MESOP : Bericht des IHD zu den Protesten um den Gezi-Park – Mit allen Zahlen, Daten, Grafiken : Gesamtbericht

Demokratisches Türkeiforum, 26.03.2014 –  Bericht des IHD zu den Protesten um den Gezi-Park

Am 28. Februar 2014 hat der Menschenrechtsverein IHD einen Bericht über die Verletzungen des Rechts auf Leben und der Demonstrations- und Meinungsfreiheit bei den Protesten gegen den Bau eines Einkaufzentrums im Gezi Park erstellt.[1] Das DTF hat den Bericht, der den Stand vom 31. Dezember 2013 widerspiegelt, als Grundlage genommen, um eine Bilanz der Ereignisse zu präsentieren.

Vorbemerkungen

Die Proteste gegen die Verwandlung einer kleinen Grünfläche im Herzen von Istanbul, den Gezi Park zu einem Einkaufszentrum begannen Ende Mai 2013. Nicht zuletzt aufgrund der Brutalität, mit der die Polizei gegen die Demonstranten vorging, weiteten sich die Aktionen bald zu landesweiten Protesten gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan aus. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Tausende von Demonstranten wurden durch Tränen-, Pfeffergas, Gummigeschosse und Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte verletzt. Obwohl nur einige der Festgenommenen in Untersuchungshaft genommen wurden, sind vielerorts Verfahren vor allem wegen der Verletzung des Gesetzes 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen angeklagt.

In diesem Artikel werden Interwiki-Links verwendet, die auf englische und türkische Seiten des DTF sowie auf Seiten der Wikipedia (de, en oder tr) verweisen.

Todesopfer

Der Bericht des IHD führt folgende Todesfälle bei Protesten um den Gezi-Park auf:

• Ethem Sarısülük wurde am 1. Juni 2013 in Ankara durch den Schuss eines Polizisten aus 3 Meter Entfernung getötet. Der Tatverdächtige wurde freigelassen.
• Mehmet Ayvalıtaş starb am 2. Juni 2013 als in Ümraniye/Istanbul ein Auto die protestierende Menge fuhr.
• Abdullah Cömert wurde am 3. Juni 2013 in Antakya durch zwei heftige Schläge eines Polizeibeamten auf den Kopf getötet.
• Mustafa Sarı, ein Polizeibeamter, fiel am 5. Juni 2013 bei der Verfolgung von Demonstranten von einer Brücke und starb.
• İrfan Tuna, der in den Nähe des Kızılay Platzes in Ankara arbeitete, wurde es nach einem Gaseinsatz der Polizei am 5. Juni 2013 schlecht. Er verstarb im Krankenhaus an einem Herzversagen.

Zusatz des DTF: Im Rahmen der Ermittlungen erstellte die Rechtsmedizin in Istanbul einen Bericht, der am 21. Januar 2014 der Staatsanwalt geschickt wurde. Darin wurde festgestellt, dass keine traumatischen Gründe für den Tod des 47-jährigen Mannes festgestellt und auch keine toxischen Mittel gefunden werden konnte. Sein Tod sei durch eine Krankheit seiner Herzader verursacht worden.[2]

• Zeynep Eryaşar soll sich am 15. Juni 2013 an einem Protest in Avcılar/Istanbul beteiligt haben und aufgrund von Gasbomben an einem Herzversagen gestorben sein.

Zusatz des DTF: Der Tod der 50-jährigen Frau wird nicht unbedingt mit den Vorfällen um den Gezi-Park in Verbindung gebracht.

• Medeni Yıldırım starb am 28. Juni 2013 bei Protesten vor einem Militärposten in Lice/Diyarbakir durch die Kugel eines Soldaten.
• Ali İsmail Korkmaz floh bei einer Demonstration in Eskişehir am 10. Juli 2013 vor Pfeffergas und wurde in einer Nebenstraße von Personen mit Stöcken erschlagen.
• Ahmet Atakan wurde am 9. September 2013 in Antakya von Tränengas-Kartuschen getroffen und starb durch den Sturz aus dem 5. Stock eines Hauses.
• Berkin Elvan wurde am 16. Juni 2013 in der Istanbuler Okmeydanı-Gegend von einer Tränengaspatrone am Kopf getroffen und erlitt durch den aus geringer Distanz abgefeuerten Schuss eine Schädelfraktur mit Hirnblutung. Er lag seitdem im Koma.

Zusatz des DTF: Er verstarb am 11. März 2014.[3]

Ermittlungen zu den Todesopfern

Dieser Abschnitt ist nicht Bestandteil des IHD-Berichts, sondern eine Zusammenstellung des DTF von Meldungen bis Ende März 2014, die in erster Linie aus den Tagesberichten der TIHV gewonnen wurde.

Ethem Sarısülük

Die Verhandlung gegen den nicht inhaftierten Polizeibeamten Ahmet Şahbaz wird am 7. April 2014 vor der 6. Kammer für schwere Straftaten in Ankara weitergehen.[4]

Mehmet Ayvalıtaş

Wegen seines Todes sind Mehmet Görkem Demirbaş (19) und Cengiz Aktaş vor der 8. Kammer für schwere Straftaten in Anadolu (Istanbul) angeklagt. Der Prozess begann am 21. November 2013. Anträge auf Inhaftierung der Angeklagten wurden abgelehnt. Der Termin am 5. Februar 2014 endete ohne Ergebnis. Das Gericht vertagte sich auf den 21. Mai 2014, weil Protestierende die Angeklagten nicht in den Gerichtssaal ließen.[5]

Abdullah Cömert

Nach einem Bericht in Hürriyet vom 5. Oktober 2013 hat ein Bericht der Rechtsmedizin festgestellt, dass der Tod durch eine Gaspatrone (nicht durch Schläge) verursacht wurde.[6] Am 19. Februar 2014 berichtete Cumhuriyet, dass nun festgestellt worden sei, aus welchem gepanzerten Fahrzeug der Polizei[7] die Schüsse abgefeuert wurden. Der Polizeibeamte Ahmet K. soll dazu eine Aussage am 3. Oktober 2013 gemacht haben.[8]

Mustafa Sarı

Bei dem Sturz des Polizeibeamten von einer im Bau befindlichen Brücke über einen Verkehrsüberführung in Adana am 5. Juni 2013 lag anscheinend keine Fremdeinwirkung vor.

Medeni Yıldırım

Die Ermittlungsakte wurde als geheim eingestuft. Einzelheiten sind daher nicht bekannt.[9]

Ali İsmail Korkmaz

Im Zusammenhang mit seinem Tod in Eskişehir (verletzt am 3. Juni und verstorben am 10. Juli 2013) sind acht Personen angeklagt. Die drei Polizeibeamten unter ihnen sind nicht in U-Haft. Das Verfahren begann am 3. Februar 2014 vor der 3. Kammer für schwere Straftaten in Kayseri. Das Verfahren wurde auf den 12. Mai 2014 vertagt.[10]

Ahmet Atakan

Die Ermittlungen haben bislang keine Fremdverschuldung nachweisen können.

Berkin Elvan

Die Ermittlungen dauern an. Es wurden mehrere Polizeibeamte vernommen, die sich in der Regel nicht an Einzelheiten erinnern konnten.[11]

Verletzte

Die meisten der 72 Seiten des IHD-Berichts sind den Verletzten gewidmet, da sie viele an die Zweigstellen des IHD mit der Bitte um Hilfe aufgrund ihrer Verletzungen oder um Rechtsbeistand gewandt haben. Das DTF hat die Schilderungen der Einzelfälle nicht übersetzt, sondern hat sich auf die zusammenfassenden Angaben beschränkt.

Mit Hilfe der Informationen, die sich aus den Beschwerden bei den Zweigstellen den İHD, den Anwaltskammern und den Ärztekammern ergeben, wurde bei den Vorfällen zwischen dem 27. Mai und dem 10. Juli 2013 9564 Personen verletzt, 64 von ihnen schwer (Seite 3 des Berichts).

Am 3. Juni 2013 gab das Innenministerium bekannt, dass es in 75 Provinzen zu 400 Demonstrationen kam, an denen 640.000 Personen teilnahmen. Es erfolgten 3400 Festnahmen (Seite 6 des Berichts).

Zwischen dem 1. Juni 2013 und dem 30. Juli 2013 haben 311 Personen bei der Zweigstelle Istanbul des IHD schriftlich um Hilfe gebeten, weil sie bei Protestaktionen zum Gezi Park verletzt wurden. Zwischen dem 1. Juni 2013 und dem 5. Juli 2013 haben 29 Personen bei der Zweigstelle Ankara schriftlich um Hilfe gebeten, weil sie bei Protestaktionen zum Gezi Park verletzt wurden (Seite 41 des Berichts).

Etwas anders lauten die offiziellen Zahlen. Das Generaldirektion für Sicherheit in der Türkei gab im November 2013 eine Analyse der Vorfälle um den Gezi-Park heraus.[12] Dieser Analyse zufolge kam es zwischen dem 28. Mai und der ersten Woche im September 2013 (in 112 Tagen) zu 5532 Aktionen in 80 Städten der Türkei. An den Aktionen waren ca. 3,6 Millionen Menschen beteiligt. Die Sicherheitskräfte nahmen 5513 Personen fest, von denen 189 in U-Haft kamen. Es wurden 4329 Demonstranten und 697 Polizeibeamte verletzt. Fünf Menschen verloren ihr Leben. Die Mehrheit der Demonstranten (56 %) waren zwischen 18 und 25 Jahren alt. Der Anteil von Alewiten unter den Demonstranten soll 78 % betragen haben.

Strafverfahren

Während der IHD von 6977 Festnahmen spricht, wobei in 187 Fällen U-Haft angeordnet wurde, registrierte die oberste Polizeidirektion 5513 Festnahmen und Haftbefehle in 189 Fällen. Zu den daraufhin eröffneten Strafverfahren liegen keine offiziellen Zahlen vor. Der

IHD kommt in seinem Bericht auf 78 Verfahren, in denen 3276 Personen angeklagt sind, 1309 davon alleine in Kırklareli. Der Bericht des IHD führt am Ende einzelne Verfahren auf. Das DTF hat daraus eine tabellarische Übersicht gemacht.

Bei den Angaben zu den Anklagepunkten wurden Zahlen verwendet, die auf Artikel im türkischen Strafgesetz (TSG) oder besondere Gesetze hinweisen.

• Artikel 151 TSG: Sachbeschädigung öffentlichen Beseitzes
• Artikel 174 TSG: Besitz gefährlicher Sachen
• Artikel 214 TSG: Aufstachlung zur Begehung einer Straftat
• Artikel 216 TSG: Aufstachlung zum Aufstand
• Artikel 265 TSG: Widerstand gegen Beamte
• Artikel 301 TSG: Erniedrigung, Beleidigung des Staates
• Artikel 314 TSG: Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation
• Gesetz 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen
• Gesetz 5326 zu Ordnungswidrigkeiten

Unter der Voraussetzung, dass kein Verfahren doppelt genannt wurde, ergibt dies eine Gesamtzahl von 2166 Angeklagten. Die Wiedergabe der Verfahren scheint den täglich erscheinenden Berichten der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) entnommen worden zu sein.[13] Im Bericht für Februar 2014 hat das DTF die Meldungen zu Verfahren wegen der Gezi Proteste in deutscher Sprache wiedergegeben. Unter den Meldungen waren auch Berichte zu Verfahren, die in der obigen Tabelle enthalten sind, z.B.:

Am 10. Februar 2014 wurden die 8 Personen, die nach einer Protestaktion gegen die Vorfälle zum Gezi Park am 27. Juni 2013 in Erzincan unter dem Vorfwurf, der TKP/ML Konferenz Organisation anzugehören in U-Haft gekommen waren, von der 4. Kammer für schwere Straftaten in Erzurum frreigelassen.

Am 11. Februar 2014 endete in Mersin ein Verfahren gegen 54 Personen. Das Gericht verurteilte 3 Angeklagte, die Polizisten mit Steinen beworfen haben sollen, zu 6 Monaten Haft. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die anderen 51 Angeklagten wurden freigesprochen.

Am 13. Februar 2014 verhandelte die 12. Kammer für schwere Straftaten in Izmir gegen fünf Personen, die sich als Mitglieder der Front für Arbeit und Freiheit (EÖC = Emek ve Özgürlük Cephesi) an den Protesten zum Gezi Park beteiligt haben sollen. Das Gericht hörte die Angeklagten an, ordnete das Ende der U-Haft für die sich in Haft befindlichen drei Angeklagten an und vertagte sich auf dem 8. Mai 2014.

In tabellarischer Übersicht ergeben sich darauf folgende weitere Verfahren:

Aus diesen Meldungen ergibt sich eine Zahl von weiteren 1527 Angeklagten. Anzumerken ist, dass allein in Kırklareli 16 Verfahren eröffnet wurden, in denen 3108 angeklagt sein sollen.[14] Bei den sieben Angeklagten in Sinop handelt es sich um Gewerkschafter, die den Premierminister Recep Tayyip Erdoğan beleidigt haben sollen.

Zusammenfassung:

1.   1.            Aufgrund der im Jahre 2013 veranstalteten Proteste gegen die Umwandlung des Gezi-Parks und die Politik des Premierministers Recep Tayyip Erdoğan sind in der Türkei mehrere Tausend Personen angeklagt. Die Gesamtzahl könnte sich einer groben Schätzung nach auf mindestens 5000 belaufen.
2.   2.            Den meisten Angeklagten wird ein Verstoß gegen das Gesetz 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen zur Last gelegt.
3.   3.            In einigen Fällen wird ihnen auch die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorgeworfen. In diesen Fällen haben die Gerichte Untersuchungshaft angeordnet, die wiederum bei Eröffnung der Hauptverhandlung in der Regel beendet wurde.
4.   4.            Die bis März 2014 abgeschlossenen Verfahren endeten meistens in Freispruch. Geldstrafen gab es vorwiegend aufgrund von Ordnungswidrigkeiten, wie das Aufhängen von Plakaten.