MENSCHENRECHTSBERICHT TÜRKEI MAI 2014 – Demokratisches Türkeiforum (DTF)

Die folgenden Nachrichten wurden im Mai 2014 vom DTF in der türkischen Presse erfasst  und meist zusammenfassend übersetzt.

Drei Journalisten entlassen

Nach der Verkürzung der maximalen Dauer der Untersuchungshaft von 10 auf 5 Jahre durch das Gesetz 6526 war es in etlichen Verfahren zu Haftentlassungen gekommen.[1] In einem Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) in Istanbul wurden die Anträge auf Haftentlassung von 8 Angeklagten aber abgelehnt, obwohl sie seit 7,5 Jahren in U-Haft waren. Nun berichtet Bianet am 8. Mai 2014,[2] dass ihre Haftentlassung angeordnet wurde. Für die Freilassung der drei Journalisten unter den Angeklagten hatten sich vor allem die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ), sowie die Gewerkschaften der Journalisten in den Niederlanden (NVJ) und Dänemark (DJ) eingesetzt.[3] In der Nachricht werden folgende Angaben zum Verfahren gemacht:

“Füsun Erdoğan wurde zusammen mit 22 anderen vermeintlichen Mitgliedern der MLKP am 8. September 2006 festgenommen. Mit ihr wurden die Journalisten Arif Çelebi und Bayram Namaz mit den anderen Verdächtigen Turaç Solak, Mehmet Ali Polat, Naci Güner, Seyfi Polat und Erkan Özdemir am 12. September 2006 in U-Haft genommen. Die 10. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul verurteilte die Angeklagten am 4. November 2013 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.[4] Das Urteil muss noch vom Kassationshof überprüft werden. Bis dahin gelten die Angeklagten als Untersuchungshäftlinge. Nach den gesetzlichen Änderungen zur maximalen Dauer der U-Haft beantragten die Anwälte die Aufhebung der Haftbefehle bei der 4. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul. Gegen die Ablehnung des Antrages legten sie bei der 5. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul Einspruch ein, aber auch der wurde abgelehnt. Das Verfahren selber wurde an die 2. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul geschickt, da das Gesetz 6526 die Sondergerichte (Kammern mit Sonderbefugnissen) abgeschafft hatte. Auch hier wurde der Antrag abgelehnt. Erst der Einspruch bei der 20. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul hatte Erfolg.[5]

Bericht zu kranken Gefangenen

Nach einer Meldung bei Bianet vom 8. Mai 2014[6] hat der Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für die Provinz Şırnak, Faysal Sarıyıldız dem Staatspräsidenten Abdullah Gül bei seiner Reise nach Georgien einen Bericht zu kranken Gefangenen übergeben. Der Bericht wurde von den Abgeordneten für Van, Kemal Aktaş, für Mardin, Gülser Yıldırım, für Şırnak, Selma Irmak, für Urfa, İbrahim Ayhan und Faysal Sarıyıldız erstellt. Demnach befinden sich in den Haftanstalten der Türkei 619 kranke Gefangenen, von denen 220 schwer erkrankt sind. Dem Bericht zufolge haben nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2013[7] 460 Gefangenen einen Antrag auf vorzeitige Entlassung wegen

Erkrankung gestellt. Von ihnen wurden im Laufe des Jahres jedoch nur in 43 Fällen der Vollzug ausgesetzt. Der Bericht enthält auch eine Übersicht über die Zahl von Gefangenen, die in den Jahren 2009-2013 in Haft verstarben.

Das Justizministerium hatte im Dezember 2013 bekannt gegeben, dass in den letzten 13 Jahren 2.300 Gefangene in Haft verstorben sind. Der IHD und die TIHV ermittelten Anfang 2014, dass unter den Gefangenen 544 erkrankt sind. Von ihnen litten 163 Menschen an schweren Erkrankungen.[8] Der Jahresbericht 2013 des IHD nannte 554 Kranke unter den Gefangenen, von denen 162 schwer erkrankt waren.[9]

Alle Journalisten im KCK Verfahren auf freiem Fuß

Nachdem am 26. März 2014 acht Angeklagte im KCK Verfahren gegen Journalisten aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren,[10] wurden nun die verbliebenen sieben U-Häftlinge ebenfalls freigelassen.[11] Es handelt sich dabei um Ramazan Pekgöz, Nurettin Fırat, Turabi Kişin, Yüksel Genç, Davut Uçar, Ertuş Bozkurt und Mikail Barut. Das Verfahren geht vor der 3. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul weiter.

Geldstrafe für die TIHV

Die Sozialversicherung in der Türkei hat der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) eine Strafe von 83.329 TL (ca. 30.000 Euro) auferlegt, weil eine halbtags beschäftigte Kraft angeblich in Vollzeit beschäftigt wurde.[12] Der Vorwurf geht auf den Februar 2011 zurück, als die Sozialversicherung (tr: Sosyal Güvenlik Kurumu SGK) der TIHV ein entsprechendes Schreiben schickte. Die TIHV forderte darauf hin eine Überprüfung an, die die SGK aber erst nach dem Beginn der Proteste zum Gezi Park, als die TIHV viele der bei den Protesten verletzte Demonstranten behandelte, zwischen dem 18. und 21. Juni 2013 durchführte.

Die TIHV legte die geforderten Dokumente vor. Daraus ging hervor, dass ein Betriebsarzt halbtags bei der Stiftung arbeitete. Dennoch wurde die Strafe verhängt. Nachdem der Widerspruch der TIHV abgelehnt wurde, hat die Stiftung nun am 9. Mai 2014 beim Verwaltungsgericht in Ankara einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Strafe gestellt. Der Generalsekretär der TIHV, Metin Bakkalcı vertrat die Meinung, dass die Strafe nicht versehentlich erfolgte, sondern im Zusammenhang mit dem Einsatz der Stiftung für die Opfer bei den Demonstrationen gegen das Bauvorhaben der Regierung im Gezi Park stehe. Die Vorsitzende der TIHV, Şebnem Korur Fincancı deutete ebenfalls auf den zeitlichen Zusammenhang hin und nannte dies einen Angriff auf eine Menschenrechtsorganisation, der im Widerspruch zur UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 stehe.[13]

Grubenunglücke in der Türkei

Aufgrund des Grubenunglücks von Soma am 13. Mai 2014 sind auch in den deutschen Medien viele Berichte erschienen, die sich zum Teil auch mit der Geschichte von Grubenunglücken in der Türkei befassten.[14] Das unabhängige Netzwerk BIA hat in einem Artikel vom 14. Mai 2014 einen Überblick über Grubenunglücke in der Türkei seit 1983 präsentiert.[15]. Die Liste enthält Ereignisse, bei denen mindestens 3 Personen ums Leben kamen. Bis auf das Unglück in Küre in der Provinz Kastamonu[16] handelt es sich in allen Fällen um Kohlebergwerke. In Wikipedia finden sich nur sporadisch Berichte über diese Ereignisse.[17]

Den Berichten der Kammer der Bergwerkingenieure (tr: Maden Mühendisleri Odası MMO) zufolge arbeiten in den Bergwerken der Türkei 120.000 Personen. Aus den Berichten der MMO geht auch hervor, dass zwischen 1983 und 2010 636 Beschäftigte in den Gruben ihr Leben verloren, darunter 18 Ingenieure.[19] Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete der Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit, Faruk Çelik, dass in den Jahren 2010, 2011 und 2012 insgesamt 293 Menschen in diesem Sektor ihr Leben verloren. Die der DİSK angeschlossene Gewerkschaft Dev Maden Sen gab an, dass 78 Arbeiter im Jahr 2012 und 95 Arbeiter im Jahr 2013 ihr Leben verloren.[20]

In einem weiteren Artikel in Bianet vom 19. Mai 2014[21] wird über Gerichtsverfahren zu tödlichen Arbeitsunfällen (nicht nur Grubenunglücke) der letzten 6 Jahre berichtet. Der Artikel beruft sich auf eine in der Tageszeitung Milliyet von Kemal Göktaş verfasste Nachricht, der das Buch “Almanach der Arbeitsmorde” zugrunde liegt. Demzufolge wurde bisher kein Verfahren zu diesen tödlichen Unfällen in den letzten 6 Jahren abgeschlossen. Im Einzelnen sind es:

1.   1.         Zonguldak Karadon (Unfall vom 17. Mai 2010, siehe oben): Vor der 2. Kammer für schwere Straftaten in Zonguldak wurden 30 Personen wegen “Totschlag durch Unterlassung” angeklagt. Bisher wurden 5 sich widersprechende Gutachten erstellt. Das Gericht hat ein Expertenteam erneut mit der Erstellung eines Gutachtens (das 6. Gutachten) beauftragt.
2.   2.         Afşin Elbistan (Erdrutsch am Wärmekraftwerk in Elbistan, Provinz Kahramanmaraş): Hier starben am 6. und 9. Februar 2011 insgesamt 11 Arbeiter. Die Staatsanwaltschaft klagte 23 Personen wegen “Totschlag durch bewusste Unterlassung” an. Das Gericht in Afşin vertagte sich in der bisher letzten Verhandlung am 21. Februar 2014.
3.   3.         Zonguldak Kozlu (Unfall vom 7. Januar 2013, siehe oben): Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Es stellte sich heraus, dass 2010 und 2011 sieben Überprüfungen stattfanden, bei denen 45 Mängel festgestellt wurden.
4.   4.         Ostim İvedik (Industriegebiet von Ankara). Hier starben bei zwei Explosionen und Bränden am 3. Februar 2011 20 Personen. Neun Personen wurden wegen “Totschlag durch Unterlassung” und “unerlaubter Besitz von Sprengstoff” angeklagt. Auf Einspruch der Familien der Opfer wurden später weitere 9 Personen angeklagt. Das Verfahren vor der 20. Kammer für schwere Straftaten in Ankara dauert an.
5.   5.         Esenyurt (Bau eines Einkaufszentrums in Istanbul): in einer Unterkunft von Arbeitern starben bei einem Brand am 11. März 2012 elf Arbeiter. Die 4. Kammer für schwere Straftaten in Bakırköy eröffnete ein Verfahren gegen 13 Angeklagte. Die Familien der Opfer legten Einspruch gegen ein Gutachten ein, weil es anscheinend die Verantwortung der Angeklagten herunterspiele.
6.   6.         Davutpaşa (Explosion in einer Werkstatt für Knallkörper): Bei diesem Vorfall in Istanbul starben am 31. Januar 2008 21 Menschen. Erst zwei Jahre später wurde ein Verfahren eröffnet, in dem später auch der damalige Bürgermeister von Zeytinburnu, Murat Aydın und der Arbeitsdirektor für das Gebiet, Atakan Tanış angeklagt wurden. Ein angefordertes Gutachten ging erst am 16. Verhandlungstag (am 20. Januar 2014) ein. Das Verfahren dauert an.
7.   7.         Muğla Milas Güllük Bei den Arbeiten an einer Abwasseranlage trat am 17. Juni 2013 in 7 Meter Tiefe Methangas aus, wodurch 7 Arbeiter starben. Die Staatsanwaltschaft wartet noch auf ein Gutachten, um Anklage zu erheben.
8.   8.         Adana Kozan Staudamm: Durch die Explosion eines mechanischen Tunneldeckels starben am 24. Februar 2012 zehn Menschen. Gegen 17 leitende Mitarbeiter des Subunternehmens wurde ein Verfahren wegen “Totschlag durch Unterlassung” eröffnet.
9.   9.         Erzurum Aşkale: Am 3. April 2012 machten sich Arbeiter des staatlichen Stromversorgungsunternehmen “Tedaş” mit einem Tretboot auf den Weg um Reparaturen an einem Strommast vorzunehmen, der in einem See bei einem Wasserkraftwerk (Karasu-2 HES) stand. Das Tretboot kenterte in dem teilweise zugefrorenen See. Die Rettungsbemühungen kamen zu spät.[22] Es wurde ein Verfahren gegen sechs Personen eröffnet, das noch andauert.

Zwei Tote bei Demonstrationen in Okmeydanı-Istanbul

Am 22. Mai 2014 starben zwei Menschen im Stadtteil Okmeydanı von Istanbul. Nach einer Presseerklärung von amnesty international (AI)[23] nahm eines der Opfer, Uğur Kurt, an einer Beerdigungszeremonie im Cemevi (alevitisches Versammlungs- und Gotteshaus) teil. In der Nähe war

es zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Schüsse sollen von Polizisten abgefeuert worden sein. AI berichtete von neun Verletzten bei den Auseinandersetzungen. Eines der Opfer verstarb am Krankenhaus an seinen Verletzungen, die er sich zugezogen hatte, als er von einem Kanister mit Tränengas getroffen wurde,

Laut Evrensel vom 23. Mai 2014[24] handelt es sich hierbei um den 1972 in Giresun geborenen Ayhan Yılmaz. Das Polizeipräsidium Istanbul habe angegeben, dass bei einer Explosion in der Nähe des Cafés “Okmeydanı Şark” am Abend des 22. Mai 2014 sieben Beamte und ein Bürger verletzt worden seien. Angehörige von illegalen Organisationen hätten Sprengstoff benutzt.

In einem Hintergrundbericht macht der Journalist Ismail Saymaz in Radikal vom 24. Mai 2014[25] auf die besondere Situation im Stadtteil Okmeydanı von Istanbul aufmerksam. Er schreibt darin u.a.: Okmeydanı ist ein Staddteil, in dem vorwiegend Aleviten leben. Seit den Aktionen um den Gezi-Park herrscht hier ein außerordentlicher Zustand. Hier bestimmen legale und illegale Gruppierungen das Bild. An den Wänden wird genau so oft auf Mahir Çayan und İbrahim Kaypakkaya wie auf den heiligen Ali Bezug genommen. In jedem Haus sind Opfer der politischen Gewalt zu beklagen oder es gibt Angehörige, die in Haft sind oder waren. Die Tatsache, dass sieben Opfer der Ereignisse um den Gezi Park Aleviten waren und der jüngste von ihnen, Berkin Elvan durch Gaspatronen der Polizei starb, hat bei den Bewohner die Angst ausgelöst, dass sie jederzeit wegen ihres Glaubens oder politischen Anschauung Opfer staatlicher Gewalt werden könnten…

Die Wunde, die entstanden ist, weil Feuer auf ein Gebetshaus abgefeuert wurde und Uğur Kurt tötete, wird nur schwer heilen. Es gibt Bedenken, dass Okmeydanı zu einem zweiten Stadtteil Gazi wird. In diesem Stadtteil, in dem überwiegend Aleviten leben, wurden am 12. März 1995 gleichzeitig vier Teestuben und ein Café beschossen und bei den bis zum 15. März andauernden Ereignissen starben 23 Menschen.[26]

Bericht der FIDH zu den Gezi Demonstrationen

Die Internationale Föderation der Menschenrechte (FIDH) hat am 27. Mai 2014 zusammen mit den zwei Organisationen in der Türkei, die Mitglieder bei FIDH sind (der Menschenrechtsverein IHD und die Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV)) eine Bilanz zum Jahrestag der Ereignisse um den Gezi Park in Istanbul herausgegeben.[27] Viele Informationen wurden bei einer Feldstudie der FIDH nach Ankara und Istanbul zwischen dem 25. und 30. Juni 2013 gesammelt. Daran beteiligt waren Frau Maryam Abdul-Hadi Al-Khawaja, Vorsitzende des Menschenrechtszentrums in Bahrain, Frau Rusen Aytac, Anwältin in Paris und Antoine Madelin, der FIDH Direktor für Internationales.

Dem Bericht zufolge verstarben sechs Demomstranten durch die Gewalt, die die Polizei anwandte. Das sind Mehmet Ayvalıtaş (25), Ethem Sarısülük (27), Abdullah Cömert (22), Ali İsmail Korkmaz (19), Ahmet Atakan (23) und Berkin Elvan (15). Drei Menschen starben, weil sie zuviel Tränengas

einatmeten. Das sind Irfan Tuna (47), Zeynep Eryaşar (55), Selim Önder (88). Der Polizist Mustafa Sarı kam zu Tode als er bei der Verfolgung von Demonstranten in Adana von einer Brücke fiel und der Polizist Ahmet Küçüktağ hatte bei einem Protest in Tunceli aufgrund des Todes von Berkin Elvan einen Herzanfall und verstarb. Nach Berichten des IHD, von Anwaltskammern und Ärztekammern wurden zwischen dem 31. Mai und 15. Juli 2013 insgesamt 8163 Individuen verwundet. Offiziell wurden bis zur ersten September-Woche 4329 Demonstranten und 697 Angehörige der Sicherheitskräfte verwundet. In der gleichen Erklärung[28] wurden bis Anfang September 5341 Demonstranten festgenommen. Anfang März 2014 berichtete die TIHV, dass es 82 Verfahren gegen 5235 Demonstranten gebe. Die Nachricht in Bianet vom 27. Mai 2014 spricht von 5653 Angeklagten in 97 Verfahren.[29]

Demokratisches Türkeiforum e. V.
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E-Mail: info=at=tuerkeiforum.net, Homepage: www.tuerkeiforum.net

Das Demokratische Türkeiforum e.V. (DTF) setzt sich seit der Gründung 1990 für die Einhaltung der Menschenrechte und für Demokratie in der Türkei ein. Das DTF ist die deutsche Unterstützergruppe der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV). Spenden an das DTF werden praktisch zu 100% an die TIHV weitergeleitet.

Seit ihrer Gründung hat die TIHV mehr als 12.000 Folteropfer kostenlos behandelt. Behandlungszentren existieren in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir. Das Dokumentationszentrum in Ankara gibt tägliche Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in Türkisch und Englisch heraus und erstellt daraus Jahresberichte. Die Homepage des DTF wird als Sicherungskopie vieler dieser Dokumente genutzt.

Wie Unterstützergruppen in einigen anderen europäischen Ländern möchte das Demokratische Türkeiforum (DTF) in Deutschland zu der Finanzierung der TIHV beitragen. Spenden an das DTF e.V. werden in vollem Umfang an die TIHV weitergeleitet; sie sind steuerlich absetzbar.

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