Deutsche Linke gegen Israel. Mal wieder.

Daß große Teile der deutschen Linken ein Problem mit Israel haben, ist nichts Neues. Gegenwärtig wird die enorme Abneigung gegen den jüdischen Staat einmal mehr offen ausgelebt.

Von Jan-Niklas Kniewel – Was gegenwärtig in Teilen der deutschen Linken vor sich geht, lässt sich nicht als ‘Israelkritik’ maskieren. In zahlreichen deutschen Städten finden derzeit israelfeindliche Demonstrationen und Kundgebungen statt. Zu vielen davon rufen – dem Selbstverständnis zufolge – linke Gruppen und Einzelpersonen auf, darunter auch Bundestagsabgeordnete und ein Landesvorsitzender der Linkspartei sowie lokale Zweigstellen ihres Jugendverbandes.

So ist in Köln eine Kundgebung für den 18. Juli geplant, zu dem Die Linke.SDS Köln (anerkannter Studierendenverband der Partei), gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen Linkspartei Ralf Michalowsky und dessen GenossInnen aus dem Bundestag Inge Höger (die 2010 gemeinsam mit AntisemitInnen und IslamistInnen, wie jenen der IHH, auf dem Frauendeck an der ‘Free Gaza’-Flotille teilnahm) sowie Niema Movassat (der sich als Verteidiger der Grass’schen Dichtkunst profilierte). Außerdem, unter anderen, dabei: Die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes Mülheim-Essen-Oberhausen und die Linksjugend Ruhr.

Bisher sagten über Facebook 3.700 Menschen zu. Dieselben Einzelpersonen sowie die Linksjugend Ruhr unterstützen eine zeitgleich in Essen stattfindende Kundgebung, zu der mittlerweile sogar 6.800 Menschen zusagten. Beide firmieren unter demselben Aufruf, der an Einseitigkeit nicht zu überbieten ist:

„In den vergangenen Wochen haben die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Zivilbevölkerung zugenommen. Während die Bevölkerung im von der Welt abgeschotteten Gaza unter Bombardierungen leidet und hohe Opferzahlen beklagen muss, hat die israelische Armee über Hebron eine Ausgangssperre verhängt und bei Hausdurchsuchungen mehrere Menschen verletzt und getötet. Infolge der Hausdurchsuchungen wurden mehr als 450 Menschen inhaftiert, darunter auch Abgeordnete und AktivistInnen des zivilen Widerstands.“

Kein Wort darüber, dass das gegenwärtige Bombardement eine Reaktion auf den seit Anfang des Jahres anhaltenden und intensivierten Raketenbeschuss Israels durch die Hamas und den Islamischen Dschihad ist, kein Wort darüber, dass 3,5 Millionen Menschen in Reichweite dieser Raketen leben, kein Wort über die drei von der Hamas entführten und ermordeten Teenager, die Anlass für die Hausdurchsuchungen waren, kein Wort darüber, dass Zweidrittel der Inhaftierten Mitglieder der Hamas oder anderer terroristischer Organisationen waren. Kein Wort darüber, dass die Hamas die ZivilistInnen in Gaza als menschliche Schutzschilder missbraucht. Kein verdammtes Wort darüber, dass die israelische Armee noch immer, trotz der erneuten Eskalation, die Grenzübergänge nach Gaza für Nahrungsmittel, Medikamente, Benzin und andere Hilfsmittel offen hält. Kein Wort.

Stattdessen schiebt man jede Schuld den Israelis in die Schuhe und fordert entgegen aller realer Begebenheiten:

„Sofortigen Stopp der militärischen Aggressionen der israelischen Armee und die Freilassung der politischen Gefangenen.“

Dass der Aggressor eben nicht die israelische Armee ist – unvorstellbar für die linken Israelfeinde. Auch wäre es interessant zu wissen, wie die TerrorversteherInnen hier wohl ‘politische Gefangene’ definieren. Dass es in den palästinensischen Gebieten nicht nur politische Gefangene gibt, sondern dass die Hamas jene der von ihnen Beherrschten, die mit Israel kooperieren gerne gleich hinrichtet – das findet natürlich in einem solchen Pamphlet ebenfalls keine Erwähnung.

Die Essener Kundgebung wird des Weiteren von der Gruppe Initiativ e.V. unterstützt. Die Abgeordneten der Linkspartei arbeiten also mit einer Organisation zusammen, die im Rahmen der Kampagne „10€ für den irakischen Widerstand“ Geld gesammelt hatten, das an die Irakische Patriotische Allianz (IPA) übergeben wurde. Eine Organisation die nicht nur enge Verbündete von Saddam Hussein war, sondern deren damaliger Vorsitzender in den 1960er mitverantwortlich für die Ermordung von 17.000 Menschen, darunter 5000 KommunistInnen war. Mitglieder der Organisation prügelten 2005 nach einer ‘Intifada’-Demo in Düsseldorf mit Eisenstativen und Glasflaschen auf antifaschistische GegendemonstrantInnen ein.

Die ‘Palästinensische Gemeinde’, die die Kundgebungen unterstützt fordert auf ihrer Facebook-Seite „From [the] River to the Sea“, würde Israel also am liebstem gleich von der Landkarte streichen und zeigt auch eine dementsprechende Karte des Nahen Ostens. Außerdem wirbt man für Veranstaltungen der antisemitischen BDS-Bewegung.

Wer mit solchen Charakteren zusammenarbeitet und einen Aufruf so formuliert, der braucht sich nicht wundern, wenn die Facebook-Seite zu einer Veranstaltung mit antisemitischer und NS-verherrlichender Propaganda zugemüllt wird, wie der Journalisten-Blog Ruhrbarone berichtete, denn letztlich wächst dort nur zusammen, was zusammengehört.

Und so darf es auch keinen der OrganisatorInnen und UnterstützerInnen wundern, wenn die Veranstaltungen so ablaufen werden, wie das in Bochum und Essen in den letzten Tagen der Fall war:

„120 Demonstranten [zogen] vom Rathaus aus durch Teile der Innenstadtund skandierten dabei Parolen wie “Israel Kindermörder” und “Allah uh Akbar”. (…) Am Donnerstag konnte [in Essen] ein Sturm auf die Alte Synagoge nur durch massive Polizeikräfte verhindert werden.“ (Ruhrbarone)

Dass manche Linke zu wirklich jeder Querfront bereit sind, wenn es nur gegen den jüdischen Staat geht, zeigte sich auch am Samstag in Frankfurt am Main. Dort war es für Mitglieder von Die Linke.SDS offenbar kein Problem, auf einer Demonstration mitzulaufen, auf der die Fahnen der Hamas entrollt wurden, während man “Kindermörder Israel” skandierte.

Auch dass die Neonazi-Gruppe ‘Nationale Sozialisten Rhein-Main’ dort ebenfalls anwesend war, ist etwas, um dass sich die selbsternannten AntifaschistInnen nicht geschert haben. Gegen Israel ist eben jede Allianz recht und billig.

In Frankfurt am Main spielte sich zudem ein bemerkenswertes Szenario ab: Die Polizei beteiligte sich mit einem Fahrzeuge am Demonstrationszug über die Zeil und gestattete einem der Aufhetzer der Demonstranten vom Innenraum des Autos aus das Lautsprechersystem des Wagens zu benutzen, um die Stadt mit Sprüchen wie: “Kindermörder Israel” und “Alllah U’Akbar” zu beschallen.