KURDWATCH NEWSLETTER II – DEZEMBER 2012

Al-Qamischli: Aktivist vom Nachrichtendienst der Luftwaffe gefoltert

KURDWATCH, 16. Dezember 2012 – Am 12. Dezember 2012 ist Rodi Ibrahim (geb. 1977, verheiratet, drei Kinder) von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes der Luftwaffe im Jugendzentrum Zelal in al‑Qamischli festgenommen worden. Ibrahim ist Leiter des Jugendzentrums, ihm wird vorgeworfen, dort »radikale Gruppen« auszubilden. Drei Computer des Zentrums wurden beschlagnahmt. Nach Zahlung von Bestechungsgeldern konnten Verwandte Ibrahim am 14. Dezember besuchen. Sie berichteten gegenüber KurdWatch, dass er Folter ausgesetzt ist.

Al-Qamischli: Nein zu UN‑Friedenstruppen

KURDWATCH, 14. Dezember 2012 – Bei landesweiten Protesten hat es am 7. Dezember 2012 erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land forderten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Nein zu [UN‑]Friedenstruppen in Syrien« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Der Volksrat von Westkurdistan organisierte an diesem Freitag keine Demonstrationen, die Teilnahme an den Demonstrationen des Kurdischen Nationalrats war wegen starken Regens sehr gering. In al‑Qamischli gab es nur zwei Demonstrationen in den Stadtvierteln al‑ʿAntariya (organisiert von den Jugendgruppen Biratî, Rojava, Schaikh Maʿschuq und Märtyrer Farhad) und Munir Habib (organisiert vom Kurdischen Nationalrat). In ʿAmuda und ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) kam es zu jeweils einer Demonstration, organisiert vom Kurdischen Nationalrat sowie verschiedenen Jugendgruppen. In al‑Hasaka gab es zwei Demonstrationen. In al‑Malikiya (Dêrik) und al‑Maʿbada (Girkê Legê) fanden die wöchentlichen Demonstrationen des Kurdischen Nationalrats am Samstag, nicht am Freitag statt. In ad‑Darbasiya, al‑Dschawadiya (Çil Axa) und Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) sowie in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Stadtvierteln von Aleppo gab es keine Proteste. Im mehrheitlich kurdisch bewohnten Damaszener Stadtviertel Ruknuddin organisierten Anhänger der Freien Syrischen Armee nächtliche Demonstrationen.

Al-Qamischli: Jugendgruppen rufen zum Schutz des Landes auf

KURDWATCH, 14. Dezember 2012 – Im Anschluss an die militärischen Auseinandersetzungen in Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) [weitere Informationen] haben zwölf kurdische Jugendgruppen am 12. November 2012 in al‑Qamischli die »Söhne des kurdischen Volkes aller Regionen« sowie die syrisch-kurdische Jugend in Irakisch-Kurdistan und im Ausland dazu aufgerufen, das Volk zu schützen sowie das Land zu verteidigen und es von der Diktatur zu befreien.

Es handelt sich um folgende Gruppen:

Kurdische Jugendversammlung al‑Qamischli (Syrischer Nationalrat)

Kurdische Jugendbewegung (Kurdischer Nationalrat)

Frühling der Freien Jugend (Syrischer Nationalrat)

Kooperation der Nationalen Einheit

Beobachtungsgremium der Kurdischen Zukunftsbewegung (Syrischer Nationalrat)

Bewegung Syrisch-Kurdistans

Bewegung der Sonne der Freiheit

Märtyrer-Mischʿal-at‑Tammu-Kooperation (Syrischer Nationalrat)

Jugend der Geburt der Freiheit (Syrischer Nationalrat)

Bewegung der Revolutionsjugend (Kurdischer Nationalrat)

Allianz der Sewa–Jugend (Syrischer Nationalrat)

Union der Kooperationen der Kurdischen Jugend in Syrien (Syrischer Nationalrat und Kurdischer Nationalrat)

Al-Qamischli: Schusswechsel zwischen YPG und Tai

KURDWATCH, 12. Dezember 2012 – Am 1. Dezember 2012 haben bewaffnete Mitglieder des arabischen Stammes Tai das Gebäude der privaten al‑Maʾmun-Universität in al‑Qamischli besetzt. Es handelte sich um Anhänger des als regimenah geltenden lokalen Stammesführers Muhammad Faris. Als Mitglieder der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) daraufhin versuchten, das Gebäude zu umstellen, kam es zu einem Schusswechsel. Wenig später verließen die Tai das Gebäude. Mehrere von ihnen waren verwundet worden, eine Person erlag am 5. Dezember ihren Verletzungen.

ʿAmuda: PYD vernichtet Dokumente des Militärischen Nachrichtendienstes

KURDWATCH, 9. Dezember 2012 – Die Partei der Demokratischen Union (PYD) hat am 9. November 2012 zahlreiche Einrichtungen in der Stadt ad‑Darbasiya vom syrischen Regime übernommen [weitere Informationen]. Hierzu gehörten neuesten Informationen zufolge auch das Gebäude des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, das Rathaus, das Schiedsgericht, das Elektrizitäts- sowie das Wasserwerk. Mindestens in den Städten ʿAmuda, ad‑Darbasiya und al‑Malikiya (Dêrik) sind keine Polizisten mehr vor Ort. Staatsangestellte, die nicht dem Sicherheitsbereich angehören, verrichten ihre Arbeit weiter, ihre Gehälter werden nach wie vor aus Damaskus bezahlt. Gleichzeitig wird ihre Arbeit von der PYD kontrolliert. So wurde etwa ein PYD‑Kader ins Rathaus von ad‑Darbasiya abgeordnet. Vor den übernommenen Institutionen wurde die PYD‑Fahne gehisst.

Ein Aktivist berichtete gegenüber KurdWatch, dass Mitglieder der PYD nach der Übernahme des Gebäudes des Militärischen Nachrichtendienstes in ad‑Darbasiya dort verbliebene Dokumente verbrannten. Mitglieder anderer Sicherheitsdienste hatten dies vor Verlassen ihrer Gebäude selbst erledigt.

Al-Qamischli: Trotz Einigkeit in Erbil getrennte Demonstrationen

KURDWATCH, 8. Dezember 2012 – Bei landesweiten Protesten hat es am 30. November 2012 erneut zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Im ganzen Land forderten die Demonstranten, die unter dem gemeinsamen Motto »Die Finger des Sieges [sind] über dem [Präsidenten]Palast« auf die Straße gingen, den Sturz des Regimes. Nachdem Vertreter des Kurdischen Nationalrates und des Volksrates von Westkurdistan sich am 25. November in Erbil geeinigt hatten, alle noch zwischen ihnen bestehenden Probleme zu lösen, demonstrierten ihre Anhänger unter dem Motto »Gemeinsamer Kampf«. Die Demonstrationen der beiden Räte blieben jedoch weiterhin getrennt. In al-Qamischli gab es jeweils eine Demonstration in den Stadtvierteln al-ʿAntariya (organisiert von den Jugendgruppen Biratî, Rojava, Schaikh Maʿschuq und Märtyrer Farhad), Kurnisch (organisiert von Anhängern der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien unter Rezan Bari Schaikhmus, der Jugendgruppe Sewa und anderen unabhängigen Jugendgruppen) und Munir Habib (organisiert vom Kurdischen Nationalrat) sowie an der Qasimomoschee im Westviertel (organisiert von der Partei der demokratischen Union [PYD]). In ʿAmuda kam es zu drei getrennten Demonstrationen, organisiert von der PYD, dem Kurdischen Nationalrat sowie von verschiedenen Jugendgruppen. Auch in al-Hasaka gab es drei Demonstrationen. In ad-Darbasiya und al-Qahtaniya (Tirbesipî) fanden jeweils zwei Demonstrationen statt, organisiert von der PYD und vom Kurdischen Nationalrat. In ʿAin al-ʿArab (Kobanî) organisierte die PYD eine Demonstration. Darüber hinaus gingen erneut KNR-Anhänger auf die Straße, obwohl das lokale Komitee des Kurdischen Nationalrats bereits vergangene Wochen dazu aufgerufen hatte, zwei Wochen auf Demonstrationen zu verzichten. In al-Malikiya (Dêrik) und al-Maʿbada (Girkê Legê) fanden die wöchentlichen Demonstrationen des Kurdischen Nationalrats am Samstag, nicht am Freitag statt. In al-Dschawadiya (Çil Axa) und Raʾs al-ʿAin (Serê Kaniyê) sowie in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Stadtvierteln von Aleppo und Damaskus gab es keine Proteste.

Erbil: Erneut Gespräche zwischen Volksrat und Kurdischem Nationalrat – YPG dementiert Auflösung

KURDWATCH, 5. Dezember 2012 – Vom 23. bis zum 25. November 2012 fanden in Erbil auf Einladung von Masʿud Barzani erneut Gespräche zwischen dem Kurdischen Nationalrat und dem Volksrat von Westkurdistan statt. Am 25. November gaben die Teilnehmer eine Presseerklärung heraus, in der die Einhaltung aller Punkte des Erbiler Abkommens vom 11. Juni 2012 [Dokument herunterladen], die »Lösung aller Probleme« sowie der Schutz des gesellschaftlichen Friedens angekündigt wurden. Außerdem einigten sich die beiden Räte auf die Bildung von Komitees und gemeinsamen, spezialisierten Führungsausschüssen, um die »Bevölkerung zu schützen« und »Verbindungen ins Ausland im Dienste der gemeinsamen politischen Linie« zu gewährleisten. Der Satz zum gemeinsamen Schutz der Bevölkerung wurde von vielen Beobachtern als Vereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen kurdischen Armee sowie als Hinweis auf die Auflösung der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) verstanden. Daraufhin veröffentlichte die YPG noch am selben Tag eine Erklärung, in der betont wurde, dass sie sich mit keiner anderen Kraft vereinigen werde, die YPG sei ausschließlich »mit dem Volk vereint«. Am 28. November 2012 relativierte die YPG diese Erklärung und erklärte, sie sei als »patriotische Einheit« allen Vereinbarungen und Entscheidungen des Hohen Kurdischen Gremiums unterworfen. Die Erklärung vom 25. November sei als Reaktion darauf zu verstehen, dass die Erklärung der beiden Räte insbesondere im Internet von zahlreichen Kommentatoren falsch, nämlich als Auflösung der YPG, interpretiert worden sei.

Neues Dokument: Zweites Kooperationsabkommen zwischen Volksrat von Westkurdistan und Kurdischem Nationalrat

KURDWATCH, 4. Dezember 2012 – Am 11. Juli 2012 haben Vertreter des Volksrats von Westkurdistan und des Kurdischen Nationalrats (KNR) ein zweites Kooperationsabkommen unterzeichnet, das die Beziehungen zwischen der Partei der Demokratischen Union (PYD) und den Parteien des KNR in Syrien regeln soll. Das Abkommen kam nach Gesprächen in Salahuddin (Kurdistan/Irak) zustande, zu denen, wie bereits im Fall des ersten Abkommens vom 11. Juni 2012 [Dokument herunterladen] der Präsident der Region Kurdistan/Irak, Masʿud Barzani, eingeladen hatte. Insbesondere Punkt 5 des Abkommens, ein generelles Gewaltverbot, wird von der PYD bis heute nicht umgesetzt. KurdWatch veröffentlicht den Text des Kooperationsabkommens [Dokument herunterladen].

ʿAmuda/ad-Darbasiya: Syrisches Regime überlässt PYD weitere Städte

KURDWATCH, 1. Dezember 2012 – Nachdem bewaffnete Gruppen der Freien Syrischen Armee (FSA) am 8. November 2012 in die mehrheitlich kurdisch bewohnte Stadt Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) einmarschiert waren [weitere Informationen], hat das syrische Regime der Partei der Demokratischen Union (PYD) die Kontrolle über mehrere überwiegend kurdische Städte überlassen. Am 9. und 10. November 2012 zogen sich syrische Sicherheitskräfte aus den Gebäuden des Direktorats für politische Sicherheit, des Militärischen Nachrichtendienstes, des Staatssicherheitsdienstes und der Polizei in ad‑Darbasiya zurück; außerdem überließen sie der PYD die Kontrolle des Grenzübergangs zur Türkei. In Tall Tamr verließen Sicherheitskräfte die Gebäude von Polizei, Staatssicherheitsdienst und Militärischem Nachrichtendienst. In ʿAmuda wurden der PYD die Gebäude des Direktorats für politische Sicherheit, des Militärischen Nachrichtendienstes sowie der Rekrutierungsbehörde überlassen. In al‑Malikiya (Dêrik) zog sich die Regierung am 12. November 2012 aus den Gebäuden des Direktorats für politische Sicherheit, des Militärischen Nachrichtendienstes, des Staatssicherheitsdienstes, der Polizei sowie der Baʿthpartei zurück und überließ der PYD einen Kontrollpunkt an einer der Hauptzufahrtsstraßen. Bereits im Sommer 2012 hatte die Regierung sich aus einigen Institutionen der beiden letztgenannten Städte zurückgezogen [weitere Informationen].

ʿAmuda: Yekîtî bildet bewaffnetes Bataillon

KURDWATCH, 30. November 2012 – Die Kurdische Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) hat Anfang November 2012 eine bewaffnete Einheit in ʿAmuda gebildet, das Märtyrer-Tahsin-Mamo-Bataillon. Mamo war Mitglied der Yekîtî, er kam 2008 während der Haft ums Leben . Ein Yekîtîmitglied aus ʿAmuda erklärte gegenüber KurdWatch, das Bataillon sei gegründet worden, »um das Volk im Notfall zu schützen«.