MESOP : LINKSPARTEI MdB JAN VAN AKEN – FREUND TEHRANS & DER PKK IST GEGEN WAFFENLIEFERUNGEN AN KURDEN – EIN SCHLECHTER FREUND DER KURDEN, EIN GUTER FREUND DER MULLAHS

FAZ 13-8-2014 – Mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf scharfen Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. Parteivize Jan van Aken warf Gysi am Dienstag einen Verstoß gegen die Parteigrundsätze vor: Gysis Forderung sei „weder in der Partei abgesprochen noch entspricht sie unserem Programm“, sagte van Aken zu „Zeit Online“. „Jetzt Waffen zu liefern, wäre grundfalsch“, sagte der Rüstungsexperte „Zeit online“ am Dienstag in Hamburg. Das würde „die Situation dort nicht verbessern, sondern verschlimmern“. Ohne die Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsausfuhren „wird die Linke aufhören zu existieren“. In ihrem Parteiprogramm fordert die Linke die Aufnahme eines solchen Exportverbots ins Grundgesetz.

Angesichts des Vormarsches der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak hatte Gysi in einem Interview mit der „tageszeitung“ (Dienstagsausgabe) die Lieferung deutscher Waffen an die nordirakischen Kurden unter bestimmten Umständen befürwortet: „In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern.“ Er bezog sich auf die Bedrohung der Yeziden und irakischen Christen durch den IS. „Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen“, sagte er. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-waffenlieferungen-gysi-veraergert-linkspartei-mit-vorstoss-zu-ruestungsexporten-13093910.html