Deutsche Firmen exportierten nach Syrien / Giftgas-Produktion mit deutscher Hilfe?

MESOP : LINKSPARTEI MdB van Aken kommentiert richtig : “Beihilfe zum Massenmord” –

dass für die Endnutzung wesentlich Israel in Frage kam, sagt er nicht

18.03.2014 21:28 Uhr – Deutsche Firmen haben offenbar über Jahre das syrische Giftgasprogramm beliefert. Das geht aus einer Mitteilung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen an die Bundesregierung hervor, wie der NDR und die “Süddeutsche Zeitung” erfuhren.

Syrien hat offenbar Bauteile und Chemikalien deutscher Firmen für die Giftgasproduktion verwendet. Nach Informationen des NDR und der “Süddeutschen Zeitung” hat die Bundesregierung von internationalen Kontrolleuren eine Liste einzelner Lieferungen erhalten. Sie wird jetzt vom Generalbundesanwalt geprüft.

Die Liste kommt von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Die Experten begleiten die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Seit dem vergangenen Herbst bekommen sie dabei auch Unterlagen über die Produktion des Giftgases. Firmen vieler Länder lieferten demnach zu: aus China, Russland, Frankreich etwa – und auch aus Deutschland.

Mehr als 50 Lieferungen gingen 1982 bis 1993 aus der Bundesrepublik nach Syrien und wurden dort offenbar für die Giftgasherstellung genutzt. Bisher hatte es lediglich im September vergangenen Jahres den Verdacht gegeben, deutsche Exporte hätten sich zur Chemiewaffenproduktion geeignet.

Bundesanwaltschaft prüft deutsche Lieferungen für syrisches Giftgas

“Direkte deutsche Beteiligung an der Giftgasproduktion”

C. Heinzle, NDR  – 19.03.2014 20:12 Uhr – Jetzt gebe es mehr Klarheit, meint der Linken-Abgeordnete Jan van Aken, auf dessen Anfrage im Bundestag die Bundesregierung nun von der Lieferantenliste berichtete. “Offenbar gibt es deutsche Firmen, die direkt Dinge in das Chemiewaffenprogramm geliefert haben.” Die Frage, ob die Lieferungen zur Produktion von “Zahnpasta oder Giftgas” verwendet wurden, gebe es nicht mehr, “sondern das war eine direkte Beteiligung an der Giftgasproduktion. „

Geliefert wurden laut OPCW-Liste unter anderem teflonbeschichtete Schläuche, Ventile und Reaktoren, Steuerungsanlagen und Stoffe zur Produktion des Nervengifts Sarin. Jenes Kampfstoffes also, der im August nahe Damaskus eingesetzt wurde, als es mindestens mehrere hundert Tote gab. Sogar deutsche Projektskizzen zweier Anlagen für Sarin-Vorstoffe fanden die Kontrolleure.

Exportkontrollen erst seit den 80er Jahren

Die Bundesregierung weist in der Antwort auf van Akens Anfrage jedoch darauf hin, dass aus Deutschland nur Waren geliefert wurden, die Syrien auch zivil hätte nutzen können. Diese sogenannten Dual-Use-Güter seien “typischerweise für eine Vielzahl industrieller Anwendungen einsetzbar”. Erfolgt seien die Lieferungen außerdem “zum allergrößten Teil zu einem Zeitpunkt, als hierfür noch keinerlei Genehmigungspflichten oder sonstige Kontrollverfahren bestanden”.

Auch der Linke van Aken räumt ein, dass “richtige Exportkontrollen” erst Mitte der 80er Jahre eingeführt wurden. Es könne deshalb sein, dass es auch Lieferungen ohne Genehmigung der Bundesregierung gegeben habe. “Wenn es nach 1985 war, gibt es mit Sicherheit aber auch Dinge, die entweder illegal geliefert worden sind oder mit Genehmigung der Bundesregierung.” Nun müsse die Liste offengelegt und detailliert geprüft werden, fordert der Linken-Politiker, der früher selbst Biowaffenkontrolleur war.

“Für mich geht es hier um Beihilfe zum Massenmord”

Die Bundesanwaltschaft bestätigte dem NDR und der “Süddeutschen Zeitung”, dass sie die Liste der Chemiewaffenkontrolleure derzeit prüft. Doch mögliche strafrechtlich relevante Vergehen deutscher Lieferanten gehen zurück bis in die 80er und 90er Jahre und könnten bereits verjährt sein, meinen Experten.

“Das kann doch nicht sein, dass irgendeine deutsche Firma möglicherweise richtig groß in die Giftgasproduktion in Syrien einsteigt und straffrei davonkommt”, empört sich van Aken. Schließlich gehe es nicht um Lappalien oder nur einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz, “sondern es geht für mich hier um Beihilfe zum Massenmord”.

Hintergrund

Das Nervengas Sarin zählt zu den giftigsten Kampfstoffen, die je hergestellt wurden. Die Phosphorverbindung wird durch Einatmen und über die Haut aufgenommen. Das Gas wurde Ende der 1930er-Jahre von deutschen Chemikern als Insektenvernichtungsmittel entwickelt und im Zweiten Weltkrieg als Kampfstoff produziert, aber nicht eingesetzt. Heute verfügen die Streitkräfte vieler Länder über Sarin. Das Institut für Strategische Studien in London geht davon aus, dass Syrien seit den 1970er-Jahren große Mengen Chemiewaffen produziert hat, darunter auch Sarin. Sein Arsenal gilt als das größte der Region und das viertgrößte weltweit. Der Einsatz von Giftgas bei bewaffneten Konflikten gilt nach allen internationalen Konventionen als Kriegsverbrechen. http://www.facebook.com/l/FAQEM0toMAQFAWCXMChM_O6RO_6cvJR0T7IDkNC7KypndXg/www.tagesschau.de/inland/chemikaliensyrien104.html