ALLES „WEGHITLERN“ !? – Hunderte (!) neue Stellen-Richterbund fordert mehr Personal für Kampf gegen Hass im Netz

FAZ 31.01.2022-Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. Mit der neuen Meldepflicht wird mit rund 150.000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr gerechnet.

Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere hundert neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. Um den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Netz flächendeckend zu erhöhen, seien bundesweit zusätzliche Personalstellen notwendig, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nur mit mehr Personal könnten die neuen Regeln aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Wirkung entfalten.

Ab dem 1. Februar müssen die sozialen Netzwerke Verdachtsfälle von Straftaten an das Bundeskriminalamt melden. Das Bundeskriminalamt und Praktiker aus der Justiz erwarten laut Rebehn infolge der neuen Meldepflicht rund 150.000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr.