MESOP NEWS ad EDWARD SNOWDEN : STRÖBELES MANN = PUTIN’S AGENT / SARRAZIN & ELSÄSSER

Film über Edward Snowden – Welche Rolle spielt Snowdens Anwalt?

Stand: 20.09.2016 04:17 Uhr – tagesschau  – Im neuen Film über Edward Snowden spielt dessen Anwalt Kutscherena nur eine kleine Nebenrolle, in der Realität hingegen eine Hauptrolle in dem Komplex. Der Jurist hat Kontakte zum Geheimdienst und ein Institut mitgegründet, das mit deutschen Rechtspopulisten kooperiert.

Von Patrick Gensing und Silvia Stöber, tagesschau.de – Anatoli Kutscherena ist wohl das wichtigste Sprachrohr des berühmtesten Whistleblowers der Welt: Als der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Sommer 2013 auf der Flucht war, tauchte der russische Anwalt erstmals in dem Komplex auf. Er brachte Snowdens Asyl in Russland auf den Weg, wobei ihm seine Kontakte in Moskau sehr hilfreich gewesen sein dürften.

Russische Journalisten wie Andrei Soldatow gehen davon aus, dass Kutscherena enge Verbindungen zum Geheimdienst FSB habe. Soldatow und die Journalistin Irina Borogan schrieben ihn ihrem Buch “The Red Web” über eine Pressekonferenz mit Snowden auf dem Flughafen Scheremetjewo im Juli 2013.

Diese habe wie eine Show gewirkt, deren Organisator Kutscherena gewesen sei. Der Anwalt verkündete damals, er würde Snowden juristischen Beistand leisten.

Als loyalen Kreml-Anhänger, der die Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt unterstützt habe, beschrieb unter anderem der “Guardian” den Anwalt, an dem wohl kaum ein Weg vorbei führt, möchte jemand Snowden persönlich in Moskau kontaktieren. Regelmäßig tritt Kutscherena in internationalen Medien auf, um für Snowden zu sprechen.

Mitglied im Rat des Geheimdienstes

Kutscherenas Kontakte reichen bis in höchste politische Kreise. Angaben auf seiner Webseite zufolge war oder ist der Snowden-Anwalt unter anderem Mitglied der Kommission des Präsidenten zur vorläufigen Prüfung der Kandidaten für die Richter der Bundesgerichte, Mitglied des Präsidiums der Russischen Föderation bei der Bekämpfung der Korruption und vertrat als Anwalt russische Prominente, Ex-Minister sowie den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch – ein enger Verbündeter Putins.

Edward Snowden und Anatoly Kutscherena am 1. August 2013 am Flughafen in Moskau, nachdem Snowden Asyl in Russland gewährt wurde.

Zudem ist Kutscherena Teil des Öffentlichen Rats des russischen Geheimdienstes FSB, er wird auf der FSB-Seite als Mitglied aufgeführt. Die Kammer soll offiziell zwischen Zivilgesellschaft und den staatlichen Sicherheitsbehörden vermitteln. Kutscherena sagte laut FSB-Webseite zu seinen Zielen in dem Gremium, viele Fragen der Sicherheit erforderten eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten und der Zivilgesellschaft. Daher solle das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden.

Russlands PR-Offensive

Kritiker meinen, in dem Gremium würden vor allem Strategien entwickelt, um die russische Regierungspolitik besser zu vermarkten und Geheimdienst mit Zivilgesellschaft zu verknüpfen. So gibt es in dem FSB-Rat auch mehrere Arbeitsgruppen – eine beschäftigt sich beispielsweise mit der Informationspolitik.

Putin hatte 2007 angekündigt, Russland wolle künftig die Lage der Menschenrechte und den Ablauf von Wahlen in Europa verstärkt beobachten. Aus einem bei WikiLeaks veröffentlichten Bericht geht hervor, dass Kutscherena zu diesem Zweck das “Institute for Democracy and Cooperation” (IDC) ins Spiel gebracht habe, das mit einem Hauptsitz in Moskau und Ablegern in New York und Paris versehen wurde. Eine Stiftung in Moskau, deren Vorsitz Kutscherena übernahm, sollte Spenden einsammeln und den Tochter-Instituten in den USA und Frankreich zur Verfügung stellen.

Kooperation mit “Compact”

In Paris wurde 2008 dann das russische “Institut für Demokratie und Zusammenarbeit” eröffnet. Es solle vor allem den Ablauf von Wahlen untersuchen und bewerten, hieß es. Während der Ableger des russischen Thinktanks in New York im Jahr 2015 seine Arbeit wieder eingestellt hat, versucht sich das Pariser Institut weiter vor allem daran, das Bild Russlands in Europa aufzupolieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, kooperiert das russische Institut von Paris aus in Deutschland mit dem Magazin “Compact”, das unter anderem im rechtspopulistischen sowie verschwörungstheoretischen Milieu populär ist und das offen für die AfD wirbt.

Das vom Snowden-Anwalt mit ins Leben gerufene Institut unterstützt zudem die “Compact”-Konferenzen, auf denen Referenten wie Thilo Sarrazin, Eva Hermann, AfD-Funktionär Alexander Gauland oder in diesem Jahr ein Aktivist der rechtsradikalen “Identitären Bewegung” auftreten. Referieren sollen bei der “Compact”-Konferenz Ende Oktober in Köln zudem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sowie die Präsidentin des russischen IDC in Paris, Natalia Narotchnitskaya. Diese sitzt in Moskau wiederum mit Kutscherena in dem Öffentlichen Rat des russischen Innenministeriums.

Buchrechte an Oliver Stone verkauft

Zu der Zusammenarbeit des russischen Instituts in Paris mit “Compact” äußerte sich Kutscherena auf Anfrage von tagesschau.de nicht. Der Anwalt ist derzeit besonders beschäftigt und taucht in internationalen großen Medien auf im Zusammenhang mit dem Kinofilm über Edward Snowden, den der Regisseur Oliver Stone gedreht hat. Kutscherena sagte in einem Interview mit “Russia Beyond the Headlines”, er habe Stone diesen Film vorgeschlagen und bei einem Arbeitstreffen in Moskau mit ihm diskutiert.

Der Film soll unter anderem auf einer Novelle basieren, die der russische Rechtsanwalt über den Snowden-Fall geschrieben hat. Laut US-Medien bezahlte Stone eine Million Dollar an Kutscherena für die Rechte an dem Buch. Allerdings wird spekuliert, dass es weniger um das Buch selbst ging, sondern viel mehr um den direkten Zugang zu Snowden, den Stone nach

Stones Film heizte die Debatte über den Umgang mit Snowden in den USA erneut an. In New York starteten Bürgerrechtler eine Kampagne, um das Begnadigungsgesuch Snowdens zu unterstützen. Der 33-Jährige hofft nun wieder auf eine Rückkehr in sein Heimatland – durch eine Begnadigung durch Präsident Barack Obama.

In dem Kinofilm, der nun in die deutschen Kinos kommt, übernimmt Snowdens Anwalt Kucherena persö nlich eine kleine Nebenrolle – als russischer Diplomat. In der Realität spielt der Jurist im Snowden-Komplex hingegen eine Hauptrolle als Sprachrohr und Strippenzieher – eine Rolle, die in der Öffentlichkeit bislang kaum hinterfragt worden ist. http://www.tagesschau.de/ausland/snowdens-anwalt-101.html