MESOP CULTURE : “EIN RECHT FÜR ALLE / ONE LAW FOR ALL” – AUCH ABRAHAM MELZER FÄLLT UNTER DAS GRUNDGESETZ
- „EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT“! – Von Hans Riebsamen
12 Okt 2017 – Die Stadt Frankfurt hat eine Klatsche bekommen. Der umstrittene Autor und Verleger Abraham Melzer darf am Freitag sein Buch „Die Antisemitenmacher” im Haus Gallus vorstellen. Melzer konnte sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber des Bürgerhauses durchsetzen: die städtische Saalbau, die ihm den Raum gekündigt hatte.
Die Saalbau hatte sich auf einen Beschluss des Magistrats berufen, dem zufolge an Personen und Organisationen, die zum Boykott von Israel aufrufen, keine städtischen Räume mehr vermietet werden dürfen. Dass die städtische Saalbau mit ihrer Kündigung vor Gericht nicht durchkommen würde, war absehbar.
Vor einigen Monaten hatte der Betreiber des Ökohauses auf Druck vor allem des Kämmerers Uwe Becker (CDU), eines großen Israel-Freundes, den Mietvertrag mit einer israelkritischen Organisation gekündigt, die dort einen Kongress abhalten wollte. Auch er wurde gerichtlich gezwungen, seinen Vertrag einzuhalten.
So nachvollziehbar die Empörung vieler Frankfurter Politiker über die Israel-Boykotteure ist, die in gewisser Weise an die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden” anknüpfen, so hoffnungslos sind ihre Versuche eines Gegenboykotts. Wenn städtische Gesellschaften, die politisch neutral sein müssen, Kritikern der israelischen Politik keine Räume vermieten, berührt das schnell die im Grundgesetz garantierte Meinungsund Versammlungsfreiheit.
Sie ist ein besonders hohes Gut, wie das Bundesverfassungsgericht in unzähligen Urteilen immer wieder bestätigt hat. Sogar der NPD, die zweifelsohne das demokratische System hierzulande in Frage stellt, garantierten die obersten Richter immer wieder diese und andere Grundrechte. Deshalb sind Kommunen regelmäßig mit ihren Versuchen gescheitert, Demonstrationen der NPD oder anderer brauner Gesellen zu verbieten.
Auch im Falle Melzer gilt die Meinungsfreiheit. Er ist Jude, sein Vater wurde von der Gestapo gejagt. Einem solchen Mann, sowenig nachvollziehbar seine manische Kritik an Israel auch sein mag, kann man nicht verbieten, ein Buch vorzustellen, so empörend dessen Inhalt für viele ist. Ihn, einen Juden, als Antisemiten zu bezeichnen, klingt ohnehin etwas absurd. Möge Melzer also seine Thesen in einem kleinen Raum im Frankfurter Gallus ein paar Zuhörern vortragen — davon geht die Welt nicht unter.
Die Meinungsfreiheit ist auf jeden Fall wichtiger.
FAZ 12 Okt 2017