KURDWATCH NEWSLETTER WEST KURDISTAN (SYRIEN) JUNI – JULI 2014
MESOP : JEDES INTERNETCAFE UNTER DER DIKTATUR DER PYD – WIE BEI ASSAD
Al-Hasaka: Voraussetzungen zur Eröffnung von Internetcafés
KURDWATCH, 3. Juli 2014 – Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um ein Formular der von der Partei der Demokratischen Union (PYD) eingesetzten Lokalverwaltung der Dschazira, konkret, dem Gemeinderat von al‑Hasaka. Es regelt die Voraussetzungen zur Eröffnung und zum Betrieb von Internetcafés und ist von den Betreibern solcher Cafés auszufüllen . Das Dokument macht deutlich, dass die PYD, ebenso wie das Baʿthregime, den Zugang zu Informationen in erster Linie mit Kontrolle, nicht mit der Gewährleistung von Informationsfreiheit verbindet. Zum einen ist die Zulassung von Internetcafés an die Zustimmung des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der PYD gekoppelt. Es handelt sich bei der Zulassung von Internetcafés somit aus Sicht der PYD nicht um einen einfachen Verwaltungsakt, sondern um eine sicherheitsrelevante Frage. Hierfür spricht auch die Tatsache, dass Nutzer sich anhand ihres Personalausweises identifizieren müssen und dass ihre Namen registriert werden. Unklar ist die Bestimmung zur Anbringung von Geräten zum Empfang respektive zum Versenden von Daten: Es bleibt offen, in Bezug auf welche Geräte genau Rücksprache mit den Behörden zu halten ist.
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Al‑Maʿbada: Luftangriff auf PYD-kontrollierte Ölfelder
KURDWATCH, 30. Juni 2013 – Am 25. Juni 2014 hat die syrische Luftwaffe das Gebiet zehn Kilometer östlich von al‑Maʿbada (Girkê Legê) nahe den Ölfeldern von Tall ʿAdas (Gir Zîro) bombardiert. Schaden entstand nicht. Die Ölfelder werden von der syrischen Regierung betrieben und seit Januar 2013 von der Partei der Demokratischen Union (PYD) geschützt. Der Hintergrund der Bombardierung ist unklar. Möglicherweise verweist sie auf Differenzen zwischen den beiden Gruppen und ist als Warnung des Regimes an die PYD zu verstehen.
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Raʾs al-ʿAin: PYD schließt Parteibüro der Yekitî und entführt Zentralkomiteemitglied
KURDWATCH, 30. Juni 2014 – Am 25. Juni 2014 haben Mitarbeiter des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), in Raʾs al‑ʿAin (Sêrê Kaniyê) das Büro der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) mit etwa zwanzig Fahrzeugen umstellt und gefordert, die Durchführung einer Veranstaltung zur Erinnerung an den sogenannten »arabischen Gürtel« abzusagen. Das Projekt »arabischer Gürtel« der syrischen Regierung sah vor, entlang der türkischen und irakischen Grenze auf einer Breite von zehn bis fünfzehn Kilometern insgesamt 140 000 Kurden aus 332 Dörfern zu deportieren und durch arabische Siedler zu ersetzen. Mit der Umsetzung des 1965 beschlossenen Plans wurde 1973 begonnen. Insgesamt wurden bis 1976 rund 25 000 arabische Familien in der Provinz al‑Hasaka angesiedelt. Zu einer gewaltsamen Vertreibung der kurdischen Bevölkerung, die sich dem Plan widersetze, kam es nicht. Der Asayiş begründete das Veranstaltungsverbot damit, dass keine entsprechende Genehmigung vorliege. Als Yekitî-Mitglieder sich weigerten, die Veranstaltung abzusagen, entfernten Mitarbeiter des Asayiş das Namensschild der Partei vom Gebäude und schlossen das Büro. Badran Misto, Mitglied des Zentralkomitees der Yekîtî, erklärte gegenüber KurdWatch: »Der Asayiş hat mich aufgefordert, binnen vierundzwanzig Stunden die Stadt zu verlassen.« Misto kam der Aufforderung nicht nach und wurde am 27. Juni aus seinem Haus in Raʾs al‑ʿAin entführt.
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Al-Qamischli: Islamisten entführen Bus
KURDWATCH, 30. Juni 2014 – Am 21. Juni 2014 haben Kämpfer des Islamischen Staats im Irak und in der Levante zwischen al‑Qamischli und al‑Hasaka einen Reisebus des Reiseunternehmens Perwan entführt. Über das Schicksal des Fahrers sowie von zwei Fahrgästen, bei denen es sich um Offiziere der Regierungstruppen handeln soll, liegen keine Informationen vor. Alle anderen Fahrgäste wurden noch am selben Tag in der Nähe von Tall Birak, vierzig Kilometer südlich von al‑Qamischli, freigelassen.
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Tall Tamr: Asayiş löst Feierlichkeiten der PDK‑S auf
KURDWATCH, 30. Juni 2014 – Am 26. Juni 2014 haben sich zahlreiche Mitglieder der Demokratischen Partei Kurdistans – Syrien in Tall Tamr versammelt, um ein neues Büros feierlich zu eröffnen. Mitarbeiter des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), lösten die Versammlung vor dem Bürogebäude mit der Begründung auf, es liege keine Genehmigung für die Feier vor. ʿAbdurrahman ʿAbtan, Mitglied des Lokalkomitees der PDK‑S in Tall Tamr, wurde für mehrere Stunden festgehalten.
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Al-Qamischli: Lehrer von Staatssicherheitsdienst verhaftet und gefoltert
KURDWATCH, 30. Juni 2014 – Am 19. Juni 2014 haben Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes in al‑Qamischli die Lehrer Hozan Schaikhmus und Basil Husain verhaftet. Die beiden hatten zuvor die Erziehungsbehörde in al‑Qamischli aufgesucht um zu klären, weshalb sie seit drei Monaten kein Gehalt mehr erhalten hatten. Ihnen wurde mitgeteilt, sie müssten sich beim Staatssicherheitsdienst melden. Als sie der Aufforderung nachkamen, wurden sie verhaftet. Beide Lehrer waren in der Haft Folter ausgesetzt. Husain wurde nach zwei Tagen entlassen, Schaikhmus befindet sich noch immer in Haft. Die Lehrer sind Anhänger der Kurdischen Demokratischen Partei – Syrien (PDK‑S)
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Al-Qamischli: Doch keine Präsidentschaftswahlen in von der PYD kontrollierten Gebieten
KURDWATCH, 29. Juni 2014 – In den von der Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrollierten kurdischen Gebieten haben am 3. Juni 2014 entgegen früheren anderslautenden Aussagen [weitere Informationen] überwiegend keine Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Wahllokale befanden sich vor allem in den von der Regierung kontrollierten Stadtvierteln von al‑Hasaka und al‑Qamischli. Allerdings wählten dort auch Bewohner anderer Städte wie ad‑Darbasiya und ʿAmuda. Informationen von KurdWatch zufolge hatte die Regierung in ad‑Darbasiya Wähler registrieren können, ohne durch die PYD daran gehindert zu werden. In ʿAfrin soll es insgesamt zwei Wahllokale gegeben haben. Ob dort gewählt wurde, ist unklar. In ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) gab es keine Wahllokale. Unbestätigten Informationen zufolge hat die PYD sechsundzwanzig Wahllokale in der Stadt al‑Hasaka geschlossen und verhindert, dass dort gewählt wird.
Obwohl die syrische Regierung weniger als die Hälfte des syrischen Staatsgebiets kontrolliert, sollen etwa elf Millionen (sechzig Prozent) aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Davon sollen 88,7 Prozent Baschar al‑Assad gewählt haben.
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Damaskus: Rekrut verschwunden
KURDWATCH, 26. Juni 2014 – ʿAlaʾuddin Husain Khalaf (geb. 1995 in al‑Qahtaniya [Tirbesipî]) war am 1. Januar 2010 zum Militärdienst eingezogen worden. In März 2013 wurde er festgenommen und im rund dreißig Kilometer nördlich von Damaskus gelegenen Gefängnis von Saidnaya inhaftiert. Auf Anfrage von Angehörigen teilte die Gefängnisverwaltung vor wenigen Tagen jedoch mit, Khalaf befinde sich nicht bei ihnen. Weitere Informationen über seinen Aufenthalt erhielten die Angehörigen nicht.
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Al-Qamischli: Demonstration gegen Islamisten
KURDWATCH, 24. Juni 2014 – Am 11. Juni 2014 demonstrierten einige Aktivisten der Kurdischen Jugendbewegung in al‑Qamischli gegen den Vormarsch des Islamischen Staats im Irak und in der Levante im Irak. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.
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Al-Qahtaniya: Dreizehn Tote bei Bombenanschlag
KURDWATCH, 24. Juni 2014 – Am 14. Juni 2014 sind dreizehn Zivilisten bei der Explosion einer Autobombe vor einer Tankstelle in al‑Qahtaniya (Tirbesipî) ums Leben gekommen. Der Hintergrund der Explosion ist nicht bekannt.