MESOP : “ALLE REDEN VON UNABHÄNGIGKEIT, WENIGE VOM ‘PEACE PROCESS!” – Wie steht es um den Friedensprozess im Kurdenkonflikt?

DOKUMENTATION : Demokratisches Türkeiforum, 14.06.2014

Es ist still geworden, um den seit vor mehr als einem Jahr begonnenen Friedensprozess, der den Krieg der PKK mit den türkischen Sicherheitskräften beenden und mehr Rechte für die Kurden in der Türkei bringen soll(te). Angesichts des Aufrüstens auf türkischer Seite und den neuen Rekrutierungen von Kämpfern für die PKK erscheinen Bekenntnisse zum Friedensprozess auf türkischer wie auf kurdischer Seite eher als reine Lippenbekenntnisse.[1]

Geplanter Verlauf des Friedensprozesses

Es gab keine exakt festgelegte zeitliche Planung für den Friedensprozess, sondern eher gegenseitige Absichtserklärungen und Erwartungen, die von Seiten der Regierung und dem Chef der PKK, Abdullah Öcalan, sowie der in den Kandil-Bergen angesiedelten Führung der Koma Civakên Kurdistan (KCK) vorgebracht wurden. Die Militanten der PKK sollten sich aus der Türkei zurückziehen, bevor an eine Entwaffnung, mögliche Amnestie und Integration in die Gesellschaft gedacht werden konnte.[2] Die Regierung würde eine Reihe von Reformen auf den Weg bringen, um die Rechte der Kurden zu stärken. Es sollte auch eine Aufarbeitung der Vergangenheit erfolgen. Konkret wurden Kommissionen von “weisen Menschen” (tr: akil insanlar) gebildet, die eine Art Brücke zwischen den Entscheidungsträgern und der Gesellschaft bilden sollten.[3] Zwischen April und Juni 2013 führten die sieben Delegationen mit je 9 Mitgliedern über 300 Treffen durch, bevor sie ihre Berichte dem Premierminister vorlegten. Darin wurden u.a. eine Änderung des Wahlrechts und die Verabschiedung einer neuen Verfassung gefordert. Die Berichte sollen aber kaum Wirkung auf die Politik der Regierung gehabt haben.[4]

Rückzug der PKK Kämpfer

Ursprünglich sollte der Rückzug der bewaffneten Militanten der PKK aus der Türkei bis Oktober oder November 2013 erfolgt sein. Schon im September 2013 meldete die FAZ, dass die PKK den Abzug ihrer Kämpfer gestoppt habe.[5] Obwohl positiv bemerkt wurde, dass es praktisch keine Gefechte mehr gebe, blieb nicht unbemerkt, dass sich immer mehr junge Menschen der PKK anschlossen. Im April 2014 wurde unter Berufung auf die türkische Polizei und den Nachrichtendienst der Gendarmerie gemeldet, dass sich seit Beginn des Friedensprozesses über 2000 Personen der PKK angeschlossen hätten.[6] Diesem Bericht zufolge hätte sich die Aktivität der PKK ab dem Wintereinbruch in der Region auf ihre Basen im Nordirak beschränkt. Insgesamt seien bislang ca. 65 PKK-Gruppen aus der Türkei abgezogen worden. Doch die PKK verfügt dem Bericht nach in den Provinzen Bingöl, Diyarbakır, Hakkari, Muş, Şırnak, Tunceli und Van immer noch über Kampfgruppen.

Berichten in der türkischen Presse zufolge soll es zu Zwangsrekrutierungen auch von Minderjährigen gekommen sein.[7] Der bewaffnete Arm der PKK, die Hêzên Parastina Gel (HPG) verwahrte sich gegen diese Behauptung und erklärte Ende Mai 2014: “Als Folge des Versagens des kolonialistischen türkischen Staates, den vom Vorsitzenden Apo begonnenen Lösungsprozess positiv zu beantworten, hat sich die Jugend Kurdistans in der letzten Zeit verstärkt der Guerilla angeschlossen… Vor allem möchten wir betonen, dass alle, die sich den Guerillakräften der PKK anschließen, dies freiwillig tun… Gemäß den Vereinbarungen zwischen unserem Zentralkommando und internationalen Organisationen, die für uns bindend sind, gibt es ein Mindestalter (für bewaffnete Militante, DTF)… Da

der kolonialistische türkische Staat in seinen Gefängnissen bekanntlich viele unserer Kinder unmenschlicher, unmoralischer Behandlung, sogar Vergewaltigungen, aussetzt (und) diese Situation für einen Teil unserer Jugendlichen eine Gefahr darstellt, unterrichten wir sie außerhalb der Kriegsgebiete anstatt sie zurückzuschicken.”[8]

Auf der anderen Seite ist es seit Beginn des Frühjahrs verstärkt zu Straßensperren und Entführungen von Arbeitern, Politikern und anderen Zivilisten gekommen. Hierzu zählen:[9]

• 14.05.2014: Entführung von 9 Arbeitern in der Provinz Şırnak
• 26.05.2014: Entführung von 6 Arbeitern in der Provinz Ağrı, Kreis Doğubayazıt
• 27.05.2014: Straßensperre auf der Strecke von Diyarbakır nach Bingöl und Entführung eines Soldaten
• 28.05.2014: Entführung des Kreisvorsitzenden der HÜDA-PAR im Kreis Dicle, Provinz Diyarbakır, Ercan Alparslan. Er wurde am 1. Juni 2014 wieder freigelassen.
• 28.05.2014: Straßensperre auf der Strecke von Diyarbakır nach Bingöl und Entführung eines Ingenieurs und vier Arbeitern
• 30.05.2014: Straßensperre in Şırnak, Kreis Beytüşşebap und Entführung von drei Arbeiter, die Baumaterial für eine Militäreinrichtung beförderten

Am 1. Juni 2014 erklärte der Gouverneur von Diyarbakir, Mustafa Cahit Kıraç, dass es in den letzten 8 Tagen in 6 Kreisen auf einer Strecke von 240 Kilometern zu Straßensperren (insgesamt 54 Vorkommnisse) der PKK gekommen sei. Dabei seien 13 Soldaten verletzt worden. Außerdem wurden (seitens der PKK) 19 Bürger als “lebende Schilder” (tr: canlı kalkan) eingesetzt.[10] Andere Meldungen sprachen von selbst gebauten Waffen auf Seiten der PKK-Sympathisanten, die als Anhänger der YDG-H (Bewegung-der revolutionären-patriotischen Jugend) bezeichnet wurden. Sie sollen 12 der im Kreis Lice beim Straßenbau eingesetzten Arbeiter gefesselt und in ein Zelt gesteckt haben. Ein geflohener Arbeiter habe verhindert, dass dieses Zelt beschossen wurde.[11]

“Kalekol”: Bollwerk gegen “Terror”

Die Wortschöpfung “kalekol” (abgeleitet vom Wort “karakol” = Wache, bekannt als “polis karakolu” = Polizeistation oder “jandarma karakolu” = Gendarmeriestation) versinnbildlicht die Aufrüstung, die gerade im Verlauf des Friedensprozesses auf Seiten der türkischen Sicherheitskräfte zugenommen hat. “Kale” bedeutet Burg oder Festung, so dass “kalekol” mit Sicherheitsfestung übersetzt werden könnte. Der Begriff soll beim Test eines Neubaus der Gendarmeriestation Harabe in der Provinz Van (zwischen den Kreisen Özalp und Saray) entstanden sein, als beim Beschuss mit einer Panzerabwehr-Granate nur ein Kratzer am Gebäude entstand und ein Kind sagte: “Das ist ja wie eine Festung”. Pläne für die Errichtung von diesen Festungen gehen auf das Jahr 2008 zurück, als bei einem Überfall der PKK auf die Gendarmeriestation Aktütün im Kreis Şemdinli, Provinz Hakkari, 15 Soldaten getötet wurden.[12] Als Unterschiede zwischen normalen Gendarmeriestationen und Sicherheitsfestungen weisen die Meldungen daraufhin, dass

1.   1.         die Wände 80 cm dick sind und Mörser und Raketen abhalten können,
2.   2.         alle Fenster kugelsicher sind,
3.   3.         die 12 Meter hohen Türme gepanzert sind und über unterirdische Gänge erreicht werden können,
4.   4.         vor den Mauern Gräben existieren.

TOKI (die staatliche Wohnungsbaubehörde) wurde mit dem Bau der ersten Sicherheitsfestungen beauftragt. In den ersten vier Jahren wurden 60 Gendarmeriestationen zu Sicherheitsfestungen umgebaut. Weitere 352 Festungen sollten gebaut werden. Es wurde im Jahre 2010 geschätzt, dass jeder Bau zwischen 2-4 Milliarden Lira (mehr als eine Milliarde Euro) kosten würde.

Am 16. September 2013 veröffentlichte der Menschenrechtsverein IHD einen Bericht zum Aufbau neuer Wachen (Festungen) und Gebietsstützpunkte.[13] In dem Bericht wurde festgestellt, dass die PKK einen Rückzug jenseits der Grenzen der Türkei am 8. Mai 2013 begonnen habe, dieser aber Anfang September 2013 seitens der KCK abgebrochen wurde, da es von Seiten der Regierung keinen Fortschritt in Richtung auf die versprochene Demokratisierung gegeben habe. Verschiedene Delegationen des IHD beobachteten den Prozess und auch die in der Region aktiven Zweigstellen sammelten Informationen zu den Entwicklungen, die in den vorliegenden Bericht eingeflossen sind.

Der Rückzug von Militanten der PKK sei zwar mit Verzögerungen vonstatten gegangen, aber selbst Gruppen aus der Region des Schwarzen Meeres und Dersim hätten die Kandil-Berge im Nordirak erreicht. Auf der anderen Seite wurde beobachtet, dass sich Jugendliche gerade aus dem Gebiet von Hakkâri und Şırnak der PKK angeschlossen hätten. Der Ausbau von Gendarmeriestationen zu Festungen, die als “Kalekol” bezeichnet werden, habe zu Unruhen in der Bevölkerung geführt. Dabei sei es auch zu Protesten gekommen. Bei einem solchen Protest im Dorf Kayacık, im Kreis Lice, Provinz Diyarbakır wurde der Jugendliche Medeni Yıldırım durch Feuer von der Wache getötet und 8 Personen wurden verletzt.[14]

Der IHD Bericht führt im Folgenden Regionen auf, in denen Festungen gebaut wurden oder geplant sind:

• Hakkâri: TOKİ hat den Bau von 189 Wachen ausgeschrieben, von denen einige (Details im Bericht) fertig gestellt wurden
• Şırnak: Der Bau von 10 neuen Wachen dauert an. Andere werden erneuert (Details im Bericht).
• Dersim: Geplant sind 52 neue Stützpunkte, von denen der Bau von 22 begonnen wurde.

Auch der Bau von Staudämmen (aus Sicherheitsgründen) wird vom IHD als Zeichen der Aufrüstung bezeichnet. Vier dieser Staudämme seien entlang des Flusses Munzur in der Provinz Tunceli im Bau. In der Provinz Şırnak werden 11 Staudämme gebaut, die zum Teil die Geographie des Landes teilten.

Im Bericht des IHD wird bedauert, dass das Dorfschützersystem fortgeführt werde. In Bitlis habe der Gouverneur 2000 Dorfschützer zum aktiven Dienst aufgerufen. Es seien 600 Dorfschützer eingestellt worden und weitere 600 sollen eingestellt werden. Im Gebiet von Şırnak sollen 215 Dorfschützer neu eingestellt worden sein. Auch in Van, in den Kreisen Çatak, Başkale und Özalp sollen neue Dorfschützer eingestellt werden. Die Dorfschützer werden u.a. beschuldigt, Ländereien von vertriebenen Dorfbewohnern besetzt zu halten und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung durchzuführen. Daneben gibt es verminte Gebiete, die viele ehemalige Bewohner der Gebiete von einer Rückkehr abhalten.

Im Mai 2014 stellte die vom IHD gegründete „Kommission zur Beobachtung des Rückzugs“ einen (weiteren) Bericht zum Verlauf des Friedensprozesses vor. Dem Bericht der Kommission zufolge wurde von der türkischen Regierung allein innerhalb des letzten Jahres die Entscheidung zum Bau von 341 neuen Militärstationen gefällt. Zudem wurden 2000 neue Dorfschützer eingestellt. Im Zuge der Neuerrichtungen von Militärstationen sei es wie in Lice auch in Städten wie Amed, Colemêrg (Hakkari), Sirnex (Sirnak) und Dersim zu Protesten der Bevölkerung gekommen, der zum Teil mit roher Gewalt durch staatliche Kräfte begegnet worden ist. Von den 341 beschlossenen Neuerrichtungen von Militärstationen befinden sich aktuell 143 im Bau.[15] Der Bericht des IHD nannte den Bau der Sicherheitsfestungen eines der wesentlichen Gründe für das Stocken des Friedensprozesses und forderte u.a.:

• Aufhebung des Systems Dorfschützersystems
• Entfernung von Landminen
• Ende des Baus von Festungen, Staudämmen und Sicherheitsstrecken
• Wiederaufnahme von Verhandlungen und Einbeziehung des Parlaments in den Prozess
• Die PKK solle den Rückzug der bewaffneten Einheiten fortführen und Zivilisten freilassen
• Abdullah Öcalan, einer der Architekten der Lösung, müsse baldmöglichst freigelassen werden.

Was hält den Friedensprozess am Leben?

Den jüngsten Entwicklungen, die eher auf eine baldige Aufnahme von Kampfhandlungen mit Toten hindeuten, zum Trotz reden die Spitzen beider Seite weiterhin von Fortschritten des Friedensprozesses. So sagte Öcalan nach seiner bisher letzten Unterredung mit Abgeordneten der BDP Ende Mai 2014, dass es in den kommenden 2-3 Wochen wichtige Entwicklungen geben werde.[16] Der stellvertretende Ministerpräsident Beşir Atalay sprach danach von einem konkreten Zeitplan. Ein Beobachtungsgremium (tr: İzleme Kurulu) solle binnen 18 Monaten einen entsprechenden Plan vorbereiten, damit die entführten Kinder zurück kommen und die Rückkehr aus den Bergen (Sinnbild für kämpfende Militante, DTF) beschleunigt werden könne. Für diejenigen, die nicht mit “roter Notiz” gesucht würden, solle die Rückkehr erleichtert werden. Das letzte Wort habe jedoch der Premierminister.[17]

Vielleicht aber ist es so, wie ein Artikel von Boris Kálnoky in “Die Welt” vom 14. März 2013 vermuten lässt. Der Friedensprozess wird so lange andauern, wie der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf die Stimmen der Öcalan Anhänger bei der Wahl zum Staatspräsidenten und der Einführung eines Präsidialsystems setzen und im Gegenzug Abdullah Öcalan auf baldige Freiheit hoffen kann.[18] Mittlerweile wird öffentlich verkündet, dass Öcalan im Jahre 2015 freigelassen wird (evtl. Hausarrest anstelle der Haft, DTF). Zum Newroz Fest 2014 hatte die Abgeordnete der BDP für die Provinz Iğdır, Pervin Buldan, die ebenfalls Gespräche mit Öcalan geführt hatte, diese Behauptung aufgestellt und von einer Frist gesprochen, die Öcalan der Regierung einräumen werde. Sonst könne er sich aus dem Prozess zurückziehen.[19]

Weitere Links

• Deutschlandradio vom 27.03.2014 (Reinhard Baumgarten): Stillstand im kurdischen Friedensprozess
• DTJ vom 03.05.2014 Türkei: Warum schweigt Erdoğan zum PKK-Terror?
• Linke Zeitung 23.05.2014 Ein Rück­blick auf die Ver­gan­gen­heit und Aus­sichten auf die Entwick­lun­gen der Türkei
• Radikal vom 03.06.2014: Öcalan: İsteyen çocuklar aileleri ile görüştürülsün
  

[1]Vergleiche Middle East Monitor vom 02.06.2014 Peace process with Kurds ongoing, Turkish official confirms und auch die Stellungnahme des neuen Bürgermeisters von Ağrı. Sırrı Sakık: “Hier hat eigentlich der Frieden gewonnen.” zitiert nach Quantara vom 02.06.2016 Nachwahlen in der Türkei “Mein Programm ist Ehrlichkeit”

[1]Vergleiche hierzu den Artikel von Murat Yetkin in der Tageszeitung Radikal vom 26,03.2013, übersetzt in Monatsbericht für März 2013

[1]Siehe hierzu den Monatsbericht April 2013

[1]Siehe die entsprechende Seite in Wikipedia Akil İnsanlar Heyeti

[1]Siehe FAZ vom 09.09.2013: PKK Rückzug vom Abzug, ein Bericht von Michael Martens

[1]Eine Übersetzung findet sich am 12.04.2014 im deutsch-türkischen Journal (DTJ), das der World Media Group angeschlossen ist, unter dem Titel PKK rekrutiert über 2000 neue Kämpfer

[1]Siehe hierzu DTJ vom 28.05.2014: Mütter weinen um ihre Kinder, Politiker zanken

[1]Zitiert nach einer Übersetzung bei ISKU vom 28.05.2014: HPG weist Vorwurf der Kindesentführung zurück

[1]Die entsprechenden Meldungen können in den Tagesberichten der TIHV auf Türkisch oder den Tagesberichten auf Englisch (meistens am Folgetag) nachgelesen werden.

[1]Weitere Details sind in Zaman vom 01.06.2014: Diyarbakır Valiliği: 13 asker yaralandı 19 vatandaş canlı kalkan yapıldı nachzulesen.

[1]Eine entsprechende Nachricht ist in Diyarbvakir Söz vom 02.06.2014 unter Faciadan dönülmüş! zu finden.

[1]

[1]Der komplette Bericht YENİ KARAKOL (KALEKOL) VE ÜS BÖLGELERİ YAPIMLARINA İLİŞKİN İHD KOMİSYON RAPORU ist auf den Seiten des IHD in türkischer Sprache einzusehen.

[1]Der Vorfall ereignete sich am 28. Juni 2013, siehe die Tagesberichte der TIHV in Englisch 28-30 June 2013 Daily Human Rights Report

[1]ISKU hat am 08.05.2014 eine Meldung der ANF übersetzt: „Lösungsprozess“: 341 neue Militärstationen und zweitausend neue Dorfschützer, der türkische Text konnte Anfang Juni 2014 unter dieser Adresse gefunden werden

[1]Siehe zum Beispiel: etikhaber vom 02.06.2014: Öcalan: İki-Üç Haftalık Süreçte Önemli Görüşmeler Olacak

[1]Die Angaben sind einer Nachricht in Radikal vom 03.06.2014 Dağdan dönüşe ‘kırmızı bülten’ formülü entnommen.

[1]In dem Artikel mit der Überschrift PKK-Chef Öcalan als Steigbügelhalter für Erdogan? hatte es geheißen: “Öcalan, so hieß es im durchgesickerten Gesprächsprotokoll (mit Abgeordneten der BDP), wolle die Einführung eines Präsidialsystems unterstützen, ‘wenn es nach amerikanischem Vorbild und wenn der Präsident Erdogan ist.'” Die damalige Ko-Vorsitzende der BDP; Gültan Kışanak (zur Zeit: Ko-Bürgermeisterin von Diyarbakir) hatte u.a. gesagt: “Die Freilassung von Öcalan ist ‘ein Muss’ und wird im Verlauf der Friedensgespräche entschieden werden.”

[1]Siehe die Nachricht in Zaman vom 21.03.2014 BDP’li Buldan: Öcalan 2015’te özgür kalacak