Bernd Lucke : Nazischweine & Gesinnungsterror

MESOPOTAMIA NEWS : NEUSTES AUS DEM „ZENTRUM FÜR TOTALITÄRE SCHÖNHEIT!“

• Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum – FAZ  17 Okt 2019 – Vom AStA kann man nicht viel erwarten. Aber die Hamburger Regierung und die Universität leisten sich in Sachen Bernd Lucke eine peinliche Vorstellung.

Was Bernd Lucke am Mittwoch an der Universität in Hamburg widerfahren ist, lässt sich nicht nur als Abbild der bedauernswerten Zustände an deutschen Universitäten sehen, sondern auch als Zeichen, wie kurzatmig in Deutschland mit der AfD umgegangen wird. Was die Universitäten angeht: Wer auf so primitive Art eine Vorlesung verhindert, wie es der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) tat, sollte über seine Lieblingsobjekte, Freiheit und Gleichheit, lieber schweigen. Er sitzt nämlich, was Absolutheitsanspruch, Antipluralismus und Arroganz angeht, in einem Boot mit seinem besten Feind, dem Populismus, den Totalitären, der AfD.

Was den Umgang mit der AfD angeht: Es ist ein großer Irrtum, die Partei als „Nazipartei“ zu bezeichnen, schon gar den Parteigründer als „Nazischwein“ zu beschimpfen. Jeder halbwegs geschickte AfD-Funktionär wird das mit geringem Aufwand lässig widerlegen können. Der schlimmste politische Vorwurf, den man in Deutschland machen kann, ist für die AfD, weil er so offensichtlich falsch ist, das Ruhekissen, auf dem sie es sich bequem machen kann – auf ihrem Weg in ein neues, bislang unbekanntes, totalitäres Land. Ein Ruhekissen ist es aber auch für intellektuelle Leuchten wie den Hamburger AStA: Sie müssen sich nicht weiter um Argumente bemühen, schon gar nicht mit der Frage beschäftigen, was das Neue und deshalb umso Gefährlichere an der AfD ist.

Vom AStA konnte allerdings nicht viel mehr erwartet werden. Dass Luckes Parteigründung einen neoliberalen Zeitgeist mit Anti-EU-Kurs verband? Dass Lucke als Parteivorsitzender gestürzt wurde, weil er gerade nicht zum völkischen Flügel gehörte? Solche Feinheiten überforderten die Studierenden, wenn sie denn je studierend waren.

Mehr hätte man allerdings von der Hamburger Senat und von der Universität verlangen können. Ihre Stellungnahme hält zwar die „Durchführung“ (ein Nazi-Wort!) freier wissenschaftlicher Lehre hoch, weil sie „zu den grundgesetzlich garantierten Pflichten und Rechten jedes Hochschullehrers und jeder Hochschullehrerin“ gehört. Doch dann kommt es: „Unabhängig davon ist festzustellen, dass Universitäten als Orte der Wissenschaft die diskursive Auseinandersetzung auch über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen führen und aushalten müssen – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.”

Das war also am Mittwoch eine „diskursive Auseinandersetzung“? Und was musste man „aushalten“? Die Verdrehung der Tatsachen? Denn vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte betrachtet, ahmte der studentische Pöbel genau den Gesinnungsterror nach, der in Deutschland bei mehreren Gelegenheiten schon die Freiheit zerstörte – die Freiheit des Wortes, die Freiheit der Meinung, die Freiheit der Wissenschaft. Liegt die Blindheit gegenüber diesem Offensichtlichen daran, dass die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank Mitglied der Grünen ist?

Man will es nicht hoffen. Denn immerhin: Der Staat sei verpflichtet, die Durchsetzung der Rechte „grundsätzlich“ zu gewährleisten, heißt es in ihrer und der Stellungnahme des Universitätspräsidenten Dieter Lenzen. Was sich hinter dem Wort „grundsätzlich“ verbirgt, wird sich an diesem Donnerstag herausstellen. Dann versucht es Lucke noch einmal. Und es wird sich zeigen, was für ein Staat die Freie und Hansestadt Hamburg ist. Grundsätzlich.