KURDEN SOLLEN ERDOGANS WAHLSIEGT SICHERN : ÖCALAN „HISTORISCHER SCHRITT!“

MESOP : Nicht mit den legitimierten Parteien soll verhandelt werden, sondern ‚institutionalisiert‘ wird eine Verhandlung mit dem FÜHRER

Deutsche Welle – 27.6.2014 – Das Thema ist der türkischen Regierung so wichtig, dass sogar die Sommerpause des Parlaments verschoben wird: Die Friedensverhandlungen mit den Kurden sollen zum Erfolg geführt werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat dem türkischen Parlament in Ankara einen Gesetzentwurf zu den Friedensgesprächen mit der verbotenen Rebellenbewegung “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK) vorgelegt. Um das Gesetzespaket möglichst bald mit der Stimmenmehrheit von Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verabschieden zu können, wurde der Beginn der parlamentarischen Sommerpause auf den 25. Juli verschoben. Der Gesetzentwurf stellt nach Angaben aus Parlamentskreisen die Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf eine rechtliche Grundlage. Ferner sieht das Paket verbesserte Rückkehrbedingungen für Kurden vor, die aus der PKK aussteigen wollen. Außerdem soll es eine Immunitätsregelung für die Beteiligten an den Friedensgesprächen geben.

Regierung optimistisch

Der für die Kurdenpolitik zuständige Vizeregierungschef Basir Atalay erklärte, die Regelungen seien die “letzten Schritte” auf dem Weg zu einem Friedensabkommen. “Wir nähern uns einer Phase, in der diese Probleme gelöst sind, die Gewalt endet und die Leute ihre Waffen niederlegen und von den Bergen herunterkommen, um zu einem normalen Sozialleben zurückzukehren”, sagte er im türkischen Fernsehen.

Der kurdische Rebellenführer Öcalan

Öcalan wertete das Gesetzesvorhaben in einem Gespräch mit Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP als “historische Entwicklung”. Der HDP-Abgeordnete Hasip Kaplan sprach von einem “späten, aber sehr positiven Schritt”. Abgeordnete der HDP hatten Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul besucht, wo der PKK-Chef seit 1999 in Haft sitzt.