MESOP „DER MENSCHENRECHSTREPORT TÜRKEY“ – Demokratisches Türkeiforum

Meldungen im Dezember 2016 – Die folgenden Nachrichten wurden im Dezember 2016 vom DTF erfasst und übersetzt.

Veröffentlichungen von Menschenrechtsorganisationen

Zu Vorwürfen des Verschwindenlassens im Gewahrsam im Jahr 2016 Menschenrechtsverein (IHD)

26.12.2016 Im Jahr 2016 wurde unserem Verein von den jeweiligen Familien mitgeteilt, dass man Hurşit Külter, Müjgan Ekin und Taşkın Yasak im Gewahrsam habe verschwinden lassen. Daraufhin setzte sich unser Verein zur Aufklärung der Aufenthaltsorte dieser Personen mit den Behörden in Verbindung, stellte die notwendigen Anträge. Hurşit Külter teilte am 7. Oktober 2016, nachdem nach 134 Tagen an einen sicheren Ort gelangt war, mit, er sei am 27. Mai 2016 im Zentrum der Provinz Şırnak unregistriert festgenommen werden. Da es sich bei dem Ort, an dem er in Gewahrsam gehalten wurde, um ein abgerissenes Gebäude gehandelt habe, sei es ihm gelungen zu fliehen, er sei gesund.

Müjgan Ekin teilte am 11. Dezember und, zur Bestätigung, noch einmal am 25. Dezember 2016 durch einen Telefonanruf bei ihrer Familie mit, sie sei am 24. Oktober 2016 in Ankara unregistriert festgenommen worden, was auch durch Augenzeugen und Kameraaufnahmen festgestellt wurde, sie sei 48 Stunden lang unter Folter verhört worden und später in der syrischen Stadt Cerablus freigelassen worden. Die Ehefrau von Taşkın Yasak wandte sich am 03.12.2016 an die Geschäftsstelle Diyarbakir unseres Vereins und erklärte, sie habe seit dem 1.12.2016 nichts mehr von ihrem Mann gehört. Daraufhin stellte unsere Geschäftsstelle Diyarbakir Anträge an die entsprechenden Behörden auf Aufklärung seines Aufenthaltes und, im Falle, dass er sich in Gewahrsam befinde, auf Mitteilung an seine Familie. In der Folge suchte die Ehefrau von Taşkın Yasak die Geschäftsstelle unseres Vereins am 16. Dezember 2016 auf und erklärte, ihr Ehemann sei nach Hause zurückgekehrt. Dass in allen Fällen unregistrierter Festnahmen die Betroffenen letztlich freigelassen wurden / freikamen und sich herausstellte, dass sie gesund sind, ist für uns erfreulich und ein großer Trost. Wir fordern einmal mehr, dass die zuständigen Behörden derartige unregistrierte Ingewahrsamnahmen nicht zulässt, dass gegen Sicherheitskräfte, die derartige unregistrierte Ingewahrsamnahmen durchführt, dies vor den zuständigen Republik-Staatsanwälten verbergen und damit eine Straftat begehen, effektive Ermittlungen eingeleitet werden und nicht mehr zulassen, dass es noch einmal zu solchen Vorfällen von Verschwindenlassen kommt. Wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis die Türkei in Hunderten Fällen von Verschwindenlassen, bei denen der Aufenthalt der Betroffenen bisher nicht aufgeklärt wurde, ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt und den Verbleib dieser Personen ermittelt und die Täter vor Gericht stellt. Wir bringen dies der Öffentlichkeit zur Kenntnis und danken für ihre Aufmerksamkeit.

Entführte Soldaten und Polizisten Menschenrechtsverein (IHD), 26.12.2016 in der Türkei kamen mit den bedauerlicherweise seit dem 24. Juli 2015 wieder begonnenen bewaffneten Auseinandersetzungen die Entführungen von zivilem und Sicherheitspersonal durch die PKK/HPG wieder auf die Tagesordnung der Öffentlichkeit. In der vergangenen Periode wurden entführte Personen durch die Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen gesund in Empfang genommen und zu ihren Familien gebracht werden. 20 Angestellte des Zoll, die in der Periode Juli-August 2015 entführt worden waren, wurden durch den IHD am 9. September 2015 in der Region Irakisch-Kurdistan von der PKK/HPG entgegengenommen und in die Türkei zu ihren Familien gebracht. Soldaten und Polizisten hingegen, die bei von der PKK/HPG durchgeführten Straßenblockaden und -kontrollen entführt wurden, wurden bisher nicht freigelassen. Durch Meldungen der Familien wurdn 2 uns folgende Fälle berichtet: Der Polizeibeamte Vedat Kaya wurde am 24. Juli 2015 auf der Landstraße Diyarbakir – Bingöl entführt. Der Polizeibeamte Sedat Yabalak wurde am 28. Juli 2015 auf der Landstraße Diyarbakir – Bingöl entführt. Der Stabsunteroffizier Hüseyin Sarı und die Grenadiere Sedat Sorgun und Süleyman Sungur wurden am 13. August 2015 auf der Landstraße Diyarbakir – Lice entführt. Der Feldwebel Semih Özbey wurde am 18. September 2015 auf der Landstraße Dersim – Erzincan entführt. Die Grenadiere Müslüm Altuntaş und Adil Kavaklı wurden am 2. Oktober 2015 auf der Landstraße Dersim – Pülümür entführt. Die Stabsunteroffiziere Sedat Vardar und Ferdi Polat wurden a, 12. Dezember 2015 in Şırnak-Zentrum entführt. Die Stabsunteroffiziere Ümit Gıcır und Mevlüt Kahveci wurden am 21. September 2016 in Hakkari entführt. Uns liegen Informationen vor, nach denen am 29. Oktober 2016 in den Regionen Hakkari – Çukurca und Şemdinli circa 11 Soldaten entführt wurden. Da die Namen bisher nicht veröffentlicht wurden und uns noch keine Meldungen der Angehörigen vorliegen, gibt es derzeit lediglich diese Informationen. Gemäß Verlautbarungen des Staatspräsidenten wiederum wurden insgesamt 31 Soldaten und Polizisten entführt. Es gab Meldungen von Familien und Angehörigen von entführten an den IHD und an Mazlumder. Um die Freilassung und Übergabe dieser Personen zu erreichen, haben unsere Zentren (IHD, Mazlumder und TIHV) und Geschäftsstellen bereits zuvor eine Vielzahl von Erklärungen abgegeben. Neben gemeinsamen Presseversammlungen mit den Familien wurden Gespräche mit den Stellvertretern der Fraktionsvorsitzenden der in der Großen Nationalversammlung vertretenen Parteien und verschiedenen Vertretern des Staates geführt. Sämtliche Gespräche wurden in Anwesenheit von Pressevertretern geführt. Darüber hinaus haben sich die Familien persönlich an Minister, den Ministerpräsidenten und den Staatspräsidenten gewandt und die Lösung des Problems zur Sprache gebracht. Sprach- und Videobotschaften der entführten Soldaten und Polizisten Vedat Kaya, Sedat Yabalak, Hüseyin Sarı, Semih Özbay, Müslim Altuntaş und Adil Kavaklı wurden zuerst am 4. Januar 2016 veröffentlicht. Auf unsere Forderung hin wurden am 8. Juli 2016 erneut Sprach- und Videobotschaften, dieses Mal von Süleyman Sungur, Müslim Altuntaş ve Adil Kavaklı. Am 1. September 2016 gaben wir zusammen mit den Familien von entführten Soldaten und Polizisten eine Presserklärung in unserer Zentrale ab. Am 23. Dezember 2016 führten wir ein Gespräch mit Vertretern der im Parlament vertretenen politischen Parteien. Bei diesem Gespräch brachten wir zum Ausdruck, dass die Situation der entführten Soldaten und Polizisten auf die Tagesordnung des Parlaments kommen muss, dass die politischen Parteien diesbezüglich aktiv werden müssen, die Initiativen der Menschenrechtsorganisation unterstützt werden sollten, die Familien nicht allein gelassen werden sollten, dass Initiativen zur Freilassung der entführten Soldaten und Polizisten der Einleitung eines erneuten Friedensprozesses dienen könnten und ein solcher Prozess auf jeden Fall unterstützt werden sollte. Hinsichtlich der Entführten hat die PKK Verpflichtungen aus den Genfer Konventionen und hat sich dieses Themas in humanitärer Weise anzunehmen und die Forderungen der Menschenrechtsaktivisten zu erfüllen. Dem gegenüber muss auch die Regierung eine Rolle übernehmen, welche die Lösung des Problems erleichtern kann, und bei der Lösung des Problems eine friedliche Politik verfolgen- In einer Phase, in der dermaßen viele Soldaten und Polizisten entführt werden, ist die Tatsache, dass die Medien dieses Thema nicht behandeln, ein schwerwiegendes Problem dar. Von früheren Fällen sowohl in anderen Ländern als auch in der Türkei ist bekannt, wie wichtig die Unterstützung der Medien für die Ausbildung einer Unterstützung der Öffentlichkeit ist. Wir hoffen, dass unsere Initiativen auch von der Presse unterstützt werden. Die Türkei muss sich von einem Land, in dem man den Tod von Menschen betrauert zu einem Land wandeln, in dem die Menschen in Frieden zusammenleben und die Schönheiten der Welt gemeinsam genießen.

Wir fordern die sofortige Freilassung der Verteidigerin der Menschenrechte Prof. Dr. İştar Gözaydın! 28.12.2016 Die Menschenrechtsaktivistin und Mitgründerin des Bürgervereins Helsinki (Helsinki Yurttaşlar Derneği), Prof. Dr İştar Gözaydın, wurde am 20. Dezember 2016 von der Polizei festgenommen und 3 nach acht Tagen im Gewahrsam am 27. Dezember 2016 von der Staatsanwaltschaft mit Haftantrag der kleinen Strafkammer Izmir vorgeführt, welches Haftbefehl erließ. Sodann wurde sie in die Haftanstalt İzmir-Şakran gebracht. Prof. Dr İştar Gözaydın ist eine geschätzte Forscherin, die sich neben ihrer akademischen Tätigkeit auch aktiv an Aktivitäten der Zivilgesellschaft beteiligt und mit ihren Forschungen über Aufbau und Funktion der Verwaltungsgericht in der Türkei und über die Wirkungen von Religion auf das gesellschaftliche Leben bekannt wurde. Für ihr Radioprogramm „Unsere Rechte“ im Bürgerfunk wurde sie 1997 mit dem Sedat-Semavi-Preis für Medienleistung ausgezeichnet. Selbst wenn der Ausnahmezustand nach einem Putschversuch ausgerufen wurde, so darf dies keinesfalls dazu führen, dass Recht, Grundrechte und –freiheiten völlig außer Kraft gesetzt werden. Wir wollen daran erinnern, dass die Türkei sowohl aufgrund ihres eigenen Rechtssystems als auch aufgrund ihrer freiwillig eingegangen Verpflichtungen verpflichtet ist, die in den Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und des Europarats niedergelegten unverzichtbaren Menschenrechte und –freiheiten zu schützen. Dazu zählen auch die Achtung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Person sowie des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Verhaftung eines Menschen ohne konkrete Beweise lediglich aufgrund von unwahren Denunziationen und die Entziehung der Freiheit ist nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund fordern wir die sofortige Aufhebung des Haftbefehls gegen die Menschenrechtsaktivistin und Akademikerin Prof. Dr. İştar Gözaydın! Menschenrechtsverein (İnsan Hakları Derneği) Verein Tagesordnung Menschenrechte (İnsan Hakları Gündemi Derneği) Verein für Menschenrechte und Solidarität mit den Unterdrückten (İnsan Hakları ve Mazlumlar için Dayanışma Derneği) Menschenrechtsstiftung der Türkei (Türkiye İnsan Hakları Vakfı) Amnesty International Sektion Türkei (Uluslararası Af Örgütü Türkiye Şubesi) (Yurttaşlık Derneği)

UN-Experte Melzer: Weitverbreitetet Misshandlungen in Haft nach dem Putschversuch Hürriyet Daily News, 02.12.2016 Der UN-Menschenrechts-Experte Nils Melzer hat gesagt, dass es so scheint, dass Misshandlungen in den Tagen nach dem Putschversuch in der Türkei weit verbreitet waren. Dabei hat er sich auf zahlreiche Aussagen von Gefängnisinsassen, ihrer Anwälte und Organisationen der Zivilgesellschaft bezogen, die er in der letzten Woche in dem Land getroffen hatte. Insbesondere seien Folter und andere Formen der Misshandlung zum Zeitpunkt der Festnahme und während des Beginns der Haft auf Polizei- oder Gendarmerie-Stationen sowie an nicht registrierten Haftorten angegeben worden. Sein Team wurde über Belästigungen von weiblichen Gefangenen informiert, nackter Körperdurchsuchung bei Kontakt-Besuchen, sagte Melzer und fügte hinzu, dass viele Gefängnisinsassen keine Klagen über Misshandlungen erhoben haben aus Furcht von Vergeltungsmaßnahmen gegenüber ihren Angehörigen. Der Sonderberichterstatter sagte, er habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass es nach Beschuldigungen keine angemessene juristische Antwort gegeben habe, viele Gesprächspartner berichteten, dass den Behörden übergebene Beschuldigungen nicht wirksam untersucht wurden. „Darüber hinaus hat ein Klima der Einschüchterung und des Misstrauens in des Rechtssystem die Opfer, Anwälte, Ärzte und Menschenrechtsgruppen entmutigt, Klagen einzureichen“, sagte Melzer. Einige Gesetzgebungen und Dekrete hätten geeignete Umstände für Folter und Misshandlung geschaffen. Er wies auch darauf hin, dass bei dem andauernden Ausnahmezustand offenbar Straflosigkeit garantiert sei. Melzer sagte: “ Notstandsdekrete durch die die Polizeihaft ohne richterliche Überprüfung auf 30 Tage ausgedehnt wird und die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt für bis zu fünf Tagen sind sehr besorgniserregend.“ Die allgemeinen Bedingungen in den von seinem Team besuchten Haftorten in Ankara, Diyarbakır, Şanlıurfa und Istanbul bezeichnete Melzer als „zufriedenstellend“, jedoch in den meisten Fällen überfüllt, die Belegung habe 125 bis 200 % der eigentlichen Kapazität betragen. Die Bedingungen in den Zellen bei der Polizei seien nicht adäquat. In ihnen würden Personen bis zu 30 Tagen ohne Zugang zu frischer Luft festgehalten, sie nicht geeignet jemanden länger als 48 Stunden dort festzuhalten. Der Sonderberichterstatter wird seinen abschließenden Bericht dem UN Menschenrechtsrat im März 2017 vorlegen. 4

 

Recht auf Leben

190 Arbeiter im November getötet BİA Haber Merkezi, 05.12.2016 Mindestens 190 Arbeiter haben im November das Leben verloren, darunter acht Frauen. Von den 182 Männern waren zwei Kinder und acht Immigranten. 1.816 Arbeiter haben in den ersten 11 Monaten des Jahres 2016 bei Arbeitsunfällen das Leben verloren. Im November war ein Anstieg um 45 % gegenüber den letzten drei Jahren zu verzeichnen. 80 % der tödlichen Berufsunfälle fanden in sechs Sektoren statt: Bau, Transport, Landwirtschaft, Minen, Wirtschaft und Stadtverwaltung. Die Provinzen Siirt und Adana belegten bei der Zahl der Todesfälle die Spitzenplätze.

Syrische Trans-Frau in Wohnung ermordet Demokrat Haber, 20.12.2016 Ein Kunde hat die syrische Trans-Frau Sendi, eine Sexarbeiterin, am 17. Dezember durch Messerstiche ermordet. Die zum Tatort kommende Polizei konnte die Identität des Täters auf Kamera-Aufzeichnungen nicht feststellen. Eine Vertreterin des Vereins İstanbul LGBTİ berichtete, dass sich etwa 15 syrische Transfrauen und Sex-Arbeiterinnen an den Verein gewandt haben, unter ihnen Sendi, die im Krieg ihre Familie verloren habe. Alle Trans-Frauen hätten über zwei Dinge geklagt: Starke Gewalt von Polizei und der „Gesellschaft“.

Festnahmen und Verhaftungen

Amerikanischer Journalist Dion Nissenbaum festgenommen Wall Street Journal, 31.12.2016 Der amerikanische Journalist Dion Nissenbaum, der für das Wall Street Journal arbeitet, wurde am 27. Dezember abends in seiner Wohnung in Istanbul festgenommen. Am 30. Dezember wurde er morgens freigelassen. Während seines 2 ½ tägigen Polizeigewahrsams wurde ihm jeder Kontakt zu einem Anwalt und zu seiner Familie untersagt. Ihm soll Verletzung einer Nachrichtensperre der Regierung über die Veröffentlichung von Bildern eines Videos des Islamischen Staates vorgeworfen worden sein. Nissenbaum und seine Familie sind am 31. Dezember in die USA ausgereist.

Vertreter der Doğan-Gruppe nach Verleumdung festgenommen Hürriyet Daily News, 02.12.2016 Barbaros Muratoğlu, der Vertreter der Doğan Gruppe in Ankara wurde festgenommen, nachdem der Chefredakteur der Tageszeitung Akşam Murat Kelkitlioğlu ihn am 24. November in einer Kolumne beschuldigte, Kontakte zu der Gülen-Bewegung zu haben. Das Büro der Staatsanwaltschaft in Istanbul, die seine Festnahme angeordnet hatte, soll auf zwei Artikel in regierungsnahen Zeitungen als Beweismittel hingewiesen haben. Die Zeitungen Akşam und Takvim hätten ähnliche unbegründete Behauptungen aufgestellt. Die Doğan Gruppe, der die Tageszeitungen Hürriyet und Hüriyet Daily News gehören, gab am 1. Dezember eine Erklärung heraus. Gegen die Gruppe werde eine “Verleumdungs-kampagne”. Die Gruppe habe einen hohen Preis bezahlt, als sie in der Vergangenheit Komplotten der Fethullahistischen Terror Organisation (FETÖ) ausgesetzt war, vor allem unfairen Steuer-Strafen. Die Gruppe habe in ihren Publikationen über ungesetzliche Handlungen dieser Organisation berichtet. Es sei offensichtlich, dass die Gruppe keine Beziehung zu einer solchen illegalen Struktur haben kann. Die Doğan Medien Gruppe habe eine wichtige Rolle bei der Verhinderung des Putschversuchs des Gülenistischen Militärs in der Nacht des 15. Juli gspielt, als Präsident Recep Tayyip Erdoğan erstmals nach der Erhebung live in der Nachrichtenstation der Gruppe CNN Türk auftauchte und die Bürger zum Widerstand aufrief, zu einer Zeit, als der staatliche Sender TRT unter der Kontrolle von putschenden Soldaten war. Das Medienzentrum, in dem sich die Zentralen von CNN Türk und der größten Tageszeitung der Türkei “Hürriyet“ befinden, sei in der Putschnacht von Soldaten gestürmt worden, die angeblich auf Anweisungen von Gülen handelten. Die Zentrale von Hürriyet sei zuvor am 6. und 8. September 2015 von politisch motivierten Mobs überfallen und der Kolumnist von Hürriyet, Ahmet Hakan, am 30. September 2015 zusammengeschlagen worden. Im Jahr 2009 sei von der Regierung gegen die Doğan Gruppe mit der Behauptung Steuern nicht 5

 

bezahlt zu haben eine Geldstrafe von $3 Milliarden verhängt worden, was von der EU und den USA stark kritisiert worden sei.

Inhaftierung wegen „Beleidigung von Staatspräsident Erdogan“ Evrensel, 04.12. 2016 Sadi Özdemir, der bei den Wahlen am 1. November 2015 Abgeordnetenkandidat der HDP für Tekirdağ gewesen war, wurde wegen Teilen seiner Kritik an Erdogan in den sozialen Medien unter der Beschuldigung „Verunglimpfung“ von einer Anti-Terror-Einheit des Sicherheitsdirektorats des Distrikts Çorlu festgenommen und nach seiner Aussage zum Gericht gebracht, das U-Haft verhängte, und ins Gefängnis gebracht.

14 Akademiker der Yıldız Technischen Universität verhaftet BIA News Desk, 06.12.2016 Am 18. November 2016 waren im Rahmen einer Operation gegen “FETÖ” 103 Haftbefehle gegen Akademiker der Universität erlassen worden, 77 von ihnen wurden festgenommen. Von den Festgenommenen wurden am 5. Dezember 2016 30 zum Gericht gebracht. Zwei von ihnen wurden von der Staatsanwaltschaft bei weiter laufendem Verfahren auf freien Fuß gesetzt, zwei andere wurden auf Bewährung freigelassen. Die restlichen 26 Akademiker wurden zum Haftrichter gebracht mit der Forderung sie wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ in U-Haft zu nehmen. Von ihnen wurden 14 verhaftet und 12 auf Bewährung entlassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass 20 von ihnen aufgrund des Ausnahmezustands aus ihrem Beruf entlassen wurden. Insgesamt wurden 3.850 Akademiker von 107 Universitäten aufgrund von während des Ausnahmezustands erlassenen drei Dekreten entlassen.

 

Vorsitzender der IHD-Zweigstelle Mersin Ali Tanrıverdi festgenommen Menschenrechtsverein, 13.12.2016 Ali Tanriverdi, der Vorsitzende der Zweigstelle des IHD in Mersin und Menschenrechtsverteidiger wurde am 12. Dezember 2016 in seinem Haus in Mersin festgenommen. Er wurde wegen seiner Meinung, Vereinsaktivitäten und Erklärungen festgenommen. Die Mitglieder des IHD laden den Staatsanwalt ein, die UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidigern zu befolgen und fordern die sofortige Freilassung von Ali Tanrıverdi und anderer inhaftierter Menschenrechtsverteidiger.

Generalsekretär der Alevitischen Föderation festgenommen BIA News Desk, 13.12.2016 Der Generalsekretär der Föderation der Alevitischen und Bektaschi-Organisationen und Präsident des Sultangazi Pir Sultan Abdal Djemevis, Zeynel Odabaş wurde in seinem Haus festgenommen. Die Sekretärin des Sultangazi Pirsultan Djemevi, Fatma Karabulut, gab bekannt, dass die Polizei morgens gegen 4.30 Uhr sein Haus betreten habe. Bei der Hausdurchsuchung sei nichts gefunden worden. Es sei nicht bekannt, welche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden. Sie wüssten nicht, wohin er gebracht wurde. Die Polizei habe gesagt, sie sollten erst nach fünf Tagen nach ihm fragen.

Amerikanischer Pastor unter “Terror”-Anklage in der Türkei inhaftiert Fox News, 14.12.2016 Andrew Brunson (48), Pastor einer Protestantischen Kirche in Izmir, wurde am 7. Oktober festgenommen und jetzt nach 63 Tagen in Gewahrsam inhaftiert. Es war erwartet worden, dass er deportiert wird. Er wurde eine Zeit lang daran gehindert, einen Anwalt zu sprechen, und war eine Weile in Isolationshaft. Der Zugang zu einer Bibel wurde ihm verwehrt. Der Pastor lebt mit seiner Frau seit 23 Jahren in der Türkei. Er wird beschuldigt, Kontakte zu dem in Amerika lebenden Fetullah Gülen zu haben, der des Putschversuchs im Juli beschuldigt wird.

Journalist Hüsnü Mahalli in U-Haft BIA News Desk, 16.12.2016 Der Journalist und Nah-Ost-Experte Hüsnü Mahalli, der aus Syrien stammt und turkmenischer Herkunft ist, war am 13. Dezember 2016 im Rahmen von Ermittlungen der Abteilung für Terror und organisierte Kriminalität der Istanbuler Oberstaatsanwaltschaft festgenommen worden. Die 9. Kammer des Strafgerichtes in Istanbul beschloss die Inhaftierung von Mahalli unter den Beschuldigungen “Diffamierung von Staatsbediensteten wegen ihres Dienstes” und “Verunglimpfung des Präsidenten”. Während des Gewahrsams in der Anti-Terror-Abteilung in der Vatan-Straße wurde Mahalli krank und zum Notdienst der Medizinischen Fakultät Cerrahpaşa gebracht. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus wurde er zum Gericht gebracht. Der Anwalt von Mahalli, Turan Aydoğan, hatte nach der Festnahme von Mahalli im TV-Sender Halk TV gesagt, dass die Festnahme und U-Haft dem Gesundheitszustand von Mahalli nicht zuträglich seien. Mahalli benötige wegen seiner MS-Krankheit und wegen Bluthochdrucks Medikamente. Rechtsanwalt Aydoğan sagte, die Ermittlungen gegen Mahalli seien wegen seiner Worte bei einer 6

 

Sendung von Halk TV eingeleitet worden. Mahalli hatte gesagt “Terroristen werden in Aleppo vernichtet. Ich werde morgen erklären, wie das passiert”.

Festnahmen wegen „Verbreitung von Terrorismus“ in den sozialen Medien Hürriyet Daily News, 22.12.20162016 Wegen „Verbreitung von Terrorismus“ in den sozialen Medien wurden in vier Provinzen 24 Verdächtige festgenommen. Sieben Personen wurden in der Provinz Mardin festgenommen, eine Person in der Provinz Çanakkale, zehn in Izmir und vier in der Provinz Bitlis. Allen wird Propaganda für die verbotene PKK vorgeworfen. BIA News Desk 26.12.2016 1.656 sind in den letzten sechs Monaten aufgrund geposteter Nachrichten in den sozialen Medien verhaftet worden. Das Innenministerium gab bekannt, dass Gerichtsverfahren gegen ca. 3.710 Personen angestrengt wurden. Die Gründe für diese Gerichtsverfahren sind u.a. folgende: Aufstachelung zu Feindschaft, Lob der Terrororganisationen, Propaganda für Terrororganisationen, Beleidigung von Staatsbeamten, Versuch die unteilbare Integrität von Staat und dem Leben der Bürger zu beschädigen. Weiterhin gab das Innenministerium bekannt, dass 3.710 Personen in Gewahrsam genommen, 1.656 verhaftet wurden, 1.203 wurden wieder auf Bewährung frei gelassen, 84 blieben in Gewahrsam und 767 wurden wieder frei gelassen. Außerdem wurde auch vom Innenministerium bekannt gegeben, dass insgesamt gegen 10.000 Personen Gerichtsverfahren und Ermittlungen laufen, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden.

Kurden

Co-Bürgermeister von Kızıltepe in U-Haft BİA Haber Merkezi, 02.12.2016 Die beiden DBP-Co-Bürgermeister Asi und Salman des Bezirks Kızıltepe der Provinz Mardin wurden am 25. November festgenommen, sowohl im Rathaus als auch in ihren Wohnungen wurden Durchsuchungen durchgeführt. Am 2. Dezember wurden sie vom Haftrichter unter der Beschuldigung der „Organisationsmitgliedschaft“ in U-Haft genommen. Bis zum 2. Dezember wurden 47 DBP-Bürgermeister inhaftiert, in 36 DBP-Gemeinden wurden Zwangsverwalter eingesetzt.

Anwältin der HDP Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ festgenommen BirGün, 02.12.2016 Bei Operationen in der Provinz Urfa wurde Sevda Çelik Özbingöl, die Anwältin der Co-Vorsitzenden der HDP Figen Yüksekdağ und ehemalige Co-Vorsitzende der HDP von Şanlıurfa festgenommen. Sie ist an der 5. Kammer des Strafgerichtes von Şanlıurfa wegen „Propaganda für eine Terror-Organisation und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terror-Organisation angeklagt.

Drei Distrikt-Bürgermeister im Südosten festgenommen Hürriyet Daily News, 03.12.2016 Polizisten haben am 3. Dezember 2016 unter der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Hakkari im Rahmen von andauernden Terror-Ermittlungen die Bürgermeister von Çukurca, Servet Tunç, Yüksekova, Adile Kozay und Şemdinli, Seferi Yılmaz, festgenommen, alle von der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), der Schwester-Partei der HDP. In Cukurca wurden insgesamt neun Personen festgenommen.

Co-Bürgermeister der Stadtteile Kayapınar und Yenişehir von Diyarbakir festgenommen BIA News Desk, 06,12.2016 Der Co-Bürgermeister des Stadteils Diyarbakır-Kayapınar Mehmet Ali Aydın und der Co-Bürgermeister des Stadtteils Yenişehir Mehmet Selim Kurbanoğlu wurden in Polizeihaft genommen. Auch in der Wohnung des anderen Co-Bürgermeisters von Yenişehir, Ülkü Baytaş, wurde eine Razzia durchgeführt, aber er konnte nicht festgenommen werden. In Gebäuden der Stadtverwaltungen von Kayapınar und Yenişehir wurden Durchsuchungen durchgeführt. Gegen die Mitglieder der Partei der demokratischen Regionen (DBP) Kurbanoğlu und Baytaş war unter der Beschuldigung “Begehen einer Straftat für eine illegal Organisation ohne ein Mitglied von ihr zu sein” ein Strafverfahren eingeleitet worden, Haftstrafen zwischen 5 und 10 Jahren wurden für sie gefordert. Kurbanoğlu und Baytaş waren am 3. Oktober 2016 freigesprochen worden. 7

 

Mindestens 235 Personen einschließlich HDP-Funktionären festgenommen Hürriyet Daily News, 12.12.2016 Am 12. Dezember 2016 wurden mindestens 235 Personen, darunter vor allem örtliche Vorstandsmitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Rahmen von großangelegten Ermittlungen gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in 11 Provinzen (Istanbul, Ankara, İzmir, Siirt, Kayseri, Manisa, Hakkari, Adana, Gaziantep, Mersin und Şanlıurfa) festgenommen. Unter den Festgenommenen ist der Vorsitzende der HDP in der Provinz Ankara, İbrahim Binici, sowie die Vorsitzende der Partei in der Provinz Istanbul, Aysel Güzel, der Vorsitzende in der Provinz Manisa Ahmet Ertaş und der Vorsitzende des Distrikts Salihli, Abdulkadir Murg. Mit 64 festgenommenen Verdächtigen ist die Zahl der festgenommenen HDP-Mitglieder in der Provinz Mersin am größten; auch die Vorstandsmitglieder der DBP, der Schwesterpartei der HDP wurden festgenommen. Am 12. Dezember wurde ein bewaffneter Überfall auf das Provinz-Büro der HDP in Balikesir im Westen der Türkei verübt.

Festnahme von zwei HDP-Abgeordneten und 568 anderen Personen Hürriyet Daily News, 13.12.2016 Am 13. Dezember 2016 nahm die Polizei in Ankara zwei Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen fest. Die Abgeordnete von Diyarbakir und stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarier-Gruppe Çağlar Demirel und die Abgeordnete für Siirt, Besime Konca, wurden wegen Ermittlungen in Diyarbakir und Batman festgenommen. Konca wurde später auf Bewährung freigelassen. Die Ermittlungen gegen Konca wurden eingeleitet wegen ihrer Teilnahme an der Trauerfeier eines Militanten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und wegen ihrer dabei gehaltenen Rede. Die Ermittlungen gegen Demirel wurden eingeleitet wegen einer Rede, die sie nach einer Militäroperation gegen Militante der PKK im Dicle Distrikt in der Provinz Diyarbakir gehalten hatte. Am selben Tag ordnete ein Gericht in Diyarbakir in dem seit langem anhängigen Verfahren gegen die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) an, dass acht in dem Fall Verdächtige – alle HDP-Abgeordnete – unter Zwang zum Gericht gebracht werden, weil sie an den Verhandlungen nicht erschienen waren. Bei den Abgeordneten handelt es sich um Osman Baydemir, Dirayet Taşdemir, Çağlar Demirel, Selma Irmak, Ahmet Yıldırım, Besime Konca, Alican Önlü und Nadir Yıldırım. Das Innenministerium gab am 13. Dezember bekannt, dass bei Operationen über zwei Tage 568 Personen festgenommen wurden, darunter auch Personen, die verdächtigt werden, über soziale Medien Propaganda für terroristische Organisationen gemacht zu haben.

Schüler einer 10. Klasse wegen kurdischem Lied und Tanz festgenommen Demokrat Haber, 13.12.2016 Sieben Schüler der 10. Klasse des Sultangazi Gymnasiums in Istanbul wurden von der Polizei festgenommen, weil sie zu einem kurdischen Lied den Tanz Halay getanzt hatten.

Artuklu Co-Bürgermeister Emin Irmak in U-Haft BIA News Desk, 13.12.2016 Der Co-Bürgermeister von Mardin Emin Irmak war nach einer 21-Tage langen Polizeihaft am 11. Dezember von dem Gericht, vor das er gebracht worden, freigelassen worden, wurde aber wegen Einspruchs der Staatsanwaltschaft unter den Beschuldigungen „Mitgliedschaft in einer (illegalen) Organisation“ und „Unterstützung einer (illegalen) Organisation“ am 12. Dezember wieder festgenommen und dann in U-Haft genommen.

10 HDP-Abgeordnete verhaftet BIA News Desk, 13.122016 Am 4. November 2016 waren die HDP Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die Abgeordneten für Şırnak Ferhat Encü und Leyla Birlik, die Abgeordneten für Hakkari Selma Irmak und Abdullah Zeydan, die Abgeordneten für Diyarbakır İdris Baluken, Nursel Aydoğan, Ziya Pir und İmam Taşçıer, der Abgeordnete für Ankara Sırrı Süreyya Önder und die Abgeordnete für Mardin Gülser Yıldırım in Gewahrsam genommen worden. Pir, Taşçıer und Önder wurden mit Auflagen freigelassen. Yüksekdağ, Demirtaş, Baluken, Birlik, Irmak, Aydoğan, Yıldırım, Zeydan und Encü wurden am gleichen Tag in U-Haft genommen. Der HDP-Abgeordnete für Hakkari Akdoğan wurde am 7. November 2016 in U-Haft genommen. Damit stieg die Anzahl der inhaftierten HDP-Abgeordneten auf 10.

 

Bewaffneter Angriff auf HDP-Zentrale BIA News Desk 16.12.2016 Am 15. Dezember fand ein bewaffneter Angriff auf die Zentrale der HDP Partei in Ankara statt. Eine 8 Einzelperson feuerte vier Schüsse auf das Gebäude ab. In einer schriftlichen Stellungnahme stellte die HDP fest, dass das Gebäude leicht beschädigt wurde und es keine Verletzten gegeben habe.

Weiterer HDP-Abgeordneter verhaftet BIA News Desk 16.12.2016 Nach einem Verhör im Büro des Staatsanwalts wurde der HDP Abgeordnete aus Diyarbakır, Nimetullah Erdoğmuş wieder frei gelassen. Er war am Freitag, dem 15. Dezember festgenommen worden. Der HDP Abgeordnete aus Hakkari Akdoğan wurde am 7. November verhaftet. Der HDP stellvertretende Vorsitzende Çağlar Demirel wurde am 13. Dezember verhaftet.

 

Angriffe auf Büros der pro-kurdischen HDP und anderer Parteien in der gesamten Türkei Sputnik News, 17.12.2016 Das HDP-Büro in Istanbul wurde von ca. 30-40 Personen angegriffen. Sie traten die Tür und die Fenster ein und legten Feuer. Die anderen angegriffenen Büros sind in Ankara, Izmir, Canakkale, Hatay, und Erzincan. Am Montag berichteten die türkischen Medien, dass die Polizei 118 HDP Aktivisten verhaftet habe. Diese Operation war ein Teil der antiterroristischen Maßnahmen, die nach den Anschlägen in Istanbul durchgeführt wurden, bei denen 44 Menschen, hauptsächlich Polizisten getötet und weiteren 150 verletzt wurden. BIA News Desk 17.12.2016 Nach einer Bombenexplosion in Kayseri erfolgten heute Angriffe auf die Arbeiter Partei (EMEP), die Republikanische Volkspartei (CHP), die Demokratische Partei der Völker (HDP) sowie die Konföderation der Progressiven Gewerkschaften (DİSK). Die Angreifer stürmte das Gebäude der HDP und warfen das Mobiliar aus den Fenstern. Im Büro des Vorsitzenden wurde Feuer gelegt. Die Gruppe ging erst auf Anordnung der Polizei auseinander. Bei den Angriffen auf die Gebäude der EMEP und DİSK wurde berichtet, dass die Gebäude zur Zeit des Angriffs leer waren. Bei dem Angriff auf das Gebäude der CHP wurden der Vorsitzende der Jugendabteilung der CHP Kocasinan Cemre Doğand und andere Parteimitglieder angegriffen. Die Menge folgte nicht den Aufforderungen der Polizei auseinanderzugehen. Die CHP Parteimitglieder mussten durch einen von einem Überfallkommando gebildeten Sicherheitskorridor geleitet werden.

 

46 DBP-Städte unter Zwangsverwaltung, Inhaftierungen von Mitgliedern Demokrat Haber, 20.12.2016 Im letzten Jahr wurden 64 Co-Bürgermeister von der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) inhaftiert. In 46 Stadtverwaltungen, in denen die DBP unter dem Namen BDP (Partei für Frieden und Demokratie) bei den Lokalwahlen 2014 bis zu 80 % der Stimmen erhalten hatte, wurden Zwangsverwalter eingesetzt, 3.051 Funktionäre der Partei wurden in U-Haft genommen. Die Zahlen der inhaftierten DBP-Mitglieder verteilt sich auf die Provinzen folgendermaßen: Ağrı (133), Erzurum (85), Dersim (186), Adıyaman (38), İstanbul (2), Şanlıurfa (655), Siirt (240), Bingöl (75), Mardin (247), Gaziantep (140), Ardahan (9), Batman (91), Bitlis (38), Hakkari (67), Diyarbakır (514), Muş (137), Şırnak (31), Van (184), Maraş (2), Kars (40), Iğdır (66), Elazığ (70) und İzmir (1). In folgenden DBP-Stadtverwaltungen wurden Zwangsverwalter eingesetzt: Batman, Hakkari, Ağrı Diyadin, Batman Beşiri, Batman Gercüş, Diyarbakır Silvan, Diyarbakır Sur, Erzurum Hınıs, Iğdır Tuzluca, Mardin Dargeçit, Mardin Derik, Mardin Mazıdağ, Mardin Nusaybin, Muş Bulanık, Siirt Eruh, Urfa Suruç, Şırnak Cizre, Şırnak Silopi, Şırnak İdil, Van Edremit, Van Erciş, Van İpekyolu, Van Özalp, Batman İkiköpru, Iğdır Hoşhaber, Diyarbakır Hani, Diyarbakır Büyükşehir, Şırnak, Varto, Bitlis Ovakışla, Siirt, Mardin Büyükşehir, Van Büyükşehir, Dersim, Bitlis, Malazgirt, Kızıltepe, Karayazı, Kayapınar, Yenişehir, Çukurca, Şırnak Sırtköy, Artuklu, Akdeniz, Yüksekova und Baykan. Die inhaftierten 64 Co-Bürgermeister der DBP sind: Bekir Kaya (Van Büyükşehir), Dilek Hatipoğlu (Hakkari), Nurullah Çiftçi (Hakkari), Handan Bağcı (Van Özalp), Ali Çam (Iğdır Hoşhaber Beldesi Eş Başkanı), Diba Keskin (Erçiş), Rahmi Çelik (Bulanık), Burhan Kocaman (Elazığ Karakoçan), Cennet Ayık (Elazığ Karakoçan), Zeynep Şimşik (Dargeçit), Seyran Argan (Beytüşşebap), Abdurrahman Çağan (Erçiş), Abdulkerim Erdem (Derik), Sabahat Çetinkaya (Derik), Hazal Aras (Diyadin), Kasım Ağgün (Iğdır Hoşhaber) Aygün Taşkın (Ergani), Figen Yaşar (Bulanık), Nazmi Çoşkun (Hakkari, stellvertretender Co-Bürgermeister) Hüsnü Beşer (Hakkari Yüksekova), Şerafettin Özalp (Özalp), Nevin Oyman (İdil), Tülay Karaca (Erzurum Tekman), Abdurahman Zorlu (Hani), Mehmet Muhdi Aslan (İdil), Zilan Aldatmaz (Van Saray), Gültan Kışanak (Amed Büyükşehir), Fırat Anlı (Amed Büyükşehir), Suna Atabay (Van Çaldıran), Ahmet Demir (Ovakışla) Servin Karakoç (Ovakışla), Sabite Ekinci (Varto), Hüseyin Güneş (Varto) Kadir Konur (Cizre), Tuncer Bakırhan (Siirt) Mehmet Ali Bul (Dersim), Nurhayat Altun (Dersim), Rabia Takas 9

 

(Başverimli), Tahir Aytış (Başverimli), Ahmet Türk (Mardin Büyükşehir), Nevin Daşdemir (Bitlis), Hüseyin Olan (Bitlis), Senayet Ata (Güroymak), Mehmet Emin Avras (Güroymak), Halis Coşkun (Malazgirt), Memnune Söylemez (Malazgirt), Eda Kilis (Eruh), Hüseyin Kılıç (Eruh), İsmail Asi (Kızıltepe), Leyla Salman (Kızıltepe), Seferi Yılmaz (Şemdinli), Mehmet Ali Aydın (Kayapınar), Selim Kurbanoğlu (Yenişehir), Servet Tunç (Çukurca), Hilal Duman (Çukurca), Adile Kozay (Yüksekova), Zeynep Han Bingöl (Karayazı), Mehmet Sait Karabakan (Karayazı), Özlem Kutlu (Kumçatı), Mustafa Bayram (Halfeti), Harun Erkuş (Lice), Mehmet Demir (Kumçatı), Nuri Akman (Silopi Sırtköy), Ali Aydın (Baykan).

Fünf weitere Co-Bürgermeister verhaftet BIA News Desk, 21.12.2016 Fünf weitere Co- Bürgermeister verhaftet: in Bitlis Hizan İhsan Uğur, in Mutki Özcan Birlik, in Yolalan Felemez Aydın, in Siirt Baykan Selva Erdoğan und in Veysel Karani Enes Cengiz. Damit sind seit dem 21. Dezember insgesamt 69 Co-Bürgermeister der Demokratischen Regionenpartei (DBP) inhaftiert. In den Wahlen von 2014 wurde die DBP in 106 Provinzen, Distrikten und Stadtgemeinden gewählt.

HDP-Abgeordnete Pervin Buldan festgenommen und wieder freigelassen BIA News Desk 23.12.2016 Die HDP Abgeordnete Pervin Buldan – stellvertretende Parteivorsitzende im Parlament – wurde festgenommen. Nachdem sie einem Richter im Gericht Bakırköy vorgeführt wurde, wurde sie wieder freigelassen, ohne eine Aussage gemacht zu haben. Ihr wird „Terror-Propaganda“ in einer Rede in Iğdır vorgeworfen.

Verhaftung weiterer kurdischer Politiker BIA News Desk, 26.12.2016 Fünfzehn Personen wurden verhaftet, unter ihnen aus der Provinz Mersin, im Bezirk Akdeniz die Co- Bürgermeisterin Yüksel Mutlu, Abgeordnete/r der DBP sowie von der HDP der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Provinz Mersin, Sadun Doğan. Seit dem 26. Dezember sind somit 70 Co-Bürgermeister aus 46 von der DBP regierten Gemeinden inhaftiert. In diesen Gemeinden wurde teilweise LGBTI-freundliche Gemeindearbeit durchgeführt. Vor der Wahl Ende März 2014 war ein Protokoll vorgelegt worden, das die Gemeinden für die Durchsetzung der LGBTI-Rechte verpflichten sollte. Akdeniz, neben anderen Gemeinden, hatte dieses Protokoll unterzeichnet und damit Geschlechtergleichheit in ihren Gemeinden eingeführt. Außerdem wurde die Transaktivistin Elif Tuna Şahin in der Gemeinde eingestellt. BIA News Desk 26. Dezember 2016 In Diyarbakır wurden folgenden Personen bei einer Operation der Staatsanwaltschaft Diyarbakır in Untersuchungshaft genommen: Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der HDP Aysel Tuğluk, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DBP Seydi Fırat sowie das ehemalige Ratsmitglied der DTK (Kongress der Demokratischen Gesellschaft) Edip Yaşar.

Ausnahmezustand

Presse – Bilanz des Ausnahmezustandes BIA News Desk, 07.12.2016 Die Journalisten-Vereinigung der Türkei (TGC) und die Journalisten-Union der Türkei (TGS) haben erklärt, dass 177 Medien-Unternehmen aufgrund von drei Dekreten, die während des Ausnahmezustandes in Kraft gesetzt wurden, geschlossen wurden; 11 wurden nach einem Beschluss einer Kommission wieder eröffnet. 2.500 Mitarbeiter von Zeitungen und Medien wurden aufgrund der Schließung von 121 Einrichtungen der Medien der Gülen-Gemeinschaft und kurdischer Kreise seit dem Ausnahmezustand arbeitslos. Fünf Nachrichtenagenturen, 28 TV- und 34 Radio-Kanäle, 62 Tageszeitungen, 19 Magazine und 29 Verlagshäuser wurden geschlossen, insgesamt 177 Medienunternehmen. Die geschlossenen Medien-Unternehmen sind folgende Nachrichtenagenturen: Cihan Haber Agency, Muhabir Haber Agency, SEM Haber Agency. Dicle Haber Agency, Jin Haber Agency. TV -Kanäle Barış TV, Bugün TV, Can Erzincan TV, Dünya TV, Hira TV, Irmak TV, Kanal 124, Kanaltürk, MC TV, Mehtap TV, Merkür TV, Samanyolu Haber, Samanyolu TV, SRT Televizyonu, Tuna Shopping TV, Yumurcak TV, İMC TV, Hayatın Sesi, Azadi TV, Jiyan TV, Van TV, TV10, Denge TV, Zarok TV, Birlik Medya TV, Özgür Gün TV, Van Genç TV, Mezopotamya TV. 10

 

Radio-Kanäle Aksaray Mavi Radyo, Aktüel Radyo, Berfin FM, Burç FM, Cihan Radyo, Dünya Radyo, Esra Radyo, Haber Radyo Ege, Herkül FM, Jest FM, Kanaltürk Radyo, Radyo 59, Radyo Aile Rehberi, Radyo Bamteli, Radyo Cihan, Radyo Fıkıh, Radyo Küre, Radyo Mehtap, Radyo Nur, Radyo Şimşek, Samanyolu Haber Radyosu, Umut FM, Yağmur FM, Batman FM, YÖN Radyo (İstanbul), Özgür Radyo, Radyo Ses (Mersin), Radyo Dünya (Adana), Özgür Güneş Radyosu (Malatya), Radyo Karacadağ (Urfa), Radyo Rengin, Gün Radyo, Patnos FM, Doğu Radyo (Van). Tageszeitungen Adana Haber Gazetesi (Adana), Adana Medya Gazetesi (Adana), Akdeniz Türk (Adana), Şuhut’un Sesi Gazetesi (Afyon), Kurtuluş Gazetesi (Afyon), Lider Gazetesi (Afyon), İşçehisar Durum Gazetesi (Afyon), Türkeli Gazetesi (Afyon), Antalya Gazetesi (Antalya), Yerel Bakış Gazetesi (Aydın), Nazar (Aydın), Batman Gazetesi (Batman), Batman Postası Gazetesi (Batman), Batman Doğuş Gazetesi (Batman), Bingöl Olay Gazetesi (Bingöl), İrade Gazetesi (Hatay), İskenderun Olay Gazetesi (Hatay), Ekonomi (İstanbul), Ege’de Son Söz gazetesi (İzmir), Demokrat Gebze (Kocaeli), Kocaeli Manşet (Kocaeli), Bizim Kocaeli (Kocaeli), Haber Kütahya Gazetesi (Kütahya), Gediz Gazetesi (Kütahya), Zafer Gazetesi (Kütahya), Hisar Gazetesi (Kütahya), Turgutlu Havadis Gazetesi (Manisa), Milas Feza Gazetesi (Muğla), Türkiye’de Yeni Yıldız Gazetesi (Niğde), Hakikat Gazetesi (Sivas), Urfa Haber Agency Gazetesi (Urfa), Ajans 11 Gazetesi (Urfa), Yeni Emek (Tekirdağ), Banaz Postası Gazetesi (Uşak), Son Nokta Gazetesi (Uşak), Merkür Haber Gazetesi (Van), Millet Gazetesi, Bugün Gazetesi, Meydan Gazetesi, Özgür Düşünce Gazetesi, Taraf, Yarına Bakış, Yeni Hayat, Zaman Gazetesi, Today’s Zaman, Özgür Gündem Gazetesi (İstanbul), Azadiya Welat Gazetesi (Diyarbakır), Yüksekova Haber Gazetesi (Hakkari), Batman Çağdaş Gazetesi (Batman), Cizre Postası Gazetesi (Şırnak), İdil Haber Gazetesi (Şırnak), Güney Expres Gazetesi (Şırnak), Prestij Haber Gazetesi (Van), Urfanatik Gazetesi (Urfa), Kızıltepe’nin Sesi Gazetesi (Mardin), Ekspres Gazetesi (Adana), Türkiye Manşet Gazetesi (Çorum), Dağyeli Gazetesi (Hatay), Akis Gazetesi (Kütahya), İpekyolu Gazetesi (Ordu), Son Dakika Gazetesi (İzmir), Yedigün Gazetesi (Ankara). Zeitschriften Akademik Araştırmalar Dergisi, Aksiyon, Asya Pasifik (PASİAD) Dergisi, Bisiklet Çocuk Dergisi, Diyalog Avrasya Dergisi, Ekolife Dergisi, Ekoloji Dergisi, Fountain Dergisi, Gonca Dergisi, Gül Yaprağı Dergisi, Nokta, Sızıntı, Yağmur Dergisi, Yeni Ümit, Zirve Dergisi, Tiroj Dergisi, Evrensel Kültür Dergisi, Özgürlük Dünyası Dergisi, Haberexen Dergisi. Verlagshäuser und Verteiler Altın Burç Yayınları, Burak Basın Yayın Dağıtım, Define Yayınları, Dolunay Eğitim Yayın Dağıtım, Giresun Basın Yayın Dağıtım, Gonca Yayınları, Gülyurdu Yayınları, GYV Yayınları, Işık Akademi, Işık Özel Eğitim Yayınları, Işık Yayınları, İklim Basın Yayın Pazarlama, Kaydırak Yayınları, Kaynak Yayınları, Kervan Yayınları, Kuşak Yayınları, Muştu Yayınları, Nil Yayınları, Rehber Yayınları, Sürat Basım Yayın Reklamcılık ve Eğitim Araçları, Sütun Yayınları, Şahdamar Yayınları, Ufuk Basın Yayın Haber Ajans Pazarlama, Ufuk Yayınları, Waşanxaneya Nil, Yay Basın Dağıtım PAZ, Reklamcılık, Yeni Akademi Yayınları, Yitik Hazine Yayınları, Zambak Basım Yayın Eğitim Turizm. Wieder geöffneten wurden Kurtuluş Gazetesi (Afyon), Lider Gazetesi (Afyon), İşçehisar Durum Gazetesi (Afyon), Bingöl Olay Gazetesi (Bingöl), Ege’de Son Söz Gazetesi (İzmir), Hakikat Gazetesi (Sivas) , SRT Televizyonu, Umut FM, Yağmur FM, Yön Radyo and Zarok TV. (EA/TK)

Ärzte-Vereinigung: 2.351 Ärzte entlassen ABC Gazetesi 07.12.2016 Die Ärzte-Vereinigung berichtet, dass nach dem versuchten Militärputsch 2.341 Ärzte entlassen worden seien. In manchen Provinzen gebe es ernste Probleme im Gesundheitsbereich. Wo besonders viele Ärzte entlassen wurden, sei der Punkt erreicht, an dem das Recht auf Gesundheit eingeschränkt wird. Vom Gesundheitsministerium wurden 1336, von den medizinischen Fakultäten 1014 Ärzte entlassen. Am 9. Oktober konnten 9 Ärzte ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Gerichte

Beschluss des Verfassungsgerichts zu Artikel über Beleidigung des Staatspräsidenten Cumhuriyet, 14.12.2016 Das Verfassungsgericht hat einstimmig die Forderung nach Aufhebung von Artikel 299 TStG über „Verunglimpfung des Staatspräsidenten“ zurückgewiesen. 11

 

Gerichtsverfahren gegen Sicherheitskräfte

Drei Jahre nach Gezi – Keine Gerechtigkeit bei den Gerichtsverfahren Diken, 19/12/2016 Der Polizist Ahmet Şahbaz, aus dessen Waffe der Schuss abgegeben wurde, der am 1. Juni Ethem Sarısülük bei den Protesten in Ankara tötete, wurde von der 6. Kammer für schwere Straftaten wegen „absichtlicher Tötung“ zu 7 Jahren 10 Tagen Haftstrafe verurteilt. Der Kassationshof wies das Urteil zurück. In dem wieder aufgenommenen Verfahren wurde der Polizist Şahbaz zu einem Jahr und 20 Tagen Haftstrafe verurteilt, die in eine Geldstrafe von 10.100 TL umgewandelt wurde. Dies ist nicht das einzige Beispiel. Obwohl nach den Gezi-Ereignissen drei Jahre vergangen sind, sind manche Verfahren noch nicht eröffnet worden, manche Verfahren wurden zugunsten der Angeklagten beendet. Die Angehörigen derjenigen, die ihr Leben verloren haben, warten immer noch auf Gerechtigkeit. Berkin Elvan wurde am 16. Juni 2013 im Stadtteil Okmeydanı, als er von seinem Haus auf dem Weg war um Brot zu kaufen, von einer von der Polizei abgeschossenen Gas-Patrone am Kopf getroffen und schwer verletzt. Er blieb 269 Tage im Koma und starb am 11. März 2014. Sein Körpergewicht betrug noch 16 Kilo. Erst 1270 Tage nach seinem Tod wurde gegen den Polizisten F.D. ein Verfahren wegen „absichtlicher Tötung“ eröffnet und eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Mehmet Ayvalıtaş wurde im Stadtteil Ümraniye von Istanbul während der Gezi-Proteste am 2. Juni 2013 von einem Fahrzeug angefahren und verlor sein Leben. Der Besitzer des Fahrzeugs Mehmet Görkem Demibaş und der Taxi-Chauffeur Seyit Kartal stehen unter der Anklage „schuldhaft verletzt und getötet“ zu haben vor Gericht. Ihnen drohen 3-15 Jahre Haftstrafe. Ein Gutachten für das Verfahren behauptet, dass Ayvalitaş “sich selbst fehlerhaft verhalten“ habe und die beiden Angeklagten „bei dem Verkehrsunfall keine Fehler“ gemacht hätten. Abdullah Cömert wurde am 3. Juni 2013 während der Gezi-Ereignisse in Antakya durch eine aus einem Akrep genannten gepanzerten Fahrzeug abgefeuerten Gaspatrone getroffen und getötet. Der Polizist Ahmet Kuş wurde wegen „absichtlicher Tötung“ zu 13 Jahren 4 Monaten Haft verurteilt. Der Staatsanwalt Sedat Özen, der für den angeklagten Polizisten eine Strafe von 20-25 Jahren gefordert hatte, hielt die Strafe für niedrig und hat Berufung eingelegt. Medeni Yıldırım (19 J) wurde am 28. Juni 2013 bei einer Protestaktion im Bezirk Lice der Provinz Diyarbakır durch einen Schuss getötet. Der 23-jährige Täter Adem Ç wurde angeklagt und eine Haftstrafe bis zu 18 Jahren wurde für ihn gefordert. Er wurde freigesprochen. Ali Ismail Kormaz war am 10. Juli gestorben, nachdem er während der Gezi-Ereignisse in Eskişehir von Polizisten und Kleinhändlern brutal geprügelt worden war. Der angeklagte Polizeibeamte Mevlüt Saldoğan wurde wegen „absichtlicher Verletzung mit Todesfolge“ zu 13 Jahren Haftstrafe verurteilt. Wegen „guter Führung“ wurde die Strafe auf 10 Jahre 10 Monate herabgesetzt. İsmail Koyuncu, Ramazan Koyuncu und Muhammet Vatansever erhielten Haftstrafen von je 6 Jahren 6 Monaten, der Polizeibeamte Yalçın Akbulut 10 Jahre Haft. Die 1. Kammer des Kassationshofes hob das Urteil des Gerichts der 1. Instanz aufgrund des Revisionsantrags der Angehörigen auf. Das Verfahren wird erneut durchgeführt. Ahmet Atakan ging aus Protest gegen die Tötung von Abdullah Cömert und den Übergriff der Polizei an der Technischen Universität des Mittleren Ostens (ODTÜ) im Bezirk Armutlu in der Provinz Hatay auf die Straße und starb nach einem Polizei-Angriff am 10.September 2013. Bis jetzt wurde kein Verfahren eingeleitet.

Gefängnisse

Zahl der Gefangenen in der Türkei steigt weiter an Hürriyet Daily News, 02.12.2016 Das Türkische Statistische Institut (TÜİK) hat am 2. Dezember bekannt gegeben, dass die Zahl der Gefangenen gegenüber der Zahl im Jahr 2015 in 12 Monaten um 11,7 % gestiegen ist. Die Zahl der Gefangenen betrage 177.262 . Diese Zahlen weisen nicht den gewaltigen Anstieg an Gefängnisinsassen nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 nach. Die meisten Gefangenen – 85.4 % – verbüßten Haftstrafen, die übrigen seien in U-Haft. Frauen betrugen 3.7 % der Gefangenen. Der Bericht stellte fest, dass die Zahl der Gefangenen von 172 Gefangenen auf 100.000 der Bevölkerung der Türkei im Jahr 2011 auf 225 Gefangene auf 100.000 im Jahr 2015 regelmäßig zugenommen habe. 12

 

Die Zahlen des TÜİK zeigen, dass die meisten Verurteilten – 17.8 % – wegen Diebstahls im Gefängnis war, während 14.1 % wegen Überfalls verurteilt waren. Fast 5 % waren wegen Mord verurteilt. Nach Zahlenangaben, die die Nachrichtenagentur Anadolu im Sommer von dem Justizministerium erhalten hatte, waren am 16. August (2016) 213.499 Insassen in den Gefängnissen. Zu der Zeit hatte das Ministerium Pläne über die Freilassung von bis zu 38.000 Gefangenen bekannt gegeben, um Platz zu schaffen für Zehntausende, die nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch inhaftiert worden waren.

Ahmet Türk verweigert Behandlung in Handschellen Yesil Gazete Haber Merkezi 16/12/2016 Der unter der Beschuldigung der „Organisationsmitgliedschaft“ am 24. November in U-Haft genommene Co-Oberbürgermeister von Mardin Ahmet Türk, eine der bekanntesten und erfahrensten Personen der kurdischen politischen Bewegung, weigerte sich, in Handschellen medizinisch behandelt zu werden, und wurde deshalb nicht zum Krankenhaus gebracht.

 

Demokratisches Türkeiforum e. V. Langenhagen 49, 33671 Bielefeld E-Mail: info=at=tuerkeiforum.net, Homepage: www.tuerkeiforum.net

Das Demokratische Türkeiforum e.V. (DTF) setzt sich seit der Gründung 1990 für die Einhaltung der Menschenrechte und für Demokratie in der Türkei ein. Das DTF ist die deutsche Unterstützergruppe der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV). Spenden an das DTF werden praktisch zu 100% an die TIHV weitergeleitet.

Seit ihrer Gründung hat die TIHV mehr als 14.000 Folteropfer kostenlos behandelt. Behandlungszentren existieren in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir. Das Dokumentationszentrum in Ankara gibt tägliche Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in Türkisch und Englisch heraus und erstellt daraus Jahresberichte. Die Homepage des DTF wird als Sicherungskopie vieler dieser Dokumente genutzt.

Wie Unterstützergruppen in einigen anderen europäischen Ländern möchte das Demokratische Türkeiforum (DTF) in Deutschland zu der Finanzierung der TIHV beitragen. Spenden an das DTF e.V. werden in vollem Umfang an die TIHV weitergeleitet; sie sind steuerlich absetzbar.

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