London plant Gesetz gegen Cancel Culture an Hochschulen – London will Anti-Zensur-Gesetz : Wer gecancelt wird, bekommt Entschädigung

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  • Von Jochen Buchsteiner, London – FAZ –  17.02.2021-09:13  – Wer sind hier die Opfer? Das „Große Tor“ vom Trinity College an der University of Cambridge. –  Ein „nicht hinnehmbares Mundtotmachen und Zensieren“ an Universitäten beklagt der britische Bildungsminister. Mit einem neuen Gesetz will er die freie Rede schützen. Die Studenten laufen Sturm.

Ist die Redefreiheit an den britischen Universitäten so stark gefährdet, dass nur noch ein Gesetz hilft? Dieser Meinung ist Bildungsminister Gavin Williamson, der Pläne zur Eindämmung der „Cancel Culture“ und der Diskriminierung bestimmter Standpunkte vorgestellt hat. Die Universitätsverwaltungen zeigten sich zurückhaltend. Studenten und Aktivisten liefen hingegen Sturm. Es gebe „keine Hinweise auf eine Krise der Redefreiheit auf dem Campus“, sagte Hillary Gyebi-Ababio, Vizepräsidentin der Nationalen Studentenunion. Andere sprachen von einem „zynischen Kulturkrieg“.

Williamson zeigte sich „tief besorgt“ über das „nicht hinnehmbare Mundtotmachen und Zensieren“ an den Hochschulen.

Universitäten seien traditionell Orte, „an denen Studenten und Akademiker ihre Meinungen frei äußern, Standpunkte testen und Unvoreingenommenheit kultivieren konnten“, sagte der Minister am Dienstag. Nun müsse die Redefreiheit gestärkt werden – durch rechtliche Pflichten und robuste Maßnahmen, wenn diese missachtet würden.

Entschädigungen für Opfer

Nach Williamsons Plänen sollen Opfer von „Cancel Culture“ und anderer Diskriminierungen rechtlich dagegen vorgehen und Entschädigung erwirken können, etwa wenn sie entlassen oder anderweitig bestraft wurden. Gleichzeitig will der Minister die Befugnisse der Behörde „Office for Students“ (OfS) erweitern und ihr auch die Aufsicht über die Studentenvertretungen übertragen. Das OfS soll künftig kontroverse Debatten aktiv fördern und Geldstrafen verhängen, wenn die Redefreiheit eingeschränkt wird. Ein im OfS angesiedelter „Free Speech Champion“ soll sich der Fälle von „Cancel Culture“ oder „Non-Platforming“ annehmen und vermittelnd eingreifen. Die Grenze des Sagbaren soll erst dort gezogen werden dürfen, wo Gesetze verletzt werden.

Mit seinem Vorstoß reagiert Williamson auf zunehmende Klagen über ein Klima der Einschüchterung im akademischen Bereich. In den vergangenen Jahren mehrten sich Fälle, in denen Veranstalter Redner ausluden, weil sie nicht genehme Meinungen vertreten oder auch nur mit einer bestimmten Politik in Verbindung gebracht wurden. Diese „Cancel Culture“, heißt es in einer Studie der Denkfabrik „Policy Exchange“, sei aber „nur die Spitze des Eisbergs“. Jährlich gebe es nicht mehr als fünfzig solcher Fälle – dahinter würden sich jedoch „viel größere Effekte verbergen“.

Die Autoren der Studie stellten fest, dass viele Studenten und Wissenschaftler „abweichende Meinungen nicht mehr öffentlich kundtun“. Diese „Selbstzensur“ reflektiere nicht nur die Angst, sich unwohl zu fühlen. Vielmehr sei sie, vor allem unter jungen Akademikern, eine „rationale Reaktion auf einen Arbeitsplatz, bei dem das Äußern solcher Ansichten negative Auswirkungen auf ihre Karrieren hat.“

Betroffen sind überwiegend Studenten und Akademiker, die sich dem konservativen Spektrum zurechnen. In geringem Umfang üben aber auch „Linke“ Selbstzensur. Dies betrifft vor allem (feministische) Kritik an modernen Gendertheorien. Im vergangenen Jahr wurde die Oxford-Historikerin Selina Todd wegen angeblich „transphober“ Ansichten ausgeladen. Sie sagte am Dienstag, dass sich viele Studenten bei ihr meldeten, die „Angst“ hätten, sich frei zu äußern. Fälle von No-Platforming werden meist nur bekannt, wenn Prominente involviert sind. Die frühere konservative Innenministerin Amber Rudd etwa wurde von einer Diskussion über „Frauen in der Politik“ ausgeladen, weil sie während eines Skandals um versehentlich ausgewiesene Bürger mit Migrationshintergrund im Amt war.

„Tolerabel“ statt „respektvoll“

Die Studentenorganisation „UNWomen Oxford“ begründete die Ausladung damit, dass sie „Solidarität mit den Minderheiten“ zeigen wolle. Eine Veranstaltung mit Rudd wäre „unvereinbar mit unserem Ziel, eine inklusive und einladende Gesellschaft zu sein“. Mit dem Argument, Gefühle bestimmter Gruppen zu verletzen, werden aber auch Redner ausgeladen, weil sie als Mann nicht über die Abtreibungsfrage oder als „Weißer“ nicht über Migration diskutieren dürften.

Im Sommer fanden so unterschiedliche Schriftsteller wie JK Rowling und Salman Rushdie zusammen, um mit 150 weiteren Intellektuellen in einem offenen Brief vor der „stickigen Atmosphäre“ der „Cancel Culture“ zu warnen. Was man eher bei der radikalen Rechten vermuten würde, habe sich auch in „unserer Kultur“ breit gemacht, schrieben sie: „Intoleranz gegenüber der anderen Meinung, eine Mode, andere öffentlich an den Pranger zu stellen und auszugrenzen, und die Tendenz, komplexe politische Zusammenhänge in moralischer Gewissheit aufzulösen“.

Die Denkfabrik „Civitas“ untersuchte unlängst, wo die Redefreiheit besonders bedroht ist. Zu den „restriktivsten“ Hochschulen gehören danach auch die Elite-Universitäten in Oxford und Cambridge. Zumindest Cambridge hat Konsequenzen gezogen. Im Dezember veränderte der Lehrkörper die Leitlinie, dass Redebeiträge „respektvoll“ zu sein haben. Er ersetzte den Begriff mit „tolerabel“, was es Studenten erschwert, jemanden auszuladen. „Rigorose Debatte ist grundlegend für das Erreichen akademischer Exzellenz“, hieß es in der Begründung.