MESOP NEWS “MENSCHENRECHTSBERICHT TÜRKEI” MÄRZ 2017 (VON DTF)

Informationen des Demokratischen Türkeiforums März 2017
Die folgenden Nachrichten wurden im März 2017 vom DTF erfasst und übersetzt.
Menschenrechtsorganisationen

Freilassung des stellvertretenden Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins (IHD) und Leiter der Zweigstelle Diyarbakır M. Raci Bilici gefordert!
15.03.2017
Der Stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (IHD) und Leiter der Zweigstelle Diyarbakır M. Raci Bilici wurde heute (15.03.2017) morgen im Rahmen einer Durchsuchung seiner Wohnung in Diyarbakır festgenommen. Er wird weiterhin in der Antiterror-Abteilung der Sicherheitsdirektion Diyarbakır in Gewahrsam gehalten. Zusammen mit Raci Bilici wurden elf Personen festgenommen, die viele davon aktuelle und frühere Vertreter von NGO’s.


Laut Aussagen der Rechtsanwälte wurden die Ermittlungsakten für geheim erklärt, so dass zurzeit nichts Konkretes zu den Anschuldigungen bekannt wurde. Die Festnahme unseres Kollegen wird von der Zentrale der IHD aufmerksam beobachtet.
Mit den durch den Ausnahmezustand und Ausnahmezustandsdekrete ermöglichten gegen die Verfassung und das Recht Kompetenzen wurden die Freiheit und die Sicherheit der Person in der Türkei inzwischen nahezu abgeschafft. Fast täglich werden Menschen festgenommen, die demokratische Politik machen oder zivilgesellschaftliche Organisationen leiten, sie werden eine gewisse Zeit in Gewahrsam gehalten und nach ihrer Vernehmung unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen oder aber unter Hinweis auf ihre Mitteilungen in sozialen Medien auch inhaftiert. Die heutige Erklärung der Oberstaatsanwaltschaft der Republik in Diyarbakir ist höchst bedenklich. In dieser Erklärung werden zivilgesellschaftliche Organisationen und die Leiter Geschäftsstellen Diyarbakir derselben Organisation, die alle seit Jahren vollkommen im Einklang mit den Gesetzen tätig waren, werden nun mit illegalen Organisationen in Zusammenhang gebracht, was absolut inakzeptabel ist.
Raci Bilici setzt sich seit Jahren in vorbildlicher Weise als Leiter der Zweigstelle Diyarbakir des IHD und stellvertretender Vorsitzender des IHD für die Verteidigung der Rechte ein. Wir wollen der Öffentlichkeit versichern, dass er in keiner Weise illegale Aktivitäten entfaltet hat.
Es kann absolut nicht toleriert werden, dass derartige illegale Repressionen gegen Verteidiger der Menschenrechte unternommen werden, angesichts der Tatsache, dass auf internationaler Ebene, insbesondere bei den UN und dem Europarat wichtige Feststellungen und Bericht über die Rechtsverletzungen in der Türkei veröffentlicht wurden. Wir rufen die internationale Gemeinschaft zu besonderer Aufmerksamkeit im Rahmen des Schutzes der Verteidiger der Menschenrechte auf.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Raci Bilici und der mit ihm zusammen festgenommenen Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Menschenrechtsverein (IHD)
Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV)
Der stellvertretende Vorsitzender des IHD Raci Bilici ist frei
22.03.2017
Der am 15. März 2017 in Diyarbakir festgenommene stellvertretende Vorsitzende des IHD und Vorsitzende der Zweigstelle Diyarbakir des IHD M. Raci Bilici wurde am 21. März 2017 durch den diensthabenden Richter mit der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen.
Konkrete vorgeworfen wird M. Raci Bilici die Beteiligung als Vertreter einer NGO an verschiedenen Unterredungen und Versammlungen des Kongresses Demokratische Gesellschaft (DTK).
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Die Oberstaatsanwaltschaft der Republik Diyarbakir qualifiziert den Kongress Demokratische Gesellschaft (DTK), der als NGO fungierenden DTK als illegale Organisation und beschuldigt entsprechend Personen, die Kontakt mit dieser Einrichtung aufnehmen. Der DTK nahm bei seiner Gründung und insbesondere in den Jahren 2013 – 2015 während des Friedensprozesses eine wichtige Rolle ein und entfaltete legale Aktivitäten mit Wissen der Regierung, der staatlichen Bürokratie. Wenn diese Organisation nun als „illegale Organisation“ qualifiziert wird, so ist das höchst bedenklich, denn wenn jetzt die legalen Aktivitäten des DTK in den vergangenen Jahren jetzt rückwirkend als illegal eingestuft werden, widerspricht dies dem Prinzip des Verbots der Rückwirkung von Strafen.
Die Staatsanwaltschaft Diyarbakir hat in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 im Zusammenhang mit dem DTK Mittel technischer Verfolgung und technischer Beobachtung/Abhörung angewandt. In dieser Zeit hat sie die Aktivitäten jedoch nicht als Straftaten gewertet und auch keine Verfahren eingeleitet. Die auf die Vergangenheit zielenden Beschuldigungen der aktuellen Staatsanwaltschaft stellt eine offene Verletzung der Rechtssicherheit dar. Es sieht so aus, als ob der Staat seinen Bürgern eine Falle stellt; eine solche Haltung des Staates ist absolut inakzeptabel.
Nach dieser Logik der Staatsanwaltschaft Diyarbakir würden auch Vertreter der Regierung und des Staates, die seinerzeit mit dem DTK gemeinsam Aktivitäten entfaltet haben, unter Verdacht geraten. Darauf weisen wir die Vertreter von Regierung und Staat ausdrücklich hin!
Dies ist, kurz gesagt, die aktuelle Situation.
Die Auflage der gerichtlichen Kontrolle gegen unseren Kollegen M. Raci Bilici ist umgehend aufzuheben und das Ermittlungsverfahren ist einzustellen. M. Raci Bilici wird seine Menschenrechtaktivitäten wie früher fortsetzen.
Menschenrechtsverein
Menschenrechtsstiftung der Türkei
Ereignisse im Zusammenhang mit dem gescheiterten Militärputsch
4811 Entlassungen von 15 Universitäten
ArtiGercek, 26.03.2017
Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat über die aufgrund der Notstandsdekrete entlassenen Akademiker einen Bericht verfasst, der folgende Informationen enthält:
Von 191 Universitäten wurden 15 aufgrund der Notstandsdekrete geschlossen. In den geschlossenen Universitäten waren 64.533 Studenten und 2.805 Lehrkräfte.
Von 112 Universitäten wurden insgesamt 4.811 Akademiker entlassen. 16 von ihnen wurden für eine andere Aufgabe eingesetzt. Von den Unterzeichnern des Aufrufs „An dieser Schuld werden wir uns nicht beteiligen“ wurden 312 Akademiker entlassen. “Bu suça ortak olmayacağız”
Aus den Fachbereichen Soziologie und Politikwissenschaften, aus denen die meisten Unterzeichner stammen, wurden 19, aus dem Fachbereich Journalistik 14, aus dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften 13, aus dem Fachbereich Rechtswissenschaften 10 , aus dem Fachbereich Öffentliche Verwaltungslehre 10 Akademiker entlassen.
Bereiche, die am Punkt der Schließung sind: An der Ankara Universität die Fakultäten für Theater und Erziehungswissenschaften, an der Ege Universität Philosophie und an der Ankara Universität die Fakultät für Kommunikation sind die Bereiche, die besonders schwere Verluste erlitten haben.
An der Theater-Fakultät der Ankara Universität wurden von 11 Lehrkräften 7 entlassen. Damit die Arbeiten in dem Bereich fortgesetzt werden können, wurden aus dem Bereich Geographie Lehrkräfte verpflichtet. In der Fakultät für Kommunikation wurden von 108 Lehrkräften 25 entlassen.
Pensionierte Lehrkräfte wurden nach den Entlassungen nicht eingestellt, weil das Universitätsbudget dafür nicht ausreicht.
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Notstands-Kommission zur Prüfung der 120.000 Entlassungen noch nicht eingerichtet
T24, 27.03.2017
Vor einem Monat wurde gesagt, dass in einem Monat eine Notstandskommission gegründet wird, die die Lage der 120.000 Personen, die entlassen oder suspendiert wurden, prüfen soll. Diese Kommission ist bis jetzt nicht gegründet worden.
Das Ministerpräsidentenamt hatte am 24. Juli 2016 zur Bearbeitung aller Beschwerden im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand einen Koordinationsausschuss eingerichtet. Da Europa insbesondere die Behandlung der Beamten kritisiert hatte, hat die Regierung in einem Dekret vom 23. Januar eine Kommission zur Untersuchung der Lage der Betroffenen eingerichtet. Diese Kommission unterscheidet sich von dem Koordinationsausschuss dadurch, dass sie das innerstaatliche Rechtssystem einhält, ein Widerspruchsmechanismus gegen Beschlüsse wird eingerichtet. Europa wurde überzeugt, dass es sich um ein wirksames innerstaatliches Rechtssystem handele.
Laut Notstands-Dekret sollten die Mitglieder der Notstandskommission, die am 23. Januar (2017) eingerichtet wurde, bis zum 23. Februar bestimmt werden. Dies ist bis jetzt nicht geschehen.
Im Notstandsdekret war veröffentlicht worden, dass die Betroffenen ab dem 23. Januar 6 Monate lang (bis zum Juli) Anträge stellen können. Bis jetzt gibt es die Kommission noch nicht. Und wenn es sie gibt, sollen sie vor Beginn ihrer Arbeit die Bekanntgabe des Beginns durch das Amt des Ministerpräsidenten abwarten.
FETÖ-Razzia bei Anwalt der Propaganda für “Nein” beim Referendum macht
BIA News Desk, 27.03.2017
Deniz Aktaş, Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) und Rechtsanwalt wurde fünf Tage lang in der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorates Istanbul im Gewahrsam gehalten.
Aktaş wurde von der Polizei, die eine Razzia in seinem Haus durchführte, gesagt, er werde festgenommen “im Rahmen von Ermittlungen gegen die Fethullahistische Terror Organisation”. Ihm und auch keinem Anwalt wurde jedoch kein amtliches Dokument gezeigt.
Öztürk Aktaş, die Frau von Deniz Aktaş sagte, ihr Mann habe sich an der von der TKP organisierten “Nein” Kampagne für das Referendum zu den Verfassungsänderungen beteiligt.
Seine Anwältin İdil Zeynep Öztürk sagte nach dem Vorfall, die Razzia in dem Haus habe um 5.30 Uhr vormittags begonnen. Die Polizisten hätten gesagt, dass im Rahmen von ‚FETÖ‘ Ermittlungen ein Haftbefehl vorläge. Auf die Forderung den Haftbefehl zu zeigen, hätten sie gesagt, es bestehe die Anordnung der Vertraulichkeit und zeigten ihn nicht. Die Computer im Haus seien beschlagnahmt worden.
Sie seien beide Anwälte und hätten gegen das Vorgehen protestiert. Die Polizisten hätten nicht darauf reagiert und auf die Bedingungen des Notstands hingewiesen.
Geheimdienst: Identität von 30.000 ByLock-Nutzern gesucht
Hürriyet, 08.03.2017
Bezüglich des FETÖ-Verschlüsselungsprogramms ByLock wurden weitere Einzelheiten bekannt: Der Geheimdienst hat bis jetzt 230.000 Nutzer des Verschlüsselungsprogramms für Smartphones ByLock herausgefunden. Von ihnen sollen 15.000 Mehrfachnutzer sein. Von den restlichen 215.000 wurde in 185.000 Fällen der Nutzer ausfindig gemacht. In 30.000 Fällen konnte die Identität der Nutzer nicht festgestellt werden, nach ihnen wird weiter gesucht. Es wird gedacht, dass es sich bei ihnen um verschlüsselte Mitglieder der Gülen-Organisation handelt. Die ByLock-Liste wurde an die Staatsanwaltschaft in Ankara und an das Polizeipräsidium weiter geleitet.
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Gerichtsverfahren
Haftstrafe für Kriegsdienstverweigerer Onur Erden
BIA News Desk, 23.03.2017
Das Gerichtsverfahren gegen die nicht in U-Haft befindlichen Kriegsdienstverweigerer Onur Erden und Uğur Gültekin, die wegen Desertation vom verpflichtenden Militärdienst angeklagt sind, wurde am Militärgericht des 2. Corps der Kommandantur Gelibolu durchgeführt.
Während das Verfahren gegen Gülen auf den Juli vertagt wurde, wurde Eden zu 12 Monaten Haftstrafe verurteilt, die dann auf 10 Monate reduziert wurde.
Haftstrafe für Journalistin wegen eines Bildes
Bianet, 06.03.2017
Die Journalistin Journalist und Malerin Zehra Doğan wurde wegen eines Bildes von Nusaybin und wegen eines Berichtes über die Anmerkungen eines 10-jährigen Kindes zu einer Haftstrafe von 2 Jahren 9 Monaten und 22 Tagen verurteilt.
Das Bild hatte sie während der Ausgangssperre in Nusaybin gemalt. Es zeigt türkische Fahnen über den Ruinen der Häuser.
Das Gericht sprach Doğan von der Anklage der Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei frei.
Weitere Informationen
20 Frauen trotz staatlichen Schutzes getötet
Hürriyet Daily News, 15.03.2017
Die CHP-Abgeordnete Gamze Akkuş İlgezdi hatte eine parlamentarische Anfrage bezüglich Gewalt gegen Frauen an die Regierung gestellt. Daraufhin gab türkische Innenministerium bekannt, dass zwischen 2015 und 2017 insgesamt 20 Frauen trotz vorübergehenden staatlichen Schutzes getötet wurden. Die Frauen, die unter Schutz gestellt worden waren, weil sie von Männern ernsthafte Morddrohungen erhalten hatten, wurden getötet bevor sie die Polizei benachrichtigen konnten da die “Ereignisse plötzlich auftraten”. Laut Angaben des Ministeriums wurden 2016 fast 42.000 Frauen unter vorübergehenden Schutz gestellt. Die Statistiken weisen einen Durchschnitt von 358 Frauen auf, die jeden Tag im Jahr 2016 bei den Sicherheitskräften Beschwerden einreichten, weil sie Gewalt erlitten hatten. Nach der Prüfung der Beschwerden wurden 41.955 Frauen, deren Leben als gefährdet eingestuft wurde, unter „Schutz nach Anruf“ genommen. Die Umut-Stiftung, die zum Kampf gegen private bewaffnete Gewalt in der Türkei gegründet wurde, gab am Internationalen Frauentag statistische Zahlen zur Gewalt gegen Frauen heraus.
Im Jahr 2016 wurden 397 Frauen getötet, 317 von ihnen mit Waffen. In dem Jahr 2015 waren 413 Frauen getötet worden, 309 von ihnen mit Waffen. . Die Stiftung berichtete, dass viele Frauen keine Hilfe von den Behörden suchen, weil sie wenig Nutzen darin sehen. Es gebe auch Fälle, in denen die Frauen bei den Behörden Beschwerden eingereicht hätten, aber wieder nach Hause geschickt wurden und gezwungen waren, sich mit ihren Partnern wieder zu versöhnen bevor sie sogar noch stärkerer Gewalt ausgesetzt wurden.
Mutmaßlicher IS-Führer in Istanbul wieder festgenommen
Hürriyet Daily News, Cumhuriyet, 08.03.2017 Die Festnahme von Halis Bayancuk, auch bekannt unter seinem Jihad. Namen “Abu Hanzala”, erfolgte, nachdem er in einer online Videobotschaft das Personal des Büros des Gouverneurs von
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Istanbul bedroht hatte, weil eine Versammlung, an der er teilnehmen wollte, von den Behörden verboten worden war.
Die Staatsanwälte in Ankara leiteten Ermittlungen gegen ihn ein und er wurde unter seiner Adresse im Bezirk Bağcılar von Istanbul festgenommen und nach Ankara gebracht. Bayancuk war zuvor am 24. Juli 2015 zusammen mit seiner Frau bei einer Anti-Terror-Operation in Istanbul festgenommen worden und dann zusammen mit anderen der Mitgliedschaft in dem IS Verdächtigen am 27. Juli 2015 inhaftiert worden. Die Inhaftierung stand im Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag eines mutmaßlichen IS-Mitglieds in der Stadt Suruc in der Provinz Sanliurfa , bei dem 31 zumeist junge Leute getötet wurden.
Bei der Razzia in seiner Wohnung waren dem IS zuzuordnende Dokumente sowohl digital als auch nicht digital beschlagnahmt worden. Bayancuk wurde jedoch 2016 wieder freigelassen. Bayancuk wird beschuldigt, der Türkei-Verantwortliche des I´S zu sein. Berichten zufolge verfasste er Artikel für verschiedene pro-IS-Medien und rekrutierte Militante. Inzwischen hat ein Gericht mehrere Pro-IS Websites gesperrt.
Der IS-Mitgliedschaft Verdächtiger freigelassen
Özgürlükcü Demokrasi, 10.02.2017
Erkan Çapkın, der im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag von Beyoglu am 19. März 2016, bei dem 4 Menschen das Leben verloren und 44 Personen verletzt wurden, verdächtigt wird, wurde gestern bei dem ersten Gerichtstermin von dem 23. Gericht für schwere Straftaten in Istanbul unter der Angabe von gesundheitlichen Problemen freigelassen. Er ist der Mitgliedschaft (IS) angeklagt.
Demokratisches Türkeiforum e. V. Langenhagen 49, 33671 Bielefeld E-Mail: info=at=tuerkeiforum.net, Homepage: www.tuerkeiforum.net
Das Demokratische Türkeiforum e.V. (DTF) setzt sich seit der Gründung 1990 für die Einhaltung der Menschenrechte und für Demokratie in der Türkei ein. Das DTF ist die deutsche Unterstützergruppe der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV). Spenden an das DTF werden praktisch zu 100% an die TIHV weitergeleitet.
Seit ihrer Gründung hat die TIHV mehr als 14.000 Folteropfer kostenlos behandelt. Behandlungszentren existieren in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir. Das Dokumentationszentrum in Ankara gibt tägliche Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in Türkisch und Englisch heraus und erstellt daraus Jahresberichte. Die Homepage des DTF wird als Sicherungskopie vieler dieser Dokumente genutzt.
Wie Unterstützergruppen in einigen anderen europäischen Ländern möchte das Demokratische Türkeiforum (DTF) in Deutschland zu der Finanzierung der TIHV beitragen. Spenden an das DTF e.V. werden in vollem Umfang an die TIHV weitergeleitet; sie sind steuerlich absetzbar.
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