Bundesdruckerei : Schäuble ließ Panama-Informanten abblitzen / Geschäfte mit Hugu Chavez
MESOP ÜBERALL IST PANAMA (II)
Der Bundesfinanzminister soll den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert haben, der über dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei mit einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollte.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Werner Gatzer haben laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ jahrelang den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert. Der Mann hatte wohl über dubiose Geschäfte einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollen. Die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei hatte diese Firma angeblich benutzt, um Geschäfte in Venezuela zu machen.
Weder Schäuble, der zurzeit gegen Offshore-Firmen Front macht, noch Gatzer, der im Aufsichtsrat des Staatskonzerns sitzt, reagierten jahrelang auf das Angebot des Insiders, der sie laut des Berichts persönlich angeschrieben hatte. Gegründet wurde die von der Bundesdruckerei benutzte Briefkastenfirma Billingsley Global Corporation wohl bei der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die jetzt im Zentrum der Panama Papers steht. Der Whistleblower hatte sich 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei gewandt, um diesem seine Erkenntnisse über mutmaßliche Scheingeschäfte und Betrügereien zu offenbaren. Doch statt ihn anzuhören, schrieb ein Anwalt laut „Spiegel“ im Auftrag der Bundesdruckerei, der Whistleblower solle sich nicht noch einmal beim Aufsichtsrat melden.
Laut Ministerium bisher keine Gesetzesverstöße festgestellt
In den Panama Papers taucht nun die Bundesdruckerei wie auch die Billingsley auf. Wie sich aus drei Urkunden der Kanzlei Mossack Fonseca ergibt, hatte der ehemalige Auslandschef der Bundesdruckerei persönliche Handlungsvollmachten für die Billingsley Global Corporation und war Erster Direktor einer Billingsley Global Investment. Dagegen hatte der frühere Auslandschef selbst in einer eidesstattlichen Versicherung noch behauptet, er habe die Billingsley Global Corporation niemals gelenkt.
Der Anwalt des Topmanagers behauptete gleichwohl auf Anfrage des „Spiegel“, sein Mandant habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Das Finanzministerium teilte mit, es sei „nicht angezeigt“ gewesen, mit dem Whistleblower zu reden, nachdem dieser die Bundesdruckerei verklagt habe. Bei zahlreichen internen wie externen Untersuchungen seien zudem bisher keine Gesetzesverstöße festgestellt worden. Allerdings laufe inzwischen bei der Bundesdruckerei eine abermalige Überprüfung des Venezuela-Geschäfts.
Eine Sprecherin der Bundesdruckerei sagte, die Vorwürfe seien der Bundesdruckerei „teilweise neu“. Die Bundesdruckerei habe eine neue Prüfung eingeleitet, die bisherigen hätten „keine Beweise für ein strafrechtliches Fehlverhalten ergeben“.
Auch das Bundesfinanzministerium sagt, es habe keine Warnungen ignoriert. „Der Sachverhalt ist bekannt und war auch Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sowie externer und interner Untersuchungen der Bundesdruckerei“, erklärte das Ministerium am Samstag in Berlin. „Anhaltspunkte für rechtswidriges oder gar strafbares Verhalten haben sich bisher nicht ergeben.“