Das Elend der Vermittler / DIE GAZA KONFERENZ IN PARIS

MESOP : ERDOGAN SPRICHT NICHT MEHR MIT OBAMA / KERRY VERMITTELT DIE INTERESSEN DER TÜRKEI & KATARS

28.07.2014, Von Sara Lemel und Saud Abu Ramadan (dpa) – Dem Amerikaner wird vorgeworfen, er habe sich den Positionen der Hamas-nahen Vermittler Katar und der Türkei zu stark angenähert. Bei einem Krisentreffen in Frankreich kam nichts heraus als bloße Willenserklärungen.

Die Zahl der Toten im Gaza-Krieg ist schon auf weit über 1000 gestiegen, doch ein Ende des Blutvergießens zeichnet sich nicht ab. Die Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas verliefen bislang ohne Erfolg. Daran konnten auch die Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry nichts ändern. Für seinen Einsatz erntet Kerry keineswegs Dank. Im Gegenteil: Der Chefdiplomat ist zwischen die Fronten geraten.

Israel und die gemäßigte Palästinenserführung von Präsident Mahmud Abbas seien aufgebracht über Kerrys Verhalten, berichten am Wochenende israelische Medien übereinstimmend. Dem Amerikaner wird vorgeworfen, er habe sich den Positionen der Hamas-nahen Vermittler Katar und der Türkei zu stark angenähert, auf Kosten von Ägypten, Israel und der Autonomiebehörde.

„Der Außerirdische“

Namentlich nicht genannte israelische Minister bezeichnen seinen jüngsten Waffenruhe-Vorschlag, den Israels Kabinett am Freitag einstimmig ablehnte, als „grotesk“. Kerry habe dabei Israels Sicherheitsbedürfnisse außer Acht gelassen, werfen sie ihm vor. Ein Kommentator der linksliberalen israelischen Zeitung „Haaretz“ beschreibt Kerry, der schon mit den Friedensvermittlungen zwischen Israel und der Fatah von Abbas gescheitert war, höhnisch als „den Außerirdischen aus Washington, der mit seinem Raumschiff im Nahen Osten gelandet ist“. Kerry habe eine Waffenruhe durch ungeschicktes Lavieren sogar torpediert.Die an den Vermittlungsbemühungen beteiligten Parteien verhielten sich wie zusammenstoßende Autoscooter in einem Freizeitpark, sagt auch ein Kommentator des israelischen Rundfunks. „Es gibt einfach zu viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen.“

Israel ist zwar zu einer neuen Waffenruhe bereit, besteht jedoch darauf, dass seine Truppen solange im Gazastreifen bleiben können, bis die Tunnel der Hamas zerstört sind. Dies ist wiederum aus Sicht der Hamas inakzeptabel. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte, seine Organisation werde keine humanitäre Waffenruhe akzeptieren, die nicht den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen beinhalte, berichtete das israelische Online-Portal „Ynet“.

Wie schwer es ist, aus der komplizierten Situation einen Ausweg zu finden, musste Kerry am Wochenende auch bei einem Krisentreffen in Paris erfahren. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu beteuerte zwar, die Konferenzteilnehmer seien „sehr nahe“ dran gewesen, eine längere Waffenruhe zu erreichen. „Aber Israel wies den Vorschlag in letzter Minute zurück.“ Diese Version Davutoglus wurde von israelischer Seite als „völlig falsch“ zurückgewiesen.

Am Ende nur ein Aufruf

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beschrieb die Ergebnislosigkeit des Pariser Treffens treffender: „Wir sind übereingekommen, die Parteien zu einer Verlängerung des Waffenstillstandes aus humanitären Gründen aufzurufen.“ Die Zeit müsse genutzt werden, um Verhandlungen für einen dauerhaften Waffenstillstand vorzubereiten. Gaza dürfe nicht länger „ein Waffenlager für die Hamas“ bleiben. Zudem müssten die Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen nachhaltig verbessert werden.

Auch der französische Außenminister Laurent Fabius, dessen Amtskollege Philip Hammond aus Großbritannien sowie Vertreter aus Italien, Katar und der EU nahmen an dem Krisentreffen teil. Großbritannien und andere Länder wollen Gaza beim Wiederaufbau helfen. Voraussetzung sei jedoch, dass eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas gefunden werde, sagte Hammond. Auch müsse Israels Sicherheit garantiert sein.

Die israelische Regierung hatte einen Vorschlag Kerrys, sieben Tage lang die Kämpfe ruhen zu lassen und über die Forderungen der Hamas zu verhandeln, abgelehnt. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Hamas einigten sich schließlich auf Drängen von UN-Generalsekretär Ban zumindest auf die zwölfstündige Feuerpause am Samstag. http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Das-Elend-der-Vermittler;art673,959164