MESOP NEWS : DONALD T. IST NICHT HITLER – SONDERN EIN GEWALTIGER VERTRETER DES LIBERALEN FINANZKAPITALS

• GARY COHN TUMPS HAUPT-FINANZBESCHAFFER & WIRTSCHAFTSBERATER & DIE ANDEREN GOLDMÄNNER –

Kommentar –  Trump entfesselt die Banken

Es gibt tatsächlich gute Gründe, die Finanzregulierung umfassend zu reformieren. Aber bald können die Banken, die größer sind als je zuvor, so frei schalten und walten wie lange nicht mehr.

03.02.2017, von Winand von Petersdorff, Washington – FAZ – Donald Trump will die unter Obama beschlossenen Regeln zur Bankenregulierung wieder rückgängig machen.

Im Wahlkampf hatte es zuweilen so geklungen, als wolle Donald Trump mit seiner Anti-Wall-Street-Rhetorik Linksaußen Bernie Sanders von links überholen. Investmentbanker und Hedgefondsmanager kämen ungeahndet davon, während der hart arbeitende Normalbürger auf der Strecke bleibe, rief er seinen Anhängern zu. Doch schon als ein ehemaliger Goldman-Sachs-Manager Trumps zentraler Geldbeschaffer im Wahlkampf wurde, hätte man misstrauisch werden können. Den Mann hat Trump jetzt als Finanzminister nominiert.

Spätestens aber seit Trump die Nummer zwei von Goldman Sachs zum Wirtschaftsberater machte, dürfte dem letzten klar geworden sein: So schlimm vergiftet ist die Beziehung zwischen Trump und dem Finanzsektor doch nicht.

So hat es eine innere Logik, dass sich der Präsident nun an die Deregulierung der Wall Street und die Revision des Dodd-Frank-Gesetzes macht. Vermutlich ist Dodd Frank wirklich ein ziemlich schlechtes Gesetzeswerk. Die Kritik, es belaste Kreditinstitute über alle Maßen, verhindere Darlehen und ersticke wirtschaftliche Dynamik, ist nicht einfach von der Hand zu weisen. Schwerer wiegt: Dodd Frank löst nicht das Problem übergroßer Banken, die der Staat im Krisenfall retten muss („too big to fail“). Amerikas große Banken sind größer als vor der Finanzmarktkrise. Sie haben damit mehr Macht als je zuvor, Regierungen zu Finanzspritzen zu erpressen, wenn sie in Not geraten. Das zentrale ethische Problem, dass die Verluste in Krise sozialisiert werden, während die Gewinne in guten Zeiten bei den Bankern und den Bankeigentümern bleiben, ist durch das Dodd-Frank-Gesetz nicht beseitigt worden.

„Wir haben die bestkapitalisierten Banken der Welt“

So gibt es tatsächlich beste Gründe, die Finanzregulierung umfassend zu reformieren. Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch. Große Ökonomen wie der vom Nobelpreisträger Eugene Fama oder vom Deutschen Martin Hellwig regen an, die Institute zu einer Eigenkapitalquote zwischen 20 und 30 Prozent zu zwingen – statt jener niedrigen einstelligen Quote, die Banken zu halten pflegen. Dann hätten die Institute einen echten Finanzpuffer, der erst verbraucht werden würde, bevor der Steuerzahler um Hilfe gebeten werden kann. Interessant ist auch der Vorschlag, die steuerliche Begünstigung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital aufzuheben.

Und schließlich sollte die Regierung auch die gesetzliche Möglichkeit haben, als letzten Ausweg Banken zu zerschlagen, bevor sie ganze Volkswirtschaften in den Abgrund ziehen, wie ein Notenbanker anregt. Die Chancen, dass diese Vorschläge unter dem Team, das Trump mit der Deregulierung betraut hat, in entsprechende Vorschriften umgesetzt werden, scheinen verschwindend gering. Trumps Wirtschaftsberater von Goldman Sachs hat schon klar gemacht, dass die Verbesserung der Wettbewerbsposition amerikanischer Finanzinstitute gegenüber der internationalen Konkurrenz ein zentrales Motiv für die Deregulierung ist, und nicht etwa die Beseitigung eines zu geringen Sicherheitspuffers in den Bankbilanzen. „Wir haben die bestkapitalisierten Banken der Welt“, sagt der Goldman-Sachs-Veteran forsch.

Wenig hat das Vertrauen in die freiheitliche marktwirtschaftliche Ordnung so stark erschüttert wie die Finanzkrise und ihre Bewältigung zu Lasten der Allgemeinheit. Eigentlich ist es höchste Zeit, die Banken so zu zügeln, dass ihr Untergang kein volkswirtschaftliches Problem mehr ist. Doch nun besteht die Möglichkeit, dass Banken, die größer sind als je zuvor, so frei schalten und walten können wie lange nicht mehr. Und für Notfälle haben sie noch Freunde im Weißen Haus. Es kann einem Angst und Bange werden. http://www.faz.net/