Abgeordnete laden iranischen Botschafter nach Protesten aus – von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat  –  Für den Botschafter des iranischen Antisemitenregimes in Deutschland läuft es derzeit nicht gut. Nachdem sein Auftritt beim Business Forum Iran in Frankfurt kurzfristig durch die Absage der ganzen Veranstaltung verhindert wurde, hätte er als „Ehrengast“ in der Parlamentarischen Gesellschaft des Bundestages in Berlin am 4. Juni seinen großen Auftritt haben sollen. Die Veranstaltung war nicht öffentlich beworben worden. Doch nachdem das Bündnis STOP THE BOMB das Einladungsschreiben veröffentlicht hatte, auf dem neben der Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung 21 Bundestagsabgeordnete als Einladende aufgeführt waren, gab es massive Proteste.

Nach einem Offenen Brief und einer Presseerklärung von STOP THE BOMB sowie mehreren Presseanfragen der Jungle World an die Abgeordneten und die Stiftung zeichnete sich ab, dass einige der Mandatare nichts von der Einladung wussten – und alles andere als glücklich damit waren. Volker Kauder distanzierte sich als Erster von der Hofierung von Attar und auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU ließ wissen, er werde an der Veranstaltung auf keinen Fall teilnehmen. Freitag Nachmittag meldete Bild dann die Absage der Veranstaltung und bescherte den Veranstaltern einen ausführlichen Artikel, in dem ihnen ein „Peinlich-Eklat“ attestiert wurde. Der Beitrag geht auch auf das Einladungsschreiben zu dem „Kamingespräch“ ein, das sich liest, als wäre es vom iranischen Propagandaministerium verfasst worden.

Unklar bleibt die Rolle von Markus Potzel, dem Leiter des Mittelost-Referats im Auswärtigen Amt, der schon beim Business Forum Iran mit Attar hätte zusammentreffen sollen und beim „Kamingespräch“ mit einem Grußwort für den „Ehrengast“ in der Parlamentarischen Gesellschaft angekündigt war. Potzel war von 2000 bis 2004 Wirtschaftsreferent an der deutschen Botschaft in Teheran und hat sich bereits 2010 in einer Studie für die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik für eine Intensivierung der Kooperation mit dem iranischen Regime stark gemacht. Insofern ist die Vermutung naheliegend, dass er die treibende Kraft bei den derzeitigen Bemühungen des Auswärtigen Amtes ist, dem iranischen Regime in Deutschland bei der Durchbrechung seiner Teilisolation unter die Arme zu greifen.

Für alle, die in der Zukunft gedenken Attar einzuladen, hielt Hiwa Bahrami, der Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan Iran in Deutschland, in einer Stellungnahme zum nun abgesagten Plausch mit dem iranischen Botschafter nochmals fest: „Aktionen, die gezielt das iranische Regime in Deutschland salonfähig machen, sind kontraproduktiv und werden vom Regime in Teheran nur als Propagandamittel genutzt. Insbesondere jemand wie Attar, der in Iranisch-Kurdistan als Gouverneur von Sanandaj und Urmia in den 80er-Jahren für Massaker gegen kurdische Zivilisten verantwortlich ist, darf kein Gesprächspartner sein.” Bereits 2009, als die Heinrich-Böll-Stiftung den iranischen Botschafter nach Protesten wieder ausladen musste, hatte Bahrami gegenüber der Jungle World erklärt: „Die Sicherheitskräfte in Kurdistan begingen unter Sheikh Attar zahlreiche Verbrechen. Hunderte kurdische Aktivisten wurden gehängt oder auf offener Straße erschossen. Er beobachtete persönlich mehrmals, wie Pasdaran-Einheiten Menschen ermordeten und ihre Dörfer zerstörten.”