MESOP : Cryptic words and a lot of ambiguity – words by chairman Varoufakis – Varoufakis verteidigt schwammige Formulierungen in Reformliste

DER SPIEGEL – 27 Feb 2015 – Vor der Entscheidung über die Griechenland-Hilfen hat Athen mit Vorstößen für einen Schuldenschnitt erneut für Irritationen gesorgt. Finanzminister Varoufakis meint: Allen sei klar, dass die harten Auflagen nicht zu erfüllen seien. – Athen – Die griechischen Reformpläne sind nach den Worten des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er am Freitag im Fernsehen. Er bezeichnete dieses Vorgehen als “produktive Undeutlichkeit”.

Varoufakis führte nach eigenen Angaben vor der Einigung mit den Partnern der Eurozone beim jüngsten Eurogruppen-Treffen in Brüssel ein wichtiges Gespräch. “Ich sage Ihnen nicht, mit wem”, fügte der Finanzminister hinzu. Dabei sei ihm gesagt worden, dass das bisherige Ziel des griechischen Sparprogramms, einen primären Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, unrealistisch sei.

“Wenn wir da eine (kleinere) Zahl (in das Dokument) schreiben, kriegen wir es nicht durch (die Parlamente). Wollen wir nicht eine unklare Umschreibung benutzen?”, hätten die Finanzminister der anderen Eurolandstaaten nach Angaben von Varoufakis vorgeschlagen. Dem habe er zugestimmt und so sei die Reformliste entstanden.

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag nach nervenzehrenden Verhandlungen auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war eine Liste der griechischen Regierung mit Maßnahmen wie Verkäufen von Staatseigentum, Kampf gegen Frühverrentung und effizientere Steuererhebung.

Varoufakis hatte entgegen der Zusicherungen vom Dienstag erneut einen Schuldenschnitt und einen Privatisierungsstopp ins Gespräch gebracht und damit heftige Kritik ausgelöst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte mit “Fassungslosigkeit”, Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte in der “Rheinischen Post” davor, Vertrauen zu verspielen. Der “Schlingerkurs der griechischen Regierung” sei unnötig und bringe niemanden voran. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/varoufakis-verteidigt-unklare-formulierungen-in-reformliste-a-1020806.html