MESOP MIDEAST WATCH: BIDENS FURCHT MITTEN IN DEN SA WAHLEN – IRAN AND U.S. MESSAGING TO AVOID DIRECT CONFLICT  

Bottom Line Up Front:  THE SOUFAN CENTER USA  19-3-24

Through both actions and indirect talks, the United States and Iran have signaled that they want to avoid direct conflict.

  • The Sultanate of Oman is a critical mediator between Tehran and Washington, hosting indirect U.S.-Iran meetings and holding Iranian assets freed up by U.S. sanctions waivers.
  • To avoid war with the United States, Iran has sought to restrain its allies in Lebanon, Iraq, and Syria but has been unable to prevail on the Houthis to cease attacking commercial ships in the Red Sea.
  • Iran’s reduction of its stockpile of highly enriched uranium signals Iran does not want nuclear issues to add to the already high tensions related to the Israel-Hamas war.

 

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THEO VAN GOGH HINTERGRÜNDE – Scholz über Ukraine-Debatte : „An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“  – Seit Beginn der Legislaturperiode seien bereits 37 Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats an die Generalstaatsanwaltschaft gemeldet worden.

  • Aktualisiert am 19.03.2024-10:54 FAZ – Der Bundeskanzler äußert scharfe Kritik an der seit Wochen laufenden Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Rolf Mützenich hält derweil weiter an seiner Aussage zum „Einfrieren“ des Krieges fest.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. „Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, sagte der Kanzler am Dienstag bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin. „Das ist peinlich für uns als Land.“ Die Diskussion, in der es vor allem um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geht, werde außerhalb von Deutschland nicht verstanden.

Scholz verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist. Das müsse erst einmal anerkannt werden, forderte er. Er wünsche sich eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht als Zögerlichkeit diskreditiere.

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THEO VAN GOGH ANALYSIS – Eine notwenige Revolution in der amerikanischen Außenpolitik

Habgier, Militarismus und Heuchelei durch Solidarität, Diplomatie und Menschenrechte ersetzen

Von Bernie Sanders FOREIGN AFFAIRS USA 18. März 2024

 

Eine traurige Tatsache über die Politik Washingtons ist, dass einige der wichtigsten Fragen, mit denen die Vereinigten Staaten und die Welt konfrontiert sind, selten ernsthaft diskutiert werden. Nirgendwo trifft das mehr zu als auf dem Gebiet der Außenpolitik. Seit vielen Jahrzehnten gebe es einen “parteiübergreifenden Konsens” in außenpolitischen Fragen. Tragischerweise war dieser Konsens fast immer falsch. Ob es sich um die Kriege in Vietnam, Afghanistan und im Irak handelte, um den Sturz demokratischer Regierungen auf der ganzen Welt oder um katastrophale Schritte im Handel, wie den Beitritt zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen und die Aufnahme dauerhafter normaler Handelsbeziehungen mit China, die Ergebnisse haben oft das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt beschädigt, die erklärten Werte des Landes untergraben. und war katastrophal für die amerikanische Arbeiterklasse.

Dieses Muster setzt sich bis heute fort. Nachdem sie Milliarden von Dollar ausgegeben haben, um das israelische Militär zu unterstützen, verteidigen die Vereinigten Staaten, praktisch allein auf der Welt, die rechtsextreme Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, die eine Kampagne des totalen Krieges und der Zerstörung gegen das palästinensische Volk führt, die zum Tod von Zehntausenden – darunter Tausenden von Kindern – und zum Hungertod von Hunderttausenden im Gazastreifen führt. In der Zwischenzeit ist es in der Panikmache vor der Bedrohung durch China und im anhaltenden Wachstum des militärisch-industriellen Komplexes leicht zu erkennen, dass die Rhetorik und die Entscheidungen der Führer beider großer Parteien häufig nicht von der Achtung der Demokratie oder der Menschenrechte geleitet werden, sondern von Militarismus, Gruppendenken und der Gier und Macht der Konzerninteressen. Infolgedessen sind die Vereinigten Staaten zunehmend isoliert, nicht nur von den ärmeren Ländern der Dritten Welt, sondern auch von vielen ihrer langjährigen Verbündeten in der industrialisierten Welt.

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MESOP MIDEAST WATCH : ISRAEL BALD VOR DEM  TRIBUNAL IN DEN HAAG  / RATLOS!

Ist Israel bereit für die nächste Flutwelle legaler Kriegsverbrechen? -Analyse

Israel steht vor der beängstigendsten und kritischsten Periode seit Jahrzehnten, da die Anwälte der IDF versuchen, sowohl den globalen als auch den nationalen Druck auszubalancieren.

Von YONAH JEREMY BOB JERUSALEM POST

Bis zum 25. März soll Israel den USA ein wichtiges Update zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen aus dem aktuellen Krieg vorgelegt haben.

Diese Vorlage ist von entscheidender Bedeutung, um die militärische, diplomatische und PR-Unterstützung der USA für Israels Kriegs- und Friedenspolitik mit Gaza und in der Region aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig geht die Jerusalem Post davon aus, dass die Möglichkeit besteht, dass israelische Rüstungsunternehmen von der Teilnahme an der entscheidenden EUSATORY-Verteidigungskonferenz Mitte Juni in Frankreich ausgeschlossen werden.
Dies geschah, nachdem israelische Rüstungsunternehmen kürzlich von einer großen Verteidigungskonferenz in Südamerika ausgeschlossen wurden.

Israels nationale Verteidigung

Alles in allem steht Israel vor der beängstigendsten und kritischsten Periode mit seinen Verbündeten in Übersee seit Jahrzehnten, und zwar auf eine Weise, die der nationalen Verteidigung des jüdischen Staates sowohl lang- als auch kurzfristig strategisch schaden könnte.

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THEO VAN GOGH WATCH: GERD BACK IN TOWN !? – Taurus-Debatte : Schröder unterstützt „Friedenskanzler“ Scholz

  • Aktualisiert am 18.03.2024-09:00 FAZ  – Für die Kritik, Scholz wolle sich wie er damals als „Friedenskanzler“ profilieren, zeigt Schröder keinerlei Verständnis. „Ich finde diese ganze Diskussion wirklich merkwürdig, die da schlicht heißt: Man darf sich für den Krieg einsetzen, egal auf welcher Seite, aber für den Frieden nicht. Also das finde ich ganz falsch“,

Scholz mache das, was er von einem Kanzler zurzeit erwarten würde, sagt Schröder. Er sieht den SPD-Fraktionschef Mützenich „auf dem richtigen Weg“. Dieser wird wegen einer Aussage zum Einfrieren des Ukrainekriegs kritisiert.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. „Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde“, sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine.

Auf die Frage, ob er sich einen „Friedenskanzler“ Scholz wünsche, sagte der 79 Jahre alte Politker: „Ja, den wünsche ich mir.“ Er fügte hinzu: „Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als ‚Friedenskanzler‘ beschrieben wird, ist das denn negativ?“

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THEO VAN GOGH : NATIONALES JENSEITS DES  GENDERNS !

Macrons Minister fordern französische Unternehmen auf, keine englischen Phrasen mehr zu verwenden

Der französische Linguist Bernard Cerquiglini sagt, es gebe keine englische Sprache, Englisch sei im Grunde falsch ausgesprochenes Französisch. – “After the Norman Conquest of 1066, led by William the Duke of Normandy, French became a major language in England.

 

Englisch “existiert nicht” und wird nur schlecht französisch ausgesprochen, behauptet ein Linguist

Von JONATHAN CHADWICK FÜR MAILONLINE

VERÖFFENTLICHT: 10:45 GMT, 11. März 2024 | AKTUALISIERT: 10:50 GMT, 11. März 2024

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THEO VAN GOGH REALISTISCHE KRIEGSVORBEREITUNGEN : NEBEN DEN VIELEN TOTEN GIBT ES IMMER AUCH VERWUNDETE / KRIEGS-TARGET DEUTSCHLAND

Neues Krankenhaus der US-Armee  – 15 Kräne, 1.500 Arbeiter – Bau von US-Hospital in Weilerbach ist logistische Herausforderung – SWR aktuell

Neben ihrem Militärstützpunkt Ramstein bauen die USA in Weilerbach ein riesiges Krankenhaus. Das Projekt hat wegen des Ukraine-Konflikts auch eine geostrategische Dimension.

Diese Baustelle wird in Deutschland ihresgleichen suchen: Rund 1.500 Menschen werden in Kürze täglich hier bei Weilerbach im Landkreis Kaiserslautern arbeiten. Über ihnen sollen 15 riesige Kräne ihre Halbkreise ziehen – jeder einzelne mehr als 100 Meter hoch. Fast eine Milliarde Euro investieren die USA in das größte amerikanische Krankenhaus im Ausland. 47 Hektar Wald wurden für das Projekt bereits gerodet. Wo jetzt eine riesige Schneise im Wald klafft, wird eine eigene kleine Stadt stehen.

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THEO VAN GOGH EMPFEHLUNG ! – C A R S T E N  G E R M I S –  SCHMERZENSSCHREIE DES POPULISMUS

TUMULT  Ausgabe Frühjahr 2024

 

Deutschland und die »liberalen« westlichen Demokratien stehen vor einer Gegenrevolution von oben, die  das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts prägen und die Gesellschaften verändern wird. Es ist eine Gegenrevolution der Regierungen gegen das eigene Volk.

Die herrschenden linksliberalen, rot-grünen Eliten stehen  im Kampf gegen eine wachsende Zahl von Menschen, die das demokratische Versprechen der Volkssouveränität ernst nehmen. Denn ein Gespenst geht um in den schicken Restaurants, in den Cafés und Bars in Berlin, in denen sich Politiker, Journalisten und Intellektuelle linker »zivilgesellschaftlicher Denkfabriken« treffen:

das Gespenst des Populismus. Genauer gesagt des »Rechts«populismus. Populismus – Kritik an den Herrschenden – kommt in unseren Zeiten fast ausschließlich von rechts oder wird – siehe das Bündnis Sahra  Wagenknecht – schnell als rechts denunziert, wenn er sich gegen den moralisierenden Werteuniversalismus

und den hilflosen Opportunismus der Akteure auf der Staatsbühne wendet.

Alle Mächte des sich selbst unablässig zur einzigen und wahren Demokratie erklärenden  bundesdeutschen Parteienoligopols haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet. Sie alle stehen fest zum vormundschaftlichen Obrigkeitsstaat und zu seinem instrumentellen, Alternativlosigkeit suggerierenden Politikverständnis. Populismus wird als Wiederkehr des ewigen Nazis denunziert, unbequeme oppositionelle Stimmen werden zu Feinden der Demokratie erklärt.

 

Manches erinnert schon an vergangene Zeiten. Etwa wenn der Kanzler mit seinem Kabinett und

CDUCDU -Politikern Aufmärsche gegen die Opposition inszeniert wie weiland 1990 die Staats- und Parteiführung

der DDRDDR , wo es auch schon hieß: »Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts.«

 

Der Populismus schreckt die Herrschenden. Ob Proteste von Bauern, Pflegepersonal, Handwerkern, Spediteuren; es sind die Menschen, die mit ihrer Arbeit das Land am Laufen halten, die ihre Unzufriedenheit laut herausrufen. Sie protestieren nicht, weil Populisten sie gezielt und bösartig politisieren, wie regierungsfromme Sozialwissenschaftler lehren.

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THEO VAN GOGH ZEITZEICHEN : BEW AFFNET IN DEN UNTERRICHT ! – NACH  1933 ! ABER JA DOCH !

Polizeieinsatz bei „falscher Meinung“

  1. MÄRZ 2024

 „Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache» einschüchtert, hat jedes Mass verloren“ (NZZ)

Ein Gastbeitrag von Mirjam Lübke

Die Nachrichten aus Kanada lassen dystopische Albträume wahrwerden: Dort darf die Polizei nun mit harten Mitteln gegen sogenannte “Hate-Crimes” vorgehen. Früher verstand man darunter durch Rassismus motivierte Gewalttaten, die tatsächlich als verabscheuenswürdig betrachtet werden konnten. Aber im Zuge der “Wokeness” gelten heute bekanntlich auch Dinge als Verbrechen, die bis vor ein paar Jahren höchstens eine hochgezogene Augenbraue verursacht hätten: An die Existenz von nur zwei biologischen Geschlechtern zu glauben zum Beispiel, was heute tatsächlich Ketzerei bedeutet. Oder einen Transmenschen mit dem falschen Pronomen anzureden. Da müssen wir nicht nach Kanada schauen, dafür sind auch in Deutschland bereits Bürger zu Geldstrafen verurteilt worden. Im hohen Norden des Westens spielt man nun aber “Minority Report” und will durch präventive Zwangsmaßnahmen die “Hassverbrechen” schon im Vorfeld verhindern. Wie ungezogenen Kindern nimmt man dazu Bürgern die Kommunikationsgeräte weg oder legt ihnen gar Fußfesseln an. Stubenarrest statt Meinungsfreiheit. Wahrscheinlich schaut Innenministerin Nancy Faeser bereits sehnsüchtig über den Atlantik und träumt von einer Nachahmung in Deutschland:

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THEO VAN GOGH WEST OF PUTIN : SCHULLEITER ZIMMERMANN WAR ZUVOR REKTOR DER „GESCHWISTER SCHOLL SCHULE“ – BEIDE BEKANNTLICH LEIDENSCHAFTLICHE DENUNZIANTEN!

(Heimat ist der Titel einer deutschen Film-Trilogie des Regisseurs und Autors Edgar Reitz. Den wird er jetzt wohl umbenennen müssen)

Nach Meinungsterror an Schule: Massive Täter-Opfer-Umkehr Öffentlich-Rechtliche berichten wie aus dem Handbuch von KGB und Stasi

Es sind Nachrichten, die jedem nicht abgestumpften und nicht durch die rot-grüne Propaganda manipulierten Menschen den Puls in die Höhe treiben: Eine 16-jährige Schülerin wurde am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten mitten im Unterricht von drei Polizisten abgeführt wegen eines Internet-Posts (siehe hier).

Insofern konnte man sich die Frage stellen: Wie gehen die großen Medien und die Behörden damit um? In einem Rechtsstaat würde gegen den Direktor und die Entscheidungsträger bei der Polizei ermittelt, und die Medien würden sich empören über so einen Auswuchs an totalitärem Denken und Vorgehen.

Nicht so in unserem Linksstaat.

Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) gestern das Verhalten der Polizei gerechtfertigt hat, war klar, wohin die Reise bei Polizei und Medien gehen würde.

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