MESOP : DIE RÜCKKEHR DES FEUDALISMUS / DIE NEUEN SOUVERÄNISTEN DER TTIP- OPEN -SOCIETY

  • ­ …. „wir sollten dabei ein viel gefährlicheres Problem nicht aus den Augen verlieren: die rapide schrumpfende Fähigkeit des Staates, ein Minimum an technologischer Unabhängigkeit zu wahren jene besondere Art der Souveränität, ohne die alle anderen Arten der Souveränität, seien sie ökonomische oder politische, ihre Bedeutung verlieren.“  (…)Wenn es aber kein Kapitalismus ist, was dann? So seltsam es klingen mag: Der Feudalismus ist bereit für sein Comeback, ein Feudalismus einer hypermodernen Epoche, unterstützt durch Sensoren, Plattformen und Algorithmen; nur werden es diesmal die Unternehmen sein, die von den Regierungen eine Pacht verlangen und sie dadurch einer ungeheuren Abhängigkeit unterwerfen, nicht andersherum.“  –  

Von Evgeny Morozov

Facebook allerdings ist eine Klasse für sich: Neulich ist es dem Dienst gelungen, sich ganz Norwegen zum Feind zu machen. Zuerst verbot er Tom Egeland, einem norwegischen Schriftsteller, ein weltberühmtes Foto aus dem Vietnamkrieg zu posten; es zeigte für Facebooks Geschmack ein zu nacktes Kind. Daraufhin eskalierte der Konflikt ziemlich schnell, als sowohl „Aftenposten”, die größte Zeitung des Landes, als auch Erna Solberg, die Premierministerin, die das Foto aus Solidarität erneut posteten, das gleiche Schicksal ereilte.

So konnte das nicht stehenbleiben: Facebook sah sich schließlich gezwungen, sich zu entschuldigen. Geschäftsführerin Sheryl Sandberg schrieb einen Brief an die norwegische Premierministerin, in dem sie allerdings nicht zugab, dass die häufigen Fehlinterpretationen irgendetwas mit Facebooks Unternehmenskultur oder seiner Grundhaltung zu tun haben; stattdessen machte Sandberg es sich leicht und gab dem enormen redaktionellen Aufwand die Schuld.

Der Streit zwischen Facebook und Norwegen wirft ein paar beunruhigende Fragen auf: über die Meinungsfreiheit, die Unverantwortlichkeit der Gatekeeper der Neuen Medien und das Fehlen rechtsstaatlicher Prinzipien im „vernetzten öffentlichen Raum”, wie einige Technologie-Enthusiasten das nennen. Das alles sind wichtige Themen, aber  wir sollten dabei ein viel gefährlicheres Problem nicht aus den Augen verlieren: die rapide schrumpfende Fähigkeit des Staates, ein Minimum an technologischer Unabhängigkeit zu wahren  jene besondere Art der Souveränität, ohne die alle anderen Arten der Souveränität, seien sie ökonomische oder politische, ihre Bedeutung verlieren.

Sicher, wir müssen alle kulturellen Faktoren hinter diesem Chaos berücksichtigen: den sozialen Autismus, den Technologieunternehmen vortäuschen, ihre unerträgliche Arroganz, die sich mit kurzsichtiger und libertärer Politik mischt, ihr freiwilliges Exil ins Land, in dem die Geschichte zu Ende ist (wenn sie jemals begonnen hat). Aber wir müssen uns auch der Frage widmen, welche Art von politischer, ökonomischer und sozialer Zukunft in einer Welt möglich ist, in der die Bedingungen dieser Zukunft nicht mehr von Nationalstaaten, sondern von Technologiekonzernen festgelegt werden.

Die fatalen Folgen unserer zunehmenden medialen Abhängigkeit von Facebook sind inzwischen offensichtlich:. Als profitorientiertes Unternehmen, das es ausdrücklich von sich weist, Teil der Medienindustrie zu sein, will sich Facebook nicht damit aufhalten, Konflikte über Inhalte mit zweifelhaftem Wert für die Öffentlichkeit zu klären nicht zuletzt deshalb, weil das zu viel kosten würde. Stattdessen geht es, wie Norwegen herausfinden musste, mit einem Satz strikter Regeln vor, die es auf ziemlich lineare Weise anwendet  vor allem weil es mit den lächerlichsten (und kostensparendsten) Interpretationen dieser Regeln davonkommt.

Nun könnte man versucht sein, zu glauben, dass in einem oder zwei Jahren, wenn das Unternehmen gereift ist und sich zu seiner gesellschaftlichen Verantwortung bekennt, auch unser politisches Problem mit Facebook und anderen Technologieplattformen verschwindet. Wir müssen ihnen einfach Zeit geben, dann werden sie uns irgendwann schon zuhören. Die unabweisbaren Effekte unserer Abhängigkeit von solchen sozialen Medien, so lautet dieses Argument, können abgeschwächt werden, wenn wir nur die bewährten Instrumente anwenden, mit denen wir Unternehmen an ihre gesellschaftliche Verantwortung erinnern können, zum Beispiel Listen, die das Engagement solcher Firmen für die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und so weiter verzeichnen. Mit anderen Worten: Der „Plattformkapitalismus”, wie ihn manche nennen, kann zivilisiert werden.

Es ist eine Illusion, daran zu glauben. Die Rhetorik vom „Plattformkapitalismus”, die unterstellt, es handle sich bei diesen Firmen nur um neutrale Vermittler, zum Beispiel zwischen Medien oder Taxifahrern und der Öffentlichkeit, ist extrem irreführend. Jede genaue Analyse würde zeigen, dass all die Firmen, die wir für Plattformen oder Vermittler halten, gerade einen Gang hochschalten, um tatsächlich zu Dienstleistungsunternehmen zu werden. Die entscheidende Rolle spielt dabei die Künstliche Intelligenz, die durch die Fähigkeit dieser Firmen, unsere Daten abzuschöpfen und zu verarbeiten, enorm verbessert wird.

Wir leben in einer Zwischenperiode, in der es in der Tat das Ziel vieler dieser Firmen ist, uns kostenlose oder enorm subventionierte Dienste anzubieten, um so viele Daten wie möglich aus uns herauszubekommen. Wozu brauchen sie all diese Daten? Die übliche Antwort lautet: um Werbung zu verkaufen. Je mehr Daten sie von uns, ihren Kunden, bekommen, desto zielgerichteter werden ihre Anzeigen. Aber das ist meiner Meinung nach nicht der wichtigste Grund, all diese Daten zu horten.

Jedes Mal, wenn wir einen Dienst wie Google oder Facebook benutzen, wird uns versichert, dass eine Art von Handel stattfindet: Wir stimmen zu, einer gewissen Anzahl von Anzeigen ausgesetzt zu werden, dafür dürfen wir ihre Dienste nutzen. Doch die Technologiefirmen gewinnen viel mehr als nur das Geld, das sie mit den Anzeigen verdienen. Sie werden im Grunde zweimal bezahlt: Von den Anzeigenkunden und von uns, den Nutzern; jedes Mal, wenn wir unsere Datenspuren hinterlassen, machen wir ihre Algorithmen klüger. All diese Lektionen bringen wir ihnen völlig umsonst bei.

Unser gegenwärtiges politisches und ökonomisches Regime des „Daten-Extraktivismus”  ein wesentlich präziserer Begriff als „Plattformkapitalismus”  benötigt unsere Daten aus einem einfachen Grund: weil diese Firmen nur mit dem Sammeln und der Analyse solcher Daten ihre fortschrittlichen Techniken der Künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens ausbauen können.

Diese Techniken wiederum brauchen sie aus einem einzigen Grund: So können sie die Menschen in diesem Prozess loswerden, die Kosten dramatisch senken und am Ende von sämtlichen anderen Akteuren, von den Regierungen bis zu den Verbrauchern, eine happige Gebühr für den Zugang zu der Schlüsselressource von heute verlangen: allgegenwärtiger, extrem mächtiger Künstlicher Intelligenz in Echtzeit. Niemand außer diesen Firmen hat Zugang dazu; auf diese Weise können sie jedem ihre Bedingungen diktieren auch den Regierungen.

Was heißt das in der Praxis? Sehen Sie sich die Welt an, in der wir heute schon leben: In Pittsburgh bringt Uber gerade fahrerlose Autos auf die Straße; die „Washington Post”, die im Besitz von Amazon-Chef Jeff Bezos ist, hat Künstliche Intelligenz eingesetzt, um automatische Berichte von den Olympischen Spielen zu generieren; sowohl Google als auch Facebook haben virtuelle Assistenten und Chatbots, die sich auf Künstliche Intelligenz verlassen, um freie Termine in unserem Kalender zu finden, Einkäufe abzuwickeln und so weiter.

Wie konnte all das im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre möglich werden? Hat  die Menschheit irgendeinen wichtigen Durchbruch in der Informatik gemacht? Leider nein: Es liegt alles nur daran, dass die jüngste Explosion der Daten ermöglicht hat, Systeme der Künstlichen Intelligenz auf eine Weise zu trainieren, die früher unvorstellbar gewesen wäre. Wir können ewig über den Effekt der Automatisierung auf die Arbeitsplätze, das Allgemeinwohl und die menschliche Erkenntnis debattieren. Aber eines bleibt unbestreitbar: Kein anderer Akteur kann es mit der Macht aufnehmen, die von jenen Plattformen ausgeübt wird, welche heute die Industrie des Daten-Extraktivismus beherrschen. Nur sie haben Zugang zu den beiden entscheidenden Wirtschaftsgütern, die die Entwicklung in diesem Bereich vorantreiben: zu den Daten und zur Infrastruktur, sie zu analysieren.

Nachdem die Regierungen ihre technologische Souveränität verloren haben  das heißt, alle Regierungen außer der amerikanischen, der es dank Googles Nähe zum Weißen Haus noch ganz gut geht , sollten sie aufhören, die Wahrheit vor ihren Bürgern zu verbergen, besonders jene über die Art der Politik, die uns angesichts dieses Wandels erwartet. Das politische System, das einer Wirtschaft entspricht, die sich an den Daten-Extraktivismus anpasst, hat mit Kapitalismus wenig zu tun  wenn wir mit Kapitalismus ein politisches System meinen, das Politik und Wirtschaft klar trennt und in dem der Staat ein Mindestmaß an politischer Emanzipation garantiert. Im Kapitalismus können die Akteure der Wirtschaft zwar auch Profite aus den Arbeitern ziehen, aber zumindest wird dies durch Arbeitsgesetze geregelt und nicht durch bloße Gewalt, wie es im Feudalismus der Fall war.

Wenn es aber kein Kapitalismus ist, was dann? So seltsam es klingen mag: Der Feudalismus ist bereit für sein Comeback, ein Feudalismus einer hypermodernen Epoche, unterstützt durch Sensoren, Plattformen und Algorithmen; nur werden es diesmal die Unternehmen sein, die von den Regierungen eine Pacht verlangen und sie dadurch einer ungeheuren Abhängigkeit unterwerfen, nicht andersherum.

Die Trennung zwischen Politik und Wirtschaft, die im Kapitalismus entscheidend war, besteht nicht länger: Die Pfeiler der Politik halten kaum noch. Deshalb ist die Freiheit nicht mehr im öffentlichen Raum zu finden, sondern eher in der konsumverrückten Welt von iPhone und „Pokamon Go”. Es ist vielleicht keine Überraschung, dass der Technologieriese Cisco sogar ein Projekt mit dem zutiefst ironischen Namen „Freedom As A Service” vorgestellt hat.

Wir leben in einer Welt, in der Unternehmen  viele von ihnen Technologiefirmen hoffen, dass sie uns überzeugen können, dass Freiheit in der Tat auf dem Markt zu finden ist. Selbst wenn man ihnen dieses neoliberale Dogma abkauft, braucht man nicht lange, um herauszufinden, dass dieser Markt angesichts der Besonderheiten von Netzwerkeffekten und Künstlicher Intelligenz prinzipiell nicht kompetitiv sein kann: Kein Startup kann mächtig genug sein, um es mit Konzernen wie Facebook oder Google aufnehmen zu können, die diese Industrie komplett beherrschen. Deshalb sind wir im Grunde genommen von der Gnade unserer Techno-Feudalherren abhängig: An manchen Tagen mag es für sie völlig in Ordnung sein, wenn wir ein Bild aus dem Vietnamkrieg posten, an anderen mögen sie es verbieten und uns einer demütigenden Behandlung unterwerfen  während sie trotzdem unsere Daten ausbeuten. Diese Willkür ist das Kennzeichen feudaler Logik. Wir dürfen uns nicht von der Rhetorik von Innovation, Disruption und Unternehmergeist täuschen lassen: Wir treten in ein neues Zeitalter des Feudalismus ein, in dem eine Handvoll amerikanischer Technologiefirmen den Rest von uns in das undemokratischste Projekt in der Geschichte der Menschheit hineinzieht.

Aus dieser Sackgasse gibt es keinen Ausweg, der nicht damit beginnt, dass sich die Nationen mit aller Kraft bemühen, ihre technologische Souveränität zurückzugewinnen. In der Praxis bedeutet das, Gesetze zu verabschieden, die den freien Fluss der Daten über die Grenzen hinweg einschränken  das wesentliche Element des globalen neoliberalen Wandels, welches zurzeit durch Verträge wie 1T1P, TISA oder TPP in die Wege geleitet wird. Es bedeutet, in starke, staatseigene technische Infrastrukturen zu investieren, die sowohl Cyber-Attacken als auch den Launen der technofeudalen Unternehmen standhalten können. Es bedeutet, eine staatliche Strategie für Künstliche Intelligenz zu entwickeln, die erkennt, dass KI in den kommenden Jahrzehnten der Schlüssel zur strukturellen Umwandlung der Wirtschaft sein wird, und sicherzustellen, dass ausländische Unternehmen nicht ihre eigene profitgetriebene Agenda in diese Strategie einbauen. Es bedeutet auch, Allianzen zwischen Ländern oder regionalen und transnationalen Blöcken zu schließen, denen die Dominanz des Silicon-Valley-Modells unheimlich ist.

Das wird nicht billig; das wird nicht angenehm; es wird jeden verstimmen, der in den Vereinigten Staaten etwas zu sagen hat  die Wall Street, das Pentagon, das Silicon Valley. Die Alternative  ein neofeudales Regime, in dem Unternehmen die Regierungen zur Geisel nehmen und Bürgerrechte auf willkürliche Entscheidungen von den Betreibern der Plattformen reduziert werden  ist bei weitem unangenehmer und wird am Ende jene Art von ökonomischen und politischen Schmerzen verursachen, die oft zu heftigen Unruhen führen. Man kann die Demokratie oder den neofeudalen Daten-Extraktivismus haben  man kann nicht beides haben.

Aus dem Englischen von Harald Staun

FAZ 18 Sept 2016