Koalitionen geführte schwache Regierungszeiten hinter sich lassen.” Der Ministerpräsident erwiderte auf die Kritik des Parteivorsitzenden der CHP, Kılıçdaroğlu, die Türkei würde durch die Einführung des ‘Präsidialsystems’ gespalten: “Das Präsidialsystem wird eine Einheitsstruktur haben. Wenn das Präsidialsystem nicht kommt, besteht das Risiko einer Spaltung der Türkei.” (Diken, 30.10.2016)  

Zwangsverwalter in Van wurde ermordet

Der vom Innenministerium im Stadtrat von Erciş als Zwangsverwalter eingesetzte Mehmet Şerif Doğu, Dorfvorsteher des Ortsteils Latifiye verlor nach einem bewaffneten Überfall auf ihn vor seinem haus das Leben. (Cumhuriyet, 16.10.2016)

 

Zwangsverwalter von Diyarbakir Sur macht Schauspieler zu Ordnungskräften

Die Dicle Nachrichtenagentur hat berichtet, dass der in Diyarbakir Sur eingesetzte Zwangsverwalter Bilal Özkan,  5 Theaterschauspieler, die von dem Kulturamt der Stadt bezahlt wurden, trotz ihres Widerspruchs dem Amt für Ordnungskräfte zugeteilt. (T24, 06.10.2016)

 

Demokratisches Türkeiforum e. V.
Langenhagen 49, 33671 Bielefeld
E-Mail: info=at=tuerkeiforum.net, Homepage: www.tuerkeiforum.net

Das Demokratische Türkeiforum e.V. (DTF) setzt sich seit der Gründung 1990 für die Einhaltung der Menschenrechte und für Demokratie in der Türkei ein. Das DTF ist die deutsche Unterstützergruppe der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV). Spenden an das DTF werden praktisch zu 100% an die TIHV weitergeleitet.

Seit ihrer Gründung hat die TIHV mehr als 14.000 Folteropfer kostenlos behandelt. Behandlungszentren existieren in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir. Das Dokumentationszentrum in Ankara gibt tägliche Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in Türkisch und Englisch heraus und erstellt daraus Jahresberichte. Die Homepage des DTF wird als Sicherungskopie vieler dieser Dokumente genutzt.