MESOP MIDDLE EAST: BARACK HUSSEIN O. HAT DEN MITTLEREN OSTEN VOLL & GANZ DER IRANISCHEN SHIA ÜBERLASSEN

Gespräch mit dem  libanesischen Politiker Say Gemayel mit Rainer Hermann (FAZ) 19 Dez 2016

Frage: Herr Gemayel, in Syrien ist auch nach der Eroberung Aleppos durch das Regime keine militärische Lösung in Sicht, aber auch keine politische. Was wird aus dem Land?

Antwort: Der Krieg wird nicht enden. Denn in Syrien leben zwei Gruppen von Menschen, die nicht miteinander leben können und nicht mehr zusammenleben wollen. Langfristig gibt es keine andere Lösung als eine Teilung des Landes. Assad kann nicht gewinnen. Er kann das Volk aber auch nicht überzeugen, dass es ihm folgt.

Im Libanon leben 1,5 Millionen Flüchtlinge. Das ist jeder vierte Einwohner. Wie sieht deren Zukunft aus?

Antwort: Der Libanon hat keine Verantwortung für sie. Es ist Aufgabe der Vereinten Nationen, Quoten für die Verteilung auf alle Länder festzulegen. Ich kann nicht verstehen, dass die Golfstaaten keine Verpflichtung sehen, ihnen zu helfen. Sie überlassen alles dem Libanon. Dabei hätten sie die Mittel, den Platz und die Wirtschaft. Der Libanon ist klein, ein scheiternder Staat mit einer scheiternden Wirtschaft.

Was ist dann die Lösung?

Antwort: Die UN sollten in Syrien Sicherheitszonen einrichten, um den Libanon und den Westen zu schützen. Für solche Sicherheitszonen würde man weniger als für die Unterstützung der Flüchtlinge in Drittstaaten ausgeben. Von den Sicherheitszonen würden sie in ihre Heimat zurückkehren. Sind sie einmal im Libanon oder in Europa, kehren sie nie zurück. Die Schaffung von Sicherheitszonen wäre eine humanitäre Intervention nach Kapitel 7 der UN-Charta. Russland will das zwar nicht, kann uns doch aber nicht seine Politik auf zwingen. Russland zahlt nicht den Preis  des Kriegs. Das tun nur Europa, der Libanon, Jordanien, die Türkei.

Herr Gemayel, sollte Donald Trump wahr machen, was er gesagt hat, wird sich Amerika kaum im Nahen Osten engagieren. Werden sich die Libanesen dann verlassen fühlen?

Antwort: Wir sind ja bereits verlassen. Die Vereinigten Staaten haben sich völlig aus dem Libanon zurückgezogen, der Westen hat den Libanon Iran geschenkt. Mit der Aufhebung der Sanktionen fließen Milliarden Dollar dorthin — nach Iran, das die Region destabilisiert.

Offenbar zieht sich auch Saudi-Arabien aus dem Libanon zurück.

Antwort: Die ganze Welt hat den Libanon aufgegeben und überlässt ihn Iran. Dabei nutzt der Hizbullah, dass sich die Menschen vor dem „Islamischen Staat” fürchten, denn der ist ja extremistischer als die Hizbullah. Das ist Assads Strategie; deswegen sollen die Leute nun mit ihm solidarisch sein, und die Strategie funktioniert ja.

Ihre Kataeb hat als einzige christliche Partei im Oktober bei der Wahl eines neuen Staatspräsidenten nicht für Michel Aoun gestimmt, einen christlichen Verbündeten der Hizbullah. Weshalb?

Antwort: Die Hizbullah handelt als bewaffnete Miliz eigenmächtig, ohne das libanesische Volk oder den libanesischen Staat zu konsultieren, etwa wenn sie in Syrien kämpft. Die Leute der Hizbullah sind Bürger erster Klasse, wir sind nur Bürger zweiter Klasse. Kein normales Land würde das akzeptieren. Und der wichtigste Alliierte der Hizbullah ist Aoun. Wir können nicht jemanden wählen, der bei diesen Grundfragen nicht auf unserer Seite steht.

Wie wichtig ist die Hizbullah für Iran?

Antwort: Die Hizbullah ist keine unabhängige Partei, sondern Teil des Sicherheitsapparats Irans — kein Verbündeter Irans, sondern Teil des Systems. Iran nutzt überall in der arabischen Welt die Schiften als Stellvertreter zur Einflussnahme. In Syrien könnte Iran ohne die Hizbullah nichts ausrichten. Will man Frieden in Syrien, muss man mit Iran sprechen; will man Frieden mit Israel, muss man mit Iran sprechen. Die Sanktionen wurden aber aufgehoben, ohne daran irgendwelche Bedingungen zu knüpfen.

Die Fragen stellte Rainer Hermann. www.mesop.de