MESOP : BIJI SEROK VOLKER KAUDER

PKK SCHWESTERPARTEI CDU/ ARM IN ARM MIT DEN FORTSCHRITTLICH STALINISTISCHEN JELPKE KRÄFTEN DER LINKSPARTEI

Fraktionschef der Union: Kauder schließt Waffenlieferungen an PKK nicht mehr aus

DER SPIEGEL  16-10-2014 – Der Merkel-Vertraute äußerte sich im Interview auch zum Kampf gegen die Terrormilizen des “Islamischen Staats”. In diesem Zusammenhang schloss Kauder erstmals nicht mehr aus, dass Deutschland neben den Peschmerga auch anderen kurdischen Kämpfern in der Krisenregion Waffen liefern könnte – etwa der PKK.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

SPIEGEL ONLINE: Die wirtschaftliche Unsicherheit wird auch durch den Vormarsch des “Islamischen Staats” verursacht. Muss Deutschland mehr im Kampf gegen die Terrormiliz zu tun?

Kauder: Wir tun das, was wir können und was von uns erwartet wird: Das sind die humanitäre Hilfe für den Nordirak und die Waffenlieferungen an die Kurden, inklusive der Ausbildung.

SPIEGEL ONLINE: Die Waffen gehen an die Peschmerga. Gegen den IS kämpfen aber auch andere Gruppen wie die PKK. Müsste die PKK auch unterstützt werden?

Kauder: Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein. Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus. Aber das ginge sicher nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr. Das gilt auch für eine Unterstützung der PKK. Natürlich sind alle Waffenlieferungen mit Risiken verbunden. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, dass die Waffen dort bleiben, wohin sie geliefert wurden. Aber wenn der IS überhaupt nicht gestoppt wird, ist das Risiko noch viel größer.

SPIEGEL ONLINE: Die PKK gilt in Europa als Terrororganisation.

Kauder: Alle Seiten – auch die Türkei – sollten jetzt den Friedensprozess weiterführen. Damit wäre viel gewonnen. Die Hauptgefahr sind doch diese unmenschlichen IS-Terroristen.

SPIEGEL ONLINE: In der Fraktion haben Sie das Vorgehen der Türkei kritisiert. Wie lässt sich der Druck auf die Türkei erhöhen?

SPIEGEL ONLINE: Die Union will mit einem ganzen Bündel schärferer Gesetze gegen deutsche Dschihadisten vorgehen. Die SPD bremst. Welche Erwartung haben Sie an den Koalitionspartner?

Kauder: Ich erwarte von der SPD, dass sie da mitzieht. Ein Beispiel: Rot-Grün hat 2002 die Bestrafung der Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen abgeschafft, auch weil es kaum Fälle gab. Heute aber bieten das Internet und vor allem die sozialen Medien ganz andere Möglichkeiten, die auch massiv genutzt werden. Der IS-Kampf wird da verherrlicht. Das muss man unterbinden.