MESOP: “WIR SCHAFFEN DAS!” -DER MANN, DER MERKEL DIE WORTE IN DEN MUND LEGT : VOLKER PERTHES ! – Es gilt die Redundanz einer Idiotenformel:
„Alle Akteure müssten eingebunden werden“, schrieb Perthes Anfang der Woche im „Handelsblatt“ – „unabhängig davon, wie weit sie bislang noch Teil des Problems sind“ oder „das Land in den Krieg getrieben haben“
Verhandlungen mit Assad? Im Zweifel für den Brandstifter
Merkels Bereitschaft, mit Assad zu verhandeln, bestätigt Moskau und Damaskus in ihrem Kurs. Die überraschende Einigkeit ist einer neuen Dynamik geschuldet – die SPD möchte Verhandlungen unter einer Bedingung.
25.09.2015, von Markus Bickel – FAZ – Einen Sturm der Entrüstung löste die Forderung der Bundeskanzlerin nach Einbindung des Diktators in Damaskus nicht gerade aus. „Unbehagen über ein gemeinsames Agieren“ mit Baschar al Assad formulierte vorsichtig Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der Unionsfraktion, nachdem Angela Merkel am Donnerstag mit Blick auf den Syrien-Krieg gesagt hatte: „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden. Dazu gehört auch Assad.“
Wirklich deutlich wurde nur ein Vertreter der Nationalen Koalition, dem Bündnis der syrischen Exilopposition in Istanbul. „Wir beharren darauf, dass Assad in künftigen Gesprächen über Syrien keine Rolle spielt“, sagte Samir Naschar am Freitag. Anderslautende Vorschläge von politischen Führern missachteten die Bedeutung des Aufstands, der 2011 begonnen worden sei, um „Assad und sein tyrannisches Regime“ zu stürzen.Doch isoliert ist Merkel mit ihrer Position keineswegs. Dass sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für Gespräche mit dem Diktator aussprach, zeigt, wie groß die Verzweiflung über den anhaltenden Konflikt inzwischen ist – in den westlichen Hauptstädten, in Moskau und in Nachbarstaaten Syriens wie der Türkei, die die Hauptlast der Flüchtlingskatastrophe tragen. Schließlich war Erdogan neben den sunnitischen Königshäusern am Persischen Golf bislang der schärfste ausländische Kritiker Assads.
Überraschende Einigkeit neuer Dynamik geschuldet
Die bewaffnete Opposition unterstützte er bereits 2012, als noch Aussicht auf eine friedliche Lösung des Konflikts bestand. Stattdessen half der einstige Verbündete Assads den Aufständischen, ihren Kampf gegen das Regime auszuweiten. Mit seiner frühen Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszonen im Norden Syriens, um Zivilisten Schutz vor Assads Fassbomben zu bieten, drang Erdogan in Washington jedoch nie durch. Auch die Bundesregierung hatte eine solche stets mit Verweis auf das militärische Risiko für Nato-Truppen abgelehnt.
Anders als Merkel stellte Erdogan jedoch eindeutig klar, dass es „eine Zukunft mit Assad“ nicht geben könne. Die Syrer könnten „keinen Diktator akzeptieren“, der für den Tod Hunderttausender verantwortlich sei, sagte er, nachdem auch die russische Führung die Bundeskanzlerin für ihren Vorstoß gelobt hatte.
Die überraschende Einigkeit zwischen Moskau, Ankara und Berlin, Gespräche mit Assad zu führen, ist der neuen Dynamik geschuldet, die kurz vor der Zusammenkunft Barack Obamas und Wladimir Putins bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die internationale Syrien-Diplomatie erfasst hat. So soll Mitte Oktober ein vierköpfiges Verhandlungsteam des UN-Syrien-Sondergesandten Staffan de Mistura seine Arbeit aufnehmen, um eine politische Lösung anzubahnen. Zu den Vermittlern zählt Volker Perthes, der Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der zuletzt 2007 mit der damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Assad besuchte. Zuvor hatte er für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgelotet, inwieweit Assad bereit sei, sein damaliges Bündnis mit Iran und der Schiitenmiliz Hizbullah aufzugeben.
Gemeinsam mit dem Norweger Jan Egeland, dem Schweizer Nicolas Michel und der schwedischen Diplomatin Birgitta Holst Alani wird Perthes bis Jahresende die Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung mit der syrischen Opposition führen – und mit Repräsentanten des Regimes. Dann wird der UN-Sicherheitsrat über eine Fortsetzung der Verhandlungen entscheiden.
Assad vor den Strafgerichtshof?
Merkels Plädoyer für Gespräche mit dem Diktator in Damaskus stützt diesen Kurs, der dem UN-Plan zufolge die Vorstufe einer größeren syrischen Nationalkonferenz sein soll. „Alle Akteure müssten eingebunden werden“, schrieb Perthes Anfang der Woche im „Handelsblatt“ – „unabhängig davon, wie weit sie bislang noch Teil des Problems sind“ oder „das Land in den Krieg getrieben haben“. Denn darüber, dass Assad Teil des Problems ist, besteht in Berlin Konsens. Mit seinem unversöhnlichen Gewaltkurs habe er den Konflikt zu einem frühen Zeitpunkt verschärft, als die Opposition noch nicht von bewaffneten Islamistengruppen dominiert wurde, heißt es unter Diplomaten.
Vor einer künstlichen Amtszeitverlängerung freilich, die Assad weitere Jahre an der Macht bescheren würde, warnen selbst Angehörige der Regierungskoalition. So verlangte der Außenpolitiker Kiesewetter, dass Assad ein „Preis“ abverlangt werden sollte für seine Einbindung in den von de Mistura skizzierten Übergangsprozess, an dessen Ende glaubwürdige Vertreter des Regimes ebenso wie Angehörige der Opposition in einer Nationalkonferenz zusammenkommen könnten. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Berlin, das Signal, das Merkel nach Damaskus wie nach Moskau gesandt habe, hätte schlimmer nicht sein können. Letztlich bestätige es Assad und Putin in ihrem Gewaltkurs: Nun würden sie indirekt belohnt für die Eskalation eines Konflikts, der bislang bereits 250.000 Menschen das Leben gekostet und mehr als zehn Millionen in die Flucht getrieben hat.
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte gegenüber der F.A.Z., Verhandlungen müssten mit der Botschaft verbunden werden, „dass Assad vor den Strafgerichtshof in Den Haag“ gehöre, da er „für die Mehrheit der Opfer die Verantwortung trägt“. Der Einsatz von Fassbomben und Chemiewaffen stelle ein Kriegsverbrechen dar, das juristisch ähnlich geahndet gehöre wie die Vergehen Slobodan Miloševićs. Auch mit dem serbischen Diktator war verhandelt worden, ehe er 2001 verhaftet und nach Den Haag überstellt wurde.