MESOP „KUJAT DER SOWJET-GENERAL“ – PUTIN KAUFT SIE ALLE AUF : SCHROEDER – PLATZECK – KRONE-SCHMALTZ et.al.

Propaganda für Russland | Harald Kujats denkwürdiger Auftritt bei Anne Will

Von: Hanno Kautz, Julian Röpcke und Peter Tiede –   10.10.2016 – 23:16 Uhr – BILD  – Der Talk bei „Anne Will“ am Sonntagabend hatte es in sich!

Fünf Experten diskutierten zum Thema „Friedensgespräche abgebrochen – Ist Aleppo verloren?“ Unter ihnen: General a.D. Harald Kujat, einst der ranghöchste Soldat Deutschlands und hoher Amtsträger bei der NATO. Er war als objektiver Militärexperte und Fachmann für die jüngsten Konfrontationen zwischen USA, Assad und Russland geladen worden. Doch was Kujat von sich gab, hatte mit Objektivität wenig zu tun.

Obwohl er immer wieder betonte, alle Parteien müssten sich um den Frieden im Bürgerkriegsland bemühen, gingen seine Argumente doch nur in eine Richtung: Der Westen und allen voran die USA seien für die Eskalation verantwortlich. Russland und Assad hätten getan, was sie konnten, um dies zu verhindern.Ex-US-Botschafter John Kornblum, der ebenfalls in der Talkshow von Anne Will zu Gast war, hatte nur noch Spott für Kujat übrig. Dieser sei ein „Sowjet-General“, sagte der Amerikaner nach der Sendung zu BILD.

Russische Propaganda am laufenden Band

Auffällig: Kujats Argumente wurden so vorher nur von Lobbyisten des Kremls und den Staatssendern Russlands und Assads verbreitet.

Behauptung 1: „Terroristen“ sind genau so tödlich wie Assad und Putin

Die Nutzung von Fassbomben und bunkerbrechenden Bomben durch die syrische und russische Armee – auch gegen Krankenhäuser – sei „nur ein Teil der Wahrheit“. Kujat: „West-Aleppo wird genauso beschossen und zwar von den Terroristen aus Ost-Aleppo und auch dort sterben Kinder, sterben Frauen, sterben Zivilisten.“

Falsch!

Von „genau so“ kann kein Rede sein! Sämtliche unabhängige Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen machen russische und syrische Bomben für die meisten Toten in und um Aleppo verantwortlich. Während russische und syrische Bomben pro Tag zwischen 20 und 100 Zivilisten im Raum Aleppo töten, sterben ebenso viele Zivilisten bei Rebellen-Angriffen – allerdings pro Monat! Auch verfügen die Rebellen über keine Waffen, um gezielt Krankenhäuser und Ähnliches anzugreifen. Und das Regime wird immer wieder dabei ertappt, wie es die eigene Bevölkerung in Aleppo bombardiert, um es den Rebellen im Osten der Stadt anzulasten.

Behauptung 2: USA sind an Eskalation Schuld

Für das Ende der Waffenruhe Ende September macht Kujat allein die USA verantwortlich. „Tatsache ist, dass die Vereinigten Staaten diese Verhandlungen abgebrochen haben mit der Begründung, dass die Luftangriffe wieder aufgenommen wurden.“ Kujat weiter: „Die Luftangriffe sind von der syrischen Regierung wieder aufgenommen worden, nachdem die Vereinigten Staaten syrische Truppen angegriffen haben, mit 92 Toten und einigen Hundert Schwerverletzten. Das war der Anlass für die syrische Regierung, die Luftangriffe wieder aufzunehmen.“

Falsch!

Erstens befand sich Syrien seit dem 27. Februar innerhalb einer Waffenruhe, der im ganzen Land tausende Zivilisten zum Opfer fielen. Assad und Russland hörten nie auf, die Menschen zu bombardieren.

Zweitens wurden die Angriffe auch nicht während der Woche vor dem US-Bombardement der Assad-Treuen bei Deir Ezzor eingestellt. Es gab zwar viel weniger Tote als zuvor, trotzdem kamen nach Angaben der „Lokalen Koordinationskomitees“ weiter etwa zehn Syrer pro Tag bei den Angriffen des Regimes und Russlands ums Leben.Und schließlich folgt Kujat einer perfiden Logik. Weil die USA versehentlich Assads Männer während eines fehlgeleiteten Angriffs auf ISIS trafen, begann der Diktator und sein Verbündeter Russland wieder, Aleppo und andere Städte zu bombardieren. Rache an Zivilisten für verlorene Militäreinheiten. Dies scheint Kujat als sachlogisch zu sehen.

Behauptung 3: Nusra ist ein US-Verbündeter

Die der al-Qaida nahestehende – und im August 2016 umbenannte – Nusra-Front, so Kujat, sei „eine wirkliche Terrororganisation, die im Übrigen seit Jahren von den Vereinigten Staaten ausgebildet und ausgerüstet wird, das muss man auch mal dazu sagen. Seit vielen Jahren, und zwar bevor die Russen eingegriffen haben in Syrien“.

Später kam Kujat nochmals auf diesen Vorwurf zurück: „Kriegsverbrechen sollten wir wirklich verfolgen. Beginnen wir doch mit dem Bericht von Amnesty International vom Juli, in dem die Kriegsverbrechen sehr detailliert aufgelistet werden, die al-Nusra und andere Verbündete der Vereinigten Staaten in Syrien begangen haben.“

Anne Will hakte dazwischen: „Al-Nusra ist ein ,Verbündeter’ der Vereinigten Staaten, das, glaube ich, kann man so nicht sagen.“ Kujat: „Ein Verbündeter! Unterstützt. Na ja. Sie rüsten die aus, sie bilden die aus, das ist inzwischen nachgewiesen.“

Falsch!

Die USA und die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolger Jabhat Fateh al-Sham waren nie Verbündete. Die islamistische Gruppierung gilt in den USA wie in Europa als Terrororganisation. Immer wieder fliegen die USA Luftangriffe, in denen sie Kommandeure der ehemaligen Nusra umbringen. Zuletzt erst am 8. September, als US-Jets westliche von Aleppo Abu Omar Saraqeb und mehrere seiner Vertrauten töteten. Lediglich Russland lügt sich eine US-Nusra-Allianz herbei. Und jetzt auch Harald Kujat. In Syrien leisten sich verschiedenen moderate Rebellengruppen der „Freien Syrischen Armee“ immer wieder Scharmützel mit Nusra-Kämpfern. Diese werden von den USA unterstützt – nicht Nusra.

Worauf der Ex-General anzuspielen scheint, ist, dass Waffen, die die USA an diese Gruppen lieferten, immer wieder Nusra in die Hände fielen und auch „moderate syrische Kämpfer“, die von den USA ausgerüstet wurden, zu Nusra überliefen. Daraus aber eine beabsichtigte Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und al-Qaida in Syrien zu ziehen, ist mehr als abwegig.

Auf BILD-Anfrage, ob er Beweise für eine solche Verbindung habe, zitierte Kujat unter anderem das kürzlich erschienene Interview des Publizisten Jürgen Todenhöfer mit einem angeblichen Nusra-Kommandeur bei Aleppo. Dieser hatte zu dem deutschen Reporter gesagt: „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“. Dumm nur: Laut Recherchen des „Spiegel“ und anderen Untersuchungen ist Todenhöfer auf einen Assad-Mann hereingefallen, der die Propaganda des Regimes verbreitete. Sowohl Todenhöfer als auch Kujat scheinen dieser mehr Glauben zu schenken als den Anti-Terror-Gesetzen und Operationen der Amerikaner.

Behauptung 4: Russland hat den UN-Konvoi nicht bombardiert

Es sei keinesfalls klar, so Kujat, dass der Konvoi der Vereinten Nationen bei Aleppo am 19. September aus der Luft beschossen worden sei.

Kujat: „Lassen Sie uns doch bei den Fakten bleiben. Der UN-Generalsekretär hat am Freitag eine Untersuchungskommission eingesetzt. Am Mittwoch hat ein UN-Mitarbeiter einer nachgeordneten Behörde durch Auswertung von Luftbildern, Satellitenbildern, den Beweis gefunden, dass es sich um einen Luftangriff handelt. Diese Auswertung ist eine Methode, ein Aspekt, mit der man sicher einiges nachweisen kann. Aber …“

Anne Will fragte dazwischen: „Das überzeugt Sie aber nicht?“ Kujat: „Nein! Man kann es nur an Ort und Stelle feststellen, was das wirklich ist. Ich finde es auch merkwürdig, wenn der UN-Generalsekretär eine Untersuchungskommission einsetzt, dass dann wenige Tage später ein nachgeordneter Mitarbeiter seine Version von den Dingen zeigt. […] Eine Untersuchungskommission muss die Wahrheit herausfinden. Und solange das nicht der Fall ist, hören wir Vermutungen, Annahmen und Unterstellungen. Es kann ein Luftangriff sein, aber bisher ist nichts bewiesen.“

Falsch!

Auch hier scherte Kujat auf jene russische Strategie, die bereits seit dem Abschuss von MH17 über der Ukraine, genutzt wird: »Alles ist möglich, nichts erwiesen.« Dem ist nicht so. Die Vereinigten Staaten, das Rote Kreuz, die Vereinten Nationen und Russland selbst haben bestätigt, dass es sich bei dem Angriff auf den Konvoi um einen Luftangriff handelte. Nach Pentagon-Angaben hätten zwei russische Suchoi-Kampfflugzeuge den Angriff ausgeführt. Videoaufnahmen zeigten Reste schon zuvor in Syrien genutzter russischer Fliegerbomben in den Trümmern.

Behauptung 5: Die Bundeswehr braucht eine russische Genehmigung zum Anti-Terror-Einsatz über Syrien

Auch zum Thema Flugverbotszone äußerte sich Kujat und brachte völlig haltlose Behauptungen im Zusammenhang mit dem von der Türkei ausgehenden Anti-ISIS-Einsatz der Bundeswehr zu Gehör: „Ohne russische Genehmigung fliegt niemand (Anm. d. Red.: über Syrien). Kein Deutscher, kein Amerikaner. Selbst wenn die Russen wollten, würden in Syrien sogar die Spatzen zu Fuß gehen. So groß ist die russische Dominanz im Luftraum.“

Falsch!

BILD kontaktierte die Bundeswehr: Alles Unsinn. Die Luftwaffe muss sich – anders als Kujat das behauptet – ihre Flüge NICHT von den Russen genehmigen lassen. „Wir werden beauftragt durch die Gefechtsstände der Anti-IS-Koalition“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. An der Anti-IS-Koalition ist Russland nicht beteiligt.

Noch mehr seltsame Vorstellungen

Auch jenseits dieser eindeutigen Falschaussagen machte der ehemalige NATO-General immer wieder mit skurrilen Aussagen von sich reden.So sagte Kujat zu einem von Russland mit einem UN-Veto abgelehnten Resolutionsentwurf Frankreichs: „Wenn es eine Waffenruhe gibt, dann bedeutet das automatisch Flugverbot. Das heißt: Diese Flugverbotspassage war im Grunde nur eingefügt worden, um klarzustellen, Russland und das Assad-Regime sind die eigentlichen Verursacher dieser Katastrophe.“

Auch diese beiden Aussagen sind unzutreffend. Erstens brachte bislang keine einzige Waffenruhe in Syrien ein Flugverbot. Darüber hinaus legte Kujat mit seiner Aussage nahe, dass UN-Resolutionen nur eingebracht würden, um Russland und Assad zu schaden. Verschwörungstheorie à la Kreml-Propaganda.

Schließlich stellte sich Kujat kategorisch gegen Sanktionen gegen Russland, um das Land für seine Kriegsverbrechen in Syrien zu bestrafen und zum Umlenken im Konflikt zu zwingen. Kujat: „Sanktionen gegenüber Russland zum gegenwärtigen Zeitpunkt erschweren die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland selbstverständlich. Aber: Keinem einzigen Menschen in Aleppo hilft das. Die Kampfhandlungen werden dadurch nicht beendet, der Frieden tritt nicht ein.“

Politiker erschüttert über Kujats Äußerungen

Mehrere Politiker aus Deutschland und Russland zeigten sich schockiert von Kujats klar pro-russischen und nicht neutralen Aussagen. Außerdem kritisierten sie die ARD für die Einladung Harald Kujats und Präsentation als objektiven Gesprächspartner.Elmar Brok, CDU-Europapolitiker und Russland-Experte zu BILD: „Es ist immer wieder spannend, wie Leute wie General Kujat in den 1990er Jahren steckengeblieben sind und aus dieser überholten Position heraus Schlüsse über Russland ziehen, die mit der Gegenwart, mit Putins aggressiver Politik nichts zu tun haben.“

Ex-US-Botschafter John Kornblum, der mit Kujat bei Anne Will zu Gast war, sagte zu BILD: „Kujat ist ein Sowjet-General. Es ist schlimm, was er treibt. Schlimm ist aber auch, dass Anne Will ihn immer wieder einlädt.“ Auch die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck (64) sagte gegenüber BILD: „Bei Kujat wundert mich inzwischen gar nichts mehr. Aber dass die Redaktion von Anne Will nicht deutlich gemacht hat, dass Kujat auf der Payroll eines Putin-Vertrauten und damit auch indirekt auf der Payroll des Kreml steht. Das das nicht deutlich gemacht wurde, ist unerhört.“

Kujat arbeitet für Denkfabrik von Putin-Freund – Doch woher stammen Kujats russlandfreundliche Ansichten?

Harald Kujat arbeitet seit Juli 2016 für die kremlnahe Denkfabrik „Dialogue of Civilizations Research Institute“, kurz DOC, in Berlin. Er sitzt im Aufsichtsrat des pro-russischen Thinktanks, der hauptsächlich von der schweizerischen Stiftung „Endowment for the World Public Forum Dialogue of Civilizations“ finanziert wird.

Ihre Millionen von Zuwendungen für pro-russische Projekte in Europa erhält die Stiftung aus größtenteils geheimen russischen Geldquellen. Sie wird von Natalia Yakunina und ihrem Mann Wladimir Yakunin geführt. Yakunin hat zusammen mit Wladimir Putin im russischen Geheimdienst KGB gedient. Er wurde dann zum Chef der russischen Bahn und schließlich zu einer Schlüsselfigur der Finanzierung russischer Interessen und Institutionen in Europa.

Er gilt als einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten. Da er ebenfalls im Aufsichtsrat von DOC sitzt, hat der Ex-Geheimdienstoffizier heute direkten Kontakt zum deutschen Ex-Militär Harald Kujat.

Sowohl Harald Kujat als auch die Denkfabrik DOC bestritten gegenüber BILD aber, dass das Engagement des Ex-Generals vergütet werde.Kujat zu BILD: „Ich bin bei niemandem ,verdingt’ und beziehe keinen einzigen Euro oder Rubel von einem russischen ,Thinktank’.“ Er habe „das Angebot, mit anderen die Aufsicht über diese Vorhaben zu übernehmen angenommen, um die Dinge aus der Nähe verfolgen und – falls erforderlich – den Kurs beeinflussen zu können.“

Auch DOC erklärte gegenüber BILD: „Herr Kujat, wie auch alle anderen Mitglieder des Aufsichtsrates, erhalten für ihre Tätigkeit und ihr Engagement keine materielle Entschädigung.“

Der Putin-Vertraute Jakunin hat den Thinkthank gemeinsam mit Walter Schwimmer (sitzend Mitte) und Peter Wolfgang Schulze (sitzend rechts) gegründet

Kujat sagte außerdem zu BILD: „Ich würde mich niemals dazu hergeben, eine russische Propagandainstitution zu unterstützen. Ich bin grundsätzlich gegen jede Art von Propaganda.“ Diese Aussage ist aber fragwürdig.

Zum einen steht sein Aufsichtsratskollege und formeller Hauptfinanzier der Denkfabrik, für die Kujat im Aufsichtsrat sitzt, Wladimir Jakunin, seit 2014 aufgrund seiner Rolle im Ukraine-Konflikt auf der Sanktionsliste der USA und Australiens.Zum anderen gab Kujat Anfang Juli in den Räumlichkeiten der DOC dem russischen Staatssender „Russia Today Deutsch“ ein Interview, in dem er sich zum NATO-Russland-Verhältnis äußerte.Dieses Interview wurde einige Tage später für die russische Propaganda-Sendung „Endgame an der Ostfront“ genutzt. Unter der Beschreibung „Auch zahlreiche westliche Stimmen kritisieren den aggressiven Kurs (Anm. d. Red.: der NATO) wurden auch acht Minuten des Kujat-Interviews bei der russischen Denkfabrik gezeigt – direkt gefolgt von der Berichterstattung einer Demonstration mit dem Slogan „Die Blutspur der NATO“. Gewollt oder nicht – Kujat machte sich im russischen Staatsfernsehen zum Spielball der anti-westlichen Propaganda.

Kujat wird zum NATO-Kritiker und Befürworter russischer Außenpolitik

Aber auch Kujat selbst kritisierte jüngst die NATO. Im Juli pflichtete der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeiers Kritik bei: „Ich stimme mit Frank-Walter Steinmeier vollkommen überein. Mit Säbelrasseln meint er eben, dass man zu sehr auf militärische Maßnahmen setzt. Wenn man ein gutes Verhältnis zu Russland hätte, würde das überhaupt keine Rolle spielen.“

Vor ein paar Jahren klang das noch ganz anders.

Im Jahr 2004 verteidigte er noch die NATO-Osterweiterung. In einem Interview mit der „Welt“ erklärte er, diese habe „vor allem politische Bedeutung“. „Mit der Erweiterung wird die Zone der Stabilität, die das Nato-Bündnisgebiet ausmacht, weiter ausgedehnt.“ Er erwarte nicht, „dass es auf Seiten der russischen Regierung Vorbehalte gibt.“

Zehn Jahre später, in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ im September 2014, plädierte Kujat noch für mehr europäische Waffen bei NATO und Bundeswehr: „Russland rüstet bereits seit vielen Jahren auf, wir rüsten ab – so kann das nicht weitergehen. Die Bundeswehr ist nur sehr begrenzt handlungsfähig.“

Anfang 2016 dann die Frontal-Wende seiner Ansichten.

Schon im Februar lobte er Russlands Bombenangriffe in Syrien. „Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen“, so Kujat damals. „Der IS hätte das Land übernommen“ – in „wenigen Wochen“ – hätte Russland nicht eingegriffen, so Kujats realitätsfremde Einschätzung der Lage.

Ende August endete Kujats Auftritt bei der Fraktionsklausur der Partei Die Linke in Hannover in einem handfesten parteiinternen Streit. Russland-Befürworterin Sarah Wagenknecht persönlich soll sich für seinen Vortrag zum Thema „Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unter den besonderen Herausforderungen des Verhältnisses zur Türkei und zu Russland“ eingesetzt haben.

Kritik kam damals aus den eigenen Reihen der Linken. Der außenpolitische Sprecher der Partei Jan van Aken: „Ich verstehe nicht, warum man so einen Kriegstreiber einlädt. Er hat die Bomben auf Aleppo bejubelt. Das finde ich total falsch.“ Gemeint war die Befürwortung der russischen Bombenangriffe auf die Stadt, die Kujat im Februar gerechtfertigt hatte.

ARD lud Kujat wegen pro-russischer Einstellung ein

Die Frage bleibt, warum die ARD Harald Kujat in die Talkshow „Anne Will“ einlud und was man sich davon versprach.

Noch am Tag der Ausstrahlung hatte man die Kurzbiographie von Harald Kujat um seine Position im Aufsichtsrat der Kreml-Denkfabrik „DOC“ erweitert. Dies war vorher auf der Homepage des Senders nicht zu lesen. Ein „normaler Arbeitsablauf“, so Iris Bents, Pressesprecherin des NDR zu BILD.

Gegenüber BILD machte die Sprecherin keinen Hehl daraus, warum der General a. D. eingeladen wurde.Aufgrund seiner „Analyse der Rolle Russlands im Syrien-Konflikt“ habe er als „Unterstützungsposition neben (dem russischen Botschafter in Deutschland) Wladimir Grinin gegen John Kornblum und Norbert Röttgen“ fungiert. Im Klartext: Man lud Harald Kujat als pro-russischen Meinungsmacher ein.

Dies sei eine „für den Zuschauer erkennbaren Dramaturgie der Sendung“ gewesen, so die Sprecherin zu BILD. „Als NATO-General a.D. wurde er vorgestellt, weil er darüber unseren Zuschauerinnen und Zuschauern vertraut ist und er in dieser Funktion für das Thema des Abends eingeladen war.“

Auch in Zukunft werde man „meinungsstarke und diskussionsfreudige Gäste“ wie Harald Kujat in die Sendung einladen. http://www.bild.de/politik/ausland/harald-kujat/kujat-bei-anne-will-48221080.bild.html